Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Einleitung 1

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1 Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Einleitung 1 A. Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis in Osteuropa 1 I. Entwicklung von Wirtschaft und Recht in Osteuropa seit II. Kündigungsschutz und Abfindungsregelungen in Osteuropa 3 B. Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis in Deutschland und Vorschläge zu einer Reform 7 I. Aktuelle Rechtslage 7 II. Debatte um die Reform des Bestandsschutzes 8 1. Abfindungsprinzip 9 a) Reichweite des Abfindungsprinzips 10 (1) Abfindung bei jeder Art der Kündigung 10 (2) Abfindung bei betriebsbedingter und personenbedingter Kündigung 11 (3) Abfindung nur bei betriebsbedingter Kündigung 12 b) Abfindungskonzepte Bestandsschutzprinzip 14 C. Gang der Untersuchung 17 Zweiter Teil: Beendiaunastatbestände in Osteuropa im Vergleich zur deutschen Rechtslage 19 A. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristungsablauf 19 I. Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG 19 II. Möglichkeit und maximale Dauer einer sachgrundlosen Befristung 20 III. Möglichkeit und maximale Dauer einer Befristung mit Sachgrund 22 IV. Verlängerung durch sog. Kettenarbeitsverträge 25 V. Üblichkeit und Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen Üblichkeit in Deutschland und in Osteuropa Chancen und Risiken der Befristung 30 a) Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt 30 VII

2 b) Risiko zumindest vorübergehender Arbeitslosigkeit nach Ablauf der Befristung 31 VI. Zusammenfassung der Ergebnisse der Rechtsvergleichung des Befristungsrechts 33 VII. Übersicht: Befristungsmöglichkeiten im Vergleich 36 B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitgebers 37 I. Allgemeiner Kündigungsschutz 37 II. Besonderer Kündigungsschutz 42 III. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung Kündigungsfrist Kündigungsgründe 53 IV. Außerordentliche fristlose Kündigung Kündigungserklärung Kündigungserklärungsfrist Kündigungsgründe 61 V. Kündigung während der Probezeit Maximale Dauer der Probezeit Kündigungsfrist und Kündigungsgründe 64 VI. Kündigungsverbot bei Betriebsübergang 67 VII. Mitbestimmungsrechte kollektivrechtlicher Gremien bei Kündigungen Möglichkeit der Bildung von Betriebsräten Verhältnis zu den Gewerkschaften Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen 74 a) Allgemeines Anhörungserfordernis 74 b) Massenentlassungen 77 VIII. Urlaubsabgeltung 79 IX. Zusammenfassung der Ergebnisse der Rechtsvergleichung des Kündigungsschutzrechts 82 X. Übersicht: Kündigungsschutz im Vergleich 86 C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 89 I. Rechtslage in Deutschland 89 Vlll

3 1. Abschluss des Aufhebungsvertrags Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags 91 a) AGB-Kontrolle 91 b) Widerrufsrecht 91 c) Anfechtung 95 II. Rechtslage in Osteuropa 96 Dritter Teil: Abfindunasreaelunaen im besonderen 101 A. Gesetzlich zwingend vorgesehene Abfindungszahlungen 101 I. Abfindungsanspruch gemäß 9,10 KSchG Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 109 a) Sozialwidrigkeit der Kündigung 109 b) Unwirksamkeit der Kündigung auch aus anderen Gründen 111 (1) Differenzierende Theorie 111 (2) Antrag des Arbeitgebers zulässig 113 (3) Antrag des Arbeitgebers unzulässig 114 c) Auflösungsantrag des Arbeitnehmers 117 d) Auflösungsantrag des Arbeitgebers 119 e) Beiderseitiger Auflösungsantrag 121 (1) Prüfung der Voraussetzungen des 9 Abs. 1 S. 1,2 KSchG 121 (2) Gerichtliche Prüfung nicht erforderlich 122 (3) Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung ausreichend Rechtsfolgen 125 a) Auflösungsurteil des Gerichts 125 b) Anspruch auf Abfindungszahlung 126 II. Abfindungsanspruch aus Sozialplan, 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG Gegenstand und Rechtsnatur Zweck des Sozialplans 130 a) Zukunftsbezogene Überbrückungsfunktion 130 b) Zusätzlich vergangenheitsbezogene Entschädigungsfunktion 131 c) Doppelfunktion von Sozialplanleistungen Zustandekommen und Wirksamkeit Änderung und Kündigung 137 IX

