Die Energiewende gelingt nur mit einer Verkehrswende intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Schiene stärken

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1 Positionspapier Juli 2016 Die Energiewende gelingt nur mit einer Verkehrswende intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Schiene stärken Kontakt: Deutsche Bahn AG Verkehrspolitik Deutschland Potsdamer Platz Berlin Telefon: (030) Fax: (030) verkehrspolitik@deutschebahn.com

2 Energiewende im Verkehr voranbringen DB AG wichtigster Treiber der Energiewende im Verkehr bereits 42 Prozent Erneuerbare Energien bei der Schiene; bis spätestens 2050 ist der Schienenverkehr CO 2 -frei. Trotzdem ist die Schiene durch Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage, Emissionshandel und Stromsteuer stark belastet. Massive einseitige Belastung benachteiligt Schiene im Wettbewerb. Zahlen & Fakten Das Unternehmensziel, den Anteil Erneuerbarer Energieträger an der Bahnstromversorgung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent zu erhöhen, konnte bereits im Jahr 2013 erreicht werden. Aktuell beträgt der Anteil 42 Prozent. Bis spätestens 2050 soll der Schienenverkehr vollständig CO 2 -frei erfolgen. Die Schiene erreicht von allen Verkehrsmitteln den mit Abstand höchsten Anteil Erneuerbarer Energien und wird diesen auch noch am schnellsten steigern können. Schon heute hat der Bahnstrommix einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien als der allgemeine Strommix in Deutschland. Trotz dieser Vorreiterrolle sieht sich die Schiene als energieeffizienter, aber energieintensiver Verkehrsträger mit zahlreichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Die Belastung aus dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz hat sich für den Schienenverkehr seit 2012 vervierfacht. Seit 2015 müssen für den Fahrstrom 20 Prozent der EEG- Umlage gezahlt werden. Im Ergebnis ergibt sich für den Schienenverkehr der DB AG daraus eine jährliche EEG-Belastung von rund 150 Millionen Euro. Diese kostenintensiven Entwicklungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs massiv. Eine ebenfalls hohe Belastung bedeutet auch die Stromsteuer. Während sowohl die Binnenschifffahrt als auch der Luftverkehr von jeglicher Energiebesteuerung freigestellt sind, zahlte alleine der Schienenverkehr der DB im Jahr 2015 über 110 Millionen Euro Stromsteuer. Neben der EEG-Umlage und den Stromsteuern stellen die Kosten des Emissionshandels die dritte wesentliche Belastung für die elektrisch betriebene Schiene dar. Einzig der elektrisch betriebene Schienenverkehr muss für die benötigten CO 2 -Zertifikate vollständig kostenpflichtig aufkommen. Andere Verkehrsträger sind dagegen nicht in das Emissionshandelssystem einbezogen bzw. erhalten, wie zum Beispiel der innereuropäische Flugverkehr, die benötigten Zertifikate zum Großteil kostenfrei. Dieser Umstand benachteiligte die DB im Jahr 2015 um rund 60 Millionen Euro, die sie in das Emissionshandelssystem einzahlen musste. Ausgerechnet der energieeffiziente und klimaverträgliche Schienenverkehr ist somit von den energie- und klimapolitischen Instrumenten einseitig und in zunehmendem Maße belastet. Das Aktionsprogramm Klimaschutz skizziert zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr demgegenüber die Stärkung der Schiene. Zur Umsetzung dieser Vorgabe und um bestehende Wettbewerbsbenachteiligungen aufzuheben, ist eine Entlastung der Schiene dringend erforderlich. DB AG als Treiber der Energiewende Vervierfachung der Belastungen aus dem EEG Hohe Kosten durch Stromsteuer Einseitige Benachteiligung der Schiene durch Emissionshandel Entlastung der Schiene ist klimapolitisch zielführend 2

