Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen unter Einbeziehung der mittelfristigen Steuerschätzung

Transkript

1 Monatsbericht des BMF August 7 Seite 53 Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen unter Einbeziehung der mittelfristigen Steuerschätzung 1 Entwicklung der Steuerquote und der Abgabenquote Struktur des Steueraufkommens Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften Internationaler Kontext Steuerpolitische Herausforderungen Die leicht gestiegene Steuerquote nähert sich dem langfristigen Durchschnittswert von 22,7 % an. Mittelfristig überwiegt leicht der Anteil der direkten Steuern. Aktuell gibt es kaum Veränderungen bei der Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften. Deutschland hat im internationalen Vergleich weiterhin eine der niedrigsten Steuerquoten. In der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 8. bis 11. Mai 7 wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 7 bis 11 prognostiziert. Dabei wurde die seinerzeit noch nicht verabschiedete Unternehmensteuerreform 8 mit einem Entlastungsvolumen von ca. 5 Mrd. bei voller Wirksamkeit aller Maßnahmen nicht berücksichtigt. Nachfolgend soll untersucht werden, wie sich die Steuerstruktur und die Verteilung der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren voraussichtlich ändern werden und wie sich diese Veränderungen in die langfristige Entwicklung einfügen. 1 Entwicklung der Steuerquote und der Abgabenquote Die Steuereinnahmen werden sich im Jahr 7 insbesondere auch aufgrund der Erhöhung des Regelsteuersatzes der Umsatzsteuer voraussichtlich um 45,9 Mrd. auf 534,3 Mrd. erhöhen. Damit wird sich der Anstieg der Steuereinnahmen in 7 (+ 9 %) auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Jahr 6 (+ 8 %) fortsetzen. Eine derartige Erhöhung gab es zuletzt im Jahr Seit dem Jahr 3 steigen die Steuereinnahmen insgesamt wieder an. Zuvor war ein zweijähriger Einnahmenrückgang zu verzeichnen, der primär durch die umfangreichen Steuerrechtsänderungen (Steuersatzsenkungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer; Systemwechsel Körperschaftsteuer) in Verbindung mit einem Konjunktureinbruch verursacht worden war. Insgesamt erzielten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 6 in absoluten Zahlen wieder mehr Steuereinnahmen als im Jahr. Die volkswirtschaftliche Steuerquote, d. h. das Verhältnis von kassenmäßigen Steuereinnahmen zum nominalen Bruttoinlandsprodukt, wird sich von 21,2 % im Jahr 6 auf voraussichtlich 22,3 % im Jahr 7 erhöhen und damit gut zwei Prozentpunkte über dem niedrigsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Jahre 4 (,1 %) liegen. Die Aufkommenselastizität (relative Veränderung der Steuereinnahmen im Analysen und Berichte

2 Seite 54 Verhältnis zur relativen Veränderung des Bruttoinlandsprodukts) lag im Jahr 6 vor allem infolge des starken Anstiegs der Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern deutlich über 2; in den vorhergehenden sechs Jahre waren deutlich niedrigere und sogar negative Elastizitäten zu verzeichnen, d. h. die Steuereinnahmen haben sich schwächer als das Wirtschaftswachstum entwickelt. Für das Jahr 7 wird insbesondere aufgrund der Erhöhung des Regelsteuersatzes der Umsatzsteuer wieder mit einer Aufkommenselastizität über 2 gerechnet. In der langfristigen Entwicklung (seit 196) ist die Steuerquote relativ stabil: Der langfristige Durchschnittswert beträgt 22,7 %; innerhalb der letzten sechs Jahre betrug die Steuerquote durchschnittlich nur,6 % (vgl. Abbildung 1). Unter Einbeziehung der Beiträge zur Sozialversicherung lässt sich die Abgabenquote berechnen, d. h. das Verhältnis von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. In der langfristigen Betrachtung hat sich die Abgabenquote (in der Abgrenzung der Finanzstatistik) trotz sinkender Steuerquote wegen der gestiegenen Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Lage sowie der deutschen Einheit spürbar erhöht: Sie stieg von 32,2 % im Jahr 196 auf 37,5 % im Jahr 6 (vgl. Abbildung 1). Dabei konnte das Niveau der Sozialabgabenquote am aktuellen Rand auch durch steuerliche Umfinanzierungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Regelsteuersatzes der Umsatzsteuer bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, leicht reduziert werden. Abbildung 1: Steuer- und Abgabenquoten in Deutschland Abgabenquote Steuerquote Sozialabgabenquote Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Stand Mai

