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1 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode zu Drucksache 4/4298 zu Drucksache 4/ U n t e r r i c h t u n g durch die Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags vom 9. Juli Drucksache 4/ Bericht der Landesregierung nach 105 GOLT zur Erfüllung des Berichtsersuchens des Landtags gemäß Beschluss des Landtages vom 9. Juli 2008 "Altersarmut vermeiden" (LT-Drs. 4/4298 zu LT-Drs. 4/4146) Bezug nehmend auf den Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 4/4298) vom 9. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion der SPD "Altersarmut vermeiden" (Drucksache 4/4146) übersende ich Ihnen anliegend den mir von der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit übergebenen Bericht. Dr. Zeh Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweis der Landtagsverwaltung: Der o. g. Bericht wurde mit Schreiben des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 18. Februar 2009 der Präsidentin des Landtags zugeleitet. Aufgrund seines Umfangs und seiner Gestaltung musste auf einen Abdruck in der Drucksache verzichtet werden. Jede Fraktion hat ein Exemplar erhalten. Außerdem kann der Bericht auch in der Landtagsbibliothek, im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. Druck: Thüringer Landtag, 23. Februar

2 1 16. Februar 2009 Bericht der Landesregierung nach 105 GOLT zur Erfüllung des Berichtsersuchens des Landtages gemäß Beschluss des Landtages vom 09. Juli 2008 Altersarmut vermeiden (LT-Drs 4/4298 zu LT-Drs 4/4146) Der Landtag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2008 die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag einen Bericht zur künftigen Entwicklung der Alterseinkommen in Thüringen bis zum Jahr 2030 zu geben. Insbesondere soll berichtet werden über: - die jetzige Inanspruchnahme der Grundsicherung und die bereits bekannte oder zu prognostizierende künftige Entwicklung derjenigen Leistungsempfänger, die nach dem Erwerbsleben zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf diese ergänzenden Leistungen angewiesen sind, - den Zusammenhang zwischen Niedriglöhnen sowie Teilzeitbeschäftigung und dem zu erwartenden künftigen Rentenniveau; weiterhin über den Anteil derjenigen Erwerbstätigen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens während der Erwerbstätigkeit keinen gesetzlichen Rentenanspruch über dem Niveau der Grundsicherung erwerben, - den Zusammenhang zwischen Zeiten der Arbeitslosigkeit und dem künftigen Rentenniveau; weiterhin über den Anteil derjenigen zeitweise arbeitslosen Menschen, die aufgrund der Arbeitslosigkeit im Rentenalter auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind; - den Zusammenhang zwischen selbständiger Tätigkeit und dem künftigen Alterseinkommen sowie dessen Zusammensetzung; weiterhin über den Anteil derjenigen zeitweise oder langfristig Selbständigen, die aufgrund unzureichender Alterssicherung im Rentenalter auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind,

3 2 - die Zusammensetzung der künftigen Alterseinkommen und die Struktur der Verteilung innerhalb der nicht mehr erwerbstätigen Bevölkerung, - die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte im Hinblick auf die Entwicklung der Grundsicherung. Dem Berichtsersuchen gemäß, wird zunächst unter 1. die aktuelle Alters-, Einkommensund Beschäftigtenstruktur, die Vermögenssituation der Thüringerinnen und Thüringer, die Situation der Selbständigen, Beschäftigen, Arbeitslosen, Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger, Renten- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger dargestellt. Danach werden unter 2. die derzeit vorhandenen Alterssicherungssysteme analysiert. Unter 3. erfolgt eine Prognose hinsichtlich der Alterssicherung der Thüringerinnen und Thüringer bis zum Jahr Diese Prognose ist angesichts der vorhandenen Datenlage und der Ungewissheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Thüringen nur in sehr begrenztem Umfang möglich.

4 3 Inhalt Seite Vorbemerkung 4 1. Aktuelle Situation Bevölkerungs- und Einkommensstruktur in Thüringen Beschäftigtenstruktur incl. Teilzeittätigkeiten, Niedriglohnbezug, 8 befristete Beschäftigungen und Leiharbeit 1.3 Selbstständige (Langzeit-) Arbeitslose Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung Rentenbezieher Beamte Alterssicherungssysteme Die gesetzliche Rente Die betriebliche Altersversorgung Private Altersvorsorge Tätigkeiten nach Beginn der Regelaltersrente Entwicklungstendenzen bis Bevölkerungsstruktur Rentenbezieher und Ruhestandsbeamte Betriebliche Altersversorgung Private Rentenversicherung 84

5 4 Vorbemerkung Das System der Alterssicherung stützt sich aktuell auf drei tragende Elemente, die isoliert oder kombiniert ein ausreichendes Alterseinkommen sicherstellen. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Rentenversicherung in ihren Ausgestaltungsvarianten einschließlich der alternativen Versorgungssysteme, um die betriebliche Alterversorgung und die private Altersvorsorge. Angesichts der schrittweisen Absenkung des Niveaus der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altervorsorge. Eine ausreichende Altersversorgung über die beiden letztgenannten Systeme setzt jedoch eine entsprechende Erwerbstätigkeit bzw. eine ausreichende Leistungsfähigkeit zur Erbringung der Eigenanteile voraus. Die gesetzliche Rentenversicherung stellt für den ganz überwiegenden Teil der Thüringer Bevölkerung die Haupteinnahmequelle im Alter dar. Die Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich jedoch hinsichtlich des Versorgungsniveaus deutlich abgesenkt und wird weiter sinken. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der sogenannten durchbrochenen Versicherungsbiografien (vorwiegend durch Zeiten einer Selbständigkeit, mit oftmals nur anwartschaftserhaltender Beitragszahlung oder auch ganz ohne Beitragszahlung) steigt. Darüber hinaus haben sich in vielen Versicherungsbiografien die Zeiten von Niedriglohnbezug oder Arbeitslosigkeit erhöht. Eine Folge daraus, ist die Zunahme der Fälle, in denen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch ein Versorgungsniveau knapp oberhalb oder sogar unter der sozialen Grundsicherung erzielt wird. Hier beginnt sich eine vierte tragende Säule der Alterssicherung zu etablieren, die der zumindest ergänzenden bedarfsabhängigen Grundsicherung im Alter. In dieser vierten Säule kann eine private Altersvorsorge nicht mehr zu einer Erhöhung des Versorgungsniveaus beitragen, da eine entsprechende Anrechnung der Einkünfte im Rahmen der Grundsicherung im Alter erfolgt.

