Abstandszahlungen und Ablösevereinbarungen

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2 men miteinander verheiratet sind, aber zum Beispiel getrennte WISO Tipp Geschäftsräume haben. Der Rechtsanspruch auf Außerdem muss für das Zustandekommen der Berechtigung Rückzahlung einer zu Unrecht einer Provision für den Mietinteressenten (zum Beispiel in der gezahlten Maklerprovision Anzeige) Klarheit von Anfang an darüber bestehen, dass der verjährt nach drei Jahren. Makler eine Provision vom Mieter erheben wird. Die Provision darf höchstens zwei Monatsmieten (Grundmiete ohne Nebenkosten) zuzüglich Mehrwertsteuer betragen. Jegliche Provision, die Höhe der Provision diesen Rahmen übersteigt, ist ungültig. Abstandszahlungen und Ablösevereinbarungen Auch wenn es im alltäglichen Sprachgebrauch andere geläufige Definitionen gibt, so versteht der Gesetzgeber jedoch unter Abstandszahlungen ( 4a WoVermittG) Entgelte, die ein Mieter an seinen Vormieter, an den Vermieter oder jemand anderen zahlen muss, damit die betreffende Wohnung frei, zugänglich oder überlassen wird. Es ist also demnach eine Zahlung ohne faktische Gegenleistung. Derartige Zahlungen sind rechtlich nicht erlaubt sind sie geleistet worden, so können Sie sie auch im Nachhinein zurückfordern. Von Abstandszahlungen zu unterscheiden sind Ablösevereinbarungen (umgangssprachlich: Abstandszahlungen), denen ein Vertrag zwischen Vor- und Nachmieter zugrunde liegt. Hierin verpflichtet sich der Nachmieter meist, die in der Wohnung zurückbleibenden Möbelstücke (meist die eingebaute Küche) käuflich zu erwerben. Eine solche Vereinbarung ist rechtlich nicht zu beanstanden, allerdings wird die vereinbarte Summe für Sie als»neumieter«nur dann fällig, wenn der Mietvertrag auch wirklich zustande kommt. Allerdings sind nur Ablösevereinbarungen rechtlich zulässig, wenn der festgesetzte Wert der überlassenen Gegenstände deren tatsächlichen Wert nicht um mehr als 50 Prozent überschreitet, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ansonsten gilt auch die Ablösevereinbarung als Abstandszahlung und ist damit rechtlich unwirksam. Der Gesetzgeber und die Gerichte wollen damit verhindern, dass neben der Maklerkaution noch weitere Gebühren oder Entgelte für die Überlassung von Wohnraum fließen. Aus diesem Grund dürfen sich Vermieter von Ihnen als möglichen Mieter auch keine Renovierungsarbeiten oder ähnliche Aufwendungen vergüten lassen. Schönheitsreparaturen des Vormieters ergeben sich aus dessen Abstandszahlungen Ablösevereinbarung Schönheitsreparaturen Makler, Selbstauskunft und Provisionen 19

3 mietvertraglich fixierten Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter, deshalb dürfen auch diese Aufwendungen Ihnen als Nachmieter nicht in Rechnung gestellt werden, weder vom Vormieter noch vom Vermieter. Fazit Eine Maklerleistung, die rechtlich unangreifbar ist und zum Abschluss eines Mietvertrages führt, muss entlohnt werden. Doch es gibt in diesem Bereich auch viele schwarze Schafe gut zu wissen, wen ich bezahlen muss und wen nicht! 20 Mietrecht vom Vertragsrecht bis zur Kündigung

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5 Vertragsarten 24 Unbefristeter Mietvertrag 24 Befristeter Mietvertrag (Zeitmietvertrag) 26 Staffelmietvertrag 27 Indexmietvertrag 28 Sonderfall: Mietvorvertrag 29 Was gehört in den Mietvertrag? 29 Was Vermieter gern im Mietvertrag sehen 35 Was gilt im Mietvertrag nicht? 38

6 Der Mietvertrag Unter vielen Bewerbern haben Sie den Zuschlag vom Vermieter erhalten. Nun geht es an die Vertragsunterzeichnung. Meist herrscht mindestens auf einer Seite Unkenntnis oder Halbwissen, kombiniert mit der Angst, Fehler zu machen. Eine gefährliche Mischung. Wir sagen, was in einem Mietvertrag stehen sollte, was man hineinschreiben darf und was nicht gilt, auch wenn es im Vertrag steht.