P r o t o k o l l. Anlage zu TOP 3 der Einladung FinA 7/XI

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1 P r o t o k o l l über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Personalentwicklung und EDV (4. Sitzung) und des Ausschusses für Bauen, Technik und Betriebshof (6. Sitzung) am Dienstag, 10. Mai 2022 um 18:00 Uhr in der Aula im Schulzentrum Süd, Auf dem Bruche 3, Springe Teilnehmende: Vorsitzender Baatzsch, Brian Ausschussmitglieder Bani Ardalan, Christian Bennecke, Hendrik Brenneke-Schiller, Heike Ellermann, Benjamin Freimann, Heinrich Gasch, Anton Groseck, Oliver Holzmann, Norman Hüper-Maus, Thomas Janz, Dirk Kohlenberg, Jürgen Musahl, Katja Niemetz, Jörg Nold, Klaus-Dieter Reinhardt, Bastian Riegelmann, Elke Schmelzer, Tim - Vorsitzender für Frau Brenneke-Schiller für Frau Retzlaff für Herrn Galas für Herr Baatzsch für Herr Bennecke für Herrn Niemetz Beratende Mitglieder Reinhardt, Udo Von der Verwaltung Gebauer, Clemens Klostermann, Jörg Roth, Thomas Stieg, Marcus Wetzig, Christian Zapke, Heiko Es fehlen entschuldigt Galas, Eckart Herrmann, Udo Lampe, Uwe Retzlaff, Antje als Protokollführer und Seite 1 ö. T.

2 Tagesordnung A. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung Herr Nold bringt den Antrag ein, die Sitzung zu verschieben, sodass der Bürgermeister an ihr teilnehmen kann, und der Bürgermeister sollte gemäß 87 Abs. 2 Satz 3 NKomVG aufgefordert werden, teilzunehmen. Er führt aus, dass er diesen Antrag auch schon im Vorfeld gestellt habe. Herr Baatzsch bestätigt seinen Antrag, aber er war zu spät für eine Verlegung. Herr Bastian Reinhardt dankt für den Antrag und bedauert auch, dass der Bürgermeister nicht anwesend ist. Aber es sind wichtige Vertreter der Verwaltung da. Das sollte reichen. Abstimmung über den Antrag von Herrn Nold, die Sitzung zu verschieben. 1 Ja-Stimme 0 Enthaltungen 8 Nein-Stimmen 1 Ja-Stimme 0 Enthaltungen 8 Nein-Stimmen Herr Baatzsch begründet nochmals, warum eine Verlegung nicht in Frage kam. Herr Nold legt nochmal seinen Mangel an Information dar und beantragt, den Bürgermeister zu dieser Sitzung einzuberufen. Abstimmung über den Antrag von Herr Nold, den Bürgermeister nach 87 Abs. 2 Satz 3 NKomVG zur Teilnahme an dieser Sitzung zu verpflichten. 1 Ja-Stimme 0 Enthaltungen 8 Nein-Stimmen 1 Ja-Stimme 0 Enthaltungen 8 Nein-Stimmen Abstimmung zu TOP 1 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 0 Nein-Stimmen 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 0 Nein-Stimmen 2. Fragestunde der Zuhörenden Herr Nikolay stellt folgende Fragen (s. Anlage): Herr Klostermann berichtet zur Frage 1 über die bisherigen Steigerungen und die wachsende Unkalkulierbarkeit der Steigerungen. Im Tiefbau wird zurzeit mit Steigerungen von 15 % gerechnet. Herr Zapke rechnet für den Hochbau mit Steigerungen von 30 %. Herr Gebauer antwortet zur Frage 2, dass es solch ein Controllingsystem noch nicht gibt, sich aber im Aufbau befindet. Herr Gebauer antwortet auf Frage 3, dass die Öffentlichkeit ja immer über die öffentlichen Sitzungen und die öffentlichen Protokolle informiert wird. Und sollte durch die steigenden Kosten der Haushalt ins Negative laufen, muss dann gegengesteuert werden. Die Verträge sind zu diesem Zeitpunkt aber schon abgeschlossen und verbindlich. Herr Baatzsch gibt den einzelnen Gruppen die Gelegenheit zur Stellungnahme Seite 2 ö. T.

