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1 Eine Gemeinschaftspublikation der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer und Germany Trade and Invest AHK-NEWS Ukraine 1-2 (Januar-Februar) 2022 "Die starke lokale Repräsentanz ist ein wichtiger Teil des Geschäfts von Siemens Healthineers..." Nur ein Jahr nach der Entdeckung der Röntgenstrahlen durch Wilhelm Conrad Röntgen 1895 haben die Forscher von Siemens das erste medizinische Röntgengerät ihres Unternehmens entwickelt. Heute ist Siemens Healthineers eines der führenden Medizintechnikunternehmen und in mehr als 70 Ländern der Welt präsent. Wie sich das Geschäft weltweit und in der Ukraine selbst entwickelt, erzählte uns der Geschäftsführer von Siemens Healthcare LLC, Artasches Eduard Kasarian. Sehr geehrter Herr Kasarian, was bedeutet Ihr Firmenname "Healthineers"? Wo kommt das her? Der Name Siemens Healthineers setzt sich aus Healthcare, Engineering und Pioneering zusammen, verkörpert unseren Pioniergeist und unsere Ingenieurskunst im Gesundheitswesen sowie stellt dabei unsere Mitarbeiter in den Vordergrund. Die Erfolgsgeschichte unseres Unternehmens geht zurück bis ins Jahr 1847 und lässt uns auf 175 Jahre Entwicklung in der Medizintechnik blicken. Siemens Healthineers ist derzeit in mehr als 70 Ländern rund um den Globus Artasches Eduard Kasarian, CEO, Siemens Healthcare LLC, Ukraine präsent. Welche Produkte und Dienstleistungen bieten Sie weltweit und in der Ukraine an? Siemens Healthineers ist in mehr als 70 Ländern durch direkte Präsenz vertreten, wie z. B. in der Ukraine, und in einigen weiteren Ländern durch Partner und Distributoren. Als Siemens Healthineers verfügen wir über Medizintechnik für verschiedenste Bereiche: von diagnostischer Bildgebung (MRT, CT, Angiographie, Ultraschall, Röntgen usw.) über molekulare Bildgebung bis hin zur Labordiagnostik. Darüber hinaus bieten wir Dienstleistungen und Lösungen im Bereich e-health an, um Gesundheitsdienstleister dabei zu unterstützen, hochwertige und effizien- INHALT "Die starke lokale Repräsentanz ist ein wichtiger Teil des Geschäfts von Siemens Healthineers..."...1 Neujahresempfang 2022 der Deutschen Botschaft und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer...3 Neue Mitglieder der AHK Ukraine...7 Nachfrage nach Medizintechnik steigt...8 Infografik zu den Änderungen für Steuerzahler (gemäß dem Gesetzesentwurf Nr Steuerkontrolle)...13 Industrieparks in der Ukraine: Allgemein- und steuerrechtliche Aspekte...15 Bekämpfung von Fälschungen im Bereich Pflanzenschutzmittel...18 Transformation des ukrainischen Energiesystems: Hindernisse und Perspektiven der Mobilisierung von Finanzen für Entwicklung der Wirtschaft...19 Das Mediationsgesetz: neue Möglichkeiten...22 Ausschusssitzungen und Events 2022 AHK Ukraine...24

2 te Versorgung zu bieten. Im Jahre 2020 wurde unser Unternehmen durch die Übernahme der Firma Varian mit mehr als Mitarbeitern noch breiter aufgestellt. Varian ist Weltmarktführer in der Strahlentherapie mit modernstem Knowhow in der Präzisions-Krebsbehandlung. Alle Produkte, die Siemens Healthineers weltweit anbietet, sind auch für die ukrainischen Kliniken, Ärzte und Patienten verfügbar. Wie war der Beitrag von Siemens Healthineers für die Bewältigung der CO- VID-19-Pandemie? Selbstverständlich setzen wir als eines der führenden Unternehmen im Med-Tech- Bereich alles daran, Gesundheitsdienstleister in der Bewältigung der COVID-19 Pandemie bestmöglich zu unterstützen. Im letzten Jahr lieferten wir innerhalb kürzester Zeit sehr viele CT-Geräte an öffentliche und private Kliniken und halfen so bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens anhand von hochauflösenden Lungenaufnahmen. Unsere Labortechnik ist in mehreren privaten und staatlichen Laboreinrichtungen installiert und liefert präzise, zuverlässige Ergebnisse für die Bevölkerung in der