Abschnitt I. - Parkgebühren -

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1 Rechtsgrundlagen: Gebührenordnung der Stadt Hildburghausen zur Erhebung von Parkgebühren und von Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr (Park- und Verkehrsmaßnahmengebührenordnung) Abschnitt I - Parkgebühren - Aufgrund des 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom , in der Fassung des Inkrafttretens vom , des 1 Nr. 1 der Verordnung des Landes Thüringen zur Übertragung von Ermächtigungen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom und des 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Stadt Hildburghausen am nachstehende Parkgebührenordnung erlassen. 1 Geltungsbereich (1) Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Hildburghausen werden, soweit die Parkflächen mit Parkscheinautomaten ausgestattet sind, Parkgebühren erhoben. (2) Um die Nutzung des Parkraumes auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten, werden Gebühren nach Maßgabe der 2 und 4 der Verordnung festgesetzt. (3) Zu den gebührenpflichtigen Parkflächen im Stadtgebiet zählen die nachfolgend genannten öffentlichen Verkehrsflächen. 1. Parkplatz Obere Allee / Polizeiinspektion 2. Parkplatz Markt 3. Parkplatz An der Mauer / Clara-Zetkin-Straße 4. Parkplatz Dr.-Moritz-Mitzenheim-Straße (Alte Molkerei) 5. Parkplatz Friedrich-Rückert-Straße 6. Parkplatz Geschwister-Scholl-Straße 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig mit dem Parken eines Fahrzeuges auf der Parkfläche in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von Uhr bis Uhr bzw. bis Uhr (Anlage 1). 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf der Parkfläche parkt.

2 4 Höhe der Parkgebühren Die Parkgebühren betragen: 1. Parkplatz Obere Allee / Polizeiinspektion bis zu einer Parkzeit von 15 min 0,20 bis zu einer Parkzeit von 30 min 0,30 bis zu einer Parkzeit von 1 Std. 0,50 bis zu einer Parkzeit von 1,5 Std. 0,80 bis zu einer Parkzeit von 2 Std. 1,00 bis zu einer Parkzeit von 3 Std. 1,50 2. Parkplatz Markt bis zu einer Parkzeit von 20 min 0,00 bis zu einer Parkzeit von 30 min 0,50 bis zu einer Parkzeit von 1 Std. 1,00 bis zu einer Parkzeit von 1,5 Std. 1,50 bis zu einer Parkzeit von 2 Std. 2,00 3. Parkplatz An der Mauer / Clara-Zetkin-Straße bis zu einer Parkzeit von 30 min 0,30 bis zu einer Parkzeit von 1 Std. 0,50 bis zu einer Parkzeit von 1,5 Std. 0,80 bis zu einer Parkzeit von 2 Std. 1,00 bis zu einer Parkzeit von 12 Std. bis max Uhr 1,50 Sonderparkerlaubnis pro Monat 20,00 4. Parkplatz Dr.-Moritz-Mitzenheim-Straße (Alte Molkerei) bis zu einer Parkzeit von 12 Std. bis max Uhr 1,00 Sonderparkerlaubnis pro Monat 20,00 5. Parkplatz Friedrich-Rückert-Straße bis zu einer Parkzeit von 12 Std. bis max Uhr 1,00 Sonderparkerlaubnis pro Monat 20,00 6. Parkplatz Geschwister-Scholl-Straße bis zu einer Parkzeit von 12 Std. bis max.9.00 Uhr 1,00 Sonderparkerlaubnis pro Monat 20,00

3 Rechtsgrundlagen: Abschnitt II - Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr - Auf Grundlage der Thüringer Kommunalordnung, des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, des Thüringer Verwaltungskostengesetzes und der 13. Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom (BGBl. I S. 1683) in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Stadt Hildburghausen folgende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. 5 Gebührenpflichtige Tatbestände Die Stadt Hildburghausen erhebt für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfung und Untersuchung, Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage 2 beigefügten Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil der Satzung ist. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Gebührenpflichtige Tatbestände nach dieser Verordnung bzw. Sperrung des Verkehrs im Sinne des 45 der Straßenverkehrsordnung und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Sinne des 46 der Straßenverkehrsordnung. 6 Gebührenfreiheit Gebührenfrei sind Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Landkreise oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, caritative Einrichtungen sowie Schwerstbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. 7 Kostenschuldner Kostenschuldner ist, wer Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen veranlasst oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen werden. 8 Entstehung der Gebühr Die Gebühr entsteht mit der Erteilung der Genehmigung oder Erlaubnis. 9 Erteilung der Genehmigung oder Erlaubnis Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse werden auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag ist 14 Tage vor Inanspruchnahme im Ordnungsamt der Stadtverwaltung abzugeben. Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse im Sinne dieser Verordnung können unter dem Vorbehalt den Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen versehen werden.

