Nukleare Nonproliferation und Abrüstung - Eine Bestandsaufnahme nach der NPT - Überprüfungskonferenz 2015

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1 Nukleare Nonproliferation und Abrüstung - Eine Bestandsaufnahme nach der NPT - Überprüfungskonferenz 2015 Podiumsdiskussion 29. Mai 2015 Diskutanten: Moderation: Veranstaltungsort: Botschafter Alexander Kmentt (BMEIA) Heinz Gärtner (oiip) Hakan Akbulut (oiip) Julia Raabe (Die Presse) oiip, Berggasse 7, 1090 Wien TeilnehmerInnen: 50 Zusammenfassung: Katharina Schaal-Mulacek 1

2 Zusammenfassung Alle fünf Jahre versammelt sich die Staatengemeinschaft in New York zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags, um den derzeitigen Stand der Umsetzung sowie neue Herausforderungen zu erörtern. Vor dem Hintergrund der Überprüfungskonferenz 2015, die zwischen dem 27. April 2015 und 22. Mai 2015 stattfand, wurde eine Podiumsdiskussion am oiip abgehalten, um diese einer kritischen Bewertung zu unterziehen und davon ausgehend über eine mögliche nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten sowie über die Nuklearpolitik der Türkei zu diskutieren. 2

3 Zu Beginn der Diskussion skizzierte Botschafter Alexander Kmentt die geschichtlichen Eckpunkte des Atomwaffensperrvertrages (NPT) sowie welche Richtung die Umsetzung des Vertrages eingenommen hat und erörterte abschließend, wie die letzte Überprüfungskonferenz einzuschätzen sei: Der Atomwaffensperrvertrag wurde im Kalten Krieg 1968 unterzeichnet (Ratifizierung 1970) und wird alle fünf Jahren im Rahmen einer Konferenz einer Überprüfung unterzogen, in wie weit dieser umgesetzt wurde. Bei einer ursprünglichen Vertragsdauer von 25 Jahren wäre dieser im Jahr 1995 ausgelaufen, wurde aber auf unbestimmte Dauer verlängert. Jedoch wurden unter der Regierung Bush die Abrüstungsverpflichtungen nur wenig respektiert und Fortschritte kaum erzielt. Dies änderte sich mit der Regierungsübernahme von Barack Obama. Nach der berühmten Rede in Prag 2009, in welcher er dem nuklearen Abrüstungsdiskurs einen wichtigen Impuls gab, kam Hoffnung und Enthusiasmus auf, der sich in der 2010 stattgefundenen Überprüfungskonferenz widerspiegelte. Dies galt als großer Erfolg, da ein Aktionsplan beschlossen wurde, der konkrete Umsetzungsschritte für die Abrüstung beinhaltete. Jedoch verblasste dieser Enthusiasmus in den darauffolgenden Jahren gänzlich und fand den vorläufigen Tiefpunkt in der Konferenz 2015, die nach Einschätzung Kmentts gänzlich gescheitert ist. Sowohl die Krisen im Nahen Osten als auch die Tatsache, dass nicht alle Staaten der Region (siehe Israel) Teil des NPT seien, was viele arabische Staaten als eine notwendige Bedingung für ein Umsetzung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten sehen, machten positive Fortschritte unmöglich. Substantiell sei diese Konferenz vor allem an der tatsächlichen Umsetzung der Abrüstung gescheitert, hielt Kmentt fest. So argumentierten die Atomwaffenstaaten, dass Abrüstung angesichts der momentan nicht überschaubaren Sicherheitslage zeitlich offen sein muss. Dies ist als ein Widerspruch zu den vorhergehenden Konferenzen zu deuten, da es grundsätzlich keine Vorbedingungen für die Abrüstung gab und führt zwangsläufig zu einem Paradoxon. Denn wenn Staaten verlangen, dass zunächst andere Staaten im Besitz von Nuklearwaffen abrüsten müssten, kommt eine Abrüstung niemals zustande. Daher bemühten sich die atomwaffenfreien Staaten, darunter auch Österreich, um eine humanitäre Argumentationslinie, die für eine glaubhafte Abkehr von Atomwaffen plädiert. So wurden auf Basis der menschlichen Sicherheit die Risiken und Auswirkungen eines Nuklearwaffeneinsatzes, der Stand des Völkerrechts sowie ethische und moralische Gesichtspunkte in den Vordergrund gerückt und diskutiert. In den letzten drei Konferenzen wurden daher auf der Grundlage von Facts & Evidence die Auswirkungen von Nuklearwaffenexplosionen auf das Klima, auf die Nahrungsmittelversorgung, und die Gesundheit untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen 3

