Stadt Osterholz-Scharmbeck (Anlage )

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1 1 Bebauungsplan Nr. 161 Industriepark Heilshorn-Süd, 1. Änderung Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Öffentlichkeitsbeteiligung, - Auswertung der Stellungnahmen Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osterholz-Scharmbeck hat am die Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck hat gemäß 4a Abs. 4 BauGB davon Gebrauch gemacht, die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Wege der elektronischen Form durchzuführen. Aus diesem Grund wurden die Planunterlagen auf die Internetseite der Stadt Osterholz-Scharmbeck unter gestellt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom hierüber informiert und um Stellungnahme bis zum gebeten. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Form, dass die Planung in der Zeit vom bis im Rathaus einzusehen war. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Osterholzer Kreisblatt am Folgende, abwägungsrelevante Stellungnahmen sind eingegangen: 1. Deutsche Telekom Technik GmbH, Stresemann Straße 4, Bremen, Schreiben vom Landkreis Osterholz, Am Osterholze 2A, Osterholz-Scharmbeck, Schreiben vom EWE NETZ GmbH, Netzregion Cuxhaven/Delmenhorst, Postfach 05 60, Cuxhaven, Schreiben vom Wasser- und Abwasserverband Osterholz, Schwaneweder Straße 273, Schwanewede, Schreiben vom

2 2 Keine Bedenken angemeldet haben: 1. Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven, Elfenweg 15, Cuxhaven, Schreiben vom NaturFreunde Niedersachsen, Hildesheimer Str. 49, Laatzen, Schreiben vom Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, Friedrichstraße 6, Lüneburg, Schreiben vom Unterhaltungsverband Nr. 78 Osterstade-Süd, Landstr. 80, Schwanewede, Schreiben vom Landwirtschaftskammer Niedersachsen Bezirksstelle Bremervörde, Albrecht-Thaer-Str. 6 a, Bremervörde, Schreiben vom Gemeinde Bülstedt, Hepstedter Straße 9, Tarmstedt, Schreiben vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Fontainengraben 200, Bonn, Schreiben vom TenneT TSO GmbH, Eisenbahnlängsweg 2 a, Lehrte, Schreiben vom ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Riethorst 12, Hannover, Schreiben vom Gasunie Deutschland Transport Services GmbH, Pelikanplatz 5, Hannover, Schreiben vom Samtgemeinde Tarmstedt, Bauamt, Hepstedter Straße 9, Tarmstedt, Schreiben vom Gewässer- und Landschaftspflegeverband (GLV) Teufelsmoor, In de Wischen 7, Worpswede, Schreiben vom Gemeinde Worpswede, Postfach 11 20, Worpswede, Schreiben vom Gemeinde Westertimke, Dorfstraße 4, Westertimke, Schreiben vom Gemeinde Wilstedt, Am Brink 2; Wilstedt; Schreiben vom Vodafone Kabel Deutschland, Heisfelder Straße 2, Leer; Schreiben vom Weitere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit haben keine Stellungnahme abgegeben. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Belange durch die Bauleitplanung nicht betroffen sind. aufgestellt: Grontmij GmbH,

3 3 1. Deutsche Telekom Technik GmbH (Schreiben vom ) die Telekom Deutschland GmbH - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegsicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Vielen Dank für die Ankündigung o. g. Baumaßnahme. Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Telekom Deutschland GmbH die aus beigefügtem Plan ersichtlich sind. Detailpläne können Sie bei der Planauskunft.Nord@telekom.de anfordern, oder benutzen Sie die kostenlose Trassenauskunft Kabel Die Aufwendungen der Telekom Deutschland GmbH sollen bei der Verwirklichung des Bebauungsplans so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb bitten wir, unsere Belange wie folgt zu berücksichtigen: Der Bestand und der Betrieb der vorhandenen TK-Linien müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Durch die o. a. Planung werden die Belange der Telekom Deutschland GmBH zurzeit nicht berührt. Schadensrisiko für die Telekommunikationslinie besteht. Bei Planungsänderungen bitten wir uns erneut zu beteiligen. Die Hinweise werden nur zur Kenntnis genommen, da sie die nachgelagerte Ebene der Planumsetzung betreffen.