4 Die Genehmigungen bzw. Erlaubnisse sind mitzuführen und im Kraftfahrzeug sichtbar auszulegen. 10 Zuwiderhandlung Bei Verstoß gegen diese Verordnung findet der Bußgeldkatalog im Sinne des 26 a des Straßenverkehrsgesetzes Anwendung. Abschnitt III - In-Kraft-Treten - 11 In-Kraft-Treten Diese Gebührenordnung tritt rückwirkend zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom außer Kraft. Hildburghausen, Obst Bürgermeister Anlage 1 Anordnung zur Parkzeitbegrenzung Gebührenpflichtiges Parken: Zeit: Montag bis Freitag Uhr Uhr Höchstparkdauer: - Parkplatz Obere Allee / Polizeiinspektion 3 Stunden - Parkplatz Markt 2 Stunden - Parkplatz An der Mauer unbegrenzt - Parkplatz Dr.-Moritz-Mitzenheim-Straße (Alte Molkerei) unbegrenzt - Parkplatz Friedrich-Rückert-Straße unbegrenzt - Parkplatz Geschwister-Scholl-Straße unbegrenzt Anlage 2 Gebührenverzeichnis für Maßnahmen im Straßenverkehr 1. Anordnungen nach 45 (6) StVO über Maßnahmen der Unternehmen an Arbeitsstellen 1.1 Teilsperrungen bzw. Absperrmaßnahmen mit geringem Ausmaß 1 Tag 15,00

5 bis 1 Woche 20,00 1 bis 2 Wochen 25,00 2 bis 4 Wochen 35, Absperrmaßnahmen mit Umleitung des Verkehrs sowie Maßnahmen umfangreicher Art mit schwierigen Verkehrslenkungsregelungen oder Umleitungen ohne bzw. mit Vorortbesichtigungen, mit häufiger Kontrolltätigkeit nach zeitlicher Staffelung Halbseitige Sperrungen ohne Ortstermin mit Ortstermin bis 1 Woche 25,00 35,00 1 bis 2 Wochen 35,00 45,00 2 bis 4 Wochen 40,00 50,00 4 bis 8 Wochen 60,00 65,00 8 bis 12 Wochen 80,00 85,00 3 bis 6 Monate 100,00 120,00 6 bis 12 Monate 175,00 200,00 Vollsperrungen bis 1 Woche 40,00 50,00 1 bis 2 Wochen 50,00 60,00 2 bis 4 Wochen 60,00 70,00 4 bis 8 Wochen 80,00 90,00 8 bis 12 Wochen 100,00 120,00 3 bis 6 Monate 140,00 160,00 6 bis 12 Monate 200,00 220, Ergänzungen oder Änderungen der Anordnungen (entsprechend Aufwand) Teilsperrung 10,00 bis 20,00 Halbseitige Sperrung 20,00 bis 35,00 Vollsperrung 25,00 bis 40, Verlängerungen bis 1 Woche 20,00 1 bis 2 Wochen 25,00 2 bis 4 Wochen 35,00 4 bis 8 Wochen 50,00 8 bis 12 Wochen 75, Anordnungen nach 45 Abs. 3 über die Anbringung von Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen bis 1 Woche 15,00 1 bis 2 Wochen 20,00

6 2 bis 4 Wochen 25,00 4 bis 8 Wochen 35,00 8 bis 12 Wochen 50,00 3 bis 6 Monate 75,00 6 bis 12 Monate 100,00 länger als 1 Jahr 150,00 2. Veranstaltungen, für die eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden soll ( 29 Abs.2 StVO) Veranstaltungen kleineren Umfanges 20,00 Veranstaltungen mittleren Umfanges 35,00 Großveranstaltungen 50,00 örtliche radsportliche Veranstaltungen 40,00 3. Ausnahmen von einer Vorschrift der StVO - Die Mindestgebühr beträgt nachfolgend stets 5, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten ( 13 I StVO) - pro Woche 8,00 - pro Monat 15,00 - pro Jahr 110,00 - jede weitere Woche 10,00 - jeder weitere Monat 18, von Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftszeichen ( 41 StVO) oder Richtzeichen ( 42 StVO) erlassen sind a) Zeichen Fußgängerbereich - - pro Tag 2,00 - pro Woche 10,00 - pro Monat 20,00 - pro Jahr 160,00 - jeder weitere Tag 3,00 - jede weitere Woche 15,00 - jeder weitere Monat 25,00 b) Zeichen Verbot für Fahrzeuge aller Art - oder Zeichen eingeschränktes Halteverbot - oder Zeichen 286 mit Zusatzschild 1020/32 - eingeschränktes Halteverbot / mit Anwohnerparkausweis - pro Tag 2,00

7 - pro Woche 8,00 - pro Monat 18,00 - pro Jahr 150,00 - jeder weitere Tag 3,00 - jede weitere Woche 12,00 - jeder weitere Monat 22,00 c) Zeichen 314 mit Zusatzschild 1040/32 - Parkplatz in Verbindung mit Parkscheibe - Überschreiten der Höchstparkzeit ohne Parkscheibe oder Zeichen Parken im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb gekennzeichneter Flächen - pro Tag 2,00 - pro Woche 7,00 - pro Monat 16,00 - pro Jahr 120,00 - jeder weitere Tag 3,50 - jede weitere Woche 9,00 - jeder weitere Monat 20,00 d) Ausnahme von mehr als ein bis drei Vorschriftzeichen oder Richtzeichen (a - c) - pro Monat 32,00 - pro Jahr 200,00 - jeder weitere Monat 38,00 e) Ausnahme von mehr als drei Vorschriftzeichen oder Richtzeichen (a - c) - pro Monat 40,00 - pro Jahr 225,00 - jeder weitere Monat 50,00 4. Sonstige Ausnahmegenehmigungen (z.b. Umzüge) - pro Tag 2,00 - pro Woche 10,00 - jeder weitere Tag 3,00 - jede weitere Woche 15,00 5. Anwohnerparkausweise in den als Anwohnerparkbereich gekennzeichneten Gebieten im Stadtgebiet Obere und Untere Braugasse, Rathausgasse, Salzmarkt, Obere Allee Ziegeleiweg

8 und auf Parkplätzen An der Mauer, Dr.-Moritz-Mitzenheim-Straße, Geschwister-Scholl-Straße - pro Monat 3,00 - pro Jahr 36,00