3 1 Strategie DB2020+ Rolle als Umweltvorreiter ausbauen Mit den Beschlüssen von Paris hat sich die ganze Weltgemeinschaft anspruchsvolle klimapolitische Zielstellungen vorgegeben. Alle 195 Staaten der UN haben sich verpflichtet, Treibhausgas-Reduktionsziele für die Jahre 2025 oder 2030 zu setzen. Das Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung auf 2 zu begrenzen, wurde nicht nur bestätigt es wurde auch vereinbart, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll Klimaneutralität erreicht werden. Die Europäische Union hat sich dazu bekannt, die CO 2 -Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Für 2030 hat die EU die Minderungsziele weiter fortgeschrieben. Angestrebt wird eine mindestens 40-prozentige Minderung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung hat eine 40-prozentige Treibhausgasminderung Deutschlands bis 2020 zugesichert. Darüber hinaus ist mit den Beschlüssen zur Energiewende im Sommer 2011 der Weg zu einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien vorgegeben worden. Die genannten politischen Ziele werden von der DB im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung aktiv unterstützt. Alle Sektoren konnten in Deutschland seit 1990 ihre klimaschädlichen Emissionen deutlich senken. Nur im Verkehrssektor sind die Emissionen im Gegensatz dazu leicht angestiegen. Eine Trendumkehr im Bereich des Verkehrs ist deshalb unverzichtbar. Die im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 skizzierten Zielstellungen und die Förderung klimafreundlichen Verkehrs gilt es konsequent zu verfolgen. Die Schiene leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Sie hat im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern bereits heute einen deutlichen Vorsprung bei der Klimaeffizienz und ist somit Garant für eine erfolgreiche Energiewende. Die Unternehmensstrategie DB2020+ spiegelt die Verantwortung des Konzerns als Mobilitätsdienstleister und als Logistiker für die Exportnation Deutschland und als wichtiger Arbeitgeber, wider. Darüber hinaus soll die Position als Umwelt-Vorreiter ausgebaut werden. Im Jahr 2015 betrug der Anteil Erneuerbarer Energieträger an der Bahnstromversorgung (Fahrstrom der Züge) bereits 42 Prozent. Bis spätestens 2050 soll der Schienenverkehr vollständig CO 2 -frei erfolgen. Um dieses Ziel zu erreichen und um den Anteil der Erneuerbaren Energien kontinuierlich zu steigern, hat die DB bereits in den vergangenen Jahren mehrere langfristige Bezugsverträge für Strom aus Erneuerbaren Energien abgeschlossen. Auf diese Weise konnte die Klimabilanz verbessert und die Energiewende unterstützt werden. Um die dabei bestehenden Herausforderungen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit der Bahnstromversorgung zu lösen, hat die DB Energie, über die schon bestehende Beschaffung von Ökostrom hinaus, langfristige Verträge über umfangreiche Lieferungen von Strom aus Wasserkraftwerken abgeschlossen. Die aus diesen Kraftwerken bezogenen Strommengen werden dabei nicht über das 3 Weltweite, europäische und nationale Klimaschutzziele konsequent verfolgen Unternehmensstrategie DB2020+ Ausbau der Rolle des Umweltvorreiters

