Entgelt E Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

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1 Entgelt E Die Definitionen, was Sonderformen der Arbeit sind, finden sich in 5 und 6 Anlage 30 bzw. 4 Anlagen 31 und 32. In welchen Fällen die Sonderformen der Arbeit zulässig sind, ergibt sich aus 3 Abs. 6 Anlage 30 bzw. 2 Abs. 5 Anlagen 31 bis Zeitzuschläge 7 Abs. 1 Anlage 30 bzw. 6 Abs. 1 Anlagen 31 bis 33 regelt die Höhe der Zeitzuschläge für die Sonderformen der Arbeit. Zeitzuschläge werden zusätzlich zu dem individuellen Stundenentgelt für tatsächlich geleistete Arbeit je Stunde gezahlt. Berechnungsgrundlage für die Zeitzuschläge, die in von Hundertsätzen des Stundenentgelts ausgedrückt werden, ist das Stundenentgelt der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Dies gilt sowohl für Voll- als auch Teilzeitzeitbeschäftigte. 1 Welcher Stufe einer Entgeltgruppe der Mitarbeiter tatsächlich zugeordnet ist, spielt keine Rolle. Nach 7 Abs. 1 Satz 2 Anlage 30 ist die Stufe 3 einer Entgeltgruppe für die Berechnung der Zeitzuschläge nur maßgeblich für die Entgeltgruppen I (Ärzte) und II (Fachärzte). Für die Entgeltgruppen III (Oberärzte) und IV (leitende Oberärzte) ist jeweils die höchste Stufe der Entgeltgruppe zugrunde zu legen. Das Stundenentgelt errechnet sich nach folgender Formel: monatliches Tabellenentgelt der Stufe 3 (bzw. höchste Stufe der Entgeltgruppen III und IV bei Ärzten) der Entgeltgruppe des Mitarbeiters geteilt durch die monatliche Arbeitszeit = Stundenentgelt. Die monatliche Arbeitszeit errechnet sich nach folgender Formel: Wochenarbeitszeit eines Vollbeschäftigten (40 Std. in Anlage 30 bzw. 38,5 Std. in Anlage 31 bzw. 39 Std. in Anlagen 32 und 33) multipliziert mit 4,348 = monatliche Arbeitszeit. Da bei Ermittlung der Zeitzuschläge nur die tatsächlich geleistete Arbeit je Stunde zugrunde zu legen ist, entfallen in Zeiten einer Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung (z. B. im Falle einer Arbeitsunfähigkeit) die Zeitzuschläge. 2 Ist die tatsächliche Arbeitsleistung geringer als eine volle Zeitstunde, ist der Zeitzuschlag nur anteilig zu zahlen BAG, Urteil vom , 5 AZR 342/09 2 BAG, Urteil vom , 6 AZR 259/08 und vom , 5 AZR 342/09 Die AVR von A bis Z Erläuterungen 50. Aktualisierung Juni