4 waren sehr besorgniserregend, denn die Explosionskraft und Auswirkungen wären weit katastrophaler als in Hiroshima und Nagasaki. So könnte es zu einem Temperatursturz sowie Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung kommen. Das Leben von ein bis zwei Milliarden Menschen wäre stark beeinträchtigt, selbst jener, die mit dem Konflikt nichts zu tun hätten. Zudem lassen sich nicht alle Risiken vollkommen beseitigen, denn menschliche Irrtümer können nie gänzlich ausgeschlossen werden. Außerdem ist die Bereitschaft, Massenvernichtung anzudrohen und durchzuführen, aus ethischen und moralischen Gründen höchst problematisch. Der einzige glaubwürdige politische Schluss aufgrund dieser Ergebnisse sowie der Tatsache, dass das Einsetzen von Atomwaffen als nicht völkerrechtskonform zu erachten ist, wäre ein rechtliches Verbot von Nuklearwaffen. Diesem humanitarian Pledge schlossen sich bereits 107 Staaten an. Allerdings zeichnete sich keinerlei Bereitschaft der Atomwaffenstaaten ab, auf die inhaltlichen Schlüsse bzw. Forschungsergebnisse einzugehen. Sie stellten den Neuigkeitsgehalt der generierten Ergebnisse in Frage und vertraten den Standpunkt, dass die Abrüstungsverpflichtung an sich bis jetzt sehr zufriedenstellend erfüllt worden sei. Die Dringlichkeit einer umfassenden und kompletten Abrüstung aufgrund der zu erwartenden gravierenden humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes wurde nicht anerkannt. Im Verlauf der Konferenz distanzierten sich die Positionen zunehmend voneinander bis die Vorsitzende die Konferenz abbrach und einen Text veröffentlichte, der die Konflikte im Nahen Osten als Ursache für das Scheitern nennt. Jedoch konnten dies Österreich, sowie weitere Staaten des humanitarian Pledge nicht bekräftigen, da dies nicht als der einzige Grund, der für das Scheitern der Konferenz verantwortlich ist, zu sehen ist. Allerdings, trotz der negativen Entwicklung, ist nach wie vor am NPT festzuhalten, da die Verbreitungsdimension des Vertrages sehr bedeutend ist. Heinz Gärtner erörterte die Situation im Nahen Osten. So verschlechterten sich zwar die Perspektiven einer erfolgreichen Abrüstung der Atomwaffenstaaten, allerdings sind die erfolgreichen Atomgespräche mit dem Iran als ein großer Fortschritt gegenüber 2012 zu sehen. Die Sanktionen gegen den Iran waren zunehmend verschärft und vermehrt Drohungen vom Iran und gegen den Iran wurden ausgesprochen stand man kurz vor einer militärischen Intervention, jedoch kam es zu einer positiven Wende bei den Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm. So einigten sich im April 2015 die P5+1 (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich, und Deutschland) erstmals auf ein Rahmenabkommen, welches nun in weiteren Gesprächen spezifiziert wird. Hierbei geht es vor allem um technische Details wie zum Beispiel um die Festlegung der Zahl der Zentrifugen oder des Ausmaßes der Urananreicherung, die insgesamt den Bau einer Atombombe unwahrscheinlicher machen sollen. Zudem kündigte der Iran an 4