4 EEG gefördert ebenso wie Windparks, die unter Vertrag genommen wurden. Jene vermarkten ihre gesamte Stromerzeugung exklusiv und ebenfalls außerhalb einer Förderung durch das EEG direkt an die DB. Im April 2013 hat der DB Fernverkehr in eigener unternehmerischer Verantwortung eine umfassende Umstellung auf Erneuerbare Energien gestartet. Sämtliche Fahrten im Personenfernverkehr mit BahnCard, Zeitkarten oder im Rahmen des Firmenkundenprogramms bahn.corporate insgesamt rund 75 Prozent des gesamten Fernverkehrsaufkommens werden seitdem mit 100 Prozent Ökostrom durchgeführt. Die entstehenden Mehrkosten trägt der DB Fernverkehr selbst. Um die persönliche Klimabilanz verbessern zu können, bietet die DB selbstverständlich auch allen anderen Kunden CO 2 -freie Produkte an. Mit den Angeboten Umwelt Plus für Kunden im Personenverkehr und Eco Plus für Kunden im Schienengüterverkehr können komplett CO 2 - freie Produkte auf Basis von 100 Prozent Erneuerbarer Energien bezogen werden. Etwaige Mehrkosten für die Beschaffung des Ökostroms dieser Produkte werden dabei vom Kunden selbst übernommen. Mit der beschriebenen zusätzlichen Ökostrombeschaffung erhöht die DB als größter Stromverbraucher die Nachfrage auf dem Ökostrommarkt außerhalb der EEG-Förderung. Da die nicht über das EEG geförderte Ökostromerzeugung mengenmäßig begrenzt ist, entsteht somit ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten für Erneuerbare Energien, die über die Anreizwirkung des EEG hinausgeht. BahnCard- und Zeitkarteninhaber sowie alle bahn.corporate- Firmenkunden reisen CO₂-frei CO 2 -freie Produkte im Personen- und Güterverkehr 2 Wettbewerbsnachteile der Schiene abbauen Die Schiene ist bisher der einzige Verkehrsträger, der einen signifikanten Beitrag zur Energiewende leistet und die Strategie zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich konsequent verfolgt. Ungeachtet dieser Anstrengungen ist der Schienenverkehr als energieeffizienter aber energieintensiver Verkehrsträger in den letzten Jahren von steigenden Abgaben auf Energie stark betroffen. Die Gesamtbelastung des DB-Schienenverkehrs durch Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energienutzung betrug im Jahr 2015 über 480 Millionen Euro mit weiter steigender Tendenz. Bereits 2012 war die DB AG mit einer EEG-Belastung von knapp 40 Millionen Euro einer der größten Einzahler in das Umlagesystem zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Diese Belastung hat sich bis 2014 mehr als verdoppelt, da auch die Direkteinspeisungen aus Bahnstromkraftwerken - etwa 70 Prozent des Bedarfs - in die EEG- Umlage einbezogen sind. Die EEG-Novelle 2014 verursachte eine weitere Erhöhung für den Schienensektor: Seit 2015 müssen für den Fahrstrom 20 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden. Im Ergebnis ergibt sich für den Schienenverkehr der DB AG daraus eine jährliche EEG-Belastung von rund 150 Millionen Euro. Dies stellt eine Vervierfachung der EEG-Kosten innerhalb von nur drei Jahren dar. Der signifikante Beitrag der Schiene zur Energiewende EEG-Belastung seit 2012 vervierfacht 4

5 Kosten des DB-Schienenverkehrs durch das EEG (in Millionen Euro) Durch die EEG-Novelle verschlechterte sich ausgerechnet die Position des Verkehrsträgers im intermodalen Wettbewerb, der den bei weitem höchsten Anteil Erneuerbarer Energien aufzuweisen hat. Dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel droht auf Grund dieser weiteren Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der Verlust von Marktanteilen. Damit der Schienenverkehr im intermodalen Wettbewerb bestehen kann, bedarf es im Interesse der energie-, klima- und verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung politischer Maßnahmen, die Kostensteigerungen ausgleichen und bestehende Belastungen abbauen. Eine spürbare Absenkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr oder die Gewährung einer Strompreiskompensation in Anlehnung an vergleichbare Regelungen für die energieintensive Industrie könnte als Ausgleich zu den Belastungen aus dem EEG und dem Emissionshandel dienen. Gleichzeitig könnten so weitere Chancen für zusätzliche Klimaschutzanstrengungen für den Schienenverkehr eröffnet werden. Die Politik sollte die umwelt- und verkehrspolitisch angestrebte Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und die unternehmerischen Anstrengungen der DB zur weiteren Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien im Bahnstrommix nachhaltig unterstützen und nicht konterkarieren. Damit auch der Verkehr einen Beitrag zur geplanten Reduktion der CO 2 -Emissionen leistet, ist im Rahmen des Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung die Stärkung des Schienenverkehrs als elementarer Bestandteil benannt. Energie- und verkehrspolitische Rahmenbedingungen müssen demzufolge gemeinsam bedacht und in Übereinstimmung gebracht werden. Wettbewerbsverzerrende Benachteiligungen zu Lasten des klimafreundlichen Schienenverkehrs sind abzubauen, eine Stärkung der Rolle der Schiene für das klimapolitisch optimierte Zusammenspiel der Verkehrsträger ist dringend erforderlich. Kostensteigerungen müssen ausgeglichen, bestehende Belastungen abgebaut werden Belastungen aus EEG und Emissionshandel ausgleichen Stärkung des klimafreundlichen Schienenverkehrs unverzichtbar 5