"Die Bürokratie ist notwendig und gefährlich"

Transkript

1 Politik Sabrina Widder "Die Bürokratie ist notwendig und gefährlich" Essay

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3 Essay Die Bürokratie ist notwendig und gefährlich. Worin besteht diese Dualität und wie kann es gelingen, die beiden entgegengesetzten Charakteristika staatlicher Bürokratie miteinander zu versöhnen? Jedem Menschen begegnet Bürokratie, und das nicht erst wenn er älter ist, sondern es beginnt schon mit der Geburt. Der neu geborene Mensch erhält eine Geburtsurkunde, die Eltern bekommen durch die Geburt ihres Kindes Kindergeld und eine andere Steuerklasse. Das Kind kommt in den Kindergarten, in die Schule, bekommt als Erwachsener einen Arbeitsplatz und muss sich kranken- und sozialversichert melden. All dies geht nicht ohne das Ausfüllen von etlichen Formularen von statten. Es stellt sich also sicherlich nicht die Frage, ob Bürokratie überhaupt nötig ist, denn das steht wohl für jeden zweifelsfrei fest. Die vielen Menschen in Deutschland müssen in irgendeiner Art und Weise verwaltet werden, sonst würde ein unübersichtliches Durcheinander herrschen. Doch wo übersteigt der Aufwand der Bürokratie deren Nutzen? Die Hauptaufgabe der Bürokratie besteht darin, Entscheidungen der Politik umzusetzen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Um diese Aufgaben zu erfüllen, werden in den Verwaltungen gut ausgebildete Beamte eingesetzt, die über sehr viel Fachwissen verfügen. Aufgrund dieses Fachwissens haben die Beamten einen großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik. Bei Reformen und Gesetzesänderungen stützen sich die Politiker, deren Fachwissen hinsichtlich sehr spezieller Themen eher gering ist, auf die Aussagen und Meinungen der Beamten, die Experten dafür sind. Doch das ist nur die eine Aufgabe der Beamten. Wenn die Politik Gesetze erlassen hat, müssen die Beamten dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden. Sie geben die Gesetze im Alltag an die Bürger weiter, wenn diese beispielsweise zum Arbeitsamt oder zur Gemeindeverwaltung kommen. Die Gefahr der Bürokratie besteht aber oftmals darin, dass die Verwaltung letztendlich etwas anderes macht, als die Politik will und die Politik somit von 1

4 der Verwaltung abhängig ist. Dabei muss aber bedacht werden, dass die Verwaltungen nicht von den Bürgern gewählt sind und dadurch keine legitime Grundlage haben, um ihre Interessen nach ihrem Willen und gegen den der Politik durchzusetzen. Auch wird die Politik nicht selten für die immense Bürokratie in Deutschland verantwortlich gemacht, was nicht immer der Realität entspricht, da sich die Verwaltungen eben oft über die Bestimmungen der Politik hinwegsetzen. Die Bürokratie hat nämlich einen großen Vorteil gegenüber den Politikern, denn die Beamten bleiben in der Verwaltung, auch wenn die Regierung wechselt. Dadurch wird zwar einerseits das Fachwissen über ihre Bereiche gesichert, es besteht aber auch gleichzeitig die Gefahr, dass sie die Gesetze so auslegen, wie sie wollen und somit über Jahre hinweg nicht nach den erlassenen Gesetzen der Politik arbeiten. Sind die Bürger am Ende einer Legislaturperiode mit der Regierung und deren Arbeit nicht zufrieden, wird diese abgewählt. Bei den Beamten ist eine Abwahl aber nicht möglich. Eine Umfrage über die Einstellung der Deutschen zur Bürokratie 1 ergab, dass sie ein sehr gespaltenes Verhältnis zum öffentlichen Dienst haben. Auf der einen Seite assoziieren sie mit dem Begriff Behörde und Bürokratie etwas negatives, haben aber trotzdem das Bedürfnis nach staatlicher Kontrolle ihrer Sicherheit wegen. Den Bürgern ist also schon klar, dass ohne Bürokratie das Zusammenleben nicht funktionieren würde, da jeder das machen würde, was er möchte. Jedoch ärgern sich vor allem mittelständische Betriebe immer wieder über den bürokratischen Aufwand, den sie in ihrem Geschäft haben. Sie verfügen oftmals nicht über das nötige Hintergrundwissen und könne auch nicht die hohen Kosten für die Bürokratie tragen. Es herrscht bei den meisten Bürgern und auch Politikern kein Zweifel, dass es in Deutschland zu viel Bürokratie gibt und diese unbedingt reduziert werden muss. Dabei soll das Ziel nicht sein die Gesetze und Beamten zu zählen, sie um einiges zu verringern und dann zu sagen, die Bürokratie sei abgebaut worden. Die Bürokratie muss an den richtigen Stellen verringert werden, wobei das Problem hierbei in erster Linie bei den Beamten liegt, denn weniger Bürokratie bedeutet im Endeffekt natürlich auch weniger Beamte. Da die Beamten jedoch die Bürokratie ausdehnen wollen, ist es mit dem 1 (vgl. Noelle/Petersen, FAZ, 2007) 2

5 Bürokratieabbau nicht so einfach, wenn man bedenkt, dass die Beamten einen erheblichen Einfluss auf die Politik ausüben. Auch könnte der Staat sehr viel Geld und Arbeit sparen, würde er nicht das Leben in Deutschland bis ins kleinste Detail planen und vorschreiben. Es gibt nicht einfach nur zu viele Gesetze, sondern viele werden zu kompliziert oder übertrieben genau geregelt. So läßt sich darüber streiten, ob die deutsche Hackfleischordnung wirklich 40 Seiten lang sein muß oder ob es wichtig ist, in einer Verordnung das Fegen von dem Kehren (vor der Haustür der Bürger) zu unterscheiden. 2 Nicht nur die viel zu langen Verordnungen sind das Problem, sondern auch die Sprache, in der sie verfasst sind. Kaum ein Durchschnittsbürger versteht was mit den einzelnen Regelungen gemeint ist, weil er die Behördensprache einfach nicht versteht. So verbirgt sich hinter dem Begriff Oberflächenwasser, der in der Amtssprache benutzt wird, das einfache Wort Regen oder hinter dem Straßenbegleitgrün ganz einfach Bäume und Sträucher. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, den Bürgern die Amtssprache so schwer zu machen, dass sie diese gar nicht verstanden werden kann. Außer an die komplizierte Sprache denken viele Bürger bei dem Begriff Beamter direkt an Faulheit und leicht verdientes Geld. Ob dies mehr Vorurteil oder Realität ist, soll an dieser Stelle gar nicht nachgegangen werden. Doch kann die Politik einiges dafür tun, dass diese Behauptungen erst gar nicht mehr aufkommen. Dafür müsste als erstes das Berufsbeamtentum und die Unkündbarkeit abgeschafft werden. In der freien Wirtschaft verdienen die meisten Arbeitnehmer in der Regel so viel, wie es ihrer Leistung entspricht. Arbeiten sie für den Arbeitgeber effektiv und zuverlässig werden sie befördert. Arbeiten sie jedoch nicht gut genug und gewissenhaft, werden sie irgendwann gekündigt. Da dies den Beamten nicht passieren kann, schleicht sich schnell Routine und Trägheit ein, da sie keinen richtigen Anreiz haben ihre Arbeit zügig zu erledigen. Deshalb sollten auch Beamte ein leistungsbezogenes Gehalt bekommen. 2 (vgl. Bruns, Zeitbombe Bürokratie, 1994, S.91) 3