5 sich an, das Additional Protocol implementieren zu wollen, welches ermöglichen würde, Überprüfungen der Anlagen ohne Ankündigung durchzuführen. Allerdings gibt es hierbei noch Interpretationsspielraum, vor allem, ob alle militärischen Anlagen einbezogen werden sollen. Durch ein umfassendes Abkommen, könnte ein nuklearer Wettlauf im Mittleren Osten ausgeschlossen werden. Da das Abkommen letztlich auf Vertrauen basiert, würden zwar zunächst Verdächtigungen weiterhin bestehen, allerdings könnten diese mit der Zeit abgebaut und durch den Beitritt zu einer nuklearwaffenfreien Zone stark reduziert werden. Im Rahmen der Überprüfungskonferenz von 1995 wollte man bereits Wege finden, um eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten zu gründen, allerdings konnte das Ziel bis dato nicht realisiert werden. Eine nuklearwaffenfreie Zone würde implizieren, dass sich die Staaten in der Zone dazu verpflichten, keine Atomwaffen mehr zu produzieren bzw. zu testen sowie Inspektionen zuzulassen. Dies würde die Sicherheit erhöhen und die Stabilität in den politischen Beziehungen der Länder fördern. Zudem könnten die Mitgliedstaaten sich nicht mehr untereinander auch als auch jene Staaten außerhalb der Zone bedrohen. Derzeit gibt es sieben nuklearwaffenfreie Zonen unter anderem in Afrika und Zentralasien. Obwohl im Rahmen der Überprüfungskonferenz keine Fortschritte in der Implementierung eines solchen Konzepts erzielt werden konnten, besteht dennoch die Möglichkeit, eine ähnliche Lösung zu finden. So gibt es zwei an den Nahen Osten angrenzende Zonen in Afrika und in Zentralasien. Die arabischen Staaten könnten sich der afrikanischen, Iran der zentralasiatischen Zone anschließen. Israel würde sich wohl zunächst nicht anschließen und die einzige potentielle Atommacht bleiben, allerdings könnte ein Beitritt, da sich die Sicherheit dadurch stark verbessern würde, nach einer gewissen Zeit erfolgen. Seine Nuklearwaffen würden aber an Bedeutung verlieren. Anschließend ging Hakan Akbulut auf die Situation der Türkei ein, die er als ein geeignetes Beispiel sieht, um Spannungsfelder im Kontext der nuklearen Abrüstung und Nonproliferation zu verdeutlichen. Hierfür gibt er folgende drei Gründe an: einerseits die NATO-Mitgliedschaft des Landes und die Konsequenzen, die sich daraus für die türkische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergeben, andererseits die geopolitische Lage der Türkei, die eine Grenze unter anderem mit dem Iran teilt. Als dritten Grund führt er an, dass die Türkei zu jenen Ländern zählt, die in der Zukunft auch auf Kernenergie setzen werden. Vor allem im Rahmen der Debatte um das iranische Atomprogramm wurde oftmals die Frage aufgeworfen, wie sich die Nachbarstaaten verhalten werden und vor allem wie die Türkei im Kontext ihres zivilen Atomprogramms agieren wird. Dies muss zunächst aus historischer Sichtweise betrachtet werden. Denn ursprünglich war die Türkei nach dem Ende des 5