3 Monatsbericht des BMF August 7 Seite 55 Abbildung 2: Anteil einzelner Steuerarten am Steueraufkommen 6 Grundsteuer: 2,1 % Tabaksteuer: 2,9 % Gewerbesteuer: 7,9 % Mineralölsteuer: 8,2 % Sonstige Steuern: 9,2 % = ESt + KSt in allen Erhebungsformen + Solidaritätszuschlag Steuern vom Umsatz: 3, % Steuern vom Einkommen: 39,7 % Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Stand Mai 7. 2 Struktur des Steueraufkommens Die Analyse von Steuer- und Abgabenquoten liefert keine Aufschlüsse über die Struktur unseres Steuersystems. Notwendig sind dazu Betrachtungen des Aufkommens und der Entwicklung einzelner Steuerarten. So machen im Jahr 6 allein die Steuern vom Einkommen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) und die Steuern vom Umsatz 7 % der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Zusammen mit der Mineralölsteuer und der Gewerbesteuer steigt dieser Anteil auf 86 %. Werden noch die Tabaksteuer und die Grundsteuer hinzugezählt, dann entfallen knapp 91 % auf die acht größten Steuern (vgl. Abbildung 2). 1 Bis zum Jahr 11 wird sich der Anteil der Steuern vom Umsatz erhöhen, während die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer an Gewicht verlieren werden und deren Aufkommen leicht rückläufig sein wird. Der Anteil der direkten Steuern am Steueraufkommen lag in 6 mit 5,5 % über dem Anteil der indirekten Steuern. Hingegen war von 1 bis 5 der Anteil der indirekten Steuern größer als der Anteil der direkten Steuern (vgl. Abbildung 3, S. 56). Wesentliche Gründe für diese Verteilung innerhalb dieses Zeitraums sind die Umsatzsteuererhöhungen in den 9er Jahren, die Mineralölsteuererhöhungen sowie die Einführung der Stromsteuer (Ökologische Steuerreform). Im Gegenzug sind bei den direkten Steuern neben der schwachen Konjunktur wiederum die entlastenden Auswirkungen der Steuerreform Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer und Senkung des Steuertarifs bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer abzulesen. Die Aufkommenselastizität der direkten Steuern ist deutlich größer als die der indirekten Steuern. Der Anteil der direkten Steuern am Steueraufkommen wird sich daher auf Basis des unterstellten Konjunkturverlaufs auf 52,5 % im Jahr 11 erhöhen. Hier kommt es allerdings auch auf die (weitere) Entwicklung im Bereich der direkten Besteuerung an (Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 8 und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Subventionsabbau). Analysen und Berichte 1 Der Begriff Einkommensteuer umfasst dabei die Erhebungsformen Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Zinsabschlag und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag.

4 Seite 56 Abbildung 3: Anteil der direkten und indirekten Steuern am Steueraufkommen direkte Steuern indirekte Steuern Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 8. bis 11. Mai 7. Abbildung 4: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften (in Prozent des Steueraufkommens) ,2 12,9 3, 14,1 1, 12, 2,9 3,9 4,9 4,7 4,8 4,5 4,1 4,5 3,9 4,4 14,1 13,7 11,7 12,2 13,2 13,8 13,2 13,1 13,1 13,3 4,2 13, ,6 29,8 32,8 34,8 35,3 38,5,6 39,9 39,9 39,5 39,5 39,4 39,3 39, ,3 53,1 54,2 48,3 47,1 45, 42,5 42,1 41,7 43,1 42,9 43,5 42,9 43, Bund Länder Gemeinden EU Lastenausgleichsfonds 1 Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 8. bis 11. Mai 7.

