Die Abnahme von Bauleistungen

Transkript

1 Die Abnahme von Bauleistungen Vorbereitung, Durchführung und Rechtsfolgen bei Bauverträgen nach BGB und VOB/B Von Dr. Thomas Hildebrandt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Hamburg und Lehrbeauhragter für privates Baurecht an der Leibniz Universität Hannover und an der Philipps-Universität, 2009

2 Inhalt Vorwort V I Die Abnahme von Bauleistungen. Einleitung Gesetzliche Grundlagen Vertragliche Grundlagen. Anwendung von 12 VOB/B und Ausschluss von 640 BGB. Wirksame und unwirksame vertragliche Vereinbarungen... Anspruch auf Abnahme. Zeitpunkt der Abnahme. Keine Abnahme gegen den Willen des Unternehmers vor Fertigstellung des Werkes. Keine Möglichkeit zur Abnahme vor Fertigstellung gegen den Willen des Unternehmers '". Abnahme vor Fertigstellung und gegen den Willen des Unternehmers wirksam möglich?. Konsequenzen einer aufgedrängten Abnahme. Kündigung statt aufgedrängter Abnahme. Abnahme nach Selbstvornahme. Abnahmebegriffe. Öffentlich-rechtliche Abnahme. Technische Abnahme im Sinne 4 Nr. 10 VOB/B, ". Begriff der rechtsgeschäftlichen Abnahme. Zweigliedriger Abnahmebegriff. Körperliche Entgegennahme. Billigung/Anerkennung der Werkleistung. Eingliedriger Abnahmebegriff VII

3 Inhalt 7 Abgrenzung des Abnahmebegriffs Aufmaßnahme Testbetrieb/Technische Einweisung Rechtsgeschäftliche Einordnung der Abnahmeerklärung. " Abnahmeerklärung durch den Besteller Einseitige bedingungsfeindliche Erklärung des Bestellers Keine empfangsbedürftige Willenerklärung: Abnahmeerklärung Keine befristete Abnahmeerklärung Vertreter Architekten Sachverständige Öffentliche Besteller Anfechtung der Abnahmeerklärung Die Abnahmepflicht des Bestellers Abweichende Vereinbarungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Nachunternehmerverträge, Rechtsfolgen einer fehlenden Abnahme Abnahme/Annahmeverzug Schuldnerverzug Vollendung statt Abnahme Unkörperliche Werke Körperliche Werke Voraussetzungen der Abnahme Abnahmereife, Abnahmezeitpunkt und Abnahmefähigkeit des Werkes Vorliegen von wesentlichen Mängeln und wesentlichen Restleistungen Wesentliche Mängel Wesentliche Restleistungen Rechtsfolgen beim Vorhandensein unwesentlicher und wesentlicher Mängel Unwesentliche Mängel VIII

4 Inhalt Wesentliche Mängel.. Vereinbarung von 12 Nr. 3 VOB/B. Klage auf Abnahme Rechtsfolgen und Wirkungen der Abnahme. Übergang vom Erfüllungs- in das Nacherfüllungsstadium. Fälligkeit der Vergütung. Beweislastumkehr. Beweislast bei vorbehaltenen Mängeln. Beweislast Leistungsfeststellung nach 4 Nr. 10 VOB/B. Beweislast für behauptete Vertragsänderungen. Beweislast für beseitigte Mängel.. Gefahrübergang. Vergütungsgefahr.. Schutzpflicht des Unternehmers. Schutzpflicht bei Teilabnahmen. Rechtsfolgen aus der Verletzung von Schutzpflichten. Beginn des Laufes von Verjährungsfristen. Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Beginn der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche. Fälligkeit ohne Abnahme. Abrechnung nach ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Bestellers. Verweigerung der Abnahme. Berechtigte Verweigerung der Abnahme. Unberechtigte Abnahmeverweigerung. Abrechnungsverhältnis. Besteller macht nur noch Mängelansprüche geltend. Entstehen des Abrechnungsverhältnisses. Abnahme und Fälligkeit nach Kündigung. Abnahme nach Kündigung. Fälligkeit nach Kündigung ohne Abnahme. Möglicher Ausschluss von Vertragsstrafen. Möglicher Ausschluss von Sachmangelansprüchen. Beginn des Abrechnungsstadiums. Abnahmeformen. Ausdrückliche Abnahme. Ausdrückliche Abnahme durch mündliche Erklärung. Ausdrückliche Abnahme durch schriftliche Erklärung. Ausdrückliche Abnahme nach 12 Nr. 1 VOB/B IX

