Intervention im Kongo
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- Kajetan Dresdner
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1 Beiträge zur Friedensethik Bd 42 Intervention im Kongo Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU Bearbeitet von Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans Georg Ehrhart 1. Auflage Taschenbuch. 218 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 292 g Weitere Fachgebiete > Medien, Kommunikation, Politik > Internationale Beziehungen > Europäische Union, Europapolitik Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
2 Dominic Johnson Interessenlagen der Akteure im Kongo bei der Stationierung von EUFOR Die Intervention der EU-Truppe EUFOR in der Demokratischen Republik Kongo zur Absicherung der Wahlen 2006 gilt als die bisher erfolgreichste EU- Militärintervention in Afrika und als gelungener Testlauf für die Fähigkeit der EU, einen multinationalen Einsatz unter schwierigen politischen und logistischen Bedingungen zu stemmen. Angesichts des fast komplett unproblematischen Verlaufs der EUFOR-Mission gerät allerdings leicht in Vergessenheit, wie groß die Unwägbarkeiten waren, als die Entsendung der Truppe Anfang 2006 Gestalt annahm. Der Kongo befand sich damals im letzten Stadium einer Übergangsperiode hin zu freien Wahlen, die nach einer Reihe verheerender Kriege dem Land eine neue, tragfähige politische Ordnung geben sollten. Die Machthaber im Kongo in dieser Übergangszeit waren eben jene Kriegsführer, die das Land zuvor zerstört hatten, und so war das Vertrauen in ihren Willen, die von ihnen selbst angerichtete Lage zu bereinigen, sowohl unter den Kongolesen als auch auf internationaler Ebene gering. Die Vorbereitungsphase hin zu den Wahlen glich einem Drahtseilakt, bei dem der Draht mehrfach die Richtung wechselt, man das Ende des Drahtes nicht sieht und manchmal nicht einmal den Draht selbst unter den eigenen Füßen klar orten kann. 1. Der Hintergrund: Krieg und Legitimationskrise im Kongo Ausgangspunkt für eine Analyse der Interessen der Akteure muss eine Darstellung der Vorgeschichte sein. Die Demokratische Republik Kongo war unter diesem Namen 1997 entstanden, als eine Rebellenkoalition unter Führung von Laurent-Désiré Kabila in einem neunmonatigen Blitzkrieg mit breiter internationaler Unterstützung die Diktatur von Mobutu Sese Seko stürzte, der das Land seit 1965 regiert und in eine beispiellose politische und wirtschaftliche Krise geführt hatte. Versuche, den von Mobutu Zaire getauften Kongo zu demokratisieren, waren zuvor gescheitert und was an ziviler Opposition im Land noch 14
3 übrig war, hatten Machtkämpfe und Unterdrückung zermahlen. Eine andere Lösung als die militärische sahen die Kongolesen nicht mehr und so jubelten die meisten von ihnen Kabila zu, als die Soldaten seiner Rebellenbewegung Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo-Zaire (AFDL) am Pfingstwochenende 1997 in der Hauptstadt Kinshasa einmarschierten. Aber nur knapp über ein Jahr später, im August 1998, brach erneut Krieg aus. Kabila hatte das Volk enttäuscht. Ein auf demokratische Legitimität gegründetes Staatswesen errichtete er nicht, sondern er setzte die Willkürherrschaft von früher fort. Um sich innenpolitisch Geltung zu verschaffen, brach Kabila im Juli 1998 mit seinem wichtigsten auswärtigen Verbündeten Ruanda, dessen starke Rolle im Kabila-Regime vielen Kongolesen nicht gefiel. Der Großteil seiner Armee, unter maßgeblichem Einfluss Ruandas aufgebaut, trat daraufhin