2 E 4 Entgelt Eine Mitarbeiterin leistet eine halbe Stunde Nachtarbeit zwischen 21:00 und 21:30 Uhr. Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit von 20 % ist nur für die halbe Stunde zu zahlen. Wird vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt, so berechnen sich die Zeitzuschläge unverändert nach Stufe 3 (bzw. der höchsten Stufe bei Ärzten in der Entgeltgruppe III und IV) der Entgeltgruppe, in die der Mitarbeiter eingruppiert ist - nicht der Entgeltgruppe, die der vorübergehend übertragenen Tätigkeit entspricht. Die Zeitzuschläge sind auch für innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Bereitschaftszeiten im Sinne des 8 der Anlagen 31 bis 33 voll zu zahlen. Die in diesem Fall vorgenommene Faktorisierung der Arbeitszeit wirkt sich nicht auf die Höhe der Zeitzuschläge aus. 1 Bereitschaftsdienste sind eine eigene besondere Form der Arbeit und von Bereitschaftszeiten zu unterscheiden. Für Bereitschaftsdienste gelten besondere Zuschlagsregelungen, Ziffer Überstunden Die Bemessungssätze der Zeitzuschläge für Überstunden sind nach 6 Abs. 1 Satz 2 der Anlagen 31 bis 33 nach Entgeltgruppen gestaffelt. Sie betragen folgenden Prozentsatz des Tabellenentgelts der jeweils maßgeblichen Stufe: Entgeltgruppen Entgeltgruppen E 1 bis E 9 S 2 bis S 8 E 9 bis E 15 S 9 bis S % 15 % 665 Nach 7 Abs. 1 Satz 2 Anlage 30 beträgt der Bemessungssatz der Zeitzuschläge für alle Entgeltgruppen 15 % des Tabellenentgelts der jeweils maßgeblichen Stufe. Vom Überstundenzuschlag zu unterscheiden ist das Entgelt für die geleisteten Überstunden selbst. Der Berechnung des Stundenentgelts für die geleistete Überstunde wird die individuelle Entgeltgruppe und Stufe 1 BAG, Urteil vom , 5 AZR 342/ Aktualisierung Juni 2016 Die AVR von A bis Z Erläuterungen

3 Entgelt E 4 zugrunde gelegt (ggf. unter Berücksichtigung eines möglichen Garantiebetrags 1, Ziffer 5.3.1). Dabei wird die Höhe des Stundenentgelts auf den Betrag der Stufe 4 begrenzt (Anmerkung zu 7 Abs. 1 Satz 1 bzw. 6 Abs. 1 Satz 1 Anlagen 31 bis 33). Ein Mitarbeiter in der Entgeltgruppe S 8b Stufe 5 hat an einem Sonntag drei Überstunden geleistet, die nicht ausgeglichen werden. Er erhält zusätzlich zur Lohnfortzahlung das Entgelt für die geleisteten Überstunden: 3 Stundenentgelte aus Stufe 4 der Entgeltgruppe S 8b (Begrenzung auf höchstens Stufe 4); zuzüglich den Überstundenzuschlag: 30 % von 3 Stundenentgelten aus Stufe 3 der Entgeltgruppe S 8b (Zeitzuschläge sind immer aus Stufe 3 zu errechnen); zuzüglich den Sonntagszuschlag: 25 % von 3 Stundenentgelten aus Stufe 3 der Entgeltgruppe S 8b (Zeitzuschläge sind immer aus Stufe 3 zu errechnen). 670 Ein Mitarbeiter in der Entgeltgruppe S 9 Stufe 2 hat am Samstag zwischen 13 Uhr und 16 Uhr drei Überstunden geleistet, die nicht ausgeglichen werden. Er erhält zusätzlich zur Lohnfortzahlung das Entgelt für die geleisteten Überstunden: 3 Stundenentgelte aus Stufe 2 der Entgeltgruppe S 9 (jeweilige Stufe, höchstens Stufe 4); zuzüglich den Überstundenzuschlag: 15 % von 3 Stundenentgelten aus Stufe 3 der Entgeltgruppe S 9 (Zeitzuschläge sind immer aus Stufe 3 zu errechnen); zuzüglich den Samstagszuschlag gemäß Anlage 33: 20 % von 3 Stundenentgelten aus Stufe 3 der Entgeltgruppe S 9 (Zeitzuschläge sind immer aus Stufe 3 zu errechnen). 675 Eine Abgeltung von Zeitzuschlägen für Überstunden in Form von Freizeit ist nicht vorgesehen. Sie sind so rechtzeitig zu zahlen, dass der Mitarbeiter am letzten Werktag des auf die Leistung der Überstundenzuschläge BMI, Durchführungshinweise zur Stufenzuordnung bei Höher- und Herabgruppierungen sowie zur Anwendung und Berechnung des Garantiebetrages nach 17 Abs. 4 TVöD, , Abschnitt 2 Garantiebetrag Die AVR von A bis Z Erläuterungen 50. Aktualisierung Juni