3 Herr Bastian Reinhardt für die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grüne/Die Linke sieht finanzielle Probleme auf die Stadt zukommen. Gerade für das Controlling sind im aktuellen Haushalt Stellen geschaffen worden. Frau Riegelmann für die CDU sieht Probleme mit der zukünftigen Finanzierung des Haushalts. Die benötigten Stellen sind beantragt, aber bekommt die Stadt auch das entsprechende Personal? Ihr stellt sich die Frage, ob die Politik und die Verwaltung nicht alle Projekte noch einmal auf den Prüfstand stellen müsste. Herr Kohlenberg schloss sich an, indem er ebenfalls die Frage stellte, ob es sinnvoll wäre zu prüfen, ob nicht Maßnahmen gestoppt werden können. Er äußerte seine Sorge um die derzeitige und zukünftige Haushaltsplanung. Herr Udo Reinhardt für die AFD möchte sich nicht äußern. Ein Einwohner ist der Meinung, dass die Politik bei einer Steigerung von 30 % bei den Baumaßnahmen doch handeln muss. Wie und wo soll denn gespart werden? Und das alles muss mehr öffentlich gemacht werden. Frau Riegelmann sieht bei der Reduzierung von Baumaßnahmen auch Nachteile für das örtliche Handwerk, aber es sollte erst einmal das fertig gebaut werden, was angefangen und geplant ist. Und alle Entscheidungen sind öffentlich. Herr Bastian Reinhardt stellt fest, dass es in der Stadt Springe keine Phantasie-Bauprojekte gibt. Er stellt fest, dass es einen massiven Investitionsstau gibt. Alle angeschobenen Bauten sind wichtig. Kitas, Feuerwehr und auch das Rathaus. Das Personal im Baubereich wurde aufgestockt, um schneller voranzukommen. Frau Riegelmann lehnt den Bau des neuen Rathauses nicht ab, aber in Zeiten der möglichen digitalen Arbeit, sollte die Größe überdacht werden. 3. Stellungnahme zum Bericht über die technische Prüfung der Jahresrechnung 2019, nach 155,156 NKomVG, bei der Stadt Springe 184/ Herr Baatzsch liest den Beschlussvorschlag vor. Herr Niemetz zitiert eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum vorherigen Prüfbericht in der dieser Besserung gelobt. Warum hat die Besserung nicht schneller geklappt? Herr Gebauer versteht die Frage nicht. Der Politik wurden immer aktuelle Bearbeitungsstände mitgeteilt, und die Verschiebung der Vorstellung des Berichtes ist nicht ungewöhnlich. Er sehe kein schuldhaftes Verzögern. Herr Niemetz erfragt den Stand der Einführung der elektronischen Akte und das Vertragskataster. Herr Stieg teilt mit, dass das Vertragskataster im Jahr 2019 eingeführt wurde, aber es ist noch nicht fertig. Die elektronische Akte ist im Entstehen. Das dazugehörige elektronische Postfach wird zurzeit in einigen Fachdiensten eingeführt. Herr Niemetz fragt nach dem Vergabeprogramm und warum erst nach 4 Monaten festgestellt wurde, dass es nicht oder nicht richtig benutzt wurde. Herr Gebauer erklärt, dass ja erst Fehler gemacht werden müssen, um sie zu entdecken. Diese können dann erst nach einer gewissen Zeit festgestellt werden. Herr Niemetz zitiert aus der Stellungnahme der Verwaltung: Anlässlich dieses Termins wurde festgestellt, dass das System entgegen der Anweisung des Bürgermeisters vom 03. November 2020 nicht oder nicht vollständig angewendet wurde. Herr Gebauer bejaht das. Da sind die Fehler aufgetreten und erkannt worden. Herr Baatzsch weist auf die Geschäftsordnung 10 (4) hin und auf die Zahl der Redebeträge. Seite 3 ö. T.