gegen ihn in den Aufstand unter dem Namen Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) und übernahm mit Unterstützung Ruandas das östliche Drittel des Landes. Eine von Uganda unterstützte Mouvement de Libération du Congo (MLC) unter Jean-Pierre Bemba, Sohn eines der mächtigsten Privatunternehmer des Kongo zu Zeiten Mobutus, kam dazu und eroberte den Norden des Landes. Die Kabila-Regierung mobilisierte lokale Milizen, um gegen die Rebellen in deren eigenem Gebiet zu kämpfen. Es entwickelte sich ein mörderischer Krieg, dessen Folgen zwischen 1998 und 2002 mehrere Millionen Menschen das Leben kostete und der den Kongo an den Rand der Vernichtung als Nation brachte eine explosive Kombination von großem Krieg zwischen Bürgerkriegsarmeen, die per Stellungskrieg um die Macht im Gesamtstaat kämpften, und kleinem Krieg zwischen lokalen, zumeist ethnischen Milizen, die mit Überfällen und Vertreibungen um die Kontrolle einzelner Landstriche, Bevölkerungsgruppen und Rohstoffvorkommen stritten. Erst das Friedensabkommen von Pretoria, das am 17. Dezember 2002 in der südafrikanischen Hauptstadt geschlossen wurde, ermöglichte ein Ende des großen Krieges zwischen der Regierung Kabila, in der inzwischen nach der Ermordung Laurent-Désiré Kabilas im Januar 2001 dessen Sohn Joseph Kabila das Präsidentenamt übernommen hatte, und den Rebellen. Sie vereinbarten eine Machtteilung für zunächst zwei Jahre bis hin zu freien Wahlen. Neben Kabila als Präsident sollten vier Vizepräsidenten mit weitreichenden Machtbefugnissen eine Allparteienregierung anführen einer von der RCD, einer von der MLC, 15
4 einer vom Kabila-Lager und einer von der zivilen Opposition in Kinshasa selbst. Dieses 1+4 genannte Schema trat im Sommer 2003 in Kraft; das Ende der Übergangszeit war damit auf Ende Juni 2005 festgelegt, mit einer im Friedensvertrag festgelegten Möglichkeit, diese zweimal um jeweils sechs Monate zu verlängern. Die desaströse Bilanz dieser Übergangszeit ließ ab 2005 die internationale Sorge wachsen, dass der Friedensprozess eventuell nicht erfolgreich zum Ziel gelangen könnte. Die Allparteienregierung schaffte es nicht, bis zum 30. Juni 2005 die Macht an einen gewählten Nachfolger zu übergeben. Ihre Legitimität wurde deswegen in weiten Teilen der politischen Klasse des Kongo angezweifelt und die von ihr organisierten Prozesse der Wählerregistrierung und Kandidatenaufstellung für die Wahlen wurden von wichtigen politischen Kräften boykottiert. Damit war die Legitimität der Wahlen in Gefahr. Denn in der Konsequenz musste der Sieger der Wahlen 2006 nun aus den Reihen der bereits regierenden Warlords kommen. Es gab große Befürchtungen, wonach diese Warlords den Sieg mit undemokratischen Mitteln erreichen wollen würden und Wahlverlierer dies deswegen nicht akzeptieren würden. Diese politische Zwickmühle war weder im Friedensprozess intendiert noch politisch zwangsläufig, aber das änderte nichts an der Brisanz ihrer möglichen Folgen. Auch hatte das Friedensabkommen von 2002 die vielen kleinen Kriege zwischen Milizen im Osten Kongos nicht grundlegend beendet, und diese blieben während der gesamten Übergangszeit ein Nährboden für neue größere bewaffnete Konflikte. Die UNO, die mit ihrer Kongo-Mission MONUC im Kongo die weltgrößte Blauhelmmission betrieb, 1 war mit den Milizenkriegen Ostkongos gebunden, ohne dieser Herr zu werden, und daher personell und logistisch gar nicht in der Lage, möglichen breiteren Konflikten im ganzen Land im Zusammenhang mit Wahlen