5 Inhalt Förmliche Abnahme Stillschweigende Abnahme Voraussetzungen der stillschweigenden Abnahme fallgruppen der stillschweigenden Abnahme Fiktive Abnahme Voraussetzungen der fiktiven Abnahme Besonderheiten der fiktiven Abnahme Ausschluss der gesetzlichen Abnahmefiktion Abs. 1 Satz 3 BGB auch beim VOB/B-Vertrag Abnahmefiktionen nach der VOB/B Nr. 5 Abs. 1 VOB/B Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Voraussetzung der Fiktion nach 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Erklärung von Vorbehalten Ausschluss der fiktiven Abnahme nach VOB/B, Teilabnahme nach 12 Nr. 2 VOB/B Besonderheiten der Teilabnahme Voraussetzungen der Teilabnahme Abnahmevorbehalte Vorbehalt von Mängelansprüchen Verlust der verschuldensunabhängigen Mängelrechte Einrede Vorbehaltserklärung Positive Kenntnis Beweislast Zeitpunkt des Vorbehaltes Förmliche Abnahme Ausdrückliche Abnahme Konkludente Abnahme Fiktive Abnahme nach 12 Nr. 5 VOB/B Fiktive Abnahme gemäß 640 Abs. 1 S. 3 BGB..,.. " '" Teilabnahme Abnahmeverweigerung Ausnahme des Vorbehaltserfordernisses Empfangsbedürftige Willenserklärung Abweichende Vereinbarungen Rechtsfolge: Keine Beweislastumkehr Vertragsstrafenvorbehalt Vorbehaltserklärung Formerfordernis Vollmacht Empfangsbedürftige Willenserklärung x

6 Inhalt Zeitpunkt des Vorbehaltes. Förmliche Abnahme. Ausdrückliche Abnahme. Konkludente Abnahme. Fiktive Abnahme gemäß 12 Nr. 5 VOB/B " Fiktive Abnahme gemäß 640 Abs. 1 S. 3 BGB. Abbedingbarkeit. Vorabnahmen. Teilabnahme. Abnahmeverweigerung. Mehrstufige Vertragsverhältnisse. Ausnahme des entbehrlichen Vertragsstrafenvorbehalts. Rechtswirkung. Nachholung des Vorbehalts. Abnahmevorbereitende Maßnahmen. Objektüberwachender Architekt. Probe- und Testbetrieb. Durchführung der Abnahme. Gemeinsamer Abnahmetermin. Festlegung des Abnahmetermins. Abnahmeort. Hinzuziehung eines Sachverständigen. Abnahmeprotokoll. Empfehlungen für das Vorgehen im Zusammenhang mit der Abnahme. Empfehlungen für den Unternehmer. Empfehlungen zum Vorgehen des Bestellers bei Abnahme Checklisten/Muster. Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Erdarbeiten ".,. 139 Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Außenanlagen Abnahme-Checkliste Gcwcrk: DIN Mauerarbeiten '" " Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Beton- und Stahlbetonarbeiten 151 Abnahme-Checkliste Gewerk: DIN Dachdeckungs- und Dachdichtungsarbeiten Muster 1 - VOB/B-Vertrag/Fertigstellungsmitteilung nach 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B Muster 2 - VOB/B-Vertrag/Übersendung der Schlussrechnung als Fertigstellungsmitteilung nach 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B XI

7 --- Inhalt Muster 3 - Aufforderung zur förmlichen Abnahme (bei VOB/B-Vertrag oder ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung) Muster 4 - Aufforderung zur förmlichen Abnahme mit Blick auf 640 Abs. 1 Satz 3 BGB 2 Muster 5 - Aufforderungsschreiben des Unternehmers nach unberechtigter außerordentlicher Kündigung Muster 6 - Aufforderungsschreiben des Unternehmers nach freier Kündigung... 4 Muster 7 - Aufforderung des Unternehmers gemäß 12 Nr. 2 VOB/B.. 5 Muster 8 - Aufforderung des Unternehmers zur Zustandsfeststellung Muster 9 - gemäß 4 Nr. 10 VOB/B Reaktion des Bestellers auf Fertigstellungsmitteilungl Aufforderung zur förmlichen Abnahme bei VOB/B-Vertrag 7 Muster 10 - Reaktion des Bestellers auf Fertigstellungsmitteilungl Abnahmeaufforderung bei fehlender Abnahmereife Muster 11 - Vorbehaltserklärungen nach Fertigstellungsanzeigel Abnahmeaufforderung Muster 12 - Vorbehaltserklärungen ohne Fertigstellungsanzeige oder Abnahmeverlangen des Unternehmers Literaturverzeichnis 181 Sachregister XII