4 Herr Bastian Reinhardt beantragt eine Aufhebung der Anzahl der Redebeiträge für diese Sitzung. Abstimmung zu diesem Antrag: 8 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen 1 Nein-Stimme 8 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen 1 Nein-Stimme Herr Hüper-Maus hat folgende Fragen: Ist die Dienstanweisung (DA) für die Vergaben in Kraft? Werden in BI-Medien nur Vergaben bearbeitet? Sind alle nötigen Mitarbeiter geschult, und wie intensiv war diese Schulung? Und er regt an, dass doch mal in einem Ausschuss das Programm vorgeführt wird. Herr Gebauer erklärt, dass alle Mitarbeiter, die mit BI-Medien arbeiten, auch geschult sind. Die DA ist in Kraft. Herr Stieg berichtet von der Entscheidung für BI-Medien, und dass bisher 65 Schulungen stattgefunden haben. Es gab auch spezielle Schulungen für Sonderbereiche. Einer Vorführung des Programms steht nichts entgegen. Dieses bedürfe aber einiger Vorarbeit. Herr Hüper-Maus fragt, ob das Programm auf Fehler hinweist? Herr Stieg bejaht dies. Herr Hüper-Maus möchte wissen, wie viele Ausschreibungen bis heute über BI-Medien abgewickelt wurden. Herr Stieg wird dies über das Protokoll nachliefern. Antwort der Verwaltung: nach Mitteilung von BI_Medien gibt es insgesamt 84 Verfahren die durchgeführt wurden. Davon sind drei Verfahren noch laufend. Herr Zapke gibt an, dass alle großen Maßnahmen im Hochbau über BI-Medien laufen. Herr Klostermann erklärt, dass BI-Medien ein reines Vergabe-Programm ist und kein Abrechnungsprogramm. Herr Freimann möchte wissen, wer in der Verwaltung die Kontrolle über die Vergaben hat. Herr Stieg erklärt, dass der jeweilige Fachdienstleiter jederzeit in die Ausschreibungen für seinen Bereich Einsicht nehmen kann. Herr Freimann fragt nach, ob der Bürgermeister auch in das System schauen kann. Herr Gebauer erklärt, dass dies anhand der Rolle, die ihm im Programm zugewiesen ist, möglich ist. Herr Freimann möchte wissen, ob die Fachbereichsleitungen auch in das Programm schauen können und ob sie dies auch tun. Herr Gebauer weist erneut auf die vergebenen Rollen in dem Programm hin. Des Weiteren soll sich ab dem Sommer ein Mitarbeiter verstärkt um dieses Thema kümmern und auch Mitarbeiter, die wenig mit BI-Medien arbeiten an die Hand nehmen und bei der Ausschreibung begleiten. Herr Ellermann fragt nach einem automatischen Stopp in dem Programm für die Freigabe durch das RPA. Herr Stieg weist darauf hin, dass dies in der DA geregelt ist und die Mitarbeiter sich daran halten müssen. Herr Bastian Reinhardt fragt, ob der Fachbereichsleitung bekannt ist, wer geschult ist. Herr Stieg erwidert, dass es eine Excel-Liste mit den Teilnehmern gibt. Herr Klostermann erklärt, für den FB III sei diese Abfrage gelaufen und Schulungen finden laufend statt. Herr Bastian Reinhardt fragt, seit wann diese Abfragen laufen. Herr Klostermann verweist auf die Mitarbeitergespräche. Herr Bastian Reinhardt fragt direkt Herrn Klostermann, ob er genau weiß, auf welchem Schulungsstand seine Mitarbeiter sind. Herr Klostermann bejaht dies und wird eine aktuelle Aufstellung über das Protokoll mitteilen. Antwort von Herrn Klostermann: Lt. Auskunft der jeweiligen FDL wurden und werden alle MA in den Bereichen bzw. Vorschriften geschult, mit denen Sie arbeiten. Das ist insbesondere der Einsatz der Vergabe-Software BI-Medien. Hier zeigt sich, dass es aufgrund der Komplexität Seite 4 ö. T.