entgegenzutreten. Im Laufe der Jahre 2004 und 2005 scheiterte UN- Generalsekretär Kofi Annan mehrfach im Sicherheitsrat mit dem MONUC-Ansinnen, die Höchststärke der Kongo-Truppe über die Marke von Mann zu erweitern. Grund waren die befürchteten Kosten. Im Herbst 2005 war beispielsweise aus seiner Forderung nach einer zusätzlichen Brigade von 2580 Mann mit Luftlandekapazitäten, zum Beispiel zum schnellen Eingreifen in Milizengebieten, ein Infanteriebataillon von 300 Mann gemacht worden. Nicht einmal die 2005 erneut angehobene Höchststärke der Mission auf Soldaten 1 Vgl. dazu 16
5 wurde jemals voll ausgeschöpft. Es war klar, dass die UNO weder einer Ausbreitung bewaffneter Konflikte im Ostkongo gegenübertreten können würde noch die Kapazität hatte, eventuelle neue Unruheherde in anderen Landesteilen im Vorfeld der Wahlen zu befrieden. Dies war die Lage, aus der heraus die Idee entstand, in Europa eine zusätzliche Eingreiftruppe anzufordern vor allem in der UN-Abteilung für Friedensmissionen (DPKO) unter Leitung des Franzosen Jean-Marie Guéhenno, dessen Land einschlägige Erfahrungen in dieser Richtung vorzuweisen hatte. 2. Das Vorbild: Die EU- Operation Artemis 2003 Die EU-Militärintervention Operation Artemis im nordostkongolesischen Distrikt Ituri im Sommer 2003 gilt als Präzedenzfall für den Erfolg europäischen Eingreifens im Kongo. Sie hatte ein Ausufern blutiger ethnischer Kriege eingedämmt und damit den reibungslosen Start des Friedensprozesses 2003 gewährleistet, dessen reibungslosen Abschluss es 2006 zu vollbringen galt. Ituris Milizenkriege waren zur Hauptfront des Kongo-Krieges geworden, nachdem Kongos Kriegsparteien Ende 2002 offiziell Frieden im ganzen Land geschlossen hatten. Die unterschiedlichen ethnischen Milizen, die sich die Kontrolle um Ituris Hauptstadt Bunia, die nahegelegenen Goldminen und die Handelsrouten in die südlich gelegene Provinz Nord-Kivu streitig machten, genossen Unterstützung der unterschiedlichen Parteien des großen Kongokrieges, die wiederum über das Schüren des Konflikts in Ituri versuchten, einander den Schneid abzukaufen. Mehrmals wechselte in den ersten Monaten des Jahres 2003 die Kontrolle über Ituris Hauptstadt Bunia zwischen Milizen des Hemaund des Lendu-Volks. Nachdem Lendu-Gruppen im Mai 2003 wieder einmal in Bunia eingerückt waren und die Hema-Miliz UPC verjagten, gab es Massaker an Hema-Zivilisten mit Hunderten Toten, denen die bereits stationierten UN- Blauhelmsoldaten aus Uruguay tatenlos zusahen. Die UNO, offensichtlich nicht selbst in der Lage, ihren eigenen Truppenstellern die Erlaubnis zu aktivem Eingreifen abzuringen, bat die EU um die Entsendung einer Eingreiftruppe, nachdem aus Frankreich diese Überlegung bereits gestellt worden war. Eine Interim Emergency Multinational Force, fast ausschließlich von Frankreich gestellt, wurde am 30. Mai 2003 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen und begann am Morgen des 6. Juni mit der Landung französischer Spezialkräfte auf 17
