1. Konferenzdolmetscherinnen und Konferenzdolmetscher Eingruppierungen von nach dem 1. Oktober 2005 in VergGr. III des Teils III Abschnitt A

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4 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL +49 (0) FAX +49 (0) BEARBEITET VON Frau Dr. Tewes, Herrn Quasbarth bmi.bund.de INTERNET DATUM Berlin, 2. Februar 2007 AZ D II /17 BETREFF Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) HIER Eingruppierung der Beschäftigten im Fremdsprachendienst (Teil III Abschnitt A Unterabschnitte I, II und V der Anlage 1a zum BAT/BAT-O) ab dem 1. Oktober 2005 Um bestehenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal im Bereich der Fremdsprachendienste des Bundes (Teil III Abschnitt A der Anlage 1a zum BAT/BAT-O) abzuhelfen, bin ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass bei Neueinstellungen von Konferenzdolmetscherinnen und Konferenzdolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten nach dem 1. Oktober 2005 gemäß den Regelungen der Abschnitte I.1 und 2 bzw. II.1 dieses Rundschreibens verfahren wird. Für übergeleitete Beschäftigte können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Regelungen des Abschnitts I.3 und II.2 dieses Rundschreibens angewendet werden. I. Konferenzdolmetscherinnen und Konferenzdolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer 1. Konferenzdolmetscherinnen und Konferenzdolmetscher Eingruppierungen von nach dem 1. Oktober 2005 in VergGr. III des Teils III Abschnitt A ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten

5 SEITE 2 VON 4 Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O neu eingestellten Konferenzdolmetscherinnen und Konferenzdolmetschern können bereits ab dem Zeitpunkt der Einstellung übertariflich in die Entgeltgruppe 13 TVöD erfolgen, sofern die von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten dem Tätigkeitsmerkmal Dolmetscher, die aus einer fremden Sprache ins Deutsche und umgekehrt dolmetschen der VergGr. II a BAT/BAT-O entsprechen. Eine über 16 (Bund) Abs. 2 Satz 2 TVöD hinausgehende Anrechnung von Berufserfahrung nach Maßgabe meines Rundschreibens vom 6. September D II /16 ist nur bei Neueinstellungen möglich, die nach In-Kraft-Treten dieses Rundschreibens erfolgen. Die Ausschlussfrist des 37 TVöD kann in den o.g. Fällen bei einer rückwirkenden Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppe 13 TVöD unberücksichtigt bleiben. 2. Übersetzerinnen und Übersetzer Eingruppierungen von nach dem 1. Oktober 2005 neu eingestellten Übersetzerinnen und Übersetzern der VergGr. III Fallgruppe 6 des Teils III Abschnitt A Unterabschnitt II der Anlage 1a zum BAT/BAT-O können bereits ab dem Zeitpunkt der Einstellung übertariflich in die Entgeltgruppe 13 TVöD erfolgen, wenn diese Beschäftigten schwierige Texte aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und auch in nicht unerheblichem Umfang aus dem Deutschen in eine fremde Sprache einwandfrei und zuverlässig übersetzen und somit das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. II a Fallgruppe 6 BAT/BAT-O erfüllen. Eine über 16 (Bund) Abs. 2 Satz 2 TVöD hinausgehende Anrechnung von Berufserfahrung nach Maßgabe meines Rundschreibens vom 6. September D II /16 ist nur bei Neueinstellungen möglich, die nach In-Kraft-Treten dieses Rundschreibens erfolgen. Die Ausschlussfrist des 37 TVöD kann in den o.g. Fällen bei einer rückwirkenden Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppe 13 TVöD unberücksichtigt bleiben. 3. In der Einarbeitungsphase übergeleitete Beschäftigte Übergeleitete Dolmetscherinnen und Dolmetscher und übergeleitete Übersetzerinnen und Übersetzer, die Tätigkeiten einer der unter Ziffern I.1 und I.2 dieses Rundschreibens genannten Vergütungs- und Fallgruppen ausüben und sich am 30. September 2005 in der nach Teil III Abschnitt A Unterabschnitte I oder II der Anlage 1a zum BAT/BAT-O jeweils vorgesehenen tariflichen Einarbeitungsphase befanden, können mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2005 mit dem ihnen im September 2005 jeweils zustehenden individuellen Vergleichsentgelt ( 5