4 E 4 Entgelt folgenden Kalendermonats über sie verfügen kann (Anlage 1 Abschnitt X Abs. a UA 2) Nachtarbeit Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit beträgt 20 % für Mitarbeiter nach den Anlagen 31 bis 33, 15 % bei Mitarbeitern nach Anlage 30 der jeweils maßgeblichen Stufe des zutreffenden Tabellenentgelts. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21:00 und 6:00 Uhr Sonntags- und Feiertagsarbeit Hat ein Mitarbeiter an einem Sonntag zu arbeiten, hat er Anspruch auf Fortzahlung des monatlichen Tabellenentgelts, einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 % ( 7 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) Anlage 30; 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c Anlagen 31 bis 33), einen unbezahlten Ersatzruhetag. Für alle Mitarbeiter der Anlagen 30 bis 33 beträgt der Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit 25 % der jeweils maßgeblichen Stufe des zutreffenden Tabellenentgelts. Dies gilt auch für Oster- und Pfingstsonntag. Da diese beiden Tage rein kirchliche Feiertage sind, sind sie wie andere Sonntage zu behandeln. Sonntagsarbeit ist die Arbeit an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 24 Uhr. Feiertagsarbeit ist die Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag zwischen 0 Uhr und 24 Uhr. Die an einem Feiertag geleistete Arbeit wird für alle Mitarbeiter nach den Anlagen 30 bis 33 mit 135 % abgegolten, wenn kein Freizeitausgleich erfolgt (da in diesem Fall über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus zusätzliche Arbeit geleistet wird und der Zuschlag sowohl die zusätzliche Arbeitsleistung abgilt 100 % plus die Lage der zusätzlichen Arbeit 35 %). Nur 35 % beträgt der Zuschlag, wenn Freizeitausgleich gewährt wird (da im Ergebnis keine zusätzliche Arbeit geleistet wird und daher nur für die zeitliche Lage an einem Feiertag abgegolten wird). Der Zuschlag bemisst sich an der jeweils maßgeblichen Stufe des zutreffenden Tabellenentgelts. Die Anmerkung Satz 2 Buchstabe d hierzu legt in Satz 1 fest, dass der Freizeitausgleich im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden muss. Ferner bestimmt die Anmerkung in Satz 2, dass unter Einbeziehung des ohnehin zustehenden Tabellenentgelts für den Feiertag höchstens 235 % gezahlt werden können, falls kein Freizeitausgleich gewährt wird. Der Satz begrenzt das Entgelt für nicht ausgeglichene Stunden so, dass Mitarbeiter, die an einem Feiertag mit finanzieller Abgeltung Aktualisierung Juni 2016 Die AVR von A bis Z Erläuterungen

