Entscheidungsinstitutionen der EU

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1 Entscheidungsinstitutionen der EU Parlament Kommission Rat

2 Übersicht Folie 1: Übersicht Folie 2: Entscheidungsinstitutionen der EU und ihr Zusammenspiel Folie 3: Europäischer Rat Folie 4: Ministerrat Folie 5: Europäische Kommission Folie 6: Aufgaben der Europäischen Kommission Folie 7: Die Befugnisse des Europäischen Parlaments Folie 8: Sitzverteilung im EP nach Ländern Folie 1

3 Entscheidungsinstitutionen der EU und ihr Zusammenspiel Sog.: Institutionelles Dreieck Europäische Kommission Motor Europas Ministerrat der EU Die Stimme der Mitgliedstaaten Lenkung Europäischer Rat der EU Staats- und Regierungschefs Entscheidung Europäisches Parlament Die Stimme der Europäischen Bürger Folie2

4 Europäischer Rat Europäischer Rat (ER) Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet. Folie 3

5 Ministerrat Niederlande [13] Rumänien [14] Spanien[27] Polen [27] Italien [29] Deutschland [29]Vereinigtes Königreich [29] Frankreich [29] Tschechien [12] Griechenland [12] Belgien [12] Portugal [12] Ungarn [12] Schweden [10] Bulgarien [10] Ministerrat der EU Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Je nach Themenbereich ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen. Jedes Land hat eine vertraglich festgelegte Stimmenzahl. Malta [3] Zypern [4] Estland [4] Slowenien [4] Luxemburg [4] Lettland [4] Dänemark [7] Österreich [10] Finnland [7] Irland [7] Litauen [7] Slowakei [7] Folie 4

6 Europäische Kommission Die Kommission besteht aus dem Präsidenten und 26 Kommissaren aus den 27 EU-Mitgliedstaaten (darunter 4 Vizepräsidenten). Jedes Kommissionsmitglied hat eine Stimme. José Manuel Durão Barroso EU Kommissionspräsident Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Günter Verheugen - Vizepräsident der Europäischen Kommission Folie 5

7 Aufgaben der Europäischen Kommission Sog. Initiativmonopol : Nur die Europäische Kommission kann Gesetze und andere Initiativen vorschlagen Hüterin des Europäischen Rechts: Die EU-Kommission kann Klagen gegen Mitgliedsländer beim Europäischen Gerichtshof einleiten, wenn diese gegen Europäisches Recht verstoßen Politische Durchführungsbefugnisse: z.b. Gewährleistung oder Ablehnung von öffentlichen Beihilfen und Genehmigungen von Unternehmenszusammenschlüssen EU Außenbeziehungen: Die Kommission handelt politische und wirtschaftliche Abkommen der EU mit anderen Ländern aus Folie 6

8 Die Befugnisse des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: 785 Abgeordnete 1)Rechtsetzung bei vielen Rechtsvorschriften muss das EP angehört werden und kann Änderungen vorschlagen; am häufigsten ist das Mitentscheidungsverfahren (Gleichstellung von Rat und Parlament); kann Vorschläge von der Kommission verlangen 2) Haushaltskontrolle EP muss dem Haushalt grundsätzlich zustimmen, aber Rat kann obligatorische Ausgaben bestimmen 3) Kontrolle der anderen EU-Organe EP kann Kommission zum Rücktritt zwingen Folie 7

9 Sitzverteilung im EP nach Ländern Deutschland 99 Dänemark 14 Frankreich 78 Polen 54 Italien 78 Ungarn 24 Belgien 24 Tschechische Republik 24 Niederlande 27 Slowakische Republik 14 Luxemburg 6 Litauen 13 Großbritannien 78 Lettland 9 Portugal 24 Estland 6 Spanien 54 Slowenien 7 Griechenland 24 Malta 5 Irland 13 Zypern 6 Österreich 18 Rumänien 35 Finnland 14 Bulgarien 18 Schweden 19 Insgesamt: 785 Hans-Gert Pöttering Präsident des EP Folie 8