Vertragsfreiheit und Drittinteressen

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1 Vertragsfreiheit und Drittinteressen Eine Untersuchung zu den Schranken der Privatautonomie unter besonderer Berücksichtigung der Fälle typischerweise gestörter Vertragsparität Von Dr. Mathias Habersack juristische GesamtbibfiotheR der Technischen Hochschule Darmstadt G> S1 Mir Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Einführung 1 Problemstellung 17 I. Gegenstand der Untersuchung 17 II. Die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenschranken der Privatautonomie 20 III. Anlaß der Untersuchung 22 IV. Abgrenzung konkreter Drittinteressen von Allgemeininteressen V. Relativität des Schuldverhältnisses und Drittinteressen 24 2 Beeinträchtigung von Drittinteressen und Vertrag zu Lasten Dritter 26 I. Relevanz der Abgrenzung für vorliegende Untersuchung 26 II. Der Vertrag zu Lasten Dritter als Pendant zum Vertrag zugunsten Dritter Meinungsstand Stellungnahme Folgerungen 30 III. Zusammenfassung und Bedeutung der Abgrenzung für das weitere Vorgehen 32 3 Gang der Untersuchung 34 Zweiter Teil Allgemeine Grundlegung 4 Die Lehre vom Institutsmißbrauch als Grundlage des Drittschutzes 36 I. Institutsmißbrauch als funktionswidriger Gebrauch des Rechtsinstituts 36

3 10 Inhaltsverzeichnis II. Unbegründetheit der gegen den normativen" Institutsbegriff vorgetragenen Einwände 38 III. Rechtsfolgen des Institutsmißbrauchs 39 5 Vertragsfunktionen 41 I. Überblick 41 II. Meinungsstand Der Vertrag als Mittel zur Selbstbestimmung Der Vertrag als Mittel zur Herbeiführung einer richtigen" Regelung Marktmechanismus als Schutzobjekt der Vertragsfreiheit 45 III. Stellungnahme Komplementarität zwischen Richtigkeits- und Selbstbestimmungslehre Planfunktion des Vertrags 51 IV. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen 54 Dritter Teil Drittinteressen und Parität der Vertragspartner 6 Schutz Dritter vor belastenden Reflexwirkungen 55 I. Begriff der Reflexwirkungen 55 II. Systematisierung der Lastwirkungen Vereitelung eines Rechts Begründung einer Verbindlichkeit Einschränkung von Abschluß- und Inhaltschancen 58 a) Fallmaterial 59 b) Gemeinsamkeiten 61 c) Zusammenfassung 65 III. Fehlende Richtigkeitsgewähr des Vertrags in bezug auf Lastwirkungen Begrenzung der Richtigkeitsgewähr auf die intersubjektive Austauschgerechtigkeit Fehlender Gleichlauf zwischen Vertragspartner- und Drittinteressen 67

4 Inhaltsverzeichnis 11 IV. Abgrenzung des funktionswidrigen vom funktionsgemäßen Gebrauch der Vertragsfreiheit Erfordernis der Abwägung der betroffenen Interessen Exemplarische Anwendung der Interessenabwägung 71 V. Lastwirkungen und 138 Abs. 1 BGB 75 IV. Zusammenfassende Bewertung 76 7 Schutz Dritter vor sonstigen Formen der Beeinträchtigung ihrer Interessen.. 77 I. Problemstellung Ziel der Untersuchung : Schutz konkreter Individualinteressen und ordre public 77 II. Einzelfälle Sicherungsgeschäfte Gesellschaftsvertragliche Abfindungsvereinbarungen 81 III. Fehlende Richtigkeitsgewähr des die Interessen Dritter beeinträchtigenden Vertrags Fehlender Gleichlauf zwischen Vertragspartner- und Drittinteressen Zwischenergebnis 85 IV. Die Lehre vom Institutsmißbrauch als Grundlage der Wirksamkeitskontrolle drittbeeinträchtigender Verträge 86 V. Zusammenfassende Bewertung 87 8 Schutz Dritter durch Teilhabe am fremden Schuldverhältnis 89 I. Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand 89 II. Entwicklungsstand Die Rechtsprechung des BGH Lehre Gemeinsamkeiten und Unterschiede 92 III. Einordnung der Schutzwirkungslehre in das System der Drittwirkungen des Schuldverhältnisses 94

