über die Rechte behinderter Menschen Petitionsausschuß Berichterstatterin: Frau Mary Banotti

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1 21. November 1996 A4-0391/96 über die Rechte behinderter Menschen Petitionsausschuß Berichterstatterin: Frau Mary Banotti DOC_DE\RR\314\ PE /end

2 I N H A L T Seite Geschäftsordnungsseite...3 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG...5 B. BEGRÜNDUNG...9 Anlage I: Zusammenfassung der Petitionen...17 Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte...23 Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung...28 DOC_DE\RR\314\ PE /end

3 Die folgenden Petitionen wurden gemäß Artikel 156 Absatz 5 der Geschäftsordnung an den Petitionsausschuß überwiesen und für zulässig erklärt: Nr. 63/93 von James A. FEATHERSTONE (Brite) zur Freizügigkeit von behinderten Menschen Nr. 648/94 von D. MACE (Brite) im Namen der "Walsall Society for the Blind" mit Unterschriften zur Kennzeichnung von Banknoten im Interesse der Blinden und der Sehbehinderten Nr. 31/95 von Martin PAGEL (Brite) mit 190 Unterschriften zum Internationalen und Europäischen Behindertentag Nr. 143/95 von E. BERCHTER (Deutscher) im Namen der "Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen Oberhausen e.v." gegen die Bioethik-Konvention des Europarats Nr. 174/95 von Sally KNEESHAW, (Britin) im Namen der "European Blind Union" mit Unterschriften betreffend das Recht blinder und sehbehinderter Personen auf Information Nr. 488/95 von David HALLAM, MdEP, (Brite) mit 249 Unterschriften zum "Europäischen Behindertentag: 3. Dezember" Nr. 929/95 von Glyn FAULKNER (Brite) betreffend Erleichterungen für benachteiligte Personen Nr. 1252/95 von Phil DAVIES (Brite) mit Unterschriften betreffend Arbeitsplätze von behinderten Menschen Nr. 35/96 von Chris ENSOR (Brite) im Namen der "Stockport Disability Rights Alliance" mit Unterschriften zur Förderung der Gleichberechtigung von behinderten Menschen" Nr. 661/90,von Herrn G.H.H. BRESSER (Niederländer) Nr. 96/91, von Herrn J. DE WITTE (Belgier) Nr. 957/93, von Herrn A. MATERA (Italiener) Nr. 246/94,von Herrn F. ANNE (Franzose) Nr. 295/94,von Herrn H. MERZ (Deutscher) Nr. 488/94,von Frau G. ZIANARDI in BEATI (Italienerin) Nr. 602/94,von Herrn L. CARVALHO (Portugiese) Nr. 916/94,von Herrn G. BIANCO (Italiener) Nr.1107/94, von Herrn H. WABNITZ (Deutscher) Nr. 24/95, von Frau I.C. SHERLOCK (Britin) Nr. 128/95,von Frau M.R. MIRANDA VIELAS (Portugiesin) Nr. 331/95,von Herrn M.D. KADIRI (Franzose) Nr. 431/95,von Herrn A. RODRIGUES CONÇALVES (Portugiese) Nr. 535/95,von Frau G. SERRANO (Deutsche) Nr. 608/95,von Herrn L. LIMA AMORIN LUZIO (Portugiese) Nr. 984/95,von Herrn G. SOTGIU (Italiener) und Nr.1036/95, von Herrn DOWING (Brite) DOC_DE\RR\314\ PE /end

4 zu verschiedenen Problemen von Menschen mit Behinderungen. DOC_DE\RR\314\ PE /end

5 In seiner Sitzung vom 26. und 27. Februar 1996 beschloß der Petitionsausschuß, einen Bericht gemäß Artikel 157 Absatz 1 auszuarbeiten. In seiner Sitzung vom 19. und 20. März 1996 benannte er Frau Mary Banotti als Berichterstatterin. In der Sitzung vom 19. und 20. September 1996 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, daß er auf Wunsch des Petitionsausschusses den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und den Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung um ihre Stellungnahme ersucht habe. Der Petitionsausschuß prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 9. und 10. Oktober 1996 und 19. und 20. November In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß den Entschließungsantrag einstimmig an. Bei der Abstimmung waren anwesend: die Abgeordneten Newman, Vorsitzender; Malangré, stellvertretender Vorsitzender; Banotti, Berichterstatterin; Barros Moura, Gutierrez Diaz, Hindley, Howitt (in Vertretung d. Abg. Lomas), Kuhn, Miranda de Lage, Otila, Perry, Pex, Schmidbauer, Smith und Tamino. Der Ausschuß ersuchte den Präsidenten des Europäischen Parlaments, diesen Bericht als Sitzungsdokument in allen Sprachen in großer Druckschrift für sehbehinderte Personen und auf Wunsch auf Diskette zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sind beigefügt. Der Bericht wurde am 21. November 1996 eingereicht. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist dem Entwurf der Tagesordnung für die betreffende Tagung zu entnehmen. DOC_DE\RR\314\ PE /end

6 A. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Entschließung zu den Rechten behinderter Menschen Das Europäische Parlament, - in Kenntnis der Petitionen Nr. 63/93, 648/94, 31/95, 143/95, 174/95, 488/95, 929/95, 1252/95, 35/96, 1036/95, 96/91, 661/90, 957/93, 246/94, 295/94, 488/94, 602/94, 916/94, 1107/94, 24/95, 128/95, 331/95, 431/95, 535/95, 608/95 and 984/95, - in Erwägung der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 über die Chancengleichheit für behinderte Menschen, mit der der Vorschlag einer Entschließung des Rats übermittelt wurde, - in Erwägung der Standardregeln der Vereinten Nationen über die Chancengleichheit für behinderte Menschen vom 20. Dezember 1993, - gestützt auf seine Entschließung vom 26. Mai 1989( ) zu Frauen und Behinderung, - in Erwägung seiner Entschließung vom 17. Juni 1988( ) zur Zeichensprache für Gehörlose, - in Erwägung der schriftlichen Erklärung vom 9. Mai 1996( ) über die Rechte von autistischen Personen, - in Erwägung seiner Entschließung zu den Rechten von geistig behinderten Menschen vom 29. Juni 1992( ), - in Erwägung des Beschlusses des Rates (93/136/EWG) vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm (Helios II) zugunsten der behinderten Menschen, - gestützt auf Artikel 157 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, - in Erwägung des Berichts des Petitonsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0391/96), A. in der Erwägung, daß nach offiziellen Schätzungen 37 Millionen behinderte Menschen, Bürger der Europäischen Union, nicht in den Genuß uneingeschränkter Bürger- und Menschenrechte kommen, B. in der Erwägung, daß behinderte Menschen und ihre Familien und Partner Opfer direkter oder indirekter Diskriminierung sind, die sie von der Beteiligung an dem Gros der Gesellschaft abhält ( ) zu Frauen und Behin ) ABl. Nr. C 158 vom , S. 383 ( ) zur Zeichensprache für Gehörlose, )ABl. Nr. C 187 vom , S. 207 und 236 ( ) über die Rechte von autistischen Personen, ) ABl. Nr. C 152 vom , S. 17 ( ), ) ABl. Nr. C 284 vom , S. 49 DOC_DE\RR\314\ PE /end