6 5 Das wirksamste Mittel zur Vermeidung einer Altersarmut ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, die eine Erwerbstätigkeit in einem solchen Ausmaß erlaubt, dass die daraus resultierende Beitragszahlung eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung über dem Grundsicherungsniveau ergibt, den Arbeitgebern die Einrichtung einer privaten Altersversorgung erlaubt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzt, eine angemessene private Altersvorsorge zu finanzieren. Alle statistischen Zahlen beziehen sich auf Sonderauswertungen der Deutschen Rentenversicherung und Angaben des Landesamtes für Statistik. Der Erhebungszeitraum endet am 30. November 2008.

7 6 1. Aktuelle Situation 1.1 Bevölkerungs- und Einkommensstruktur Thüringen hatte im Jahr 2007 insgesamt Einwohner. Davon waren männlich und weiblich. Die Altersgruppe der bis 15 Jährigen hat einen Anteil von 10 %, die der 15 bis unter 65 Jährigen von 68 % und die der über 65 Jährigen von 22 % an der Gesamtbevölkerung. Die Gruppe der 15 bis unter 65 Jährigen enthält den ganz überwiegenden Teil der Thüringer Beschäftigten. Eine Aufschlüsselung der monatlichen Nettoeinkommen der Bevölkerung mit einem Alter von unter 65 Jahren ergibt nachfolgende Anteile: Monatliches Netto-Einkommen in EUR Anteil an der Bevölkerung unter 65 Jahren in % unter 300 6, bis , bis , bis , bis , bis , bis , bis , bis ,27 über 2900 rund 1 Quelle: Thüringer Landesamt für Statistik Die Einkommensstruktur zeigt, dass der überwiegende Teil der Thüringer im mittleren Einkommensbereich verdient. Gemäß dem IAB-Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen (es handelt sich dabei um eine mündliche Arbeitgeberbefragung auf Leitungsebene durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit <IAB> bei ca Betrieben aller Branchen und Größen in Deutschland unter Einbeziehung von 1000 Betrieben aus Thüringen - welche durch eine finanzielle Beteiligungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle eine spezifische Auswertung für Thüringen in Form eines Länderberichtes

8 7 ermöglicht hat) betrug der Bruttodurchschnittslohn je abhängig Beschäftigten (ohne Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und ohne Urlaubsgeld) im Juni EUR. Im Vergleich zu dem in den alten Ländern gezahlten Bruttodurchschnittslohn liegt die Quote in Thüringen damit bei 77 %. Damit blieb die Angleichungsquote in den letzten zehn Jahren fast konstant. Soweit in diese Betrachtung die unterschiedliche Länge der Arbeitszeiten sowie der Grad und die Dauer von Teilzeitbeschäftigungen mit einbezogen werden, erhöht sich die berechnete Lohndifferenz um weitere 6 %. Dies liegt daran, dass in Thüringen für den Bruttodurchschnittslohn eine längere wöchentliche Arbeitszeit und im Hinblick auf die Teilzeitarbeit ein geringerer Verbreitungsgrad und eine höhere Stundenzahl in Ansatz zu bringen sind. Die Bundesregierung hat im Jahr 2008 ihren Alterssicherungsbericht 2008 vorgestellt. Dieser beruht zum Teil auf einer Sonderauswertung der Erhebung Alterssicherung in Deutschland (ASID), welche im Auftrag der Bundesregierung von TNS Infratest Sozialforschung im Jahr 2007 durchgeführt wurde. Bei der Interpretation der dabei erhaltenen Daten ist zu berücksichtigen, dass diese auf Selbstauskünften der befragten Personen beruhen. Tendenziell ist dabei eine zu niedrige Angabe des Einkommens aus Vermögen festzustellen. Die Erhebungen zur Einkommensverteilung bestätigen für die jungen Länder die Konzentration im mittleren Einkommensbereich. Sehr niedrige und sehr hohe Einkommen kommen relativ seltener vor. Dies stellt sich in den alten Ländern anders dar. Dort gibt es eine stärkere Verschiebung hin zum niedrigen und hohen Einkommen. 20 % der Haushalte weisen eine Kombination von niedrigen Alterssicherungsleistungen mit niedrigen zusätzlichen Einkommen auf. Bei höheren Einkommen nehmen die Leistungen aus Alterssicherungssystemen deutlich zu, wobei hinsichtlich der zusätzlichen Einkommen bei dieser Gruppe ein höherer Anteil von eigenerwirtschafteten Vermögenseinkommen anzutreffen ist. Bei den über 65 Jährigen entfallen rund 77 % aller Alterssicherungsleistungen auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Den zweitgrößten Anteil mit einem Volumen von 13 % nimmt die Beamtenversorgung ein. Die betriebliche Altersversorgung in der Privatwirtschaft hat einen Anteil von 6 % und die Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst von insgesamt 3 %. Die Alterssicherungssysteme der Landwirte und der berufsständischen Versorgungswerke umfassen nur einen Anteil von 1 % am Gesamtleistungsvolumen der Alterssicherungssysteme.

9 8 1.2 Beschäftigtenstruktur inklusive Teilzeittätigkeiten, Niedriglohnbezug, befristete Beschäftigungen und Leiharbeit Nach den Feststellungen des Thüringer Landesamtes für Statistik gab es im Jahr erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren in Thüringen. 13,4 % der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren bzw. 19,6 % der Erwerbstätigen arbeiteten in Teilzeit (Mecklenburg-Vorpommern: 14,2 bzw. 21,5 % / Brandenburg: 14,5 bzw. 20,9 % / Sachsen-Anhalt: 14,1 bzw. 21,3 % / Sachsen: 14,1 bzw. 20,8 % / Deutschland: 18,2 bzw. 26 %). 4,7 % der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren bzw. 6,8 % der Erwerbstätigen übten eine geringfügige Tätigkeit als einzige Tätigkeit aus (Mecklenburg-Vorpommern: 5,3 bzw. 8,6 % / Brandenburg: 4,5 bzw. 6,5 % / Sachsen- Anhalt: 5,4 bzw. 8,1 % / Sachsen: 5,9 bzw. 8,7 % / Deutschland: 6,4 bzw. 9,2 %). 17 % der abhängig Beschäftigten besaßen einen befristeten Arbeitsvertrag. Bei 86,6 % betrug die Zeit der Befristung weniger als 36 Monate (Mecklenburg-Vorpommern: 24,4 % / Brandenburg: 19,3 % / Sachsen-Anhalt: 19,3 % / Sachsen: 14,8 % / Deutschland: 14,9 %). Entsprechend den Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember Thüringer Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, darunter in einem Midi-Job Männer und Frauen übten neben ihrem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine geringfügig entlohnte Beschäftigung im Nebenjob aus. Zu der Gruppe der geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob kommen noch ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftige hinzu. Somit ergibt sich eine Gesamtzahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten in Thüringen im Dezember 2007 von