5 12 Inhaltsverzeichnis 1. Objektiv-rechtliche Teilhabe des Dritten am fremden Schuldverhältnis Die maßgebenden Kriterien für die Begründung des Drittschutzes Absicherung des Drittschutzes durch zwingende Geltung 95 IV. Ergebnis und Konsequenzen für das weitere Vorgehen 97 9 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils 99 Vierter Teil Drittinteressen und gestörte Parität der Vertragspartner, dargestellt am Beispiel der 9 bis 11 AGBG 10 Problemeingrenzung 101 I. Wahrung von Drittinteressen durch den Verwender 101 II. Beeinträchtigung des Kunden im Verhältnis zu Dritten Störung der Vertragsparität infolge der Verwendung von AGB 103 I. Einführung 103 II. Schutzzweck des AGBG Unerheblichkeit eines Machtgefälles zwischen Verwender und Kunden Unerheblichkeit der Vorformulierung der Vertragsbedingungen Schutz des Kunden vor einseitig in Anspruch genommener Vertragsgestaltungsfreiheit Verminderte Verantwortlichkeit des Kunden 107 III. Folgerungen Zur Systematik der 9 bis 11 AGBG 110 I. Die Sonderproblematik des 11 Nr. 14 AGBG 110 II. Beschränkte Offenheit der 10 und 11 AGBG für die Berücksichtigung von Drittinteressen 111

6 Inhaltsverzeichnis 13 III. Die umfassende Interessenabwägung nach 9 Abs. 1 AGBG 112 IV. Die typisierende Betrachtungsweise innerhalb des 9 AGBG Meinungsstand und Überblick über das Fallmaterial 115 I. Nichtberücksichtigung externer Interessen in der neueren Rechtsprechung Überblick Entscheidungen nach Erlaß des AGBG Entscheidungen vor Erlaß des AGBG Zusammenfassung 125 II. Nichtberücksichtigung externer Interessen im neueren Schrifttum Überblick Begründungsversuche Gegenstimmen Zusammenfassung 130 III. Systematisierung des Fallmaterials Sicherungsklauseln Einkaufs- und Auftragsbedingungen Vertrag zugunsten Dritter und ähnliche Fallgestaltungen Einschaltung eines Leistungsmittlers Exkurs: Anerkannte Fälle eines Drittschutzes bei gestörter Vertragsparität I. Die Beeinträchtigung von Drittinteressen als neben die Ausnutzung einer Machtposition hinzutretendes Sittenwidrigkeitselement Die nach 138 Abs. 1 BGB erforderliche Gesamtbeurteilung des Rechtsgeschäfts Einzelfälle Maßgeblichkeit der besonderen Umstände des einzelnen Falles II. Rechtsgeschäfte zwischen Mehrheitsgesellschafter und Gesellschaft Die Problematik der verdeckten Gewinnausschüttungen als eine solche des Schutzes Dritter 146

7 14 Inhaltsverzeichnis 2. Folgerungen für die allgemeine Fragestellung 148 III. Ausnutzung einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung Abs. 2 GWB im System der Privatautonomie Das Verhältnis zwischen Behinderung und Diskriminierung Der Kreis der zu berücksichtigenden Interessen 150 IV. Zusammenfassende Bewertung Das Verhältnis der 9 bis 11 AGBG zu 138 BGB 153 I. Meinungsstand AGBG als Konkretisierung des 138 Abs. 1 BGB Vorverlagerung der Inhaltsschranken Die Monopolrechtsprechung des RG 155 II. Stellungnahme Der Schutz beeinträchtigter Drittinteressen bei Versagen des Vertragsmechanismus als allgemeines Prinzip der Rechtsordnung 160 I. Der Befund 160 II. Der Grundsatz Wahrung der Drittinteressen durch den funktionierenden Vertragsmechanismus Unerheblichkeit einer Verpflichtung zur Wahrung der Drittinteressen 162 III. Unvereinbarkeit eines allgemeinen Gebots der Rücksichtnahme auf Drittinteressen mit den Vertragsfunktionen Beurteilungsautonomie, Ordnungsfunktion und Rechtssicherheit Zumutbarkeit für die unbeteiligten Dritten bei typischerweise funktionierendem Vertragsmechanismus 166 IV.., Uneingeschränkter Drittschutz bei typischerweise gestörter Vertragsparität Gebot der Verhinderung eines massenhaften Institutsmißbrauchs Unzumutbarkeit für die unbeteiligten Dritten 169

8 Inhaltsverzeichnis Drittinteressen und Vertragsfunktionen 170 V. Vereinbarkeit des Schutzes von Drittinteressen mit dem Regelungsziel des AGBG Gestaltungsmöglichkeiten des Gessetzgebers bei typischerweise gestörter Vertragsparität Regelungsziel der 9 bis 11 AGBG 173 VI. Zwischenergebnis 175 Fünfter Teil Konkretisierung des Drittschutzes 17 Allgemeine Bestimmung der relevanten Drittinteressen 176 I. Die Innenschranken der Privatautonomie Der Grundsatz Sonderregelungen 177 II. Die Außenschranken der Privatautonomie Fehlende Kausalität des Versagens des Vertragsmechanismus Sonderregelungen Konsequenzen für das unter 13 dargestellte Fallmaterial 181 I. Allgemeines 181 II. Einzelfälle : Sicherungsklauseln Einkaufs- und Auftragsbedingungen Vertrag zugunsten Dritter und ähnliche Fallgestaltungen Einschaltung eines Leistungsmittlers 192 Sechster Teil Zusammenfassung Literaturverzeichnis 197 Sachverzeichnis 213

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