6 Zweiten Weltkrieges mit sowjetischen Gebietsansprüchen konfrontiert und strebte vor allem aus diesem Grund eine Mitgliedschaft bei der NATO an. Im Jahr 1959 wurde erstmals vereinbart, nukleare Waffen in der Türkei zu stationieren. Die nuklear bestückten Jupiterraketen wurden jedoch wegen eines Kuhhandels während der Kubakrise nach kurzer Zeit wieder abgezogen. Allerdings sollten von nun an mit Nuklearwaffen ausgestatte U-Boote türkische Häfen anlaufen, um die Sicherheitsgarantie der NATO und der USA zu untermauern. Danach wurden taktische Nuklearwaffen im Land stationiert. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde überlegt, die taktischen Nuklearwaffen aus den NATO Staaten abzuziehen. Es kam schließlich zu einem teilweisen Abzug und in der Türkei verblieben nur die B61 Gravity Bombs überprüfte die Allianz, ob die konventionellen sowie die Nuklearkapazitäten der Allianz genügen, um die Sicherheit der NATO Mitglieder zu gewährleisten. Das Ergebnis der Untersuchung war, dass diese ausreichen, allerdings der Raketenschirm ausgebaut werden muss. In Bezug auf nukleare Waffen wurde festgehalten, dass die NATO eine nukleare Allianz bleiben werde, solange es diese Waffen gibt. Hinsichtlich der taktischen Nuklearwaffen kommunizierte die Allianz, dass eine Abrüstung nur im Tandem mit Russland erfolgen könne. Die Diskussionen innerhalb der NATO, wie denn mit diesen Waffen zu verfahren sei, ging jedoch auch nach der Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Allianz weiter. Die Türkei hält sich in dieser Hinsicht eher verdeckt, gibt aber an, eine Entscheidung im Sinne eines Abzugs dieser Waffen aus Europa nicht blockieren zu wollen, sollte sich ein Konsens in dieser Frage herauskristallisieren. Gleichzeitig hebt sie den politischen Wert der Waffen für das Land hervor, da diese die Glaubhaftigkeit der NATO und US-Sicherheitsgarantie untermauerten. Zudem zählt die Türkei zu jenen Ländern, die den Standpunkt vertreten, dass Abrüstungsschritte nur dann erfolgen können, wenn auch Russland abrüstet. Die Türkei unterstützt den Austrian Pledge nicht. Generell spricht sich das Land jedoch für eine nuklearwaffenfreie Welt aus. Die Etablierung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten würde für die Türkei eine besonders positive Entwicklung darstellen, da sie sich in einer sehr ungünstigen geopolitischen Lage befindet. So hatte einerseits der Irak ein sehr weit fortgeschrittenes Nuklearprogram, andererseits bombardierte Israel 2007 einen Reaktor in Syrien, und das iranische Atomprogramm trug zusätzlich zu einer Verunsicherung bei. Die Türkei sieht sich nicht als Teil einer solchen Zone, sollte sie jemals realisiert werden. Denn im türkischen Selbstverständnis ist das Land nicht Teil des Nahen Ostens. Die Rahmenvereinbarung von Lausanne stellt aus türkischer Perspektive eine sehr positive Entwicklung dar, da diese (unabhängig von der Frage, ob dies der Iran jemals vorhatte) die Wahrscheinlichkeit einer iranischen Bombe stark verringert, und Irans Recht auf Urananreicherung anerkannt und eine militärische Intervention vermieden wird. Mit der Lockerung und Aufhebung der Sanktionen hofft man auch auf einen Ausbau der Handelsbeziehungen zum Iran. 6

7 Die Türkei selbst gab bisher bekannt, eine zivile Nutzung der Kernkraft in Anspruch nehmen zu wollen und lässt nun die ersten Atomkraftwerke bauen. Dies begründet sie unter anderem mit einem Verweis auf das Wirtschaftswachstum und den damit stark steigenden Energiebedarf. Zudem soll Nuklearenergie die große Abhängigkeit von Energieeinfuhren, die das große Handelsbilanzdefizit des Landes mitbedingen, reduzieren. Darüber hinaus sieht das Land die Nuklearenergie als eine mögliche Antwort auf die Klimaproblematik und erachtet diese als sehr sauber und effizient. Die Aneignung von sensiblen Technologien wie Anreicherung oder Wiederaufbereitung für zivile Zwecke möchte die Türkei nicht ausschließen, obwohl gleichzeitig bekräftigt wird, dass es dafür vorerst keine konkreten Pläne gäbe. Sollte es aber tatsächlich dazu kommen, hält Akbulut eine Nutzung dieser Technologien für militärische Zwecke also für den Bau einer Atombombe aus mehreren Gründen für ein extremst unwahrscheinliches Szenario. v.l.n.r.: Heinz Gärtner (oiip), Julia Raabe (Die Presse), Alexander Kmentt (BMEIA), Hakan Akbulut (oiip) 7