6 SEITE 3 VON 4 TVÜ-Bund) entsprechend 6 TVÜ-Bund übertariflich einer individuellen Zwischenstufe bzw. mindestens der Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TVöD zugeordnet werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die nach den Ziffern I.1 bzw. I.2 für eine übertarifliche Eingruppierung jeweils maßgeblichen Tätigkeiten ausüben. Die Ausschlussfrist des 37 TVöD kann in den o.g. Fällen bei einer rückwirkenden Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppe 13 TVöD unberücksichtigt bleiben. II. Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten (Fremdsprachensekre- tärinnen und Fremdsprachensekretäre) 1. Neueinstellungen nach dem 1. Oktober 2005 Nach dem 1. Oktober 2005 in VergGr. VIb Fallgruppe 4, 5, 7, 8 oder 9 des Teils III Abschnitt A Unterabschnitt V der Anlage 1a zum BAT/BAT-O neu eingestellte Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten mit Einsatz in zwei oder mehr fremden Sprachen und sechs- bzw. zwölfmonatiger Einarbeitungszeit können bereits ab dem Zeitpunkt der Einstellung übertariflich in die Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert werden. Entsprechend können nach dem 1. Oktober 2005 neu eingestellte Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten der VergGr. VII alle Fallgruppen des Teils III Abschnitt A Unterabschnitt V der Anlage 1a BAT/BAT-O mit einsprachigem Einsatz und sechs- bzw. zwölfmonatiger Einarbeitungszeit ab dem Einstellungszeitpunkt übertariflich in die Entgeltgruppe 6 TVöD eingruppiert werden. Die Stufenzuordnung richtet sich nach 16 (Bund) Abs. 3 TVöD. In den vorgenannten Fällen kann bei einer rückwirkenden Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppen 6 bzw. 8 TVöD die Ausschlussfrist des 37 TVöD unberücksichtigt bleiben. 2. In der Einarbeitungsphase übergeleitete Beschäftigte Übergeleitete Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten, die Tätigkeiten einer der unter Ziffer II.1 dieses Rundschreibens genannten Vergütungs- und Fallgruppen ausüben und sich am 30. September 2005 in der nach Teil III Abschnitt A Unterabschnitt V der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O jeweils vorgesehenen tariflichen Einarbeitungsphase befanden, können mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2005 mit dem ihnen im September 2005 jeweils

7 SEITE 4 VON 4 zustehenden individuellen Vergleichsentgelt ( 5 TVÜ-Bund) entsprechend 6 TVÜ-Bund übertariflich einer individuelle Zwischenstufe bzw. mindestens der Stufe 2 der nach Ziffer II.1 dieses Rundschreibens für die jeweilige Vergütungsgruppe maßgeblichen Entgeltgruppe des TVöD zugeordnet werden. III. Die betroffenen Beschäftigten sind über die Voraussetzungen dieser übertariflichen Maßnahme schriftlich zu unterrichten und zusätzlich darauf hinzuweisen, dass diese übertarifliche Maßnahme längstens bis zum In-Kraft-Treten der Entgeltordnung befristet und jederzeit widerruflich ist, so dass kein Vertrauensschutz besteht. IV. Ich bitte, in eigener Zuständigkeit durch geeignete Maßnahmen grundsätzlich sicherzustellen, dass die jeweilige übertarifliche Eingruppierung entfällt, wenn die/der Beschäftigte gegebenenfalls nach erforderlicher Einarbeitung nicht für die entsprechende Tätigkeit geeignet ist. V. Für die durch dieses Rundschreiben eröffneten übertariflichen Maßnahmen können zusätzliche Mittel nicht bereitgestellt werden. Ein entsprechender Mehrbedarf ist im jeweiligen Einzelplan zu erwirtschaften. Dieses Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Im Auftrag Bredendiek

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