Ukraine. Unser CO- VID-19-Rapid-Antigen-Selbsttest ist mit seiner sehr hohen Spezifität und Sensitivität einer der besten auf dem Markt. Er lässt sich einfach zu Hause durchführen und liefert innerhalb von nur 15 Minuten sehr verlässliche Ergebnisse. Was unterscheidet Siemens Healthi neers von anderen Wettbewerbern? Wie bereits angesprochen sind wir in über 70 Ländern direkt vertreten und haben darüber hinaus auch ein noch größeres Netzwerk an Partnern und Distributoren. Diese starke lokale Repräsentanz ist für uns ein sehr wichtiger Teil des Geschäfts, nur Kolleg*innen vor Ort können die jeweiligen Bedürfnisse und Besonderheiten des Marktes in seiner Gänze verstehen und beurteilen. Ich denke, das ist eine der ganz spezifischen Stärken von Siemens Healthineers. Durchaus wichtig ist außerdem unsere besondere Firmenkultur. Wir leisten Pionierarbeit im Gesundheitswesen. Für jeden Menschen. Überall. Das ist für meine Kolleg*innen nicht einfach nur ein Leitsatz, sie leben dieses Motto jeden Tag und wir freuen uns über jeden Beitrag, den wir als Unternehmen leisten dürfen. Wer sind Ihre größten Auftraggeber in der Ukraine? Wir haben mehrere Kunden in der Ukraine, sie alle sind gleich wichtig und damit groß für uns. Unsere Produkte finden Sie in fast allen bekannten Kliniken landesweit. Um nur einige zu erwähnen, zum Beispiel in Dobrobut, Oberih, St. Paraskeva Medical Center, Esculab, ERC, M24, Mirum, Feofania und vielen anderen. Welche Prognose haben Sie für Ihr Geschäft 2022 in der Ukraine? Im vergangenen Geschäftsjahr waren wir Nr. 1 auf dem radiologischen Markt in der Ukraine. Für dieses Vertrauen möchten wir uns bei unseren Kunden und Partnern ganz herzlich bedanken. Wir gehen sehr positiv in dieses neue Geschäftsjahr, in dem wir gemeinsam alles daransetzen werden, um die medizinische Versorgung im Land zum Wohle der Menschen weiter zu verbessern. Sehr geehrter Herr Kasarian, was erwarten Sie von der Zusammenarbeit mit der AHK Ukraine? Wir haben in der AHK einen sehr zuverlässigen, hilfsbereiten und kompetenten Partner. Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre freundliche Unterstützung und wünschen Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg im neuen Jahr und vor allem Gesundheit! Sehr geehrter Herr Kasarian, vielen Dank für das interessante Gespräch! Nr. 1-2 (Januar-Februar)

3 Neujahresempfang 2022 der Deutschen Botschaft und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer Wie immer im Januar, lud die AHK Ukraine am 20. des Monats Ihre Kammermitglieder und Ehrengäste aus der Politik und Wirtschaft zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Deutschen Botschaft und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer ein. Da uns die Situation im vorigen Jahr daran gehindert hat, unseren Neujahrsempfang 2021 offline zu organisieren, wollten wir die deutsch-ukrainische Business-Community anlässlich des Neuen Jahres 2022 unbedingt wieder im gewohnten, physischen Rahmen zusammenbringen. So spannend wie auch beeindruckend sich digitale Treffen in den vergangenen 18 Monaten entwickelt haben, ist ein virtueller Neujahrsempfang ohne herzliche Begrüßßung, ohne Zuprosten und persönlich ausgesprochene Glücks- und Gesundheitswünsche, ohne gemeinsames Essen und Treffen mit Freunden und Partnern kaum vorstel lbar. Dieses Jahr trafen sich die Gäste der AHK Ukraine und der Deutschen Botschaft zu einem spannenden Jahresauftakt nicht im Atrium der Botschaft, sondern im Ball Room vom Hyatt Regency Kyiv. Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafterin Anka Feldhusen sprach in ihrer Rede über die aktuelle politische Lage der Ukraine und über die positiven wirtschaftlichen Ergebnisse Der Präsident der AHK Ukraine Heiko Kreisel berichtete über die Rekordernte 2021, wies aber auch auf die Wichtigkeit der Implementierung relevanter Reformen in der Ukraine im laufenden Jahr hin. Wir danken den Sponsoren, ohne die die Durchführung dieser Veranstaltung unmöglich gewesen wäre: Nr. 1-2 (Januar-Februar)

