Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

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1 Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Universität Freiburg 3., vollständig neubearbeitete Auflage 1994 Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Abkürzungsverzeichnis 14 Vorbemerkung 21 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 25 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 32 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 44 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile 46 5 Arbeitnehmer 48 6 Arbeiter und Angestellte 63 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 65 7 Wahlberechtigung 65 8 Wählbarkeit 68 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands Vorbereitung und Durchführung der Wahl 89 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 101

3 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 121 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift ' Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 186 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung Zusammensetzung, leilversammlung, Abteilungsversammlung 1^7 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 203 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung

4 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 223 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 235 Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung 250 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften. 254

5 Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 319 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 329 Vorbemerkung vor Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen 338 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeitsschutz 393 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht

6 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten 404 Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 404 Vorbemerkung vor Personalplanung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 413 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 420 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer leitende Angestellte 480 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 482 Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 482 Vorbemerkung vor Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 503 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich

7 Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 540 Vorbemerkung vor Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 544 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 548 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 549 Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften bis 124 (nicht abgedruckt) Siebenter Teil Änderung von Gesetzen Achter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge

8 129 Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 573 Anhang Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz 575 Rechtsprechungsverzeichnis 588 Sachregister