AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

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1 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN STADT GRONAU (LEINE) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau-West 2. Änderung in Gronau (Leine) Der Rat der Stadt Gronau (Leine) hat in seiner Sitzung am gemäß 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau-West 2. Änderung nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau-West 2. Änderung nebst Begründung wird mit dieser Bekanntmachung gemäß 10 (3) BauGB rechtsverbindlich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau-West 2. Änderung ist im Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungsund Katasterverwaltung hier unmaßstäblich verkleinert, stark umrandet dargestellt. Der Bebauungsplan Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau-West 2. Änderung liegt ab sofort im Fachbereich 3 (Planung, Bau und Umwelt) der Samtgemeinde Gronau (Leine), Am Markt 3, Zimmer 19, Tel / , (Verwaltungsgebäude II) während der Öffnungszeiten öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme aus. Öffnungszeiten: Montag Uhr Dienstag Uhr und Uhr Mittwoch nach Vereinbarung Donnerstag Uhr und bis Uhr Freitag Uhr Die Samtgemeinde Gronau (L.) gibt Berufstätigen die Möglichkeit, sich nach vorheriger telefonischer Absprache mit dem Fachbereich 3, Tel / , auch außerhalb der Öffnungszeiten Einblick in den Bebauungsplan zu verschaffen. Ebenso erfolgt die Bereitstellung der Daten im Internet unter der Adresse Bekanntmachungen. Jedermann kann über den Inhalt auch Auskunft verlangen. Hinweis: Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften: 1. Eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes, 3. beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist/sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Gronau (Leine) unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Gronau (Leine) Fachbereich 3 (Planung, Bau und Umwelt) AZ.: /34 2. Änd. Gronau (Leine), den Der Stadtdirektor Mertens

2 BEGRÜNDUNG Stand der Planung gemäß 13a i.v.m. 3 (2) und 4 (2) BauGB gemäß 10 (1) BauGB gemäß 10 (3) BauGB STADT GRONAU (LEINE) BEBAUUNGSPLAN NR. 34 GEWERBEGEBIET GRONAU - WEST 2. ÄNDERUNG GEMÄSS 13A BAUGB BÜRO KELLER LOTHRINGER STRASSE HANNOVER

3 Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes 1.1 Aufstellungsbeschluss Die Stadt Gronau (Leine) hat die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau - West beschlossen. 1.2 Planbereich Der Planbereich der 2. Änderung befindet sich im Westen der Stadt nördlich der Eimer Landstraße und östlich der Robert-Hamelin-Straße. Er besteht aus einer zeichnerischen Änderung für einen Teilbereich sowie einer textlichen Änderung für den gesamten Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes. Beide Teile werden auf dem Deckblatt dieser Begründung im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2. Planungsvorgaben 2.1 Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Gronau (Leine) weist für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes ein Gewerbegebiet aus, das bislang in seinen Emissionen auf nicht wesentlich störende Betriebe beschränkt wurde. Im Zuge der parallel aufgestellten 15. Änderung wird diese Einschränkung aufgehoben. Der Flächennutzungsplan mit eingearbeiteter 15. Änderung wird im Folgenden dargestellt. 2.2 Bebauungsplan (bisherige Fassung) Der Bebauungsplan setzt bislang für den Bereich seiner 2. Änderung ein Ringstraßensystem fest, durch das Gewerbe- und Mischgebiete erschlossen werden, für die unter anderem flächenbezogene Schallleistungspegel für den Tag und für die Nacht bestimmt sind. Die Nord- und Westgrenzen werden durch Grünflächen gestaltet. Durch die westliche Grünfläche ist von der Robert-Hamelin-Straße aus je Grundstück eine maximal 7 m breite Grundstückszufahrt zulässig. Reine Einzelhandelsbetriebe sind im Interesse einer Stärkung der Stadtmitte ausgeschlossen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes, in der ein geringerer Einmündungsradius im Südwesten des Geltungsbereichs der 2. Änderung festgesetzt wurde, wird durch die 2. Änderung überdeckt. Im Nordwesten wurde ein kleiner Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 34 durch den nordwestlich benachbarten Bebauungsplan Nr. 35 Industriegebiet Gronau - West Erweiterungsbereich I überdeckt und insoweit aufgehoben. Der Geltungsbereich der 2. Änderung berücksichtigt diese Teilplanaufhebung. Der ursprüngliche Bebauungsplan (einschließlich des später aufgehobenen Teilbereiches) mit der eingearbeiteten 1. Änderung wird im Folgenden dargestellt.

