Die Entwicklung in Europa Geht der Trend in Richtung

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Julius Brandt
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1 SGB/USS, Denknetz, UNIA Fachtagung Gute Arbeit zu fairen Löhnen Zürich, 17. April 2008 Die Entwicklung in Europa Geht der Trend in Richtung gesetzliche Mindestlöhne? Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut ()

2 Inhalt 1. Mindestlöhne in Europa ein Überblick Gesetzliche Mindestlöhne Tarifvertragliche Mindestlohnsysteme 2. Perspektiven einer europäischen Mindestlohnpolitik

3 Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Euro Luxemburg Irland Frankreich Niederlande Belgien Grossbritannien Griechenland 3,80 Spanien 3,59 Malta 3,55 Slowenien 3,12 Portugal 2,55 Tschechien 1,87 Polen 1,81 Estland 1,61 Ungarn 1,57 Slowakei 1,46 Litauen 1,34 Lettland 1,34 Rumänien 0,80 Bulgarien 0,65 7,39 8,19 8,15 8,44 8,65 Quelle: Mindestlohndatenbank Stand: Januar ,08 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00

4 Festlegung und Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns Konsultationsmodell: Institutionalisierten Konsultationen von Arbeitgebern und Gewerkschaften (UK, FR, ES, PT u.v.a.) Verhandlungsmodell: Nationale Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (IR, BE, GR, mehrere MOE-Länder) Indexierungsmodell: Automatische Anpassung an die Preisoder Lohnentwicklung (FR, BeNeLux, PL)

5 EU-Staaten mit ausschließlich tarifvertraglichen Mindestlöhnen Länder Funktionales Äquivalent Tarifbindung Dänemark, Finnland, Schweden Italien Österreich Zypern Gent-System, Hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad Verfassung (Art. 36) Recht auf eine angemessene Entlohnung, die von den Arbeitsgerichten in der Regel als der gültige Tariflohn interpretiert wird. Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in der Wirtschaftskammer (WKÖ) Nationale Übereinkunft zwischen ÖGB und WKÖ über einen Mindestlohn von 1000 Euro pro Mona Gesetzliche Mindestlöhne für bestimmte Berufsgruppen 82%-92% ~ 70% > 95% 68% Deutschland Kein funktionales Äquivalent 65%

6 Das österreichische Mindestlohnmodell Grundsatzvereinbarung der Dachverbände ÖGB und Wirtschaftskammer (Juni 2007): Kein gesetzlicher Mindestlohn! In allen Branchenkollektiven soll bist spätestens ein Mindestlohn von Euro pro Monat eingeführt werden Tarifbindung von mehr als 95% gestützt durch die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in der Wirtschaftskammer

7 Perspektiven einer Europäischen Mindestlohnpolitik Denknetz, und IRES (2005): Thesen für eine Europäische Mindestlohnpolitik Mindestlohnpolitik im europäischen Diskurs: Almunia, Juncker, Delors u.a. Europäische Parteien (Sozialisten, Linke), Europäischer Rat, Europäisches Parlament Kontroverse Debatte im EGB

8 Das Europäische Parlament ist davon überzeugt, dass auf einzelstaatlicher Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ein angemessener existenzsichernder Mindestlohn eingeführt werden sollte ( ); räumt jedoch ein, dass der Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig angesetzt ist oder unter dem Existenzminimum liegt; weist im Übrigen das Argument zurück, wonach die Einführung eines Mindestlohns die Arbeitgeber davon abhält, Stellen zu schaffen; hält es für wesentlich, dass Arbeitnehmer einen Existenz sichernden Lohn erhalten. Entschließung vom zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit

9 Perspektiven einer Europäischen Mindestlohnpolitik Hintergrund der Debatte: Allgemeine Legitimationskrise der europäischen Integration (insbesondere bei abhängig Beschäftigten) Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen, Zunahme von Niedriglöhnen und Working Poor EU-Erweiterung und zunehmende Arbeitsmigration Bestehende Mindestlohnsysteme reichen vielfach nicht aus, um existenzsichernde Löhne zu garantieren

10 Gesetzliche Mindestlöhne in % des Median Durchschnitt Durchschnitt (Industrie und Dienstleistungen) FR 62% 50% BE 52% 40% 46% HU 49% 36% 40% IR 48% 39% 51% SK 45% 34% 35% UK 45% 37% 37% NL 44% 39% 46%* PT 44% 34% 41% LU 43% 43% 50% PL 42% 35% 36% CZ 40% 34% 40% ES 37% 34% 41% BG, MT, SI 50%-47% LT, LV, EE, RO 36%-33% Quelle: OECD OECD EUROSTAT

11 Perspektiven einer Europäischen Mindestlohnpolitik Aktuelle Urteile des EuGH: Viking, Laval und Rüffert Priorität der Europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit vor Arbeitnehmerschutz Beschneidung des Streikrechts, Verhinderung sozialer Auflagen wie z.b. Tariftreueregelungen Nach restriktiver Auslegung der EU- Entsenderichtlinie sind erlaubt: Gesetzliche Mindestlöhne Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge

12 Das Recht auf eine faire oder angemessene Entlohnung UNO Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) IAO Übereinkommen zu Mindestlöhnen Nr. 26 und 131 (1928/1970) Europäische Sozialcharta des Europarates (1961) EU-Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Nationale Verfassungen (z.b. Belgien, Italien, Spanien usw.)

13 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen EU-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Für jede Beschäftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, dass entsprechend den Gegebenheiten eines jeden Landes den Arbeitnehmern ein gerechtes Arbeitsentgelt garantiert wird, das heißt ein Arbeitsentgelt, das ausreicht, um ihnen eine angemessenen Lebensstandard zu erlauben (Titel 5, Abs. 1)

14 Drei Ansätze für eine Europäische Mindestlohnpolitik 1. Ein einziger einheitlicher europäischer Mindestlohn für alle EU-Staaten 2. Gemeinsame Mindestlöhne für bestimmte Ländergruppen mit vergleichbarem ökonomischen Entwicklungstand 3. Eine europäische Norm für relative Mindestlöhne in Bezug auf das jeweils nationale Lohngefüge, z.b. in Hinblick auf Kaufkraftstandards BIP pro Erwerbstätigen Durchschnitts- oder Medianlöhne (z.b. 50%)

15 Umsetzung einer Europäischen Mindestlohnpolitik Politik: Einigung auf eine bestimmte europäische Mindestlohnorm Umsetzung im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung Gewerkschaften: Einigung auf tarifvertragliche Mindestlohnnormen Europäische Koordinierung der Tarifpolitik Autonomie der nationalen Mindestlohnsysteme bleibt gewährt!!!

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