4 4 2. Landkreis Osterholz (Schreiben vom ) 1. Belange der Bauordnung und besondere städtebauliche Belange 1.1 Überschreitung der maximalen Gebäudelänge von 50 m um 7 m auf insgesamt 57 m Zu 1.1. Der Anregung wird gefolgt. Für den östlichen Teilbereich des Mischgebietes (MI 2), bei dem ein Gewerbebau vorgesehen ist, wird eine abweichende Bauweise mit der Maßgabe festgesetzt, dass Gebäudelängen bis zu 60 m zulässig sind. 1.2 Überschreitung der östlichen Baugrenzen durch die beiden Eingangsvorbauten (ca. 1,50m) Zu 1.2. Der Anregung wird gefolgt. Die nördliche und östliche Baugrenze in dem östlichen Teilbereich des Mischgebietes (MI 2), bei dem ein Gewerbebau vorgesehen ist, werden um je 5 m in Richtung der angrenzenden Straßen verschoben. 1.2 Einleitung des Niederschlagswassers in den Graben Zu 2.2. Der Anregung wird nicht gefolgt. An der prinzipiellen Aussage der Festsetzung Nr. 7, dass das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern ist, wird für den gesamten Geltungsbereich, der auch bereits bebaute Bereiche des MI- Gebietes umfasst, festgehalten. Hiervon ggf. abweichende Formen der Entwässerung sind im Rahmen des Bauantragsverfahrens mit der zuständigen Wasserbehörde abzustimmen.

5 5 3. EWE NETZ GmbH (Schreiben vom ) Bezugnehmend auf die aktuelle Anfrage vom 17. Dezember 2015 haben wir keine weiteren Anmerkungen, so dass unsere Stellungnahme vom 05.August 2015 weiterhin ihre Gültigkeit behält. In dem Plangebiet befinden sich 20-kV Kabel, sowie Fernmeldekabel und Leerohrsysteme mit Glasfaserkabeln der EWE NETZ GmbH mit den zugehörigen Anlagen. Sollten Sie für Ihre weitere Planung Informationen benötigen, können Sie diese schriftlich oder auch gerne über unsere Internetseite ( anfordern. Diese Leitungen und Anlagen müssen in ihren Trassen (Lage) und Standorten (Bestand) erhalten bleiben und dürfen weder beschädigt, überbaut, überpflanzt oder anderweitig gefährdet werden. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Leitungen und Anlagen durch Ihr Vorhaben weder technisch noch rechtlich beeinträchtigt werden. Die EWE NETZ GmbH hat keine Bedenken oder Anregungen vorzubringen. (Aus dem Schreiben vom 05. August 2015) Fragen zu diesem Schreiben beantwortet Ihnen unsere Bezirksmeisterei Schwanewede unter der Telefonnummer Übrigens: Anfragen auf digitalem Wege erleichtern uns die Arbeit. Wir freuen uns künftig elektronische Anfragen von Ihnen an unser Postfach zu erhalten. Die Hinweise werden nur zur Kenntnis genommen, da sie die nachgelagerte Ebene der Planumsetzung betreffen.

6 6 4. Wasser- und Abwasser Verband Osterholz (Schreiben vom ) in dem Plangebiet verlaufen Wasserleitungen des Wasser- und Abwasserverbandes Osterholz, wie in dem anliegenden Leitungsplan dargestellt. Diese Leitungen sind bei der weiteren Planung zu berücksichtigen und der Wasser- und Abwasserverband ist weiterhin an der konkreten Planung zu beteiligen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter der Telefonnummer / zur Verfügung. Die Hinweise werden nur zur Kenntnis genommen, da sie die nachgelagerte Ebene der Planumsetzung betreffen.

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