6 dem Flughafen von Bunia. 2 Die Operation Artemis erreichte ihre volle Stärke Anfang Juli mit rund 1100 Mann in Bunia, weiteren 600 in Entebbe in Uganda und 150 Soldaten sowie 10 französischen Mirage-Kampfjets in Tschads Hauptstadt Ndjamena. Die Bundeswehr unterstützte die Operation Artemis mit Versorgungsflügen aus Dschibuti nach Entebbe. 3 Wichtigster Erfolg der Operation Artemis war die Durchsetzung einer waffenfreien Zone in Bunia und der unmittelbaren Umgebung. Das entzog Ituris Milizen das wichtigste Faustpfand. Damit hatten auch die großen Kriegsparteien im Kongo ihre kleine Kriegsfront verloren, an der sie sich aneinander abarbeiten konnten. Bunia zu befrieden war also nicht nur wichtig, um einen der vielen lokalen Konflikte des Kongo einzudämmen, sondern auch die Vorbedingung für eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens für das Land insgesamt. Ab Ende August begannen die französischen Truppen mit der Übergabe Bunias an neu entsandte UN-Einheiten aus Bangladesch und im September zogen sie vollständig ab. Zwar gingen die ethnischen Konflikte Ituris danach weiter, aber am wichtigsten war gewesen, dass während der Zeit der EU-Stationierung in Bunia die Umsetzung des Friedensprozesses für den Kongo insgesamt erfolgreich anlaufen konnte. Im August 2003 fanden sich die bisher verfeindeten Kriegsparteien in der Ende 2002 vereinbarten Allparteienregierung zusammen. Die Wahrnehmung, dass Europa zum Eingreifen bereit war, ließ die Warlords von Rückschritten Richtung Krieg Abstand nehmen. Im Nachhinein konnte sich die EU dank Operation Artemis rühmen, den ersten Schritt des Friedensprozesses im Kongo abgesichert zu haben. Das verlieh ihr später Gewicht bei der weiteren Begleitung des Friedensprozesses und eben auch bei der EUFOR - Stationierung Vgl. UN-Resolution 1484, 2003, abrufbar auf showpage.asp?id=605&lang=de. Vgl. Council Joint Action 2003/423/ CFSP of 5 June 2003, abrufbar auf europa.eu/uedocs/cmsupload/joint%20action% pdf. 18
7 3. Der Konstruktionsfehler: Opposition außerhalb der Institutionen Genau in jener Zeit von 2003 erfolgten allerdings in Kongos Hauptstadt Kinshasa jene politischen Weichenstellungen, aus denen die Konfliktkonstellation wuchs, mit der 2006 dann die zweite EU-Intervention begründet wurde. Bei der Verteilung der Ämter in der Allparteienregierung blieben wichtige politische Kräfte des Landes außen vor. Die einzige nichtmilitärische Fraktion der Konstellation 1+4, nämlich die politische Opposition aus zivilen Oppositionsparteien im Kongo, war heillos zerstritten und ihre rivalisierenden Flügel ließen sich bedenkenlos von den militärischen Fraktionen manipulieren. Am 20. Mai 2003 wurde im Allparteiengremium zur Umsetzung der Friedensverträge der der politischen Opposition zugesprochene Vizepräsident gewählt und die eigentlich wichtigste zivile Oppositionspartei, die Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) unter Etienne Tshisekedi, historischer Führer der Demokratiebewegung der 90er Jahre, unterlag dem viel unbekannteren Politiker Arthur Zahidi Ngoma. Tshisekedis Wahl hatte zuvor als gesichert gegolten, denn seine Partei war damals bei jeder Umfrage die beliebteste des Landes und hatte eine entscheidende Rolle bei der Schwächung der Mobutu-Diktatur der 90er Jahre gespielt. Zahidi Ngoma von der unbedeutenden Partei Forces du Futur (FF) hingegen war in den Kriegsjahren relativ prinzipienlos von einem Lager zum anderen gewandert und galt jetzt als Marionette Kabilas. Ab dieser Episode formierte sich die Koalition der Ablehner der Allparteienregierung, die in den Jahren bis zu den Wahlen 2006 ständig lautstärker die Legitimität der Übergangsinstitutionen bestreiten sollte: die UDPS und die anderen Parteien der von ihr geführten Fraktion der politischen Opposition, die sogenannte Gruppe A, lehnten Zahidi Ngomas Berufung ab und erklärten, mit dieser Regierung würden sie nichts zu tun haben wollen. Auch im ernannten Übergangsparlament waren sie daraufhin nicht vertreten. Zur Gruppe A gehörten die Lumumbisten der Parti Lumumbiste Unifié (PALU) des einstigen Vizepremierministers Patrice Lumumba aus den frühen 60er Jahren, Antoine Gizenga, und eine Reihe kleinerer Parteien. Am 26. Juni verkündete die Gruppe A offiziell ihren Boykott der Übergangsinstitutionen. Die Übergangsregierung wurde am 30. Juni, dem kongolesischen Unabhängigkeitstag, dennoch feierlich von Staatschef Joseph Kabila ins Leben gerufen, mit den Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba (MLC), Azarias Ruberwa (RCD), Abdou- 19