7 sowie von der vollen Verwirklichung der Chancengleichheit und ihres wirtschaftlichen und sozialen Potentials, C. in der Erwägung, daß behinderte Menschen berechtigt sind, in der Gesellschaft unabhängig zu leben, nicht in einem Heim untergebracht zu werden und sich voll als Bürger der Gesellschaft an allen sie berührenden Debatten zu beteiligen, D. in der Erwägung, daß behinderte Menschen das Recht auf Freiheit von Gewalt und Mißbrauch haben, E. in der Erwägung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hinter anderen fortschrittlichen Volkswirtschaften zurückstehen, da sie über keine Gesetzesvorschriften über die Nichtdiskriminierung von Behinderten verfügen, 1. fordert die Mitgliedstaaten auf, in den revidierten Vertrag über die Europäische Union eine Klausel über die Nichtdiskriminierung von behinderten Menschen aufzunehmen, eine neue Rechtsgrundlage für Sozialprogramme anzuwenden und auf der Ebene der Mitgliedstaaten Nichtdiskriminierungsmaßnahmen einzuführen; 2. ersucht die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften über die Nichtdiskriminierung von behinderten Personen konsequent eingehalten werden; 3. fordert die Kommission nach der Bewertung des Programms HELIOS II auf, ein neues Aktionsprogramm über die Chancengleichheit für behinderte Menschen im Rahmen der UN-Standardregeln über die Chancengleichheit für behinderte Menschen vom 20. Dezember 1993 vorzulegen und in diesem rechtlich verankerten Rahmen schon jetzt Aktionen einschließlich eines Europäischen Behindertenforums zu finanzieren und die Anerkennung des internationalen Jahrestages für behinderte Menschen auf europäischer Ebene zu betreiben; 4. hält es zur Verbesserung der verfügbaren Statistiken über behinderte Personen und die Ursachen bzw. den Grad der Behinderung für erforderlich, Untersuchungen und Erhebungen in allen Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen, die behinderte Menschen vertreten, anzustellen; zu diesem Zweck sollte die Kommission die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen; 5. dringt bei der Kommission darauf, die Ergebnisse von Projekten, die im Rahmen der europäischen Programme für behinderte Menschen durchgeführt wurden, mehr an die Öffentlichkeit zu bringen, insbesondere zum Nutzen der kleineren Behindertenorganisationen, die sich diese Information zunutze machen können; 6. fordert die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anpassungs- und Beschäftigungspolitiken zu überprüfen, und fordert die Kommission auf, einen Verhaltenskodex für die Beschäftigung von behinderten Personen zu veröffentlichen und sicherzustellen, daß die Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen gewährleistet, daß bei öffentlichen Aufträgen soziale Kriterien in angemessener Weise berücksichtigt werden; 7. begrüßt die Mitteilung der Kommission und den Entwurf einer Entschließung des Rates zur Chancengleichheit für behinderte Menschen, insbesondere die Initiative der Festlegung eines Rahmens für die Politik auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, der bestimmte Rechte festlegt; DOC_DE\RR\314\ PE /end

8 8. ersucht die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung des Umfangs und der greifbaren Resultate der verschiedenen Politiken des Zugangs für behinderte Menschen zur Beschäftigung vorzunehmen; 9. fordert die Kommission auf, aktive Maßnahmen zu treffen, um behinderte Menschen in die Lage zu versetzen, sich an allen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, und dem Parlament über diese Maßnahmen Bericht zu erstatten; 10. räumt ein, daß die Hauptverantwortung für Behindertenangelegenheiten bei den Mitgliedstaaten liegt, und daß der vorliegende Rahmen für eine Regelung auf Gemeinschaftsebene nur zu Maßnahmen in einem begrenzten Bereich einschlägiger Fragen zwingt, hält dies jedoch für einen um so besseren Grund dafür, die verfügbaren Mittel zu nutzen, um bessere Chancen für behinderte Menschen zu schaffen; 11. fordert die Kommission auf, bei allen Gesetzesentwürfen, Programmen, Initiativen und Politiken die "Behinderung" nach den Grundsätzen der UN-Standardregeln über die Chancengleichheit für behinderte Menschen zu berücksichtigen; 12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, daß behinderte Menschen das Recht besitzen, auf sie berührende Politiken und Programme Einfluß zu nehmen, und angemessene Mittel für repräsentative europäische und nationale NRO behinderter Menschen und der Angehörigen von behinderten Menschen zu gewährleisten, die sich selber nicht repräsentieren können, und angemessene Mechanismen zur Konsultation dieser NRO einzurichten; 13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für eine behindertengerechte Produkt- und Dienstleistungsgestaltung aufzustellen, einschließlich eines Hinweises auf Nichtdiskriminierung wegen Behinderung gemäß Artikel 100a des Vertrages der Europäischen Union; 14. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines obligatorischen Rechtsrahmens zu prüfen, um allgemeinen Zugang zu und benutzerfreundliche Gestaltung von Technologie bei der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Informationsgesellschaft zu gewährleisten; 15. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß der Prozeß der Liberalisierung auf europäischer Ebene die bestehenden Produkte und Dienstleistungen für behinderte Menschen nicht gefährdet und daß der Standardisierungsprozeß auch behindertengerechte Normen umfaßt; 16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, daß behinderte Menschen an dem Standardisierungsprozeß beteiligt werden, um die Zugänglichkeit aller relevanten Dienste und Produkte zu gewährleisten; 17. ersucht die Kommission, die Hemmnisse für die Freizügigkeit von behinderten Menschen als Wanderarbeitnehmer oder Bürger so rasch wie möglich deutlich zu machen und zu beseitigen und gegebenenfalls Änderungsmaßnahmen vorzuschlagen; 18. fordert die Kommission auf, endlich ernsthaft an die Verwirklichung der Freizügigkeit für behinderte Menschen heranzugehen, und hält hierzu folgende Schritte für erforderlich: DOC_DE\RR\314\ PE /end

