Mehrwertsteuer der EU

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1 Mehrwertsteuer der EU Die 6., 8. und 13. USt-Richtlinie mit Erläuterungen Von Dr. Wolfram Birkenfeld Richter am Bundesfinanzhof unter Mitwirkung von Dipl.-Finw. Assessor iur. Jürgen Hille 5., büberarbeitete und erweiterte Auflage

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Sonderausgabe aus dem Loseblattwerk Hartmann/Metzenmacher Umsatzsteuergesetz Die Auflage erschienen unter dem Titel Birkenfeld/Forst Das Umsatzsteuerrecht im Europäischen Binnenmarkt 1. Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 2003 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Bielefeld Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm 9706 Herstellung: Druck- und Medienhaus Rademann, Lüdinghausen

3 Vorwort zur 5. Auflage Das Mehrwertsteuerrecht hat seine Eigendynamik seit dem Erscheinen der Vorauflage behalten. Die 6. USt-RL ist seitdem mehrfach geändert worden. Es ist schon schwierig, den Überblick über den geltenden Gesetzestext zu behalten. Noch mühsamer ist es, dessen Anwendung nachzuvollziehen. Dabei bindet das Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den EuGH den Gesetzgeber, die Verwaltung und die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten. Für die praktische Rechtsanwendung in der Umsatzsteuer sind die neuen Erkenntnisse des EuGH zur Auslegung der Bestimmungen der 6. USt-RL unverzichtbar. Ohne diese Kenntnis ist die zutreffende Handhabung des nationalen Umsatzsteuerrechts nicht möglich. Schwierigkeit und Reiz der Beurteilung von Umsatzsteuerfällen liegt in dem Nebeneinander von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht, von Rechtsprechung des EuGH und von Entscheidungen der nationalen Finanzgerichte. Ohne die Kenntnis des Rechts der 6. USt-RL und der Auslegung dieses Rechts durch den EuGH sind die Möglichkeiten und Risiken der Umsatzbesteuerung nicht mehr zuverlässig zu beurteilen. Die Erläuterungen schließen die Entscheidungen des EuGH bis Februar 2003 ein. Die zahlreichen Nachweise sollen dem Leser die Kontrolle und die eigenständige Weiterarbeit ermöglichen. Ich habe wiederum bewusst vermieden, die spröden Gesetzestexte und die teilweise nur schwer verständlichen Entscheidungen des EuGH in leicht lesbare Erläuterungen zu übersetzen. Damit würde die Schwierigkeit der Materie verharmlost. Es bestünde die Gefahr einer Fehlinterpretation des EuGH. Der Leser wäre schockiert, wenn er sich danach mit den wirklichen Texten der Bestimmungen der 6. USt-RL und der Entscheidungen des EuGH beschäftigen müsste. Gleichwohl will ich den Leser ermutigen, sich dem europäischen Recht und der Rechtsprechung dazu zu öffnen. Je eher und je weiter die Bereitschaft zu neuem Denken besteht, desto größer ist der Gewinn. München, im April 2003 Dr. Wolfram Birkenfeld 5

4 Vorwort... 5 Literaturauswahl TEIL 1: ERLÄUTERUNGEN A. Grundlagen Die 1. und 2. USt-RL Die 6. USt-RL Andere USt-RL II. Rechtsnatur der gemeinschaftsrechtlichen USt-Bestimmungen Richtlinien zur Umsatzsteuer Andere für die USt bedeutsame Rechtsakte III. Auslegung der 6. USt-RL IV. Verhältnis zu den nationalen Umsatzsteuervorschriften V. Anwendungsvorrang und richtlinienkonforme Auslegung VI. Richtlinienkonforme Auslegung des einzelstaatlichen Rechts VII. Bestandskraft von gemeinschaftsrechtswidrigen Steuerbescheiden VIII. Schadensersatz IX. Allgemeine Grundsätze der 6. USt-RL Allgemeine Grundsätze Systemtragende Leitlinien der 6. USt-RL Zweck der 6. USt-RL Eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts Neutralität Vermeidung einer Doppelbesteuerung Gleichgewicht von Steuer und Vorsteuer Einfache Anwendung B. Einzelheiten I. Voraussetzungen für die Anwendung der 6. USt-RL (Abschn. I bis III) Steueranwendungsbereich (Art. 2) Handeln als Steuerpflichtiger