4 III. Abfindungsanspruch gemäß 1a KSchG Voraussetzungen Rechtsfolgen 143 IV. Rechtsdogmatische Einordnung des 1a KSchG Gesetzlicher Anspruch Rechtsgeschäftlicher Anspruch Stellungnahme 149 a) Wortlaut der Norm 149 b) Systematik des Gesetzes 151 c) Gesetzesbegründung 152 d) Sinn und Zweck 153 e) Zwischenergebnis 156 V. Einzelfragen zu 1a KSchG Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2 KSchG 157 a) Eröffnung des betrieblichen und persönlichen Anwendungsbereichs erforderlich 157 b) Abfindungsanspruch unabhängig von der Eröffnung des Anwendungsbereichs 158 c) Stellungnahme: Keine Anwendbarkeit auf Kleinbetriebe bzw. vor Ablauf von sechs Monaten Tatsächliches Vorliegen betriebsbedingter Kündigungsgründe 160 a) Bezeichnung als betriebsbedingt ausreichend 160 b) Vorliegen betriebsbedingter Kündigungsgründe erforderlich 161 c) Stellungnahme: Abfindüngsanspruch nur bei Vorliegen betriebsbedingter Kündigungsgründe Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung 163 a) Entsprechende Anwendung des 1a KSchG 163 b) Stellungnahme: Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch entsprechende Anwendung Änderungskündigung 166 a) Anwendbarkeit nur auf Beendigungs- oder auch auf Änderungskündigung 166 b) Stellungnahme: Anwendbarkeit bei vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer Fehlende Schriftform 170 X

5 a) Strenges Schriftformerfordernis 170 b) Ausnahmen von der Formstrenge 171 c) Stellungnahme: Schriftform als zwingende Voraussetzung Willensmängel 174 a) Rechtsgeschäftliche Theorie 174 b) Gesetzliche Theorie 175 c) Schadensersatzansprüche bei arglistiger Täuschung 176 d) Stellungnahme 176 (1) Vorschriften über Willenserklärungen nicht anwendbar 176 (2) Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers Höhe der Abfindung, 1a Abs. 2, 10 Abs. 3 KSchG 179 a) 1a KSchG beinhaltet Mindestabfindungsanspruch 179 b) Niedrigere Abfindungssumme möglich 180 c) Stellungnahme: Abweichende Abfindungssumme als Indiz für rechtsgeschäftliche Abwicklungsvereinbarung Antrag auf nachträgliche Klagezulassung gemäß 5 KSchG 184 a) Rechtliche Konstruktion 185 b) Anspruchsgrundlage für Rückzahlung der Abfindung 187 c) Stellungnahme 188 (1) Abfindungsanspruch auflösend bedingt 188 (2) Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage Klagerücknahme, 269 Abs. 3 S. 1 ZPO 191 a) Wortlaut des 1a Abs. 1 KSchG 192 b) Erlöschen des Abfindungsangebots gemäß 146 BGB 193 c) Unanwendbarkeit des 269 Abs. 3 S. 1 ZPO 193 d) Ausnahme bei Klagerücknahme vor Zustellung 194 e) Stellungnahme: Auslegung der Norm Verlängerte Anrufungsfrist gemäß 6 KSchG 197 a) Teleologische Auslegung 197 b) Teleologische Reduktion 198 c) Leistungsverweigerungsrecht gemäß 242 BGB 199 d) Rücktrittsrecht gemäß 346 Abs. 1 BGB 199 e) Stellungnahme: Auslegung der Norm 200 B. Abfindung contra Bestandsschutz 203 I. Abfindungskonzepte in Osteuropa 203 XI

6 II. Schlussfolgerungen für die Debatte um die Reform des Bestandsschutzes im deutschen Arbeitsrecht Bestandsschutz statt Abfindung Abfindung bei jeder Art der Kündigung Abfindung bei betriebsbedingter und personenbedingter Kündigung Abfindung nur bei betriebsbedingter Kündigung 217 C. Abschließender Vorschlag zur Einführung einer zwingenden Abfindungsregelung in Deutschland 223 I. Anwendungsbereich 223 II. Konkrete Ausgestaltung Wegfall der Sozialauswahl Höhe der Abfindung Klageverzicht als Voraussetzung Verhältnis zu sozialrechtlichen Vorschriften und zu Sozialplanabfindungen 229 Vierter Teil: Schlussbetrachtunaen und Ergebnisse 231 A. Auswirkungen des Rechtsexports nach Osteuropa 233 I. Teilweiser Verlust nationaler Identität 233 II. Annäherung an ein einheitliches Rechtssystem in Europa 235 B. Zusammenfassung der Ergebnisse der Rechtsvergleichung der Intensität des Bestandsschutzes 237 I. Ausprägung des Bestandsschutzes 237 II. Abfindungsregelungen Abfindungskonzepte in Osteuropa im Vergleich zum Abfindungsmodell des 1a KSchG Schlussfolgerungen für die Debatte um die Reform des Bestandsschutzes im deutschen Arbeitsrecht Vorschlag zur Neufassung des 1a KSchG 247 Litera turverzeichnis 255 Anhang: Übersicht der osteuropäischen Arbeitsaesetze 265 XII