9 - Analyse durch die Kommission, welche Leistungen eine behinderte Person bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat nach geltendem Recht weiter beanspruchen kann (Artikel EGV, VO 1408/71); - Durchsetzung der Ergebnisse dieser Analyse gegenüber den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls Abmahnung und Vertragsverletzungsklage (Artikel 169 EGV); - soweit die vorstehenden Maßnahmen nicht ausreichen, Vorschlag zur Erweiterung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der sozialrechtlichen Koordinierungsrichtlinien 1408/71 und 574/72; - Annahme des Vorschlags im Verfahren des Artikels 51 EGV oder im Verfahren des Artikels 2 Abs. 3 des Übereinkommens über die Sozialpolitik (Protokoll Nr. 14 zum EGV); 19. fordert die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane auf, sicherzustellen, daß alle einschlägigen Informationen in einer Form vorliegen, die behinderten Menschen zugänglich ist, was auch für sehbehinderte Personen, lernbehinderte oder hörgeschädigte Personen gilt; 20. fordert das Europäische Parlament auf, aktive Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß behinderte Menschen bei den Wahlen zum Parlament wählen können, zu den Verfahren und Räumlichkeiten Zugang haben, und legt den Mitgliedstaaten nahe, ähnliche Maßnahmen zu treffen; 21. fordert die Kommission auf, Pilotprojekte und Maßnahmen der guten Praxis bei der Verhütung von Gewalt und Mißbrauch gegenüber behinderten Menschen zu finanzieren; 22. ersucht die Kommission, die wirtschaftlichen Vorteile von Nichtdiskriminierungsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union zu ermitteln und Forschungsarbeiten über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von behinderten Menschen unter Berücksichtigung neuer Arbeitsmodelle und der Wechselwirkung mit Sozialleistungen zu veröffentlichen; 23. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Unterstützung für die Angehörigen von behinderten Menschen zu treffen und um den finanziellen Schutz behinderter Menschen zur Verhinderung ihrer Ausgrenzung sicherzustellen: nicht zuletzt um zu verhindern, daß behinderte Menschen in Heimen untergebracht werden, welches unter keinen Umständen ein Ersatz für eine Umwelt sein kann, in der behinderte Menschen unabhängig leben können; 24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezielle Maßnahmen zu treffen, die auf den Bedarf von Randgruppen behinderter Menschen zugeschnitten sind; 25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Projekten und Politiken der doppelten Diskriminierung behinderter Frauen entgegenzuwirken und getrennte Statistiken für behinderte Männer und Frauen zu veröffentlichen; 26. fordert die Mitgliedstaaten auf, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von behinderten Menschen zu verbieten und sicherzustellen, daß behinderte Menschen nie gegen ihren Willen wegen ihrer Behinderungen in einem Heim untergebracht werden, und sich zu vergewissern, daß behinderte Personen, die sich für das Leben in einem Heim entscheiden, in den Genuß von Menschenrechtsnormen kommen; DOC_DE\RR\314\ PE /end

10 27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von behinderten Menschen einschließlich Nichtdiskriminierungsmaßnahmen, Förderung alternativer Arbeitsformen, der Beteiligung von Behinderten-NRO bei der Verwaltung von HORIZON und einer Aufwertung der Frage Beschäftigung und Behinderung in der Beschäftigungspolitik der Kommission zu treffen; 28. fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Maßnahmen im Bereich der Bildung und Ausbildung getroffen werden müssen, um die Chancengleichheit für behinderte Menschen zu fördern, und entsprechend zu handeln; 29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht den Gemeinschaftsinstitutionen und -organen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. DOC_DE\RR\314\ PE /end

11 B. BEGRÜNDUNG Einleitung: "Eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen gegenüber behinderten Menschen ist das Erleben der auf die Behinderung zurückzuführenden Diskriminierung in allen Bereichen des täglichen Lebens." (Invisible Citizens - Status der behinderten Menschen in den Europäischen Verträgen) "In allen Gesellschaften der Welt gibt es nach wie vor Hemmnisse, die behinderte Menschen von der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten abhalten und es ihnen schwer machen, sich uneingeschränkt an den Tätigkeiten ihrer Gesellschaft zu beteiligen." (UN-Standardregeln über die Chancengleichheit für behinderte Personen) Es gibt in der EU rund 37 Millionen behinderte Menschen, was 10% der Bevölkerung der EU entspricht. Behinderte Menschen werden in allen Bereichen ihres täglichen Lebens direkter oder indirekter Diskriminierung ausgesetzt. Viele sogenannte "öffentliche" Orte sind körperlich behinderten Menschen absolut unzugänglich; und dies trotz der Tatsache, daß der Zugang zuweilen gesetzlich garantiert ist; Sehbehinderte können sich nur selten Druckmaterial in einer Form beschaffen, die ihnen zugänglich ist (zum Beispiel Braille, Tonbänder), Hörgeschädigte haben oft nicht das Recht, ihre eigene Sprache (Zeichensprache) anzuwenden oder darin angesprochen zu werden, geistig behinderte Menschen gehören zu der Gruppe von behinderten Menschen, für die ein Freiheitsentzug angeordnet werden kann, d.h., daß sie gegen ihren Willen interniert werden und ohne Einbeziehung der Gerichte einer Elektroschocktherapie unterzogen werden können, Lernbehinderte sehen sich häufig von öffentlichen Orten verbannt, weil die allgemeine Öffentlichkeit sie dort nicht haben will, und einigen behinderten Menschen wird das Stimmrecht abgesprochen. Die herkömmliche Behindertenpolitik war von herablassendem und medizinischem Denken gekennzeichnet, indem man behinderte Menschen als ein Problem und als Almosenempfänger empfand statt als gleichberechtigte Bürger. Die Standardregeln der Vereinten Nationen über die Chancengleichheit für behinderte Menschen sind das fortschrittlichste Menschenrechtsinstrument im Bereich der Behindertenpolitik. Es belegt ein grundsätzliches Umdenken von dem Konzept der Wohlfahrt hin zu dem Konzept der Gleichberechtigung. Die Standardregeln, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, rechtlich aber nicht bindend sind, zeigen, daß sich in der Behindertenpolitik allmählich die Erkenntnis durchsetzt, daß das Problem die Gesellschaft ist, da sie Barrieren und Hemmnisse aufbaut, die behinderte Menschen von der gleichberechtigten Beteiligung und der vollen Verwirklichung der Chancengleichheit abhalten. "Ende der sechziger Jahre haben Behindertenorganisationen in einigen Ländern an der Ausarbeitung eines neuen Konzepts der Behinderung gearbeitet. Dieses neue Konzept deckte einen engen Zusammenhang zwischen den Einschränkungen von behinderten Personen, der Anlage und Struktur ihrer Umwelt und der Haltung der allgemeinen Bevölkerung auf." (UN-Standard-Regeln, Einleitung). Ursprüngliche Grundlage dieses Berichts war die zunehmende Zahl von Petitionen, die der Ausschuß zur Nichtanerkennung der Rechte von behinderten Menschen erhalten hatte. Petition Nr. 174/95 greift die Frage des Zugangs von Sehbehinderten zur Information auf, zwei Petitionen (31/95 und 488/95) fordern die vollständige Beteiligung von behinderten Menschen an Programmen und politischen DOC_DE\RR\314\ PE /end