5 einerseits Anpassungsbedarf bei der Software gibt, andererseits weiterer Schulungs- und Beratungsbedarf durch den Anbieter. Planer, die Vergaben durchführen haben an Schulungen zur UVGO und HOAI teilgenommen. Es besteht ein stetiger Fortbildungsbedarf, da sich auch gesetzliche Grundlagen ändern. Die Teilnahme bzw. das Erfordernis von Schulungen wird im Mitarbeitergespräch regelmäßig durch den FBL abgefragt. Herr Hüper-Maus spricht den Punkt 12 im Prüfbericht an und fragt, ob es denn üblich sei, dass die Firmen ihr eigenes Leistungsverzeichnis erstellen. Herr Klostermann verneint dies. Das ist nicht üblich und ist ein Mangel, der nicht hätte vorkommen dürfen. Herr Niemetz möchte wissen, ob es eine Kontrollregelung in der Verwaltung gibt. Herr Gebauer erwidert, dass dies durch das öffentliche Recht bei den Vergaben geregelt ist Herr Hüper-Maus weist auf eine Vermutung des Prüfers hin, dass evtl. Fördermittel für die Fernwärme zurückgezahlt werden müssen. Gibt es da eine Sachstandsmitteilung? Herr Klostermann teilt mit, dass dies über das Protokoll beantwortet wird. Antwort von Herrn Klostermann: Diese Frage kann nur die Stadtwerke Springe beantworten Herr Bastian Reinhardt bezieht sich auf Punkt 23 Abs. 1 Satz 3 des Prüfberichtes und fragt, ob das in dieser Maßnahme berücksichtigt wurde. Herr Klostermann teilt mit, dass dies über das Protokoll beantwortet wird. Die Antwort der Verwaltung ist als Anlage beigefügt. Herr Freimann moniert, dass dem Rat nicht mitgeteilt worden ist, dass die Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen werden sollen. Dies hätte die Verwaltung machen müssen, und da sollte sie besser werden. Herr Bastian Reinhardt zitiert die Stellungnahme der Verwaltung zum Punkt 25 des Prüfberichtes Abs.3: Eine Beschleunigung der Maßnahme war seitens des FD nicht möglich. Die Stadt geht davon aus, dass aufgrund der Stellungnahme zum technischen Prüfbericht der Stadt ein Schaden entstanden sein könnte. Er fragt, ob denn geprüft wurde, ob ein Schaden entstanden ist. Herr Klostermann geht davon aus, dass kein Schaden entstanden ist. Dies wird auch über das Protokoll beantwortet. Herr Freimann fragt Herrn Wetzig, ob denn die Baukosten in dem Bauvorhaben IGS nun alle sauber getrennt wurden. Herr Wetzig erklärt, dass dies in Zusammenarbeit mit der zuständigen technischen Sachbearbeiterin Frau Großmann gemacht wurde und nun alles in Einzelmaßnahmen gebucht wurde. Herr Zapke bestätigte dies auf Nachfrage von Herr Freimann. Herr Holzmann weist auf den Prüfungsvermerk hin, dass dem Prüfer nicht alle Unterlagen zur IGS vorlagen und fragt, ob das jetzt mit BI-Medien besser ist. Herr Stieg erklärt, dass das Programm dafür ausgelegt ist. Herr Holzmann fragt, ob es verpflichtend ist, die Unterlagen zu hinterlegen. Herr Gebauer weist auf die DA hin. Ob eine Verpflichtung besteht, wird über das Protokoll beantwortet. Antwort der Verwaltung: Gem. der aktuellen Dienstanweisung gilt: Vorläufige Vergabegrundsätze 1. Lieferungen, Leistungen und Bauleistungen dürfen erst dann ausgeschrieben werden, wenn alle Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt sind... Daraus ergibt sich eine entsprechende Dokumentationspflicht vor Ort. Eine weitergehende Dienstanweisung ist aktuell in der internen Abstimmung. Dort wird eine Hinterlegungspflicht weiter enthalten sein. Das (verpflichtende) System B_I evergabe sieht vor, eine erfolgte Dokumentation zu bestätigen; die entsprechenden Dokumente müssen aber nicht verpflichtend dort hinterlegt sein. Herr Bastian Reinhardt möchte wissen, ob die Mitarbeiter per Unterschrift die Kenntnis der DA bestätigen. Herr Gebauer weist auf die Verpflichtung der Mitarbeiter hin, alle DA zu kennen. Sie stehen auch allen Mitarbeitenden über einen zentralen Dateiordner und das Intranet zur Verfügung. Seite 5 ö. T.