5 1.2 Zuordnung von Eingangsleistungen Leistung an einen bestimmbaren Leistungsempfänger Leistungsaustausch Entgeltlichkeit Geltungsbereich der 6. EG-Richtlinie (Art. 3) Die verschiedenen Gebiete Gemeinschaftsgebiet und Drittlandsgebiet II. Steuerpflichtiger und steuerbarer Umsatz (Abschn. IV und V) Steuerpflichtiger (Art. 4) Wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen Selbstständigkeit Organschaft Juristische Person des öffentlichen Rechts als Steuerpflichtiger Umsätze durch Lieferung oder Dienstleistung Lieferung von Gegenständen (Art. 5) Lieferung eines körperlichen Gegenstands (Art. 5 Abs. 2-5) Grundstückslieferungen Sonstige lieferbare Gegenstände Bauleistungen Verfügung über einen Gegenstand Dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken (Art. 5 Abs. 3) Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze (Art. 5 Abs. 6) Aufgabe einer wirtschaftlichen Tätigkeit (Art. 5 Abs. 7) Vermögensübertragungen (Art. 5 Abs. 8) Dienstleistungen (Art. 6) Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze (Art. 6 Abs. 2) Verwendung eines Gegenstands Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen für den privaten Bedarf Unentgeltliche Dienstleistungen an das Personal Einfuhr (Art. 7)

6 III. Orte für steuerbare Umsätze (Abschn. VI) Ort für Lieferungen (Art. 8 Abs. 1, 2) Ort für Dienstleistungen (Art. 9) IV. Entstehung der Steuer, Besteuerungsgrundlage und Steuersätze (Abschn. VI bis IX) Steuertatbestand und Steueranspruch (Art. 10) Steueranspruch und Vorsteuerabzugsanspruch Anzahlungen Sonstige Entstehungszeitpunkte Einfuhr Besteuerungsgrundlage (Art. 11) Gegenleistung bei entgeltlichen Umsätzen Besteuerungsgrundlage bei unentgeltlichen Umsätzen Steuersätze (Art. 12) V. Steuerbefreiungen (Abschn. X) Systematik der Steuerbefreiungen (Art ) Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug Dem Gemeinwohl dienende steuerfreie Umsätze (Art. 13 Teil A) Befreiungen für Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse tätig sind Sonstige Steuerbefreiungen (Art. 13 Teil B) Versicherungsumsätze (Art. 13 Teil B Buchst. a) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (Art. 13 Teil B Buchst. b) Ausschließlich für steuerfreie Tätigkeit verwendete Gegenstände (Art. 13 Teil B Buchst. c) Geld- und Kreditumsätze (Art. 13 Teil B Buchst. d) Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (Art. 13 Teil B Buchst. g, h) Option (Art. 13 Teil C) Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug (Art. 15) Ausfuhrlieferungen (Art. 15 Nr. 1, 2)

7 1.3.2 Lohnveredelung für ausländische Auftraggeber (Art. 15 Nr. 3) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- und Durchfuhr (Art. 15 Nr. 13) VI. Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung (Abschn. XI) Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Art ) Systematik Entstehung (Art. 17 Abs. 1) Umfang des entstandenen Rechts auf Vorsteuerabzug (Art. 17 Abs. 2) Zusammenhang mit besteuerten Ausgangsumsätzen Voraussetzungen Leistungsbezug durch einen Steuerpflichtigen für sein Unternehmen Besteuerter Leistungsbezug von einem anderen Unternehmer Vorsteueranspruch auf An- und Vorauszahlungen Vorsteuerausschluss und Ausnahmen vom Vorsteuerausschluss (Art. 17 Abs. 2 und 3) Zusammenhang Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung (Art. 17 Abs. 5) Weitere Vorsteuerausschlüsse (Art. 17 Abs. 6 und 7) Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Art. 18) Berechnung des Pro-rata-Satzes (Art. 19) Vorsteuerberichtigung (Art. 20) Voraussetzungen Berichtigungsumfang Berichtigung bei Lieferung Vereinfachungen VII. Steuerschuldner und seine Pflichten (Abschn. XII, XIII) Steuerschuldner (Art. 21) Grundsätze Reverse charge Steuervertreter Verpflichtungen der Steuerschuldner (Art. 22, 23) USt-IdNr