10 9 Stand geringfügig entlohnte Beschäftigte (GeB) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausschließlich GeB Im Nebenjob GeB darunter im Midi-Job sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zählen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inklusive der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die renten-, kranken-, pflegeversicherungspflichtig und/oder beitragspflichtig nach dem Recht der Arbeitsförderung sind und für die von Arbeitsgebern Beitragsanteile zur Sozialversicherung entrichtet werden. Regelmäßig werden nach dieser Definition alle Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten von der Sozialversicherungspflicht erfasst. Zusätzlich besteht für eine fest definierte Gruppe von Selbständigen Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zählen auch Wehr- und Zivildienstleistende, wenn sie ihren Dienst aus einem weiterhin bestehenden Beschäftigungsverhältnis heraus antreten und nur wegen dieser Dienstzeitableistung kein Entgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis erhalten. Nicht zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehören dagegen der überwiegende Teil der Selbständigen, die mithelfenden Familienangehörigen sowie die Beamten und Richter. Innerhalb der Gruppe der sozialversicherungspflichtig Be-

11 10 schäftigen kann nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten differenziert werden. Nach der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit gab es im März 2008 ca. 16 % Zeitbeschäftigte innerhalb der Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nach dem IAB- Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen liegt in der Privatwirtschaft der Anteil von Teilzeitarbeit bei 21 %. Gemäß dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit sowie ein Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten. Die durchschnittliche Länge einer Teilzeitbeschäftigung betrug 2006 in Thüringen und den jungen Ländern jeweils 22 Stunden pro Woche. Dies ist im Vergleich zu den alten Ländern, mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 18 Stunden, deutlich länger. Die Teilzeitbeschäftigung als solches ist in Thüringen und den jungen Ländern somit nicht nur weniger verbreitet, es ist auch die durchschnittlich vereinbarte Wochenarbeitszeit höher. Die Beeinträchtigung der Höhe der Entgelte durch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Teilzeittätigkeit, welche sich für die Alterseinkünfte relevant auswirkt, ist in Thüringen gegenüber dem Bundesdurchschnitt damit weniger stark. Eine Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sowohl in den Vollzeit- als auch in den Teilzeitbereich fallen können, ist die Gruppe der sogenannten Midi-Jobber. Midi-Jobs sind Beschäftigungsverhältnisse bei denen ein Arbeitsentgelt über 400 EUR bis zu 800 EUR erzielt wird und für die der Arbeitsnehmer auf die Anwendung der Gleitzonenregelung (der Arbeitnehmeranteil ist geringer, wobei die Beitragsbelastung des Arbeitnehmers mit dem Einkommen bis hin zu einem Verdienst von 800 EUR ansteigt; je näher also das Arbeitsentgelt an die 800 Euro-Grenze kommt, desto höher wird der Arbeitnehmeranteil, bis er bei 800 EUR den normalen, hälftigen Beitragsanteil erreicht) nicht verzichtet hat. Ein Midi-Job kann das Ergebnis einer Teilzeitbeschäftigung sein oder auf eine besonders geringe Entlohnung innerhalb eines Vollzeitarbeitsverhältnisses zurückzuführen sein. Die Regelungen zu den Midi-Jobs werden in den jungen Bundesländern stärker genutzt, als in den alten Ländern. Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den jungen Ländern unterfielen im Dezember ,3 % der Midi-Job-Regelung. Der Vergleichswert für die alten Länder lag im gleichen Zeitraum bei 3,5 %. Der Wert für Thüringen im Jahr 2007 beläuft sich auf 4,59 %. Die Midi-Jobs sind zu fast 80 % im Bereicht der Dienstleistungsberufe zu finden. Dabei besteht eine Konzentration auf Klein- und Mittelbetriebe. In den neuen Ländern konzentrierten sich die Midi-Jobber im Jahr 2005 zu mehr als 80 % auf Betriebe mit bis zu 9 Beschäftigten. Bei Betrieben mit über 100 Beschäftigten fällt diese Quote auf

12 11 unter 1 %. Hinsichtlich der Verteilung nach den Betriebsgrößen ergeben sich keine signifikanten Abweichungen zwischen den alten und den jungen Ländern. Die erhöhte Inanspruchnahme in den neuen Ländern ist damit nur mit einem überproportionalen Anteil kleinerer und mittlerer Betriebe erklärbar. Keine statistischen Erhebungen liegen dazu vor, ob die Ausübung eines Midi-Jobs in Teilzeit aus einem entsprechenden Wunsch der Beschäftigten heraus resultiert oder mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in Vollzeit erfolgt. Bei Midi-Jobs, die in Vollzeit ausgeübt werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Beschäftigten keine alternativen Tätigkeitsmöglichkeiten besitzen. Aufgrund der Ausübung eines Midi-Jobs werden für den Zeitraum, in dem er ausgeübt wird, hinsichtlich der Sicherung der Alterseinkünfte keine durchschnittlichen Rentenanwartschaften erworben. Aufgrund der geringen Einkünfte aus dem Midi-Job ist es oftmals auch nicht möglich, eine zusätzliche Altersvorsorge zu finanzieren. Die aktuellen finanziellen Beeinträchtigungen durch einen Midi-Job setzen sich somit im Alter durch eine Reduzierung der erworbenen Rentenansprüche fort. Innerhalb der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten gibt es die Gruppe der Leiharbeitskräfte. In diese Gruppe sind nach dem IAB-Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen ca Beschäftigungsverhältnisse einzuordnen. Deren Anteil ist wie in Gesamtdeutschland mit 2 bis 3 % der Beschäftigten gemessen am europäischen Niveau als relativ niedrig einzustufen. Ihr Anteil an den gesamtsozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich jedoch innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt bis verdreifacht. Die Leiharbeit war ursprünglich ein Instrument, um eine kurzfristig gesteigerte Nachfrage marktgerecht bedienen zu können. Inzwischen steht Leiharbeit als Instrument der dauerhaften Kostensenkung im Vordergrund. Nach dem IAB-Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen stellt sich dies trotz zunehmender Tarifbindung innerhalb der Zeitarbeitfirmen als durchaus problematisch dar. Oftmals erreichen die Stundenlöhne in Zeitarbeitsfirmen nur 50 % der durchschnittlichen Tariflöhne regulär Beschäftigter. Des Weiteren ist die Beschäftigungsstabilität innerhalb der Leiharbeitsverhältnisse deutlich geringer. So liegt die durchschnittliche Verweildauer von Leiharbeitern im Einsatzbetrieb in etwa bei 4 Monaten. Gegenüber den Erhebungen im Jahr 2003 ist diese Verweildauer nur noch halb so hoch. Durch die oftmals geringere Entlohnung innerhalb von Leiharbeitsverhältnissen findet auch hier eine Beeinträchtigung sowohl aktuell als auch in der zukünftigen Rentenhöhe statt. Der aktuelle Anteil von Leiharbeiter liegt in Thüringen im März 2008 bei 3,56 %. Etwa ein Drittel der Leiharbeitsverhältnisse ist im Bereich von Hilfsarbeiten angesiedelt. Da diese Hilfsarbeiten