12 Entscheidungen, die ihr Leben berühren. Petition Nr. 929/95 beschäftigt sich mit der Frage der Rechte von behinderten Menschen, wobei sie deutlich macht, daß behinderten Menschen der Zugang zu Gebäuden, öffentlicher Unterhaltung, Restaurants und Museen verwehrt ist. Zwei Petitionen (1036/95 und 24/95) haben die Freizügigkeit von behinderten Menschen zum Thema. Die Berichterstatterin hat eine gründliche Umfrage veranstaltet, wobei sie zu allen MdEP und europäischen und nationalen Behinderten-NRO im Europäischen Behindertenforum Kontakt aufgenommen hat. Die Untersuchungen der Berichterstatterin haben ergeben, daß behinderte Menschen nicht das ganze Spektrum der bürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen können, das nichtbehinderte EU-Bürger als selbstverständlich ansehen, und daß behinderte Menschen, ihre Partner und Angehörigen in allen Lebensbereichen diskriminiert werden. Der Bericht erstreckt sich auf alle Kategorien von behinderten Menschen, die körperlich behinderten Menschen einschließlich der Personen mit latenten Behinderungen (z.b. Epilepsie), die sensorisch behinderten Menschen (Gehörlose und hörbehinderte Personen, Blinde und sehbehinderte Personen), behinderte Personen mit Lernschwierigkeiten und Personen, die psychische Gesundheitsprobleme haben. Eine Beschäftigung mit allen Kategorien im einzelnen würde den Rahmen dieses Berichts sprengen, so daß der Begriff "behinderte Menschen" alle die genannten Kategorien umfaßt. Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern befaßt sich mit den in Petitionen und an die Berichterstatterin gerichteten Zuschriften enthaltenen Fragen und Bereichen, die einen direkten Bezug zur Europäischen Union und zur Gemeinschaftspolitik haben. Es sollte hervorgehoben werden, daß bei der Behindertenpolitik ein holistisches Konzept vonnöten ist, daß sie nicht "portioniert" werden kann. Die Berichterstatterin anerkennt, daß die Hauptverantwortung für die Behindertenpolitik bei den Mitgliedstaaten liegt, doch kann die Europäische Union über Austauschprogramme eine Wertschöpfung vornehmen und besitzt auch dann eine Aufgabe, wenn die Gesetzgebungskompetenz auf Unionsebene liegt. Rechtsstatus von behinderten Menschen in der Europäischen Union: "Behinderte Menschen sind in den Verträgen unsichtbar... Eine Bestimmung im Vertrag ist wichtig, falls die Rechte im Zusammenhang mit der europäischen Bürgerschaft wie Freizügigkeit und die Freiheit, Dienstleistungen anzubieten und zu erhalten, für behinderte Europäer zur Wirklichkeit werden sollen." (Invisible Citizens - Status der behinderten Menschen in den Europäischen Verträgen). Theoretisch fallen behinderte Menschen unter die allgemeinen Bestimmungen über die Bürgerschaft im Vertrag über die Europäische Union. Allerdings kommen sie nicht in den Genuß der mit der Unionsbürgerschaft zusammenhängenden vollen Rechte. Abhilfe muß hier die Einfügung einer Nichtdiskriminierungsklausel im revidierten Vertrag über die Europäische Union schaffen. Das derzeitige Fehlen eines Rechtsstatus auf EU-Ebene hat dazu geführt, daß die Rechte von behinderten Menschen in Richtlinien oft vernachlässigt und in den Strategie- und Programmvorschlägen übersehen wurden. Die Berichterstatterin schlägt vor, daß eine neue Diskriminierungsklausel keine neuen Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen sollte, sondern daß sie bedeuten soll, daß bei einer Gesetzgebungsbefugnis auf europäischer Ebene der Grundsatz des Verbotes der Diskriminierung wegen Behinderung gewahrt wird. Freizügigkeit "Eine behinderte Person, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten möchte, hat hierzu praktisch keine Möglichkeit, weil die Unterschiede in den sozialen Sicherheitssystemen dies verhindern." (Zuschrift an die Berichterstatterin). DOC_DE\RR\314\ PE /end

13 Viele behinderte Menschen sind auf die soziale Sicherheit oder eine technische oder menschliche Hilfeleistung bei der Arbeit angewiesen, damit sie selbständig leben oder arbeiten können. Die Petition 1036/95 und Behindertenorganisationen berichten über "Verwaltungshemmnisse, die es einem behinderten Staatsangehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat schwermachen, Zugang zu sicherer Beschäftigung, technischen Hilfen, Hilfeleistungen in Schulen zu erhalten, und die sozialen Sicherheitsleistungen sind nicht übertragbar." Zu den Hemmnissen gehören auch der fehlende Zugang zu Wohnung und Verkehr. Dies steht in direktem Widerspruch zu dem Gemeinschaftsrecht betreffend die Freizügigkeit, Artikel 8a und 48 des Vertrags über die Europäische Union. Außerdem stellt dies ein Problem für eine Person mit einem behinderten Kind oder Partner dar. Ein Hemmnis für die Freizügigkeit von Sehbehinderten, die zwischen Irland, dem Vereinigten Königreich und der übrigen Europäischen Union reisen, ist die Tatsache, daß Blindenhunde unter die Quarantänebestimmungen fallen. Wenngleich in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 1991 (C 356/89: Roger Stanton Newton gegen Chief Adjudication Officer) entschieden wurde, daß ein behinderter Mensch aus dem Vereinigten Königreich berechtigt ist, in Frankreich zu leben und Leistungen der sozialen Sicherheit im Vereinigten Königreich zu beziehen, ist die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich nach wie vor verworren. Die Berichterstatterin empfiehlt hier eine Klärung. Zugang zur Information: "Behinderte Menschen in ihrer Eigenschaft als Eltern, Verbraucher, Arbeitgeber, Theaterbesucher, Hausbesitzer, Angestellte und Touristen brauchen die Information, die für jeden anderen selbstverständlich ist. Der fehlende Zugang zu persönlichen Briefen, Finanzdokumenten, vertraulichen Papieren, um von allgemeinen Informationen ganz zu schweigen, ist ein grundsätzliches Problem." (MdEP-Leitfaden über den Europäischen Blindenverband). Wie die Petition 174/95 deutlich macht, liegen die Informationen auf Gemeinschafts-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene oft in einer Form (d.h. Druck) vor, die Sehbehinderten unzugänglich ist, so daß sie häufig von wichtigen Informationen, die für die Beteiligung am täglichen Leben notwendig sind, abgeschnitten sind. Durch das Fehlen von Informationen in einem angemessenen Format werden auch andere Gruppen von behinderten Menschen ausgegrenzt und damit diskriminiert. Eine Gruppe, die Hörbehinderte vertritt, erklärte: "Die Gruppe wird in die Isolation getrieben, wenn nicht speziell angepaßte Dienstleistungen geboten werden, die auf den spezifischen Kommunikations- und Informationsbedarf hörbehinderter Menschen zugeschnitten sind." Eine Gruppe, die lernbehinderte Menschen vertritt, erklärte wiederum: "Grundsätzlich sind die von den Gemeinschaftsorganen gebotenen Informationen für Menschen mit Lernstörungen schwer zu lesen und zu verstehen". Die Berichterstatterin empfiehlt, daß die von den Gemeinschaftsorganen gebotenen einschlägigen Informationen sowie ausgewählte Informationen auf der Ebene der Mitgliedstaaten in einem Format angeboten werden sollten, das allen Gruppen von behinderten Menschen zugänglich ist. Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Freizeit: "Vom Zugang zu Gebäuden bis zum Zugang zur öffentlichen Freizeitgestaltung wie Restaurants, öffentlichen Gebäuden, Museen: Jeden Tag werden behinderte Menschen von Einrichtungen in der einen oder anderen Weise ausgeschlossen, die gesunde Personen benutzen können" (Petition Nr. 929/95). Behinderte Menschen sind oft vom Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, sei es direkt über diskriminierende Bestimmungen, die sie ausschließen (z.b. Versicherungen), oder indirekt über eine ungeeignete Produktgestaltung ausgeschlossen. Über Diskriminierung bezüglich der Versicherung wird häufig bei Versicherungsgesellschaften berichtet, die Entscheidungen von irrtümlichen Annahmen DOC_DE\RR\314\ PE /end