5 Monatsbericht des BMF August 7 Seite 57 3 Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften Im Jahr 6 beträgt der Anteil des Bundes am Steueraufkommen 41,7 %; damit ist dieser Anteil im Vergleich zu den 5er und 6er Jahren (Jahreswerte zwischen 53 % und 56 %) deutlich gesunken (vgl. Abbildung 4, S. 56). Die Länder partizipieren in Höhe von 39,9 % am Steueraufkommen; hier ist ein Anstieg im Vergleich zu den 5er und 6er Jahren (Jahreswerte zwischen 25 % und 32 %) zu beobachten. Beide Entwicklungen sind u. a. auf die Erhöhung des Anteils der Länder am Umsatzsteueraufkommen zurückzuführen. Der Bundesanteil mindert sich zudem spiegelbildlich zur Erhöhung des der EU zufließenden Anteils. Der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen hat sich auf 13,8 % erhöht: Insbesondere aufgrund der dynamischen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen stehen den Gemeinden ab dem Jahr 4 in absoluten Beträgen wieder mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als im Jahr. Seit 6 haben auch der Bund und die Länder wieder mehr Steuereinnahmen als im Jahr. Bei der Interpretation dieser Zahlen sind die unterschiedlichen Aufgabenzuweisungen und damit die Ausgabenseite zu berücksichtigen. So ergeben sich insbesondere durch das Arbeitslosengeld II beim Bund ab dem Jahr 5 enorme Mehrbelastungen, denen keine höheren Anteile an den Steuereinnahmen gegenüberstehen. Abbildung 5: Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich (OECD, 5) ,2 19,3 16,8 26,4 18,4 29,4 Mexiko Japan 1 Slowakei,2 26,8 Vereinigte Staaten Steuerquote,2 25,6,3,8 34,7 22,1 38,5 22,8 22,9 3, 23,5 34,5 Korea Polen 1 Deutschland Tschechien Griechenland 1 Schweiz Portugal 1 Abgabenquote 1 Werte für 4. Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965 bis 5, Paris 6. 23,8 35,8 25,1 32,3 25,4 37,1 26, 37,5 26, 3,5 27, 37,6 27,5 41,9 28, 44,3 28,4 41, Spanien Türkei Ungarn Niederlande Irland Luxemburg Österreich Frankreich Italien 28,6 33,5 3,2 37,2 31,2 31,2 31,5 45,4 32,4 44,5 36, 45, 36,6 36,6 36,8 51,1 39, 42,4 48,6 49,7 28,4 39,7 26,5 35,9 Kanada Vereinigtes Königreich Australien 1 Belgien Finnland Norwegen Neuseeland Schweden Island Dänemark EU-15 1 OECD 1 Analysen und Berichte

6 Seite 58 4 Internationaler Kontext Im internationalen Vergleich hat Deutschland nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD mit,8 % in 5 weiterhin eine der niedrigsten Steuerquoten (vgl. Abbildung 5, S. 57). Von den EU-Staaten in der OECD weisen nur die Slowakei mit 18,4 % und Polen mit,3 % (Wert für 4) niedrigere Werte auf. Mit einer Abgabenquote von 34,7 % in 5 liegt Deutschland international weiterhin auf mittlerem Niveau und unterhalb der Durchschnittswerte der EU- und der OECD-Staaten sowie innerhalb der EU-Staaten auf Platz 5. Auch nach den Abgrenzungsmerkmalen von Eurostat hat Deutschland mit 22,4 % (Platz 8) im europäischen Vergleich in 5 eine der niedrigen Steuerquoten (vgl. Abbildung 6). Mit einer Abgabenquote von 38,8 % liegt Deutschland auch hier im Mittelfeld und noch unterhalb der Durchschnittswerte der EU-25 und EU-27. Die Struktur des Gesamtaufkommens aus Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ist im EU-Vergleich im Jahr 5 durch einen sehr niedrigen Anteil direkter Steuern, den nach Belgien zweitniedrigsten Anteil indirekter Steuern und den höchsten Anteil an Sozialabgaben gekennzeichnet (vgl. Abbildung 7, S. 59). Diese Struktur hat grundsätzlich auch im Zeitablauf Bestand, allerdings haben sich die Gewichte der Anteile der leicht gesunkenen Abgabenquote in Deutschland verändert: Während sich seit 1995 die Anteile der direkten Steuern und Sozialabgaben leicht verringerten, erhöhte sich der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtaufkommen aus Steuern und Sozialabgaben entsprechend leicht. Diese Strukturentwicklung entspricht bezogen auf die indirekten Abbildung 6: Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich (EU, 5) ,3 49,3 5, ,3 28, 19,1 29,3 Rumänien Slowakei,6 3,9,6 28,9 Steuerquote,9 34,2,9 29,4 21,2 36,3 22,4 38,8 Estland Litauen Polen Lettland Tschechien Deutschland Griechenland Abgabenquote Quelle: Eurostat/EU-Kommission, Taxation trends in the EU, 7. 22,4 23,9 35,6 23,9 35,3 24,9 38,5 25, 38,2 25,4 35,9 25,7,5 26, 3,8 27,3 35,6 27,5 38,2 27,6 42, 27,7 44, 28,,6 Spanien Portugal Ungarn Niederlande Bulgarien Slowenien Irland Zypern Luxemburg Österreich Frankreich Italien 28,1 35,3 3,1 37, Malta Vereinigtes Königreich 31,7 45,5 32, 43,9 37,4 Belgien Finnland Schweden Dänemark EU-25 EU-27 27, 39,7 26,9 39,6