8 VIII. IX. 2.2 Rechnung Rechnungsausstellung Rechnungsinhalt Rechnungsberichtigung Weitere Verpflichtungen Sonderregelungen, Vereinfachungen, Übergangsregelungen (Abschn. XIV bis XVI) Kleinunternehmer (Art. 24) Landwirte (Art. 25) Reisebürounternehmer (Art. 26) Sonderregelung für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen und Kunstgegenständen (Art. 26a) Sonderregelung für Anlagegold (Art. 26b) Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen (Art. 26c) Ermächtigung für abweichende Regelungen (Art. 27) Übergangsbestimmungen (Art. 28) Übergangsregelungen für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Abschn. XVIa) Übergangsregelungen für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 28a-28n) Innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 28a) Der Grundfall des innergemeinschaftlichen Erwerbs Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs Besteuerungsgrundlage und Steuersatz Entstehung der Steuerschuld und Steuerschuldner Vorsteuerabzug Innergemeinschaftlicher Erwerb von nicht vorsteuerabzugsberechtigten Erwerbern Verbrauchsteuerpflichtige Waren Neue Fahrzeuge Innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 28c) Der Grundfall Innergemeinschaftliche Lieferung zwischen regelbesteuerten Steuerpflichtigen Innergemeinschaftliche Lieferung an nichtvorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige

9 3.4 Nachweis der Voraussetzungen Abrechnung Unternehmensinternes innergemeinschaftliches Verbringen eines Gegenstands Unternehmensinternes Verbringen als innergemeinschaftliche Lieferung Unternehmensinternes Verbringen als innergemeinschaftlicher Erwerb Versandhandelsgeschäfte Grundlagen Geeignete Erwerber Besonderheiten für besondere Lieferungsgegenstände Weitere Voraussetzungen für den Lieferer Abrechnung und Vorsteuerabzug Werklieferungen in einem anderen Mitgliedstaat Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Innergemeinschaftliche Dienstleistungen Innergemeinschaftliche Güterbeförderung und damit verbundene Leistungen Dienstleistungsort für innergemeinschaftliche Güterbeförderung (Art. 28b Teil C) Dienstleistungsort Vor- und Nachbeförderungen (Art. 28b Teil C Abs. 1) Dienstleistungsort für Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung (Art. 28b Teil D) Innergemeinschaftliche Vermittlungen (Art. 28b Teil E) Innergemeinschaftliche Lohnveredelung (Art. 28b Teil F) Besteuerungsverfahren Kontrollsystem USt-IdNr Zusammenfassende Meldungen X. Sonstige Übergangsbestimmungen, Mehrwertsteuerausschuss, Verschiedene Vorschriften, Schlussbestimmungen (Abschn. XVIb bis XIX) Ausschuss für Mehrwertsteuer (Art. 29)

10 2. Verschiedene Vorschriften (Art ) Schlussbestimmungen (Art ) XI. Andere USt-RL Die 8. USt-RL Zweck und Anwendungsbereich Erstattungsberechtigter Steuerpflichtiger Keine Vorsteuerberechtigung im Ansässigkeitsmitgliedstaat Verwendung des Leistungsbezugs für gemischte Umsätze Das Verfahren Die 13. USt-RL C. Übersicht über wichtige EuGH-Entscheidungen D. Der USt-RL entsprechende Vorschriften im UStG TEIL 2: TEXTE Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti ge Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) Achte Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebie t der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (86/560/EWG) Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) Stichwortverzeichnis