8 laye Yerodia (bisherige Regierung) und Arthur Zahidi Ngoma (politische Opposition). Unterstützung außerhalb der Politik erhielten die Ablehner der Regierung von einer Reihe vor allem in Kinshasa starker ziviler und religiöser Organisationen. So lancierte am 30. Mai der Prediger Fernando Kutino, Anführer der Sekte Armée de Victoire benannt nach dem gleichnamigen Verkehrsknotenpunkt im aufsässigen Künsterviertel Matonge in Kinshasa einen Aufruf Sauvons le Congo, der vor einer Blockade der Demokratisierung warnte und forderte, dass alle Entscheidungen der Übergangsregierungen zum Wohle des Volkes getroffen werden. Die Regierung schaffte es nicht, sich zu konsolidieren wurde Kinshasa zweimal von Putschversuchen erschüttert und jede der großen Rebellenbewegungen verkündete zu unterschiedlichen Zeitpunkten und aus unterschiedlichen Gründen ihren Austritt aus der Regierung. Das Kabila-Lager und die ostkongolesische Rebellenbewegung RCD verstrickten sich in einem ständigen Kleinkrieg um die Kontrolle des Militärs, der regelmäßig im Osten des Landes auch zu tatsächlichen Kämpfen führte; der militärische Flügel der RCD hielt sich vom Friedensprozess fern und konstituierte sich allmählich als neue Rebellion im Ostkongo unter Führung des Tutsi-Generals Laurent Nkunda. Die nordkongolesische Rebellenbewegung MLC, zunächst gestützt von einigen der reichsten und mächtigsten Geschäftsleuten der Mobutu-Ära, verstrickte sich innerhalb der Regierung in einem beständigen Kleinkrieg um die Kontrolle der Wirtschaft und der Finanzen; ihr Führer Jean-Pierre Bemba positionierte sich ganz klar als politische Alternative zu Kabila bei den kommenden Wahlen. Die Vorbereitung der Wahlen selbst kam nicht voran, und je weiter die Übergangszeit voranschritt, desto offensichtlicher wurde, dass der Stichtag des 30. Juni 2005 zur Übergabe der Macht von der Allparteienregierung an eine gewählte Regierung nicht zu halten sein würde. Als der Chef der Wahlkommission, Apollinaire Malu-Malu, Anfang 2005 in einem Interview sagte, die Wahlen seien logistisch erst im Oktober abzuschließen, gab es massive Unruhen in Kinshasa. UN-Blauhelme griffen gewaltsam ein, es gab rund zehn Tote. 1+4 = 0 lautete die beliebteste Parole der meist studentischen und jugendlichen Demonstranten. Immerhin sorgte das dafür, dass ab jetzt über die Versäumnisse öffentlich diskutiert werden konnte. Die außerparlamentarische Opposition beharrte ihrerseits darauf, das Mandat der Übergangsregierung ende am 30. Juni 2005, und ver- 20