4 - 3 - Flächennutzungsplan mit eingearbeiteter 15. Änderung, M. 1 : 5.000

5 - 4 - Bebauungsplan Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau - West mit eingearbeiteter 1. Änderung verkleinert aus M. 1 : in M. 1 : 2.000

6 Natur und Landschaft (Gebietsbeschreibung) Der Änderungsbereich ist Bestandteil eines intensiv zu nutzenden Gewerbegebietes und beinhaltet zu einem großen Teil eine vollständig versiegelbare Verkehrsfläche. Neben den auf der Grundlage des damaligen Umweltberichts festgesetzten und zu bepflanzenden Grünflächen sind private Freiflächen innerhalb der Gewerbegrundstücke laut Niedersächsischer Bauordnung als Grünflächen anzulegen, die nach den Textlichen Festsetzungen des Ursprungsplanes zur Hälfte ebenfalls zu bepflanzen sind. 2.4 Denkmalschutz Der Landkreis Hildesheim hat mitgeteilt, dass aus Sicht der archäologischen Denkmalpflege Funde und Befunde der Archäologie im Plangebiet und dessen nächster Umgebung bekannt und somit weitere archäologische Funde und Befunde zu erwarten seien. Ein Bauvorhaben (auch Erschließungsarbeiten) bedürfe daher der denkmalrechtlichen Genehmigung gem. 10 i.v.m. 13 NDSchG. Es wird ferner auf die Beachtung der NDSchG hingewiesen. Im Plangebiet sei ein Einzelfund des Mittelpaläolithikums, gefunden 2004, bekannt. Aus dem näheren Umfeld des Plangebietes (ca. 400 m nördlich) sei eine Fundstreuung unbekannter Datierung, bekannt. Eine denkmalrechtliche Genehmigung wird voraussichtlich unter der Beauflagung einer harten Prospektion erteilt. Im Interesse der Planungssicherheit für die Bauvorhaben des gesamten Plangebietes sollte möglichst frühzeitig, d.h. mindestens 8 Wochen vor dem tatsächlichen Baubeginn der Erdarbeiten für die Erschließung, der Bereich der Erschließungsflächen mittels Sondageschnitten facharchäologisch untersucht werden. Sollte hier die vermuteten Befunde auftreten, würden die einzelnen Bauvorhaben des Plangebietes ebenfalls beauflagt werden. Sollten im Bereich der Erschließung keine Funde und Befunde getätigt werden, werden weitere Bauvorhaben im Plangebiet voraussichtlich nicht archäologisch beauflagt. 3. Ziel und Zweck der Planung (Planungsabsicht) Die Ansiedlungsabsicht eines größeren Gewerbebetriebes war Veranlassung, das bislang festgesetzt gewesene Ringstraßensystem, das auf relativ kleinteilig zugeschnittene einzelne Gewerbegrundstücke zielte, zu überdenken, um so die Möglichkeit zu eröffnen, im Zusammenklang mit der Aufstellung des neuen Bebauungsplans Nr. 34A Gewerbegebiet Gronau-West, nördlicher Bereich gewerbliche Bauflächen zusammenzulegen und ausreichend große, jetzt auch konkret so nachgefragte Gewerbegrundstücke zu schaffen. Dabei wird in der Umsetzung dieses städtebaulichen Ziels auf die Schaffung einer Wendemöglichkeit am Ende der sich durch die Neufestsetzung ergebenden/verbleibenden Stichstraße bewusst verzichtet. Es wird davon ausgegangen, dass auf den privaten Gewerbegrundstücken gewendet werden kann, so wie dies auf den heute bereits genutzten Gewerbegrundstücken dementsprechend auch seit geraumer Zeit tatsächlich geschieht.

