Artenschutz in der Bauleitplanung und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben

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1 Artenschutz in der Bauleitplanung und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben Fachdialog Artenschutzrecht und seine Auswirkungen auf die Bauleitplanung und die baurechtliche Zulassung von Vorhaben am 31. März 2011 in Arnsberg Folie 1

2 Gliederung Verhältnis Artenschutzrecht zum Baurecht Artenschutz und Flächennutzungsplan Artenschutzprüfung (ASP) beim Bebauungsplan Artenschutz und Zulassung von Vorhaben nach 30, 34 und 35 BauGB Artenschutz bei der baurechtlichen Zulassung nach 63 und 68 BauO NRW Folie 2

3 Verhältnis des Artenschutzrechts zum Baurecht Handlungsempfehlung vom von MWEBWV und MKULNV Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände Überprüfung Ende 2011, ggf. Überarbeitung Novelle BauGB/BauNVO bis Ende 2011; ggf. Regelungen zur Berücksichtigung des Artenschutzes im Baurecht Folie 3

4 Verhältnis des Artenschutzrechts zum Baurecht Artenschutzrecht, europarechtliche Vorgaben, im Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt Artenschutzrecht ist zu beachtendes Recht, unterliegt nicht der gemeindlichen Abwägung Folie 4

5 Verhältnis des Artenschutzrechts zum Baurecht Artenschutzrecht knüpft an Vorhaben an Baurecht: System von Plänen (Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) im Vorlauf der Zulassung von Vorhaben Problem wie bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Folie 5

6 Verhältnis des Artenschutzrechts zum Baurecht Abschichtung der Artenschutzbelange bei den Planverfahren Regionalplan und Flächennutzungsplan: überschlägige Vorabschätzung, Alternativen Bebauungsplan: ASP, Maßnahmenplanung, Ausnahme wird in Aussicht gestellt Folie 6

7 Verhältnis des Artenschutzrechts zum Baurecht ASP bei Vorhaben nach 30 BauGB: bei erfolgter ASP im B-Plan und unveränderter Sachund Rechtslage Erteilung der Ausnahme ASP bei Vorhaben nach 34 BauGB: Kriterien/Regelvermutung für Anwendung der Artenschutzprüfung ASP bei Vorhaben nach 35 BauGB: Regelbeteiligung der unteren Landschaftsbehörde Folie 7

8 Artenschutz und Flächennutzungsplan keine vollständige ASP überschlägige Vorabschätzung der Artenschutzbelange Konflikte mit verfahrenskritischen Vorkommen durch Alternativen vermeiden ggf. Planung von Vermeidungsmaßnahmen und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen Ausnahme: Konzentrationszonen nach 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (wie Bebauungsplan) Folie 8

9 Artenschutzprüfung beim Bebauungsplan B-Pläne Grundlage für Realisierung von Vorhaben, die ggf. die artenschutzrechtlichen Verbote des 44 BNatSchG erfüllen B-Plan muss vollzugsfähig sein, sonst ist er nicht erforderlich und damit nichtig (BVerwG, B. v NB 12.97) Folie 9

10 Artenschutzprüfung beim Bebauungsplan ASP im B-Plan, untere Landschaftsbehörde (ULB) stellt Erteilung der Ausnahme bei Zulassung der Vorhaben in Aussicht ASP auch bei B-Plänen nach 13 a BauGB und bei vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Durchführung der ASP (Stufen I bis III) grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde frühzeitige Beteiligung der ULB Folie 10

11 Artenschutzprüfung beim Bebauungsplan Darlegung der ASP Umweltbericht ( 2 a BauGB) landschaftspflegerischer Begleitplan Artenschutzgutachten Protokoll einer ASP (Anlage zur Handlungsempfehlung) Folie 11

12 Artenschutzprüfung beim Bebauungsplan Maßnahmenplanung Verhältnis zu Maßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung, Prinzip der Multifunktionalität vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen Folie 12

13 Artenschutzprüfung beim Bebauungsplan Sicherung der Maßnahmen Festsetzungen nach 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB vertragliche Vereinbarungen, Durchführungsvertrag beim VE-Plan Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen Folie 13

14 Artenschutzprüfung beim Bebauungsplan Finanzierung der Maßnahmen vertragliche Vereinbarungen, Durchführungsvertrag beim VE-Plan Kostenerstattung nach 135 a BauGB nur, wenn es sich zugleich um Maßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung handelt Folie 14

15 Artenschutzprüfung bei der baurechtlichen Zulassung überschlägige Vorprüfung nach Stufe I der ASP durch die Bauaufsichtsbehörde (BAB) Prüfschritte nach Stufen II und III der ASP durch die ULB Ausnahme ( 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung ( 67 BNatSchG) durch ULB Genehmigung/Versagung der Baugenehmigung, Übernahme der Nebenbestimmungen durch BAB Folie 15

16 Artenschutzprüfung bei der baurechtlichen Zulassung Beteiligung ULB bei Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abriss von leer stehenden Gebäuden Vorhaben nach 35 BauGB Beteiligung der ULB in jedem Fall Folie 16

17 Artenschutzprüfung bei der baurechtlichen Zulassung Vorhaben nach 30 BauGB: 7-Jahre-Plangewährleistung, d. h. keine Beteiligung ULB Bestätigung der Wirksamkeit der Maßnahmen durch die Gemeinde gegenüber BAB bei erfolgter ASP im B-Plan und unveränderter Sachund Rechtslage Erteilung der Ausnahme Folie 17

18 Artenschutzprüfung bei der baurechtlichen Zulassung Vorhaben nach 34 BauGB: Beteiligung der ULB, weist planungsrelevante Arten in einem Radius von 300 m um das Baugrundstück oder einen geschützten Biotop nach 30 BNatSchG aus oder nicht unwesentlicher Bestand an mehrjährigen Bäumen und Sträuchern oder ein Gewässer oder mehrjährige große, offene Bodenstellen Folie 18

19 Artenschutzprüfung bei der baurechtlichen Zulassung Nebenbestimmungen in der Baugenehmigung Vermeidungsmaßnahmen oder vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen als Bedingung kompensatorische Maßnahmen als Auflage bei Erforderlichkeit einer Ausnahme Baugenehmigung mit aufschiebender Bedingung Hinweis in jeder Baugenehmigung auf Beachtung der Verbote des 44 Abs. 1 BNatSchG Folie 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Folie 20