9 langte neue politische Verhandlungen: Die Regierung dürfe ihre Amtszeit nicht einfach selbst verlängern, sondern ein neuer Konsens zwischen allen politischen Kräften müsse hergestellt werden und die bisherige Struktur der Allparteienregierung müsse erneut zur Disposition stehen. Diese Konfrontation sollte das Jahr bestimmen. Am 2. April 2005 rief UDPS- Chef Tshisekedi das Ende der Übergangszeit am 30. Juni um Mitternacht aus. Es wurde für Massenproteste um und ab diesem Termin in Kinshasa mobilgemacht. Am 28. April beantragte die Wahlkommission förmlich im Parlament in Kinshasa die Verlängerung der Amtszeit der Übergangsregierung; das Parlament beschloss dies am 17. Juni. In der UDPS-Hochburg Mbuji-Mayi in Kasai starben am 17. Mai zwei Menschen bei Straßenschlachten mit der Polizei während eines Generalstreiks, bei dem die lokalen Büros der Kabila-Partei PPRD sowie der MLC und der RCD-ML angezündet wurden. Im Gegenzug wurde die UDPS-Zentrale in der Stadt verwüstet. Kasai wurde in der Folgezeit zu einem Zentrum gewaltsamer Auseinandersetzungen. In Kinshasa schürten Scharfmacher sowohl in der Regierung als auch in der Opposition Angst vor Massenunruhen nach dem 30. Juni: Angeblich planten Oppositionelle in einer Operation Tramontina, benannt nach einer brasilianischen Machetenmarke, gezielte Morde an Politikern der Übergangsregierung, und das Militär kündigte für kurz vor dem 30. Juni Militärmanöver mitten in der Hauptstadt an. Am Schluss passierte weniger, als zu befürchten gewesen war. Eine massive Präsenz von Militär und angolanisch ausgebildeter Elitepolizei erstickte Demonstrationen in Kinshasa im Keim, mit sieben Toten. In Kasai gab es blutige Unruhen. Im ganzen Land zählte die Opposition rund 30 Tote. Auf einer erlaubten Demonstration in Kinshasa am 9. Juli rief die UDPS ihren Chef Tshisekedi zum Präsidenten aus, aber das blieb wirkungslos. Die einst wichtigste demokratische Partei des Kongo stellte sich vielmehr selbst ins Abseits, denn sie beschloss, die am 20. Juni angelaufene Wählerregistrierung zu boykottieren. Nachdem sie schon keinen Einfluss auf die Übergangsregierung ausübte, vergab sie mit dieser Entscheidung auch jede Möglichkeit, über die Wahlen Einfluss auf die zu wählende Nachfolgeregierung zu gewinnen. Bezeichnenderweise schloss sich die lumumbistische PALU dem Boykottaufruf nicht an. Die Wählerregistrierung verlief dennoch gut, dauerte aber länger als geplant. Am 15. Dezember verlängerte das Parlament die Übergangsperiode zum zweiten und letzten Mal, bis Mitte Am 18. und 19. Dezember fand eine Volksabstimmung zur Annahme einer neuen Verfassung für die Zeit nach den Wahlen 21
10 statt. Knapp 62 % der registrierten Wähler rund 3 Millionen weniger als die geschätzte Zahl der Wahlberechtigten, was dem Boykottaufruf der UDPS und Problemen in den Kriegsgebieten geschuldet sein dürfte nahmen teil. 84,3 % stimmten mit Ja und 15,7 % mit Nein. Sogar in Kinshasa, wo der UDPS-Boykott und eine Nein-Kampagne von Teilen der Zivilgesellschaft stark waren, siegte das Ja mit ganz knapp über 50 %. Die Nein-Kampagne hatte unter anderem geltend gemacht, dass verschiedene Versionen des Verfassungstexts in Umlauf waren. Nach dem Erfolg des Verfassungsreferendums war klar, dass die Wahlen stattfinden würden. Das veranlasste auch die Boykotteure, ihre Position zu überdenken. UDPS-Führer Tshisekedi rief am 2. Januar 2006 zur Teilnahme an der Wahl auf. Er selbst war aber ebenso wenig als Wähler registriert wie seine treueste Anhängerschaft; so verlangte die UDPS nun eine erneute Wählerregistrierung in Kinshasa und Kasai. Dies lehnte die Wahlkommission ab. Angesichts des Umstands, dass in entlegenen Ecken von Equateur und Bandundu die Registrierung weiterging die Zahl der registrierten Wähler sollte noch auf steigen, ärgerte das die UDPS extrem und sie wechselte rasch ins Lager der radikalen Wahlgegner zurück, zusammen mit einigen Exilmobutisten. So stand nun eine kuriose Front von Wahlgegnern, von der einstigen