6 Frau Riegelmann spricht den Prüfungsvermerk zum Punkt 31 an und fragt, ob sie denn wieder da sind und ob da in Zukunft das neue Programm helfen kann. Herr Klostermann verneint dies. Die Unterlagen sind nicht da und das neue Programm wird helfen. Frau Riegelmann geht davon aus, dass Herr Zapke seine Mitarbeiter in dieser Hinsicht angewiesen hat. Herr Zapke weist auf seine Zuständigkeit ab 05/2020 hin. Herr Groseck stellt die gesamte Vorgehensweise bei dem Rathaus-Projekt in Frage. Er sieht die Stellungnahmen der Verwaltung als suboptimal und erfragt die Kosten für das den Prüfbericht begleitende Anwaltsbüro. Herr Gebauer wird dies über das Protokoll beantworten. Antwort aus der Verwaltung: Die BBT-Kanzlei hat für Ihre Beratungsleistungen zum Prüfbericht 2019 für den Zeitraum September 2021 bis November 2021 insgesamt 1.911,74 von der Stadt Springe erhalten. Herr Klostermann erklärt wie vorgegangen wurde und dass der Wettbewerb die richtige Vorgehensweise war. Es wurde ein Generalplaner bestellt mit den dadurch verbundenen Kosten. Herr Bennecke weist auf 2 Punkte in dem Wettbewerb hin und fragt, warum keine Nachverhandlung erfolgt ist. Herr Klostermann kann dies nicht beantworten, da es in der Zuständigkeit des ehemaligen Fachdienstleiters lag. Es hätte vielleicht verhandelt werden können, es musste aber nicht nachverhandelt werden. Herr Bastian Reinhardt möchte wissen, warum er als Fachbereichsleiter bei der Bausumme nicht nochmal auf die Vergabe geschaut hat. Herr Klostermann erklärt, dass er sich da auf seine Fachleute in den Fachdiensten verlässt. Herr Niemetz fragt, wie der Fachdienst 65 so handeln konnte, ohne Kontrolle durch die Fachdienstleitung und/oder den Bürgermeister. Herr Gebauer berichtet, dass er den Vertrag auf eine gewünschte Sollbruchstelle, die mit der Politik vereinbart war, hin geprüft hat. Diese war vorhanden. Mehr habe er nicht geprüft. Das Verfahren hätte aber besser begleitet werden müssen, evtl. auch durch einen Rechtsanwalt. Die Begleitung durch das Architekturbüro war verbesserungswürdig. Herr Freimann fragt, warum denn nicht ein Architektenvertrag mit festen Kosten abgeschlossen wurde. Herr Bastian Reinhardt beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Sitzungspause von 19:55 Uhr bis 20:10 Uhr. Herr Gebauer antwortet, dass als Anlage zu einer Drucksache im Zusammenhang mit dem Bau des Rathauses der HOAI-Vertrag mit der Zeitschiene der Kosten angefügt und somit den Ausschuss- und Ratsmitgliedern bekannt war. Herr Brennecke fragt nach, ob dies im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil war. Herr Gebauer erklärte, dass es im öffentlichen Teil war. Herr Kohlenberg weist auf den Teil des Prüfberichtes hin, in dem von beiden Stellungnahmen die Rede ist. Ihm sei nur eine bekannt und er fragt, wo die zweite sei. Herr Gebauer erwidert, dass dies über das Protokoll geklärt wird. Hinweis der Verwaltung: Aktuell kann nicht (mehr) nachvollzogen werden, auf welchen Teil des Prüfberichts sich die Anfrage von Herrn Kohlenberg bezieht. Ein Prüfberichts-Teil, in dem von beiden Stellungnahmen gesprochen wird, findet sich nicht. Um Klarstellung wird gebeten, damit eine Antwort erfolgen kann Herr Kohlenberg möchte wissen, warum in den Stellungnahmen immer von Vermutungen des Prüfers gesprochen wird. Und weiter möchte er von dem Bürgermeister wissen, ob ein möglicher Regress geprüft wurde. Herr Gebauer möchte die erste Frage im nichtöffentlichen Teil beantworten. Eine Schadensprüfung läuft. Nach seiner Ansicht ist kein Schaden entstanden. Herr Kohlenberg erwidert, dass der Schaden sich aus dem nicht nachverhandelten Vertrag ergibt und weist auf die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung hin. Des Weiteren möchte er wissen, ob der 12 GemHKVO eingehalten wurde. Herr Klostermann Seite 6 ö. T.