13 12 erfahrungsgemäß mit einer geringeren Bezahlung einhergehen, ergibt sich eine leicht ü- berdurchschnittliche Beeinträchtigung durch Leiharbeitsbeschäftigungen in Thüringen für die Arbeitnehmer. Im Bereich der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit wird etwa die Hälfte der Leiharbeitsbeschäftigungsverhältnisse aus einer Arbeitslosigkeit heraus begründet. Dies ist ein Indiz dafür, dass diese Beschäftigungsart nicht zu den für den Arbeitnehmer attraktivsten zählt. Diese Annahme wird auch dadurch gestützt, dass nur 17,6 % der Leiharbeiter aus einer Nicht- Leiharbeitsbeschäftigung in ein Leiharbeitsverhältnis wechselten. Nach den Erhebungen des IAB-Betriebspaneels 2007 Länderbericht Thüringen waren im Jahr % aller abhängig Beschäftigten in Thüringen auf Arbeitsplätzen für einfache, keine Berufsausbildung erfordernden Tätigkeiten eingesetzt. 64 % der Beschäftigten waren auf Arbeitsplätzen beschäftigt, die einen Berufsabschluss voraussetzten. 17 % entfielen auf Angestellte/Beamtinnen und Beamte für qualifizierte Tätigkeiten mit abgeschlossenem Hochschul- bzw. Fachschulstudium und 6 % auf Inhaberinnen und Inhaber/Vorstände/Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur mit und ohne Berufsausbildung gibt es noch erhebliche Unterschiede zwischen den alten und den jungen Ländern. Der Anteil der Beschäftigten mit Berufsausbildung ist in den jungen Ländern immer noch höher. So ist insbesondere der Facharbeiteranteil in Thüringen, wie auch in den neuen Ländern, fast doppelt so hoch wie in den Betrieben der alten Länder. In der Regel sollte die Bezahlung die Qualität des für die Tätigkeit erforderlichen Berufsabschlusses widerspiegeln. Nach den Feststellungen im IAB-Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen war innerhalb der Thüringer Privatwirtschaft jedes 10. Arbeitsverhältnis befristet. Nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen besteht für befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund eine Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit in diesem Zeitraum. Die Form des befristeten Arbeitsverhältnisses ist in den jungen Ländern wesentlich stärker verbreitet als in den alten. Mit zunehmender Betriebsgröße nimmt der Anteil der befristet Beschäftigten deutlich zu. Über zwei Drittel der befristeten Arbeitsverhältnisse sind in den Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten anzutreffen. In Kleinbetrieben ist das Instrument der befristeten Arbeitsverträge dagegen kaum von Bedeutung. Ca. 10 % der befristet Beschäftigten sind im ersten Halbjahr 2007 von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden. Dabei besteht bei

14 13 diesen Übernahmen eine Konzentration auf das verarbeitende Gewerbe, die unternehmensnahen Dienstleistungen und den Bereich Handel/Reparatur. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse darüber, inwieweit die verbleibenden 90 % der Teilzeitbeschäftigten ein Anschlussarbeitsverhältnis begründen können oder nach dem Ende der Befristung auf den Bezug von Arbeitslosengeld angewiesen sind. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass ein erheblicher Prozentsatz nach Ablauf der Befristung kein Anschlussarbeitsverhältnis findet. Es ist davon auszugehen, dass mit der Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen eine Beeinträchtigung der Versicherungsbiografien für einen nicht unerheblichen Teil der befristet Beschäftigten einhergeht. Dies trifft für all jene befristet Beschäftigten zu, die kein unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis begründen können. Gemäß den Ergebnissen des IAB-Betriebspaneels 2007 Länderbericht Thüringen wurden im Jahre 2007 ca. 74 % der Beschäftigten in Thüringen tariflich entlohnt. Dieser Wert gilt für Unternehmen mit Branchentarifverträgen, Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie Betriebe, die sich an Branchentarifverträgen orientieren. Der Vergleichswert für die jungen Bundesländer liegt bei 73 % und für die alten Bundesländer bei 82 %. Der Anteil der Betriebe mit übertariflicher Entlohnung ist schwer zu quantifizieren. Sie wird jedoch nach dem IAB-Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen auf etwa 19 % aller Betriebe mit Tarifverträgen taxiert. Der Vergleichswert für die alten Bundesländer liegt bei rund 45 %. Diese Werte decken sich mit der durchschnittlichen Einkommensstruktur der Thüringerinnen und Thüringer. Hohe Einkommen, die oftmals das Ergebnis einer übertariflichen Bezahlung sind, sind in Thüringen relativ wenig verbreitet. Eine weitere Gruppe von Beschäftigten stellen die geringfügig Entlohnten dar. Deren Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten in Thüringen, ist mit 12,89 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 17,83 %, als unterdurchschnittlich zu bewerten. Ab dem Stichtag wurden die gesetzlichen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht hinsichtlich geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse grundlegend geändert. Als geringfügig entlohnt gilt eine Tätigkeit, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt und bestimmte Einkommenshöchstgrenzen nicht überschritten werden. Seit dem sind die Arbeitgeber verpflichtet auch für Personen, die ausschließlich sogenannte geringfügig entlohnte Tätigkeiten ausüben, pauschalierte Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten. Bis zum waren geringfügige Tätigkeiten versicherungsfrei, d. h., die erzielten Entgelte wirkten sich auch nicht rentensteigernd aus.