14 bezüglich der Behinderung und eines erhöhten Risikos bzw. von einer erblichen Behinderung in der Familie abhängig machen. Personen, die in ihrem Leben von psychischer Krankheit betroffen waren, können sich oft überhaupt nicht versichern lassen, so daß ihre Beweglichkeit in der Gemeinschaft eingeschränkt wird. Behinderte Menschen haben oft keine Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Unterhaltungs- oder Freizeitveranstaltungen, sei es wegen greller Vorurteile - so gibt es Beispiele dafür, daß vor einem Restaurant ein Plakat mit der Aufschrift "behinderte Menschen haben keinen Zutritt" angebracht wurde oder daß eine behinderte Person aus einer Schlange vor einem Kino entfernt wurde, damit sie andere Kunden nicht irritierte - oder durch indirekte Diskriminierung beispielsweise wegen unzugänglicher Räumlichkeiten, fehlender Zeichensprache oder Untertitelung für Hörgeschädigte oder Audiobeschreibung für Sehbehinderte. Gegenwärtig hat die Europäische Union bei den Beratungen über die Harmonisierungs- und Normungsgesetzgebung bei der Vollendung des Binnenmarktes keine rechtliche Verpflichtung, auf den Bedarf behinderter Menschen einzugehen. Beim Liberalisierungsprozeß werden die behinderten Menschen zunehmend ausgeklammert. Das bedeutet, daß viele Richtlinienentwürfe im Bereich der Harmonisierung des Binnenmarktes (zum Beispiel Busse, Telekommunikationsendgeräte, Aufzüge) anfangs ohne angemessene Berücksichtigung des Bedarfs behinderter Menschen veröffentlicht werden. Eine behindertenfeindliche Produktgestaltung dürfte die Europäische Union langfristig international gegenüber anderen Ländern (z.b. den USA), deren Produkte aufgrund gesetzlicher Vorschriften höheren diesbezüglichen Normen genügen müssen, wettbewerbsmäßig ungünstiger stellen. Die Berücksichtigung von behinderten Menschen in der Phase der Produktgestaltung ist kostenneutral oder macht höchstens 2-5% der Gesamtkosten aus, während die Herstellung eines getrennten spezialisierten Produkts oder Markts teuer ist. Der Zugang zur Informationstechnologie kann für Behinderte mehr Unabhängigkeit und Integration am Arbeitsplatz mit sich bringen, doch kann eine behindertenfeindliche Technologie Barrieren aufbauen. Die Europäische Union sollte bei der Festlegung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Informationsgesellschaft die Schaffung eines obligatorischen juristischen und ordnungspolitischen Rahmens zur Gewährleistung behindertengerechter Technologie sicherstellen. Telekommunikationen sind hörbehinderten Menschen verschlossen. Wie es in einer Zuschrift heißt: "In der EU gibt es sieben verschiedene Texttelefon-Normen (für Hörbehinderte), aber nur eine Sprachtelefon-Norm - wie weit ist es mit einem gemeinsamen Markt her?" Überdies sind die Endgerätnormen der Europäischen Union für Sehbehinderte unzugänglich. Die universellen Dienstleistungsauflagen sollten die Verpflichtung umfassen, behinderten Menschen zugängliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Zugang zu Gebäuden und Wohnungen Eine Petition und viele Zuschriften weisen auf die fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Gebäuden und Wohnungen für behinderte Menschen hin. Dabei ist dies ausschlaggebend für die Fähigkeit von behinderten Menschen, selbständig zu leben und zu arbeiten und in den Genuß grundlegender Menschenrechte zu kommen. Der Zugang darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der körperlichen Behinderung, sondern muß auch für Personen mit sensorischen Behinderungen konzipiert werden, indem beispielsweise Sprechanlagen vorgesehen werden. Viele psychisch kranke Menschen stoßen häufig auf den Widerstand der lokalen Anwohner, wenn sie die Schaffung eines Hausstands planen. Die Union hat in diesem Bereich wenig Befugnisse, allerdings könnten Maßnahmen unternommen werden, um eine gute Praxis zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, beispielsweise Austauschprogramme einschließlich der Förderung des Konzepts einer lebenslang anpaßbaren Wohnung oder eines Zugangs zu allen EU-Gebäuden. Die Berichterstatterin begrüßt die Tatsache, daß das Europäische Parlament gegenwärtig seine eigenen diesbezüglichen Einrichtungen für behinderte Menschen überprüft, und sie empfiehlt, zur Umsetzung der Erkenntnisse angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen. DOC_DE\RR\314\ PE /end