7 - 6 - Dass die anliegenden Grundstücke aufgrund des Wegfalls der zentralen Erschließungsstraße zukünftig allein von den jeweiligen Parallelstraßen im Westen bzw. Osten erschlossen werden, ist ebenfalls Gegenstand der Abwägung gewesen. Dies wird als ausreichend beurteilt, zumal keine Bestrebungen von Anliegern bekannt sind, die jetzt aufgehobene zentrale Erschließungsstraße tatsächlich zu nutzen. Anlieger haben sich weder innerhalb noch außerhalb der Offenlegung des Planentwurfs mit dementsprechenden Bedenken oder auch nur Nutzungsabsichten geäußert. Mit dem Eigentümer/Nutzer der Grundstücks Robert-Hamelin-Straße 2 (Flurstück 2/8) wurde bereits im Jahre 2009 darüber gesprochen, ob er an einem Ausbau auch des östlichen rückwärtigen Straßenteilgrundstücks bei Übernahme der Kosten interessiert sei. In jenen Gesprächen hat sich seinerzeit ergeben, dass gerade auch dieser Anlieger es bei der Erschließung durch die Robert- Hamelin-Straße belassen wollte. Dementsprechend zielen die Erweiterungsabsichten dieses Gewerbetreibenden ausschließlich auf eine Erweiterung in nördlicher Richtung längs der Robert-Hamelin-Straße. Auch in Würdigung dieser Umstände hat sich die Stadt entschlossen, im Interesse der durchgehenden Bebaubarkeit/Nutzbarkeit der bislang durch das Ringstraßensystem zerschnittenen Flächen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die nachgefragte durchgehende Bebaubarkeit/Nutzbarkeit für eine größere Gewerbeeinheit durch eine zweite Änderung des Bebauungsplans zu schaffen. Auch intern werden die überbaubaren Flächen zusammengefügt, um eine durchgehende Bebaubarkeit zu ermöglichen. Entsprechend der 15. Flächennutzungsplanänderung wird textlich für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf die flächenbezogenen Schallleistungspegel verzichtet, weil auf die Entwicklung eines neuen Wohnbaugebietes weiter östlich dieses Änderungsbereiches bis auf eine Bauzeile auf der Westseite des Eschenweges verzichtet wird. Im Westen wird die grundsätzlich durch die dortige Grünfläche hindurch zulässige Grundstückszufahrt auf eine maximale Breite von 10 m erweitert, weil sich herausgestellt hat, dass für gewerbliche Zufahrten eine Breite von bislang maximal 7 m zu gering bemessen ist. Nach der öffentlichen Auslegung wurde redaktionell ergänzt, dass die festgesetzten Anpflanzungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durch den jeweiligen Grundstückseigentümer durchgeführt werden müssen. Durch die Planung wird kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründete. Es handelt sich um eine Ackerfläche ohne weitere Strukturen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Ziele des Artenschutzes, Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigt werden könnten. Die Bebauungsplanänderung kann damit im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht wird gemäß 13a (2) Nr. 1 BauGB abgesehen.

8 Zur Verwirklichung der 2. Änderung zu treffende Maßnahmen 4.1 Altablagerungen, Bodenkontaminationen Altablagerungen oder Bodenkontaminationen sind innerhalb des Änderungsbereiches nicht bekannt. 4.2 Bodenordnung Bodenordnende Maßnahmen sind nicht erforderlich. 4.3 Ver- und Entsorgung Die Situation von Ver- und Entsorgung wird durch diese Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt. Die für den Grundschutz bereitzustellenden Löschwassermengen werden nach den technischen Regeln des DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches), Arbeitsblatt W405 vom Februar 2005 bemessen. Diese Begründung gemäß 9 (8) BauGB hat zusammen mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 Gewerbegebiet Gronau - West vom bis einschließlich gemäß 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen und wurde vom Rat der Stadt Gronau (Leine) beschlossen. Gronau (Leine), den gez. Gieseler Siegel gez. Mertens Bürgermeister Stadtdirektor

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