15 14 Nach den nunmehr geltenden Regelungen erhöhen die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erzielten Beträge die Rentenanwartschaften, wenn auch nur in einem geringen Mass. Die Grenze für eine geringfügige Beschäftigung lag im Zeitraum von April 1999 bis Ende 2001 bei 630,00 DM, vom bis bei 325,00 EUR und ab dem bei 400,00 EUR. Neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ist die Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung im Nebenjob möglich, ohne dass sie durch die Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung voll sozialversicherungspflichtig wird. Im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2006 wurden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem von 25 auf 30 % erhöht. Der in dieser Pauschale enthaltene Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist von 12 auf 15 % gestiegen. Ausgenommen von der Erhöhung wurden lediglich geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalten. Ab dem ist somit eine Verbesserung der rentenrechtlichen Situation für die geringfügig entlohnten Beschäftigten eingetreten. Nach den Feststellungen des IAB-Betriebspaneels 2007 Länderbericht Thüringen ist die Anzahl der Mini-Jobs seit April 2003 deutlich angestiegen. Eine Entlastung des Arbeitsmarktes erfolgte dabei jedoch allerdings nur bedingt. Dies ist zum Teil darin begründet, dass ein Teil der neu entstandenen Mini-Jobs vorher als Voll- bzw. Teilzeitarbeitsplätze existent gewesen sind und in mehrere Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) seitens der Betriebe umgewandelt worden. Des Weiteren werden viele Mini-Jobs als Nebentätigkeit von Rentnern und Studenten ausgeübt. Zu der Gruppe der geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob sind 13,8 % jünger als 25 Jahre und 12,3 % älter als 55 Jahre. Bei den ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten sind 14,7 % jünger als 25 Jahre und 37,6 % älter als 55 Jahre. Dies bedeutet, dass die rentennäheren Jahrgänge der ab 55 - Jährigen in ihrer Versicherungsbiografie durch die geringfügige Tätigkeit, die als ausschließliche Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, überproportional beeinträchtigt werden. Von den Thüringer Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten am insgesamt 34 % geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. In den alten Ländern liegt der Anteil der Betriebe mit geringfügiger Beschäftigung mit 53 % jedoch weit aus höher (Quelle: IAB-Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen). Während die Inanspruchnahme der Midi-Job-Regelung in den jungen Ländern größer ist, werden Mini-Jobs in den alten Ländern häufiger praktiziert. Die überwiegende Domäne der Mini-Jobs ist wie bei den Midi-Jobs der Bereich der Dienstleistungsbranchen. Konkret sind die geringfügig entlohnten Beschäftigungen zu 75,5 % im

16 15 Bereich der Dienstleistungsberufe zu finden. Bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen im Nebenjob sind es sogar fast 79 %. Eine ebenfalls nicht zu vernachlässigende Gruppe von Beschäftigten stellen die Empfänger des Arbeitslosengeldes II dar, die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung wahrnehmen. Dieses Institut ist seit dem nach dem SGB II vorgesehen. Diese Arbeitsgelegenheiten sind nicht sozialversicherungspflichtig. Sie sind als Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Maßnahmeträger und dem Arbeitslosen zu charakterisieren. Die Arbeitsgelegenheiten haben erhebliche Auswirkungen auf die Alterssicherung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Rentenbeiträge werden nur auf die pauschalierte Höhe nach dem Arbeitslosengeld II entrichtet. Es wird also eine arbeits- und sozialpolitisch durchaus wünschenswerte Beschäftigung ausgeübt. Diese Beschäftigung trägt jedoch kaum zur Steigerung der Rentenanwartschaften bei. Aufgrund der Geringfügigkeit der erzielten Einnahmen ist eine zusätzliche private Altersvorsorge nur in wenigen Fällen umsetzbar. Für den betroffenen Personenkreis wirkt sich die Voll- oder Teilzeitbeschäftigung in diesem Rahmen, hinsichtlich der zukünftigen Alterssicherungsleistungen nicht vorteilhaft aus. Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über die Maßnahmeträger vor allem in der Öffentlichen Verwaltung, in Organisationen ohne Erwerbszweck, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bereich Erziehung und Unterricht konzentriert. Nach den Angaben der befragten Arbeitgeber im IAB-Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen haben in Thüringen 52 % aller Betriebe in der Öffentlichen Verwaltung, 44% der Organisationen ohne Erwerbszweck und 19 % im Bereich Erziehung und Unterricht Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung eingerichtet. Im Rahmen der hier analysierten Beschäftigungsstruktur ist auch auf die Gruppe der Praktikanten und freien Mitarbeiter einzugehen. Mitte 2009 gab es nach dem IAB- Betriebspaneel 2007 Länderbericht Thüringen Praktikanten und freie Mitarbeiter in Thüringen. Hinsichtlich der freien Mitarbeiter ist festzustellen, dass diese seitens des Auftraggebers keine sozialversicherungsrechtliche Absicherung erhalten. Inwieweit diese freien Mitarbeiter wirtschaftlich in der Lage sind, eine adäquate Altersvorsorge zu betreiben, lässt sich statistisch nicht beurteilen. Hinsichtlich der Gruppe der Praktikanten stellt sich deren Situation ambivalent dar. Ein Praktikum dient nach seiner Zielsetzung dem Sammeln von Berufserfahrungen. Tatsächlich werden jedoch oftmals junge Akademi-