15 Zugang zum politischen Prozeß: "Allen war es relativ gleichgültig, und sie meinten, eine behinderte Person könne per Briefwahl wählen und brauche nicht persönlich hinzugehen. Für Rollstuhlfahrer ist der Eintritt ohne Hilfe unmöglich." (Erfahrungen eines behinderten Menschen bei der Stimmabgabe). Artikel 8 b des Vertrags über die Europäische Union legt das politische und das Wahlrecht der EU-Bürger fest. Doch berichten viele behinderte Menschen über die Ausgrenzung vom politischen Prozeß und darüber, daß sie bei den wichtigsten Aspekten einer demokratischen Gesellschaft, dem Recht auf persönliche Stimmabgabe auf der Grundlage allgemeiner Informationen, ausgeschlossen werden. In manchen Mitgliedstaaten machen die Gesetze bestimmten behinderten Menschen die Stimmabgabe schwer oder gar unmöglich, bzw. sie sehen unterschiedliche Verfahren für behinderte Menschen vor, auch können stationär behandelte behinderte Menschen Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe haben. Die Wahllokale sind häufig unzugänglich, der Transport bis zu den Wahllokalen ist inexistent oder unzugänglich, was vor allem behinderte Menschen in ländlichen Gebieten rechtlos machen kann. Informationen über die Wahlverfahren, die Bewerber und die Stimmzettel liegen selten in einem anderen Format als gedruckt vor (z.b. Braille, Tonbänder) und Menschen mit Lernschwierigkeiten haben wegen der komplizierten Verfahren und des Fehlens klar und verständlich gedruckter Anweisungen oft erhebliche Probleme bei der Ausübung ihres Wahlrechts. Nach allgemeinem Recht sind Lernbehinderte in einigen Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt, wenn sie nicht in der Lage sind, den Wahlprozeß zu verstehen. Das ist keineswegs diskriminierend, da das Wählen eindeutig eine gewisse Rechtsfähigkeit voraussetzt, da es aber keine klare Definition der Rechtsfähigkeit gibt, heißt dies, daß der Begriff diskriminierend angewandt werden kann. Wenngleich es in einigen, aber nicht allen Mitgliedstaaten Bestimmungen über die Briefwahl oder die stellvertretende Wahl gibt, möchten viele behinderte Menschen ihr Recht wahrnehmen, an dem betreffenden Tag persönlich auf der Grundlage derselben Informationen, die Nicht-Körperbehinderte besitzen, zu wählen. Es müßten Bestimmungen über die Briefwahl und voll zugängliche Wahllokale erlassen werden. Politische Versammlungen oder sonstige politische Informationen sind auch häufig unzugänglich. Das Europäische Parlament sollte sicherstellen, daß all diese Schritte unternommen werden, um zu gewährleisten, daß bei den Wahlen des Parlaments das Verfahren allen Gruppen von behinderten Menschen offensteht. Zugang zur Beschäftigung: Die Arbeitslosenrate bei behinderten Menschen im erwerbsfähigen Alter ist dreimal höher als bei Nichtbehinderten. Dies ist teilweise auf eine diskriminierende Einstellung zurückzuführen, aber auch auf die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, die Arbeitspraktiken und Räumlichkeiten anzupassen. Interessant ist, daß die Auflage im Americans with Disabilities Act (ADA), wonach Arbeitgeber für qualifizierte behinderte Beschäftigte "angemessene Anpassungen" vorsehen müssen, für die Arbeitgeber keine Belastung bedeutet hat, da die Anpassungen keine oder fast keine Kosten verursachen (die Erfahrungen mit dem ADA zeigen, daß die meisten "Anpassungen" weniger als 500 US-Dollar kosten). Die Rolle der Europäischen Union ist in diesem Bereich beschränkt, doch schlägt die Berichterstatterin eine Aufwertung der Frage "behinderte Menschen in der Beschäftigung" in der Gesamtbeschäftigungspolitik der Kommission vor, die Veröffentlichung des Kodex der Kommission über die gute Praxis bei der Beschäftigung von behinderten Menschen (Termin: 1995), eine stärkere Integration von behinderten Menschen in alle einschlägigen Beschäftigungsprogramme der Europäischen Union und stärkere Bemühungen, um behinderte Menschen und ihre NRO in die Verwaltung und Durchführung von HORIZON einzubeziehen. Außerdem sollte mehr unternommen werden, um sicherzustellen, daß behinderte Menschen und Personen mit einem behinderten Familienangehörigen oder Partner alternative Arbeitsmöglichkeiten oder Formen wie Teilzeitarbeit, Telearbeit und flexible Arbeitszeit in Anspruch nehmen können. Es sollte die Independenz zwischen den sozialen Sicherheitssystemen und der Teilzeitarbeit erforscht werden, um Behinderten, die, soweit ihre Behinderung dies DOC_DE\RR\314\ PE /end

16 zuläßt, Teilzeitarbeit leisten möchten, dies aber wegen der Restriktionen des sozialen Sicherheitssystems ihrer Mitgliedstaaten nicht können, zu helfen. Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, alles daran zu setzen, die Beschäftigung von behinderten Menschen zu fördern, was auch eine umfassende Nichtdiskriminierungsgesetzgebung umfaßt. Zugang zum Verkehrswesen: "Wir haben die Freizügigkeit der Bürger in Europa verwirklicht, aber nicht die Freizügigkeit von behinderten Menschen in ihrem eigenen Mitgliedstaat... Nichts hat sich geändert, damit Personen mit einer Behinderung ein Nutzen entsteht." (Petition Nr. 929/95). Der Petent und viele Zuschriften machen deutlich, daß der "öffentliche" Verkehr meistenteils für behinderte Menschen nicht zugänglich ist. Einige europäische Fluggesellschaften verbieten Reisen von behinderten Menschen ohne Begleitung und/oder schränken die Zahl der behinderten Menschen auf Flügen ein und/oder nötigen behinderte Menschen, ein Formular auszufüllen, in dem sie angeben, daß ihr Auftreten und Verhalten die anderen Passagiere nicht stört. Viele andere Formen des öffentlichen Verkehrs wie Eisenbahnen, Straßenbahnen, Taxis und Busse sind behinderten Menschen verschlossen, so daß sie von teuren spezialisierten Verkehrsträgern oder privaten Fahrzeugen abhängig sind. Es sollten Schritte unternommen werden, um die volle Zugänglichkeit zu gewährleisten, im Bewußtsein der Tatsache, daß eine zugängliche Beförderung auch die Einnahmen steigern würde. Doppelte Diskriminierung: "Vor allem behinderte asiatische Frauen fühlen sich fast als Untermenschen, sie sind isoliert und einige können ihre Bedürfnisse wegen sprachlicher, kultureller oder traditioneller Tabus nicht ausdrücken." (Zuschrift an die Berichterstatterin). Behinderte Menschen, die auch einer ansonsten unterdrückten Gruppe angehören, zum Beispiel behinderte Frauen, schwarze behinderte Menschen oder behinderte Menschen von ethnischen Minderheiten, lesbische und schwule behinderte Menschen, behinderte Staatsangehörige aus Drittländern können Opfer einer mehrfachen Diskriminierung sein. Wie es in einer Zuschrift heißt: "Das ist für viele schwarze behinderte Menschen Wirklichkeit, die Diskriminierung kann wegen des Geschlechts, der Rasse, der Behinderung oder all dem zusammengenommen an jedem Tag erfahren werden." Aus einem weiteren Schreiben ging hervor, daß Menschen aus Gruppen von Minderheiten-Rassen im psychiatrischen System überproportional vertreten sind und daß psychiatrische Anstalten für Frauen unsichere Orte sein können. Einer weiteren Zuschrift war zu entnehmen, daß Frauen und Mädchen mit Lernstörungen (geistige Behinderung) sexuellem Mißbrauch, vor allem in den Institutionen, stärker ausgesetzt sind. Wie aus dem Bericht des Parlaments über Frauen und behinderte Menschen hervorgeht, sind behinderte Frauen auch häufiger vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen als behinderte Männer, das Recht auf Elternschaft wird ihnen oft abgesprochen und sie können Opfer einer Zwangssterilisierung sein. Gewalt und Mißbrauch: "Es gibt viele Anzeichen dafür, daß viele Institutionen die Mindestnormen für Menschenrechte nicht einhalten... Eine der Untersuchungen über Frauen in einer psychiatrischen Anstalt ergab, daß 59,8% als Erwachsene physischer Gewalt ausgesetzt waren." Zuschriften berichten über Gewalt und Mißbrauch gegenüber behinderten Menschen, einschließlich behinderter Kinder, und zwar vor allem im institutionellen Rahmen. Die Internierung an sich ist schon ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Gewalt umfaßt physischen und psychologischen Mißbrauch, aber DOC_DE\RR\314\ PE /end