11 Literaturauswahl Literaturauswahl Schlienkamp, Die Ratsentscheidung vom und über die 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern, UR 1977, 1; Wachweger/ Schlienkamp/Schütz, Die 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer, UR 1977, 121 ff., 165 ff., 185; Schlienkamp, Auswirkungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie Richtlinie der EWG auf das deutsche Umsatzst euerrecht, BB 1977, Beilage 5 zu Heft 31; Wachweger, Die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Europäischen Gemeinschaften, Bonn 1977; Klezath, Umsatzsteuer und Binnenmarkt Die Übergangsregelung ab , UR 1992, 61; Springsguth, Die Grundzüge des neuen Mehrwertsteuerrechts in der Europäischen Gemeinschaft Wesentlicher Inhalt der Richtli nie des Ministerrates vom zur Umsatzbesteuerung ab , BB 1992, 747; Rokos, Die Übergangsregelung bei der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Umsätze im Europäischen Binnenmarkt ab 1993 Änderung der 6. EG-Richtl inie, UR 1992, 89 ff., 129 ff.; Kraeusel, Die Übergangsregelung für die Besteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, UVR 1992, 97 ff., 129 ff., 161 ff.; Langer, Umsatzsteuer im Binnenmarkt-, Übergangsregelung ab , DB 1992, 340 ff., 395; ders., Die neue 6. EG-Richtlinie Umsatzsteuerliche Übergangsregelung im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes ab , NWB Beilage 2/1992 zu Heft 19/1992; Langer/Rokos, Die 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie, Köln 1992; Schlienkamp, EG-Binnenmarkt- Richtlinie vom ; Endgültige Regelungen zur Änderung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, UR 1992, 157 ff., 189 ff.; Nieskens, Vereinfachungsmaßnahmen aufgrund der EG-Vereinfachungsrichtlinie, NWB Fach 7, 4255 (Heft 21/1993); Langer, Änderungen bei der befristeten umsatzsteuerrechtlichen Übergangsregelung ab , DB 1993, 602; Coopers/Lybrand, A Guide to VAT in the EC the 1993 Changes, Deventer 1993; Terra/Kajus, Guide to the European VAT Direction, Amsterdam 1993; Farmer/Lyal, EC Tax Law, Oxford, 1994; Langer, Änderungen bei der Umsatzsteuer durch die 2. Vereinfachungs-Richtlinie, DB 1995, 995; Nieskens/Theler, Die Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie: Überrecht, Widerrecht oder Interpretationshilfe, BB 1997, 2134; Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, Wien 1997; Terra/Wattel, Europen Tax Law, 2. Aufl., Rotterdam 1997; Langer, Umsatzsteuer 2000 Chance für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem?, DB 1998, 19; Borgsmidt, Stand der Harmonisierung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, UR 1999, 1; Lohse/Peltner, 6. MwSt-Richtlinie und Rechtsprechung des EuGH, 2. Aufl., München 1999; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Kommentierung der 6. EG-RL; Langer in Peter/Burhoff/ Stöcker, Umsatzsteuer Kommentar, Harmonisierung der Umsatzsteuern in der Europäischen Gemeinschaft, Einführung, S. 61 ff; ders., Umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Umsätze im europäischen Binnenmarkt ab , Einführung, S. 119 ff.; Hagen/Reiß, Die Zukunft der Umsatzsteuer als EG-Steuer?, UR 2000, 106; Burgmaier, Europarecht und Umsatzsteuer, StB 15

12 Literaturauswahl 2001, 161; Vellen, Neufassung der 6. EG-Richtlinie, UR 2002, 500; P. Kirchhof, Entwicklungsmöglichkeiten der Umsatzsteuer im Rahmen von Verfassungs- und Europarecht, UR 2002, 541; Heidner, Wirkungsweise von EG-Richtlinien im deutschen Steuerrecht, UR 2003,