7 Monatsbericht des BMF August 7 Seite 59 Abbildung 7: Anteil der direkten und indirekten Steuern sowie der Sozialabgaben am Gesamtaufkommen aus Steuern und Sozialabgaben (EU, 5) ,3 26,6 42,1 32,9 25,6 41,5,6,5, 36, 27,1 37,2,5 23, 36,6 Deutschland Tschechien Polen Frankreich Slowenien 41, 23,6 35,3 Ungarn 37,4 27,5 35,1 36,9 Griechenland Slowakei Rumänien Niederlande Österreich Estland Sozialabgaben direkte Steuern indirekte Steuern Quelle: Eurostat/EU-Kommission, Taxation trends in the EU, 7. Steuern der Entwicklung innerhalb der EU- Staaten. Deutlich abweichende Veränderungen ergaben sich dagegen im Durchschnitt der EU-27 bei den Anteilen an direkten Steuern, die sich im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland erhöhten, und den Sozialabgaben, die sich stärker verringerten (vgl. Abbildung 8, S. 6). 44,3,8 46,3 19,1 34,6 31,2 3,7 43,7 22,8 33,5 35,1 32, 34,1 43,3 25,2 32,1 35,8 33,2 31, 3,5 39, 3,5 52,8 17,9 29,3 28,9 27,2 43,9, 31,6 28,6 Spanien Portugal Italien Belgien Bulgarien Lettland Litauen 36,9 28,1 32,1,7 27,2 Luxemburg Finnland Schweden Zypern Malta Vereinigtes Königreich 5 Steuerpolitische Herausforderungen Irland Dänemark EU-25 EU-27 Die Steuerpolitik muss heute bereits Antworten auf die drängenden Fragen geben, die sich im Zusammenhang mit den demografischen Veränderungen der Gesellschaft und dem weiter anhaltenden Internationalisierungsprozess des Wirtschaftslebens Gewinnverlagerung/Mobilität der Bemessungsgrundlagen stellen. Die demografische Entwicklung stellt die Finanzpolitik insgesamt im Hinblick auf die Finanzierung der Staatsausgaben, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie die Generationengerechtigkeit vor ernorme Herausforderungen. Eine tragfähig ausgerichtete Finanzpolitik ist für die Bewältigung dieser Herausforderungen die zentrale Voraussetzung. Eine strukturelle Problembewältigung erfordert zudem 33,8 39,3 27, 48,1 28,7 23,2 45,4,3 36,1 45,4 18,8 44,2,3 15,4 35,6 62,5 2,2 34,9 33,2 32,2 33,1 32,2 Analysen und Berichte

8 Seite 6 die Einbeziehung aller zum öffentlichen Gesamthaushalt gehörenden Ebenen. Für den Unternehmensbereich ist mit der Steuerreform 8 für die nächsten Jahre ein solides Fundament gelegt worden; hinsichtlich der Stellung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden die Ergebnisse der Reform mittelfristig zu evaluieren sein. Abbildung 8: Anteil der direkten und indirekten Steuern sowie der Sozialabgaben am Gesamtaufkommen aus Steuern und Sozialabgaben in Deutschland und EU ,2 29,3 29,3 29,4 3,2 29,9 3,6 3,5 3,7 31,1 31,3 8 33,8 33,4 33,5 34,6 34,8 34,3 34,8 34,8 6 27,5 27,9 27,2 28, 28,6 29,8 27,6 27,2 26,7 26,3 26,6 6 31,4 31,8 32,5 33,4 33,7 34,3 34, 33,2 32,6 32,6 33,1 42,3 42,8 43,5 42,6 41,2,4 41,8 42,3 42,5 42,6 42,1 34,2 32,2 31,7 31,5 31,9 32,3 32,8 32,6 32, Deutschland EU-27 Sozialabgaben direkte Steuern indirekte Steuern Quelle: Eurostat/EU-Kommission, Taxation trends in the EU, 7.