17 16 ker, die noch keinen regulären Arbeitsplatz haben, von Unternehmen eingestellt und absolvieren ihr Praktikum in der Regel unentgeltlich. Durch diese Praxis werden häufig reguläre Arbeitsplätze durch Praktikanten ersetzt. Unter der in diesem Bericht vorzunehmenden Betrachtung der Erzielung von Arbeitseinkommen zum Zwecke des Aufbaus einer angemessenen Alterssicherung ist für die Gruppe der Praktikanten zu konstatieren, dass durch ein Praktikum in der Regel Lücken in der Versicherungsbiografie entstehen und eine angemessene Altersvorsorge für den Zeitraum des Praktikums nicht betrieben werden kann. 1.3 Selbständige Bei der Gruppe der Selbständigen handelt es sich um eine heterogene Gruppe sowohl hinsichtlich der Einkommensverteilung, als auch deren Altersvorsorge. Ein Teil der Selbständigen ist in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Ein weiterer Teil dieser Personengruppe hat sich in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert. In Abhängigkeit des ausgeübten Berufes besteht für einen Teil der Selbständigen eine Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk. Diese Versorgungswerke haben einen berufsständischen Bezug. Künstler und Publizisten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Künstlersozialversicherungsgesetz versichert. Landwirte haben eine Teilabsicherung über das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Über die Hälfte der Selbständigen in Thüringen hat keine Altersvorsorge bzw. absicherung über die vorgenannten Instrumente. Dies betrifft eine absolute Zahl von der insgesamt Selbständigen in Thüringen. Prozentual gesehen haben somit 53,2 % der Selbständigen weder eine freiwillige, noch eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in alternativen Altersvorsorgesystemen. Der Vergleichswert im Bundesdurchschnitt liegt bei 59,9%. In Thüringen ist somit ein höherer Anteil über Altersvorsorgesysteme abgesichert, die einen öffentlich-rechtlichen Charakter aufweisen und ihrem Bestand als gesichert anzusehen sind. Die Altersabsicherung des vorgenannten Personenkreises von 53,2 % der Selbständigen erfolgt allein durch Vermögensbildung oder private Altersvorsorge. Ein statistisch nicht erfasster Teil der Selbständigen wird aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender finanzieller Mittel einer Altersvorsorge in angemessenem Umfang nicht betreiben. Bei dieser Personengruppe besteht dann in logischer Konsequenz die Gefahr, nach Erreichen der Regelaltersgrenze allein auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein oder die selbständige Tätigkeit solange fortzuführen, bis eine körperliche oder geistige

18 17 Nichtleistungsfähigkeit eintritt. Auch nach Eintritt der letzteren Annahme greift dann wieder das Institut der der Grundsicherung im Alter. Nach den Feststellungen des Thüringer Landesamtes für Statistik gab es im Jahr 2007 insgesamt selbständige Personen in Thüringen. Dies waren 7 % der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren bzw. 10,2 % der Erwerbstätigen (die Vergleichswerte für die anderen jungen Länder sind: Mecklenburg-Vorpommern: 6,5 bzw. 9,9 % / Brandenburg: 7,1 bzw. 10,2 % / Sachsen-Anhalt: 6,0 bzw. 9,1 % / Sachsen: 7,5 bzw. 11,1 % / der Bundesdeutsche Durchschnitt beläuft sich auf 7,6 bzw. 10,9 %). Es ergeben sich somit keine gravierenden Abweichungen vom Schnitt der jungen Länder bzw. vom gesamtdeutschen Schnitt in Thüringen. Bei 8,4 % der Selbständigen dauert die Selbständigkeit unter 1 Jahr, bei 17,8 % 1 bis unter 3 Jahre, bei 15 % beträgt sie drei bis unter 6 Jahre, 13,1 % führen die selbständige Tätigkeit 6 bis 10 Jahre aus und 45,8 % 10 Jahre und länger. Es besteht eine lediglich geringe Abweichung beim Schnitt der jungen Länder gegenüber dem gesamtdeutschen Durchschnitt hinsichtlich der 1 bis 3-jährigen Dauer in Form eines leicht erhöhten Anteils. Insgesamt ist ersichtlich, dass der überwiegende Teil der Selbständigkeiten mittel- bzw. langfristig angelegt ist. Innerhalb der Gruppe der Selbständigen ergibt sich nach dem Thüringer Landesamt für Statistik nachfolgende monatliche Netto-Einkommensverteilung: Monatliches Netto-Einkommen in EUR* Anteil in Thüringen in % Anteil im Bund in % Unter 300 5,75 4, bis 500 6,90 4, bis 700 9,20 5, bis ,34 6, bis ,79 9, bis ,24 14, bis ,79 15, und mehr 21,84 41,12 Quelle Thüringer Landesamt für Statistik * mit Angabe des Einkommens Zum prozentualen Rest liegen keine statistischen Werte vor. Bei den niedrigeren Einkommen bis 1100 EUR ist in Thüringen und den übrigen jungen Ländern ein deutlich erhöhter Anteil gegenüber den Bundesdurchschnitt feststellbar, während bei hohen Einkommen ein deutlich geringerer Anteil vorliegt. Insgesamt erzielen

19 18 Selbständige in Thüringen also geringere Einkommen als im Gesamtschnitt des Bundes, so dass auch weniger Einkommen zur Alterssicherung eingesetzt werden kann. 40 % der Selbständigen haben abhängig Beschäftigte. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Selbständigkeit hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit soweit gefestigt ist, dass sich die Beschäftigung von Arbeitnehmern trägt. Ein Teil der Selbständigen hat seine selbständige Tätigkeit durch einen Zuschuss der Arbeitsagenturen aufnehmen können. Im August 2008 gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit einen Bestand von Teilnehmern mit einem Existenzgründungszuschuss für eine Ich-AG. Das ist ein Rückgang um 69,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dieser Rückgang in Thüringen entspricht dem gesamtdeutschen Durchschnitt. 91,6 % der Geförderten waren vor ihrer Selbständigkeit arbeitslos (durchschnittlich 5,9 Monate), davon wiederum 13 % Langzeitarbeitslos. 21,5 % waren bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit 50 Jahre und älter. Der Gründungszuschuss hat die Ich-AG und das Überbrückungsgeld abgelöst und ist das Wichtigste aktuelle Instrument der Gründungsförderung in Deutschland. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Ein direkter Übergang von einer Beschäftigung in eine geförderte Selbständigkeit ist nicht möglich. Bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit müssen die Gründerinnen und Gründer noch über einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügen. Sie haben die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit darzulegen. Die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die berufständischen Kammern sowie die Fachverbände und Kreditinstitute begutachten als fachkundige Stelle das Existenzgründungsvorhaben und haben die Tragfähigkeit der Existenzgründung zu bestätigen. Der Existenzgründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für 9 Monate wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhaltes und 300,00 EUR zur sozialen Absicherung gewährt. Für weitere 6 Monate können 300,00 EUR zur sozialen Absicherung gewährt werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberuflich unternehmerische Aktivitäten dargelegt sind. Im Dezember 2007 gab es nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit einen Bestand von 4287 Empfängerinnen und