5 Entgelt E 4 (ohne Freizeitausgleich) tätig sind, daneben keine Zeitzuschläge für Überstunden oder Nachtarbeit, erhalten. 1 Entfällt für einen Mitarbeiter an einem Feiertag die Arbeit, ist ihm das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte ( 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungs gesetz). Der Mitarbeiter ist so zu stellen, als hätte er an dem Feiertag die dienstplanmäßige Arbeitszeit geleistet Arbeitsleistung am 24. und 31. Dezember Für Arbeitsleistungen am 24. und 31. Dezember zwischen 6 Uhr und 24 Uhr ist ein Zeitzuschlag in Höhe von 35 % der jeweils maßgeblichen Stufe des zutreffenden Tabellenentgelts zu zahlen. Daneben ist für Arbeitsleistungen am 24. und 31. Dezember entsprechender Freizeitaus gleich innerhalb von drei Monaten unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile zu gewähren ( 2 Abs. 3 Anlagen 30 bis 33) Arbeitsleistung am Samstag Für Mitarbeiter nach den Anlagen 31 bis 33 wird gemäß 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) für Arbeit an Samstagen von 13 Uhr bis 21 Uhr ein Zeitzuschlag von 20 % des Entgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe des Mitarbeiters gezahlt. Für Mitarbeiter nach Anlage 30 wird nach 7 Abs. 1 Satz 3 ein Zeitzuschlag von 0,64 je Stunde bezahlt. Ist die Samstagsarbeit jedoch im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit angeordnet, steht dieser Zeitzuschlag nicht zu Zusammentreffen von Zeitzuschlägen Treffen bei Mitarbeitern nach den Anlagen 31 bis 33 mehrere Zeitzuschläge nach 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c) bis f) zusammen - Zuschläge für Sonn-, Feiertags-, Samstagsarbeit und Arbeit am 24. und 31. Dezember -, wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt ( 6 Abs. 1 Satz 3). Dies gilt ebenso für Mitarbeiter nach Anlage 30 ( 7 Abs. 1 Satz 4) für die Zeitzuschläge für Sonn-, Feiertags-, Samstagsarbeit und Arbeit am 24. und 31. Dezember ( 7 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c) bis e) und Satz 3) Fällt der Weihnachtsfeiertag auf einen Sonntag und muss an diesem Tag gearbeitet werden, so wird nur der Zuschlag für Feiertagsarbeit gezahlt (35 %). Der Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit (25 %) wird nicht gewährt BAG, Urteil vom , 5 AZR 902/07 Die AVR von A bis Z Erläuterungen 50. Aktualisierung Juni

6 E 4 Entgelt 725 Treffen Überstundenzeitzuschläge und/oder Nachtarbeitszuschläge mit Zeitzuschlägen nach Buchstaben c) bis f) zusammen, so werden alle Zeitzuschläge in voller Höhe gezahlt, weil insoweit keine Konkurrenzregelung besteht. 730 Leistet ein Mitarbeiter am Weihnachtsfeiertag nach 21 Uhr zuschlagspflichtige Überstunden, so erhält er den Zuschlag für Feiertagsarbeit plus den Zuschlag für Nachtarbeit plus den Zuschlag für Überstunden Faktorisierung von Zeitzuschlägen Soweit ein Arbeitszeitkonto im Sinn des 9 eingerichtet ist, besteht die Möglichkeit, das Entgelt für Zeitzuschläge sowie das Stundenentgelt für Überstunden in Zeit umzuwandeln und auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben (Faktorisierung gemäß 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 Anlagen 31 bis 33). Dies gilt nicht für Gleitzeitkonten. Existiert ein entsprechendes Arbeitszeitkonto, erfolgt die Gutschrift entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz des Zeitzuschlags wie folgt: 15 Prozent ergeben 9 Minuten, (= 60 min * 15 v.h.) 20 Prozent ergeben 12 Minuten, 25 Prozent ergeben 15 Minuten, 30 Prozent ergeben 18 Minuten, 35 Prozent ergeben 21 Minuten. Die Faktorisierung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Mitarbeiters. Der Dienstgeber kann den Wunsch zurückweisen, wenn die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse in absehbarer Zeit einen entsprechenden Zeitausgleich nicht erlauben. Eine vergleichbare Regelung zu 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 der Anlagen 31 bis 33 findet sich in Anlage 30 nicht Pauschalierung von Zeitzuschlägen Eine Pauschalierung der Zeitzuschläge ist nicht vorgesehen, kann aber einzelvertraglich vereinbart werden. Jedoch ist die Pauschalierung aus steuerlichen Gründen nicht zu empfehlen, wenn sie steuerpflichtige (für Überstunden, Arbeit an Samstagen und 24. bzw. 31. Dezember) und steuerfreie Zuschläge (für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit) abgelten soll Aktualisierung Juni 2016 Die AVR von A bis Z Erläuterungen

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