17 auch weniger sichtbaren Mißbrauch wie Entzug von Schlaf und Nahrung oder mangelnde Privatsphäre, wobei letzteres selten von den Gerichten anerkannt wird. Eine detaillierte Analyse dieser äußerst wichtigen Frage würde den Rahmen dieses kurzen Berichts sprengen; diese Frage sollte gesondert behandelt werden. Am 22. April 1993 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Zunahme der Gewalt gegenüber behinderten Menschen angenommen. Als Reaktion schildert der Bericht über Gewalt und Diskriminierung, daß behinderte Menschen dem Mißbrauch stärker ausgesetzt sind und die Gewalt wesentlich schwerere Auswirkungen hat, wenn das Opfer behindert ist, daß behinderte Menschen oft die Opfer der ihnen nahestehenden Personen sind und daß die meisten gewaltsamen Zwischenfälle nicht gemeldet werden. Viele Opfer des Mißbrauchs haben nur begrenzte Melde- und Schutzmechanismen zur Verfügung, die wichtigsten Beratungsdienste sind behinderten Menschen verschlossen. DOC_DE\RR\314\ PE /end

18 Vertretung: Behinderte Menschen sind keine homogene Gruppe und behinderte Menschen, die nicht für sich selber sprechen oder sich selber vertreten können, sind in der Behindertenbewegung häufig weniger sichtbar. Es haben sich Familienvertretungen herausgebildet, die diese Gruppe wirksam vertreten. Systeme der Selbstvertretung sind unterentwickelt oder im Aufbau. In einer Zuschrift heißt es: "Unter Autismus leidende Personen werden in alle sie betreffenden Entscheidungen einbezogen... (wir) haben ein Austauschprogramm über die Frage der Selbstvertretung zur Förderung der guten Praxis veranstaltet." In einer weiteren Zuschrift heißt es, daß viele behinderte Menschen völlig im unklaren über ihre Rechte sind und daß Selbsthilfe und repräsentative Vertretung "Lernbehinderten geholfen haben, ihre Rechte kennenzulernen und durchzusetzen". In einer anderen heißt es: "Wegen der derzeitigen Machtdiskrepanz im psychiatrischen System sind die Menschen oft nicht in der Lage, in ihrem Namen gefällte Entscheidungen anzufechten. Es sollte eine unabhängige Repräsentation verfügbar gemacht werden." Diese Systeme sind wichtig, um sicherzustellen, daß Gruppen von behinderten Menschen, die sich selbst nicht vertreten können, in sie betreffende Entscheidungen einbezogen werden. Es müssen hier mehr Schritte unternommen werden, sowohl von den Mitgliedstaaten wie von der EU, um Vertretungsund Selbsthilfesysteme zu fördern und die gute Praxis auszutauschen. Zugang zur Bildung: "Programme wie Leonardo, Socrates und ähnliche gute Initiativen zugunsten internationaler Studien können von behinderten Studenten nicht in Anspruch genommen werden, da keine Informationen über den Zugang zur Hochschule vorliegen, wenn sie im Ausland studieren möchten." (Zuschrift an die Berichterstatterin). Ein weiteres Problem, das bei Studien in einem anderen Mitgliedstaat auftritt, ist die Tatsache, daß persönliche Hilfsdienste oder ein technischer bzw. humaner Beistand nicht erwirkt oder übertragen werden können. Man muß sich ernsthaft fragen, ob Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags der Europäischen Union, der die Mobilität von Studenten vorsieht, für behinderte Studenten, die im Ausland studieren möchten, eine Realität darstellt. Behindertenorganisationen berichten auch über Fälle von in den europäischen Organen beschäftigten Personen, "deren Kinder nicht die europäischen Schulen besuchen durften und somit nicht in ihrer Muttersprache unterwiesen werden konnten, weil sie behindert waren". Behinderte Menschen haben oft nicht dieselben Ausbildungsmöglichkeiten wie nichtbehinderte Personen. Die Europäische Union: Das Konzept der Europäischen Union in der Behindertenpolitik gründete sich bislang wegen des Fehlens einer Rechtsgrundlage im Vertrag auf Programme. HELIOS II läuft Ende 1996 ab. Mit Vorschlägen für ein Nachfolgeprogramm über die Behinderung wird nach Vorlage der endgültigen Bewertung des Programms HELIOS 2 gerechnet. Wichtig ist, daß vorläufige Maßnahmen getroffen werden, um das Programm weiterzuverfolgen, daß repräsentative Behinderten-NRO und die Familien von behinderten Menschen unterstützt werden und daß ein künftiges europäisches Behindertenprogramm vorgelegt wird, das die UNO-Standardregeln als Rahmen zugrunde legt. Der Zugang zu anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen als HELIOS, HORIZON und TIDE ist begrenzt, so schrieb beispielsweise ein Korrespondent: "Wir kennen kaum EU-Programme, bei denen behinderte Menschen gleichberechtigt sind." Internationaler Kontext: DOC_DE\RR\314\ PE /end

19 "Wir sind zu Menschen geworden. Wir sind zu Bürgern geworden mit genügend Macht, um als potentielle Arbeitnehmer und Kunden betrachtet zu werden." (Behinderter Kommentator zu den Auswirkungen des Americans with Disabilities Act). Die USA haben vor kurzem einen umfassenden Rechtsakt über die bürgerlichen Rechte von behinderten Menschen in Form des Americans with Disabilities Act verabschiedet. Wie es in der Petition 929/95 heißt: "Amerika hat in seiner Gesetzgebung große Schritte im Hinblick auf die Lösung dieser Probleme unternommen, jetzt ist es an der Zeit, daß das Europäische Parlament handelt, um seinen behinderten Bürgern in Europa zu helfen." Untersuchungen haben ergeben, daß der Americans with Disabilities Act behinderten Personen Macht verleiht, daß die Unternehmen technische und verhaltensmäßige Barrieren abbauen und behinderten Menschen zugängliche Güter- und Dienstleistungen bieten. Aus den Untersuchungen geht hervor, daß die Befolgung des Americans with Disabilities Act die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert hat, da die Kundschaft nun auch um behinderte Menschen erweitert wird. Während es selbstverständlich auf Ebene der Europäischen Union nicht möglich ist, ähnliche Gesetze zu verabschieden, da sie unter die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen, ist es dennoch wichtig, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den Vertrag eingebaut und in allen relevanten Fällen angewandt wird, wo die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem dazu angehalten werden, umfassende Nichtdiskriminierungsgesetze zu erlassen und Informationen über gute Praxis bezüglich nichtdiskriminierender Grundsätze auszutauschen. DOC_DE\RR\314\ PE /end

