Arbeitslosengeld II. Antrag. Hilfestellung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II

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1 Antrag Hilfestellung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II

2 Wechsel von der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II Bis Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für alle Bedürftigen, im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld Höhe nach dem Entgelt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde lag (53 bzw. 57 % abzüglich evtl. Anrechnungsbeträge) Zahlung an jeden einzelnen der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat Überprüfung der Voraussetzungen alle 12 Monate Ab Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II für alle hilfebedürftigen Erwerbsfähigen von 15 bis 64 Jahren Pauschalierte Beträge zur Bestreitung des Lebensunterhaltes Zahlung an den Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft Überprüfung der Voraussetzungen alle 6 Monate

3 Für die neue Leistung Arbeitslosengeld II ist eine neue Antragstellung erforderlich!! Arbeitslosengeld II wird für eine Bedarfsgemeinschaft (z.b. nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner und deren Kinder) berechnet. Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist nur ein Antrag erforderlich!!

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5 Zur Bedarfsgemeinschaft gehören der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner, Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner die dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes Vertretung der Bedarfsgemeinschaft Die Bedarfsgemeinschaft wird durch denjenigen vertreten, der die Leistung beantragt. Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist nur ein Antrag erforderlich.

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7 Kinder sind unter III. des Antrages einzutragen!

8 Erwerbsfähig ist, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ausländer müssen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis haben oder im Falle der Arbeitsaufnahme erhalten. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, erhalten statt Arbeitslosengeld II Sozialgeld.

9 Einzutragen ist auch ein Arbeitgeber, bei dem lediglich eine sozialversicherungsfreie Nebenbeschäftigung ausgeübt wird!

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11 Bitte hier die Kinder eintragen! (ggf. Zusatzblatt zur Eintragung weiterer Angehöriger verwenden)

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14 Beispiele für Personen die mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben, aber nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören: Vater Mutter Enkel Onkel Tante Schwager Schwägerin

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16 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst insbesondere die Ausgaben für Ernährung Kleidung Körperpflege Hausrat Bedarfe des täglichen Lebens Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt für Werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche Alleinerziehende, die mit mindestens einem minderjährigen Kind zusammenleben Behinderte unter bestimmten Voraussetzungen Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründer einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen

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18 Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wieder herzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) Bitte legen Sie die entsprechenden Nachweise des Rehabilitationsträgers vor.

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20 Zusätzlich zu der Regelleistung und den eventuellen Mehrbedarfen werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind. Bitte Zusatzblatt zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ausfüllen.

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22 Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen sichern kann. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist das Einkommen jedes einzelnen anzugeben.

23 Vordruck Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen lassen Vordruck Einkommenserklärung ausfüllen und Steuerbescheid beifügen Bescheid der Familienkasse vorlegen Scheidungsurteil bzw. Unterhaltsvereinbarung vorlegen Bescheid über Entgeltersatzleistung vorlegen Rentenbescheid vorlegen

24 Hier bitte jedes weitere Einkommen eintragen und durch Nachweise belegen!

25 Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Vermögen sichern kann. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist das Vermögen jedes einzelnen anzugeben.

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28 Beispiel: Bedarfsgemeinschaft besteht aus Ehemann, Ehefrau und zwei Kindern der Ehefrau aus erster Ehe. Es bestehen Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber ihrem leiblichen Vater. Als unterhaltspflichtiger Angehöriger außerhalb der Bedarfsgemeinschaft ist der leibliche Vater der Kinder anzugeben. Als Unterhaltsberechtigte sind die Namen der beiden Kinder einzutragen.

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30 Hilfebedürftigkeit durch Unfall Beispiel Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat einen Verkehrsunfall erlitten, der durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verschuldet wurde. Durch die Unfallfolgen konnte die Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden und Arbeitslosigkeit ist eingetreten. In diesem Fall prüft die Agentur für Arbeit ob Schadensersatzansprüche gegen den Unfallverursacher geltend gemacht werden können. Ansprüche gegen einen ehemaligen Arbeitgeber für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Beispiel Dem Arbeitnehmer wird fristlos gekündigt. Dagegen erhebt er eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, mit dem Ziel der Wiedereinstellung. Wenn die Klage erfolg hat verrechnet die Agentur für Arbeit das gezahlte Arbeitslosengeld II mit den zustehenden Arbeitsentgeltansprüchen.

31 Bitte hier nur beantragte Leistungen eintragen! Leistungen die bereits bezogen werden sind unter Punkt VII anzugeben!

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