20 19 Empfängern eines Gründungszuschusses in Thüringen. Die nunmehr vorgesehene vorgeschaltete Prüfung der Tragfähigkeit des Unternehmenskonzeptes kann zu einer Reduzierung der Insolvenzen in der Gruppe der geförderten Selbständigkeiten führen. Ein von fachkompetenter Seite her bestätigtes tragfähiges Konzept trägt mittelfristig bis langfristig gesehen zu einer Stärkung der Altersvorsorgemöglichkeiten und der erzielbaren Alterseinkommen bei. Inwieweit bisherige Existenzgründungen dauerhaft erfolgreich waren und sind, wird statistisch weder hinsichtlich der Ich-AG noch der Selbständigen, die ihre Selbständigkeit durch einen Gründungszuschuss begründet haben, seitens der dafür in Betracht kommenden Stellen, erfasst. Die negativen Auswirkungen für die Alterssicherung durch das Eintreten eines Insolvenzereignisses wurden gesetzlicherseits durch die vorgeschaltete Prüfung reduziert. Mit jeder Insolvenz gehen aus der Natur der Sacher heraus erhebliche Beeinträchtigungen der Alterssicherung einher. Von Januar bis Juli 2008 meldeten die Thüringer Amtsgerichte 2427 Insolvenzverfahren. Darunter waren 5,64 % Einzelunternehmen, freie Berufe und Kleingewerbe; 1,15 % Personengesellschaften und 1,57 % natürlicher Personen als Gesellschafter. 23,07 % sind ehemals selbständig Tätige. Die überwiegende Mehrzahl der Insolvenzen betrifft Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist somit kein überproportionaler Anteil der ehemals Selbständigen an den Insolvenzen feststellbar. Auch nicht ein erhöhter Anteil derjenigen, die sich aufgrund einer fehlenden abhängigen Beschäftigung mit Fördermitteln selbständig gemacht haben. Angesichts der Gesamtzahl der Selbständigen in Thüringen von ist, der auf das Jahr hochgerechnete Anteil 1,2 % in 2008 nicht so auffällig, als dass daraus verallgemeinerbare Rückschlüsse auf das Altersvorsorgeniveau hinsichtlich der Gruppe der ehemals Selbständigen Thüringerinnen und Thüringer gezogen werden könnten. Die Bundesregierung hatte in ihrem Alterssicherungsbericht 2008 ausgeführt, dass die berufliche Stellung während des Erwerbslebens eine große Bedeutung für die Alterssicherung aufweist. Im Vergleich aller im Alterssicherungsbericht geführter Beschäftigungsgruppen erreichen die ehemals Selbständigen mit Leistungen aus der berufsständischen Versorgung die höchsten persönlichen Netto-Einkommen in Höhe von durchschnittlich 4.808,00 EUR monatlich. Bei Betrachtung aller Selbständigen ergibt sich ein Durchschnittseinkommen von 1.254,00 EUR. Im Vergleich dazu erhalten ehemalige Arbeiter und Angestellte 1.183,00 EUR monatlich. Bei Pensionärinnen und Pensionären liegt das persönliche monatliche Netto-Einkommen bei 2.298,00 EUR.

21 20 Gemäß den hochgerechneten Angaben der 65-jährigen und Älteren innerhalb der ASID- Studie 2007 waren in den jungen Ländern 5 % dieser Personengruppe zuletzt selbständig tätig. In den alten Ländern beträgt der Vergleichswert 12 % (21,1 %) der Thüringer Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Dies traf auf 17,5 % der Selbständigen im Bundesdurchschnitt zu (25,7 %) der Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert. Der bundesdeutsche Vergleichswert liegt hier bei 22,5 %. Es ist eine überdurchschnittliche Absicherung der Thüringer Selbständigen im bundesdeutschen Vergleichsmaßstab in systemgestützten Alterssicherungssystemen gegeben. Bei diesem Personenkreis ist von einer erhöhten Stabilität der Altersversorgung auszugehen. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Selbständigen zahlen den Regelbeitrag oder einkommensgerechter Beiträge. In den ersten drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ist die Zahlung des halben Regelbeitrages möglich. Der Regelbeitrag beträgt für ,90 EUR für die jungen Bundesländer - im Vergleich zu 494,52 EUR für die alten Bundesländer. Daraus ergibt sich eine geringere aktuelle Belastung der Selbständigen in den jungen Ländern. In der Konsequenz führt dies jedoch auch dazu, dass aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Rentenalter eine geringere Leistung bezogen auf die Zeit der Selbständigkeit gezahlt wird. Bei einer einkommensgerechten Beitragszahlung wird das nachgewiesene Arbeitseinkommen jährlich dynamisiert. Dadurch findet eine Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung statt. Im Rahmen der freiwilligen Versicherung ist die Beitragshöhe zwischen dem Mindestbeitrag von 79,60 EUR und dem Ist-Beitrag von 1.054,70 EUR vom Jahr 2008 frei wählbar. Zu den Selbständigen zählen auch selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten. Für sie wurde mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz zum ein Pflichtversicherungssystem eingeführt. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass sich der betroffene Personenkreis überwiegend in einer wirtschaftlichen und sozialen Situation befindet, die der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vergleichbar ist. Es besteht eine Abhängigkeit von der Mitwirkung von Vermarktern und Verwertern damit die geschaffenen Werke und Leistungen einem Endabnehmer zugänglich sind. Deshalb erfolgt eine Einbeziehung in den Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Renteversicherung. Die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträ-

22 21 ge tragen die selbständigen Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten selbst. Die andere Beitragshälfte wird von den Verwertern künstlerischer und publizistischer Leistungen oder Werke über die Künstlersozialversicherungsabgabe aufgebracht. Einen weiteren Anteil an der Finanzierung dieses Sozialversicherungssystems erbringt der Bund über einen Bundeszuschuss. Die Künstlersozialkasse ist nicht selbst für die Durchführung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zuständig. Sie meldet die Versicherten Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten lediglich beim zuständigen Träger der Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) an und leitet die Beiträge an diese weiter. Voraussetzung für den Eintritt der Versicherungspflicht ist die erwerbsmäßige Ausübung einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit. Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, die eine wirtschaftliche Existenz aufbauen, werden auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert, wenn ihr voraussichtliches Arbeitseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 3.900,00 EUR jährlich nicht übersteigen wird. Dabei wird als Berufsanfängerzeit der Zeitraum der ersten drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit angesehen. Selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten, die ein zusätzliches Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung oder aus einer anderen selbständigen Tätigkeit aufweisen, sind nicht rentenversicherungspflichtig, wenn dieses Einkommen die halbe Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung erreicht. Mit Stand vom sind 1712 Thüringer Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten über die Künstlersozialversicherung rentenversichert. Eine weitere Gruppe der Selbständigen mit einer Pflichtversicherung stellen die Landwirte dar. Die Rentenleistungen aus der Alterssicherung der Landwirte sind hinsichtlich des Katalogs der Leistungsfälle und der dafür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen an den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnt. Die Altersgrenze der Versicherungspflicht ist bisher grundsätzlich das vollendete 65. Lebensjahr. Auch in diesem Sicherungssystem wird eine stufenweise Anhebung auf das 67. Lebensjahr erfolgen. Leistungsinhalt der Versicherung der Landwirte sind des Weiteren die Gewährung von Beitragszuschüssen an Versicherte, Zuschüssen zum Krankenversicherungsbeitrag, Leistungen zur Teilhabe, Leistungen für Betriebs- und Haushaltshilfen sowie die Zahlung von Überbrückungsgeld. In der für Thüringer Landwirte zuständigen landwirtschaftlichen Alterskasse Mittel- und Ostdeutschland sind aktuell 1743 Landwirte pflichtversichert. Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist in den jungen Ländern ab in Kraft getreten.