20 ANLAGE - Petition Nr. 661/90, eingereicht von Herrn G.H. BRESSER (Niederländer), zu seiner Invalidenrente 1987 wurde der Petent nach 33jähriger beruflicher Tätigkeit in Deutschland, Belgien und den Niederlanden für arbeitsunfähig erklärt. Seine vorläufig festgesetzte Invalidenrente wird anteilmäßig von der deutschen, belgischen und niederländischen Sozialversicherung bezahlt. Der Petent beklagt sich darüber, daß nach 3 Jahren die Höhe seiner Invalidenrente immer noch nicht endgültig festgelegt worden ist und daß er nur einen Teil des Betrages erhält, auf den er Anspruch hat. - Petition Nr. 96/91, eingereicht von Herrn und Frau J. de WITTE, belgischer Staatsangehörigkeit, betreffend die geringe Höhe ihres Verdienstes Der Petent und seine Ehefrau arbeiten in einer Behindertenwerkstätte. Sie beschweren sich über die Höhe ihrer Einkünfte, die sich auf 142 bzw. 118 FB pro Stunde belaufen. Sie fühlen sich als Behinderte "vergessen" und ersuchen das Parlament, sich ihrer anzunehmen. - Petition Nr. 63/93, eingereicht von Herrn James A. FEATHERSTONE, britischer Staatsangehörigkeit, zur Freizügigkeit von Behinderten Der Petent fordert entsprechende Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich, seine Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Behinderten, die sich um eine passende Beschäftigung bemühen, was nicht mehr der staatlichen Kontrolle unterliegt. Die Freizügigkeit von Behinderten werde als in den Tätigkeitsbereich der EG fallend betrachtet (der Petent erwähnt Richtlinie 77/187/EWG). - Petition Nr. 957/93, eingereicht von Herrn Antonio MATERA, italienischer Staatsangehörigkeit, zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente Der Petent reichte 1989 bei den zuständigen italienischen Behörden einen Antrag auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitsrente ein; dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die vom Petenten beim Schatzministerium eingelegte Beschwerde wurde wegen Fristablaufs zurückgewiesen. Das Ministerium schlug Herrn MATERA jedoch vor, beim zuständigen Ärzteausschuß der örtlichen Gesundheitsbehörde einen Antrag auf Anerkennung der Verschlimmerung der Krankheit zu stellen sowie beim allgemeinen Gericht Beschwerde einzulegen. Der Petent, der mit seiner Familie in sehr ärmlichen Verhältnissen lebt, gibt in seinem Schreiben nicht an, ob er die ihm empfohlenen Schritte unternommen hat oder nicht, und bittet das Europäische Parlament um Unterstützung zur Lösung seines Problems. - Nr. 246/94, eingereicht von Herrn Frédéric ANNE, französischer Staatsangehörigkeit, zu den Beitragszahlungen, die von seiner Berufskrankheitsrente abgezogen werden Der Petent war zuerst Bergarbeiter in Frankreich und danach 23 Jahre lang in Belgien. Er ist zur Zeit in Frankreich wohnhaft und untersteht der französischen Sozialversicherung. Er bezieht eine Berufskrankheitsrente des belgischen Fonds für Berufskranke, der ihm gemäß dem in Belgien geltenden Recht 13,12% der Rente für Sozialabgaben abzieht. Der Petent fragt sich, ob diese Abgabe normal ist. DOC_DE\RR\314\ PE /end

21 - Petition Nr. 295/94, eingereicht von Herrn Hermann MERZ, deutscher Staatsangehörigkeit, wegen langwieriger Bearbeitung seines Antrags auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente Der Petent, wohnhaft in den Niederlanden, führt seit 1987 mit der Landesversicherungsanstalt (LVA) Münster einen Prozeß um Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach seiner Aussage hat am 18. Mai 1993 das zuständige Sozialgericht ihm in der Sache Recht gegeben und die LVA verpflichtet, dem Rentenantrag gemäß "neuer europäischer Gesetzgebung" zu entsprechen. Der Petent hat seitdem von der LVA keinen weiterführenden Bescheid erhalten. - Petition Nr. 488/94, eingereicht von Frau Giuliana ZANARDI in BEATI, italienischer Staatsangehörigkeit, betreffend die Invalidität ihres Gatten Die Petentin führt an, daß ihr Gatte nach 31jähriger Arbeitszeit infolge schwerer Herzbeschwerden seine normale Tätigkeit aufgeben mußte und ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 60% zuerkannt wurde. Infolge eines Verwaltungsversehens wurde ihm das Dokument über diese Arbeitsunfähigkeit jedoch erst im September 1992 ausgehändigt, obwohl es auf den 10. Juli 1992 datiert ist. Der Gatte der Petentin, der im August Jahre alt geworden ist, hat dadurch nach geltendem italienischen Recht die Möglichkeit verloren, eine Arbeit zu beantragen, die seiner Art von Arbeitsunfähigkeit entspricht: die Einreichung eines "rückwirkenden" Antrags ist nämlich nicht zulässig. Und auch die Invaliditätsrente, die eine Zeit lang gezahlt wurde, ist ihm jetzt gestrichen worden. Die Petentin fordert, daß ihrem Gatten das Recht auf einen seinem Zustand entsprechenden Arbeitsplatz zuerkannt wird, damit er die vierjährige Beitragszeit, die ihm für die Gewährung einer Altersrente fehlt, noch zurücklegen kann. Für den Fall, daß dies nicht möglich sein sollte, beantragt die Petentin, daß ihr Gatte wenigstens bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahrs die Altersrente erhält. - Petition Nr. 602/94, eingereicht von Herrn Leonaldo CARVALHO, portugiesischer Staatsangehörigkeit, wegen einer Erwerbsunfähigkeitsrente Der Petent lebt seit 1981 in Australien. Im Oktober 1992 erlitt er eine Behinderung durch Gehörlosigkeit und die Folgen eines bösartigen Tumors in den Knien, an dem er 1976 in Portugal operiert worden war. Die Arbeit wurde für ihn im Laufe der Zeit immer schmerzlicher, nicht zuletzt auch deshalb, weil er sich als Schlosser zum Arbeiten hinknien mußte. Im April 1993 beantragte der Petent daher die Anerkennung einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit und sandte seinen Rentenantrag über den australischen Versicherungsträger an die nationale Rentenanstalt in Lissabon. Es gibt entsprechende bilaterale Abkommen zwischen beiden Ländern. Der Petent hat von 1960 bis 1981 in seinem Heimatland gearbeitet und seinen Wehrdienst in Angola abgeleistet. Bislang hat er jedoch keine Antwort erhalten. Der Petent bittet das Europäische Parlament, bei den zuständigen portugiesischen Behörden darauf hinzuwirken, daß sein Rentenantrag bearbeitet wird. - Petition Nr. 648/94, eingereicht von Herrn D. MACE, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen der "Walsall Society for the Blind", mit 6,400 Unterschriften, zur Kennzeichnung von Banknoten im Interesse der Blinden und der Sehbehinderten DOC_DE\RR\314\ PE /end

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