radikalen Opposition gegen Mobutu bis zu dessen exilierten Vertretern, die rhetorisch gegen den Wahlprozess hetzten. Sie griff zurück auf die bunte Koalition von Ablehnern der Übergangsregierung, die sich vor deren Konstituierung 2003 bereits in Kinshasa formiert hatte und den gesamten Transitionsprozess als einen einzigen Ausverkauf des Landes und einen Verrat am kongolesischen Volk geißelte. Auch die katholische Kirche, mächtigste zivilgesellschaftliche Kraft des Kongo, äußerte sich immer wieder dergestalt, dass sie der Front der Wahlgegner recht gaben und die Ordentlichkeit der Wahl anzweifelte. Immerhin stand mit dieser breiten Koalition von Skeptikern eine nicht zu unterschätzende Kraft bereit, die möglichen Volkszorn auffangen würde, falls die Wahl per Manipulation entschieden werden sollte. Weithin verbreiteten sie die Überzeugung, der Wahlsieg Kabilas sei vorprogrammiert und die EU-Truppe solle dies notfalls militärisch durchsetzen. 22
11 4. Die Konfrontation: Kabila gegen Bemba Hauptgegner von Präsident Joseph Kabila bei den Wahlen 2006 war Jean-Pierre Bemba von der Rebellenbewegung MLC. Dies mag auf den ersten Blick überraschen, denn die MLC war während des Krieges keineswegs die stärkste der Rebellenarmeen gewesen und ihre Basis ging kaum über das Heimatgebiet der Ngbandi-Ethnie der Familien Bemba und Mobutu im äußersten Norden des Landes hinaus. Doch genoss die MLC die Sympathie zahlreicher reicher Geschäftsleute und Politiker aus dem Mobutu-Umfeld, die bei Kabilas Triumph 1997 die Macht verloren hatten und nun über Bemba den Weg zurück an die Macht in Kinshasa suchten. Sie machten aus der MLC eine im ganzen Land aktive Partei und bauten Bemba als Alternative zu Kabila auf. Die Übergangsregierung selbst war im ständigen Machtkampf zwischen den Lagern Kabila und Bemba gefangen. Die MLC sah sich als eine politische Partei mit Anspruch auf die Macht, und Bemba sah sich als faktischen Premierminister, mit Zuständigkeit für die zentralen nichtmilitärischen Politikbereiche Wirtschaft und Außenpolitik. Das Kabila-Lager um dessen Partei PPRD herum wiederum organisierte sich als eine Art Parallelregierung. Immer wieder versuchte Kabila, die Strukturen der Übergangsregierung zu umgehen und Entscheidungen im Alleingang zu treffen, was regelmäßig zu endlosem, lähmendem Verfahrensstreit innerhalb der Institutionen führte und die Arbeit der Regierung erst recht blockierte. Neben der politischen Polarisierung zwischen PPRD und MLC gab es auch eine militärische. Die Übergangsregierung hatte es nie geschafft, die Hoheit über die vielen Armeen des Kongo zu erlangen. Jede bisherige Kriegsfraktion behielt ihre eigene Armee und regierte damit faktisch die früher von ihr kontrollierten Landesteile weiter, so dass Kinshasa lediglich als Fassade eines geeinten Kongo nach außen hin firmierte, ohne wirkliche Macht. Während die Bildung einer geeinten neuen nationalen Armee (FARDC) nur schleppend vonstatten ging, trotz EU-Beratung, richtete Kabila eine eigene Präsidialgarde (GSSP) ein, die im 2004 verabschiedeten Armeegesetz auf Mann begrenzt wurde mehr als die FARDC zu diesem Zeitpunkt und deutlich besser ausgerüstet als alles, was Kongos Regierung als nationale Armee zu bieten hatte. Auf der anderen Seite erlaubte das Friedensabkommen auch den Vizepräsidenten des Kongo und den Ministern, sich mit eigenen Garden zu schützen. Das Friedensabkommen gewährte jedem Vizepräsidenten 108 Leibwächter, jedem 23
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