23 22 Daher können bislang maximal 166 Kalendermonate mit Beitragszeiten belegt sein. Durch die hohe Zahl von Neuanmeldungen und Aufgaben von landwirtschaftlichen Betrieben liegt eine kontinuierliche Beitragszahlung in der Regel nicht vor. Eine durchschnittliche bisherige Versicherungsdauer ist durch die landwirtschaftliche Alterskasse Mittel- und Ostdeutschland daher bislang nicht ermittelbar. Grundsätzlich wird ein Einheitsbeitrag unabhängig von der Betriebsgröße und der Einkommenssituation gezahlt. Da durch den zu zahlenden Einheitsbeitrag kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, gemessen an ihrer Ertragskraft, prozentual höher belastet würden als größere Betriebe, werden an diese Beitragszuschüsse gezahlt. Der grundsätzlich zu entrichtende Einheitsbeitrag betrug im Jahr ,00 EUR. Unter Einberechnung der gewährten Beitragszuschüsse liegt der reale durchschnittliche Beitragsaufwand eines Thüringer Landwirtes bei 148,75 EUR monatlich. Die für eine Altersrentengewährung erforderliche allgemeine Wartezeit von 180 Kalendermonaten kann bis Ende des Jahres 2009 nur von denjenigen erfüllt werden, die Vorversicherungszeiten in den alten Bundesländern aufweisen können. Ebenfalls eine Pflichtversicherung zur Absicherung im Alter haben die Angehörigen derjenigen Berufsgruppen, für die berufsständige Versorgungswerke existieren. Das ist bei sogenannten verkammerten Berufen der Fall. Die für Thüringen einschlägigen Versorgungswerke sind die Sächsisch-Thüringische Apothekerversorgung, das Versorgungswerk der Architektenkammer Sachsen (nachfolgend Versorgungswerk der Architektenkammer), die Ärzteversorgung Thüringen, das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen, das Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein - Westfalen (nachfolgend Versorgungswerk der Steuerberater), das Versorgungswerk der Landestierärztekammer Thüringen (nachfolgend Versorgungswerk der Landestierärztekammer), das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein Westfalen (nachfolgend Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer) und das Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Thüringen (nachfolgend Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer). Die Sächsisch-Thüringische Apothekerversorgung hat einen Bestand von 820 Thüringer Versicherten. Diese zahlen einen monatlichen Beitrag von durchschnittlich 594,00 EUR. Die derzeitige durchschnittliche Versicherungsdauer der Versicherten beträgt 9,8 Jahre. Das Versorgungswerk der Architektenkammer umfasst versicherte Thüringer Architekten. Der durchschnittliche Monatsbeitrag beträgt 365,80 EUR. Durchschnittliche Versicherungszeiten sind bisher statistisch nicht ermittelt. Die Ärzteversorgung Thüringen weist mit Stand vom September Versicherte (Anwärter)

24 23 auf. Es ist ein durchschnittlicher monatlicher Beitrag von 807,10 EUR zu zahlen. Die bisherige durchschnittliche Versicherungsdauer beträgt 11,1 Jahre. Im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen waren per Mitglieder pflichtversichert. Die bisherige maximale Versicherungsdauer beträgt 12 Jahre, da das Versorgungswerk erst 1996 eingerichtet wurde. Eine durchschnittliche Versicherungsdauer ist bisher statistisch nicht ermittelbar. Der durchschnittliche monatliche Beitrag betrug im Jahr 2007 rund 460,00 EUR. Das Versorgungswerk der Steuerberater hat mit Stand vom aktive Mitglieder. Eine durchschnittliche Versicherungsdauer der Thüringer Steuerberater ist nicht ermittelbar, da die Steuerberaterkammer Thüringen erst seit Mitglied in diesem Versorgungswerk ist. Der durchschnittlich monatlich zu entrichtende Beitrag betrug 466,30 EUR. Das Versorgungswerk der Landestierärztekammer ist seit 1992 für die Thüringer Tierärzte zuständig. In ihm waren 344 Tierärzte versichert. Derzeit gibt es keine Versicherten mit einer vollen Versicherungsbiografie im Versorgungswerk. In der Regel gibt es weitere Versicherungszeiten bei anderen Versorgungswerken oder in der gesetzlichen Rentenversicherung. Statistiken zur durchschnittlichen Versicherungsdauer werden nicht geführt, da Wartezeiten für Rentenzeiten nicht erforderlich sind. Der durchschnittliche monatliche Beitrag beläuft sich 554,00 EUR. Das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer hat derzeit 76 Mitglieder aus Thüringen. Eine Mitgliedschaft war ab möglich. Die durchschnittliche Versicherungsdauer der Thüringer Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer war 7,31 Jahre. Es ist ein Pflichtbeitrag von monatlich 814,14 EUR zu entrichten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Beitragszahlung. Dadurch ergibt sich für die Versicherten aus Thüringen ein tatsächlicher durchschnittlicher Beitrag von 931,14 EUR monatlich. Es sind derzeit Thüringer Zahnärzte im Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Thüringen versichert. Die niedergelassenen Mitglieder wenden monatlich 17 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitrag auf, soweit die Berufseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Daraus ergibt sich derzeit ein monatlicher Betrag von 765,00 EUR. Angestellte Zahnärzte zahlen als Mitglieder des Versorgungswerkes denselben Beitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung, wobei der Arbeitgeber anteilig die Hälfte dieses Betrages trägt. Der jährliche Durchschnittsbetrag aller beitragspflichtigen Mitglieder betrug ,00 EUR. Die durchschnittliche Beitragsdauer beträgt prognostisch ca. 35 Jahre.

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