Das "Gesetz über Patientenverfügungen" und Sterbehilfe

Transkript

1 Das "Gesetz über Patientenverfügungen" und Sterbehilfe Wann sind die Umsetzung von Patientenverfügungen und eine Sterbehilfe rechtmäßig? Bearbeitet von Rolf Coeppicus 1. Auflage Taschenbuch. 124 S. Paperback ISBN Format (B x L): 12,5 x 18,5 cm Gewicht: 148 g Recht > Öffentliches Recht > Medizinrecht, Gesundheitsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhalt Einleitung A. Die zentralen Grundsätze Die medizinische Indikation Der Wille des Patienten Einwilligung oder Verweigerung Unterlassen und Abbruch medizinischer Behandlungen Das gesetzliche Verbot der aktiven Sterbehilfe B. Die Einwilligungsfähigkeit Willensäußerungen sind nur bei Einwilligungsfähigkeit rechtswirksam Willensmängel Ernstlichkeit Fehlen der Einwilligungsfähigkeit trotz klarer Äußerungen Weitere Beispiele Ohne gegenteilige Anhaltspunkte ist von Einwilligungsfähigkeit auszugehen C. Die Patientenverfügung Allgemeines a. Die gesetzliche Definition b. Verbindlichkeit nun auch kraft Gesetzes c. Rechtsgrundsatz Rechtslage Die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit von Patientenverfügungen a. Volljährigkeit Minderjährige b. Die Patientenverfügung muss schriftlich ausgestellt sein c. Einwilligungsfähigkeit

3 d. Medizinische Maßnahmen, die noch nicht unmittelbar bevorstehen e. Es müssen bestimmte (konkrete) Festlegungen getroffen worden sein f. Die Einwilligungsunfähigkeit muss unumkehrbar sein g. Die Patientenverfügung darf nicht widerrufen worden sein, es darf keine Willensänderung vorliegen h. Der mutmaßliche Widerruf i. Der Patient will mutmaßlich die Fortgeltung seiner Anordnungen Was kann in Patientenverfügungen angeordnet werden? a. Vier Fälle b. Keine Reichweitenbegrenzung c. Fall 1: Der Behandlungsabbruch bei Sterbenden 36 d. Fall 2: Der Behandlungsabbruch bei Dauerbewusstlosigkeit e. Fall 3: Der Behandlungsabbruch bei Demenz f. Fall 4: Schmerztherapie mit Sterberisiko g. Was soll und kann abgebrochen werden? h. Patientenverfügungen können und müssen ausgelegt werden D. Vorsorgevollmacht und Betreuung Vertreter des Patienten Angehörige Entscheidung des Patienten oder Entscheidung des Vertreters? Die unmittelbare Verbindlichkeit des Patientenwillens Konfliktfall Einverständnisfall a. Der Konfliktfall b. Der Einverständnisfall

4 E. Der mutmaßliche Wille Definition Die rechtliche Bedeutung des mutmaßlichen Willens 69 a. Dieselbe rechtliche Bedeutung wie ein ausdrücklich erklärter Wille b. Beispiel c. Die Mitwirkung eines Vertreters oder des Gerichts sind nicht erforderlich Die Bedeutung des mutmaßlichen Willens in der Praxis Subsidiarität des mutmaßlichen Willens Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen Das Vorgehen bei Ermittlung des mutmaßlichen Willens Beispiele aus Gerichtsentscheidungen F. Das Vorgehen, wenn ein ausdrücklicher oder ein mutmaßlicher Patientenwille umgesetzt werden sollen Die medizinische Indikation Die Feststellung des Patientenwillens Nur eine Behandlung darf unterlassen oder abgebrochen werden Rechtswirksame Errichtung? Prüfung der Echtheit der Patientenverfügung Sind die in der Patientenverfügung getroffenen Festlegungen eingetreten? Sinnvoll ist die Verschaffung von Kenntnis der Rechtslage Gespräche mit den Beteiligten Die Inanspruchnahme von Ethikkomitees Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts Keine Erstattung von Behandlungskosten, Schadensersatzansprüche, Strafbarkeit a. Keine Erstattung von Behandlungskosten

5 b. Schadensersatzansprüche c. Ausdruck und Geltung zu verschaffen d. Strafbarkeit Der häusliche Behandlungs- und Ernährungs abbruch Beantragung eines Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts Die Missbrauchskontrolle durch die Betreuungsgerichte G. Keine Nachforschungspflicht durch den Arzt H. Notfall, Patientenverfügung und Patientenwille I. Die aktive Sterbehilfe Aktive Sterbehilfe ist verboten und strafbar Behandlungsabbruch anstelle von aktiver Sterbehilfe? J. Beihilfe zum Suizid Definition Der Helfer ist wegen seiner Hilfe zum Suizid nur straflos, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: a. Der Suizident muss freiverantwortlich handeln b. Der Suizident muss selbst handeln c. Der Anwesende muss retten Keine Strafbarkeit bei Verlassen des freiverantwortlich handelnden Suizidenten Der Unterschied zwischen Beihilfe zum Suizid und aktiver Sterbehilfe Umsetzung von Patientenverfügungen und Rettungspflicht a. Keine Rettungspflicht bei Umsetzung von Patientenverfügungen

6 b. Suizidpatient Normalpatient Sanktionen gegen den helfenden Arzt Sterbehilfevereinigungen Will der Patient wirklich sterben? K. Gesetzestext Stichwortverzeichnis