7 erwidert, dass die Baumaßnahme ein laufender Prozess ist und der Rat über jeden weiteren Schritt informiert wurde und darüber beschlossen hat. Herr Hüper-Maus möchte von dem Bürgermeister wissen, warum er wie im Prüfvermerk zu Punkt 34 Abs 1 und 2 gehandelt hat? Er erwartet eine Regressprüfung, in der der Fall richtig aufgearbeitet wird. Auf Nachfrage des Protokollanten, ob diese Frage über das Protokoll beantwortet werden soll, erklärte Herr Hüper-Maus, dass er erwartet, dass zum Rat die unter 39 genannte Regressprüfung vorgenommen wird und dass dazu gegenüber dem Rat Stellung genommen wird. Herr Bastian Reinhardt spricht die Stellungnahme der Verwaltung zum Punkt 34 in Verbindung mit dem Punkt 37 Abs. 7 an und möchte wissen, warum nach Einführung der Abstellmaßnahmen dies nicht gleich geändert wurde. Er empfiehlt, die Prüfung des Schadens in den Beschlussvorschlag mitaufzunehmen. Harr Zapke weist darauf hin, dass es sich bei dem angesprochenen Punkt nicht um eine Vergabe handelt. Herr Klostermann erklärt, dass es sich der Rat vorbehalten hat, die 2. Stufe zu beauftragen. Herr Bastian Reinhardt möchte wissen, ob die Abstellmaßnahmen überprüft werden. Herr Klostermann teilt mit, wenn BI-Medien richtig genutzt werden, dann werden sie eingehalten. Er regt die Vorstellung des Programmes an. Herr Stieg erklärt sich bereit, eine Präsentation für eine der nächsten -Sitzungen zu organisieren. Herr Bastian Reinhardt fragt nach der Verpflichtung, BI-Medien zu nutzen. Herr Gebauer bejaht dies. Herr Niemetz möchte wissen, ob alle Mitarbeiter in diesem Bereich geschult sind. Herr Gebauer bejaht dies. Sollten noch einzelne Mitarbeiter unsicher in der Anwendung sein, können sie geschult werden. Herr Bani Ardalan teilt seine Unzufriedenheit über die fehlenden Unterlagen mit, und er bittet um Information, wenn die Eigenschadenversicherung in Anspruch genommen wird. Herr Gebauer sichert diese Information durch die Verwaltung zu. Herr Bani Ardalan fragt, warum die Unterlagen nicht auffindbar sind. Herr Klostermann erklärt, dass er die Frage nicht beantworten kann. Wenn sie da wären, wäre der Bericht auch besser ausgefallen. Herr Bani Ardalan möchte wissen, ob zumindest bekannt ist, ob es sich um Unterlagen in Papierform oder digital handelt. Herr Klostermann sagt, dass es nicht bekannt ist, in welcher Form die Unterlagen vorhanden waren. Herr Bastian Reinhardt hofft, dass in Zukunft die Prüfberichte besser ausfallen. Er findet allerdings, dass es sich die Verwaltung mit der Aussage, dass die damals zuständigen Mitarbeiter nicht mehr bei der Stadt Springe tätig sind, zu einfach macht. Er trägt seine Ergänzung zum Beschlussvorschlag vor. Herr Udo Reinhardt betrachtet die Diskussion als sehr konstruktiv. Er ist allerdings über die Aussagen in der Zeitung im Vorfeld irritiert. Dort wäre von einem vernichtenden Bericht die Rede. Er hätte sich eine nicht so scharfe Formulierung im Vorfeld gewünscht. Herr Baatzsch erklärt, dass er diese Formulierung im Vorfeld nicht benutzt hat. Herr Bastian Reinhardt formuliert seinen geänderten Antrag: Folgender Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen gefasst: Der Ausschuss für Bauen, Technik und Betriebshof empfiehlt dem Rat der Stadt Springe über den Verwaltungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Springe nimmt die Stellungnahmen zum Bericht über die technische Prüfung der Jahresrechnung 2019 nach 155, 156 NKomVG bei der Stadt Springe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mögliche Schäden zu prüfen, die Eigenschadenversicherung in Anspruch zu nehmen und dem Rat zu berichten. Seite 7 ö. T.

8 4. Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen vor. 5. Fragen der Zuhörenden zu den in der Sitzung gefassten Beschlüssen Herr Kohlenberg möchte wissen, ob es seitens der Verwaltung Planungen im Bereich von Schutzräumen gibt. Herr Klostermann erklärt, dass ihm dies nicht bekannt ist und seiner Meinung nach die Region zuständig wäre. 6. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. Ende des öffentlichen Teils: 21:00 Uhr Seite 8 ö. T.

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