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7 Neue Mitglieder der AHK Ukraine Firmenname TOV EDVANTIS Adresse 2 Navariyska St., Dorf Sokilnyky, Rayon Pustomyty, Oblast Lwiw, Ukraine, Postanschrift: 2 V. Velykoho St., Lemberg, Ukraine, Webseite Kontakt- adresse Branche IT-Softwareentwicklung Tätigkeitsbeschreibung Edvantis ist ein Outsourcing-Anbieter mit mehr als 10 Jahren Erfahrungen bei der Entwicklung der Software für unsere Kundschaft weltweit. Wir wollen jeder Person, mit der wir zusammenarbeiten, einen Mehrwert bieten: den Kunden, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Gesellschaft im Allgemeinen. Zu unserem Service gehören IT-Beratung, Projektkoordinierung, Teamkoordinierung und Teamstärkung. Firmenname TOV KNAUF INSULATION UKRAINE Adresse wul. Harmatna 8, Kyjiw, Ukraine, Webseite Kontakt- adresse Branche Baumaterialien Tätigkeits- Herstellung und Vertrieb von Wärmedämmstoffen beschreibung Firmenname TOV EJM Adresse Business Center Compass FM, wul. Smolenska 31-33, Kyjiw, Ukraine, Webseite Kontakt- adresse Branche Bau, Handel, Energie, Logistik Tätigkeitsbeschreibung Unternehmensgruppe. Die EJM LLC setzt den Tätigkeitsschwerpunkt auf den Ausbau einer eigenen Logistikachse zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, sowie dem Ausbau interner Prozessstrukturen. Die EJM LLC unterstützt außerdem den Ausbau von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in der Ukraine. Die EJM LLC übernimmt außerdem die gleichen Tätigkeiten seiner Tochtergesellschaften, Handel und Bau und führt diese in der Ukraine aus. Firmenname TOV SPEKTROANALITYKA Adresse Wul. Pluhowa 6, Lwiw, Ukraine, Webseite Kontakt- adresse Branche Herstellung keramischer Erzeugnisse Tätigkeitsbeschreibung Projektierung und Inbetriebnahme von Fertigungslinien zur Herstellung technischer Keramik Nr. 1-2 (Januar-Februar)

8 Branche kompakt Ukraine Medizintechnik Von Fabian Nemitz Kiew Nachfrage nach Medizintechnik steigt Medizintechnik ist ein Wachstumsmarkt in der Ukraine. Der Modernisierungsbedarf ist weiter groß. Covid-19 sorgte 2020 und 2021 für eine Sonderkonjunktur. Marktentwicklungen und -trends Die Ukraine deckt den Großteil ihres Bedarfs an Medizintechnik aus Importen. Treiber der Nachfrage sind hö here staatliche Gesundheitsbudgets und der expandierende Privatsektor. Nach dem Einbruch in den Krisenjahren 2014/15 weist die Nachfrage nach Medizintechnik in der Ukraine seit 2016 nach oben. Im Jahr 2020 hatte der Markt ein Volumen von knapp 0,9 Milliarden US-Dollar (US$). In den Coronajahren 2020 und 2021 hat sich das Wachstum beschleunigt. Nach dieser Sonderkonjunktur könnten die Zuwächse künftig wieder abflachen, der positive Trend dürfte sich aber fortsetzen. Fitch Solutions rechnet im Zeitraum 2020 bis 2025 mit Zu wächsen der Nachfrage nach Medizintechnik im mittleren einstelligen Bereich. Treiber des Wachstums sind der große Modernisierungsbedarf der staatlichen Kliniken, die Expansion des privaten Ge sundheitssektors und höhere staatliche Markt für Medizintechnik in der Ukraine (in Millionen US-Dollar) 800 Marktvolumen 700 Import 2) Lokale Produktion 1) 100 Export 2) 0 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Jahr ) Abgesetzte Produktion in den Warenkategorien Elektromedizin (Produktionscode 26.6) und medizinische und zahnmedizinische Instrumente und Materialien (32.5); 2) Summe gemäß Tabelle mit Außenhandelszahlen Quelle: Staatlicher Statistikdienst (DerzhStat), Berechnungen von Germany Trade & Invest Gesundheitsausgaben. Ausländische Anbieter können von der wachsenden Nachfrage nach Medizintechnik profitieren. Rund 90 Prozent ihres Bedarfs deckt die Ukraine aus Importen. DEUTSCHLAND IST ZWEITWICHTIGSTES LIEFERLAND Durch Covid-19 sind die Importe von Medizintechnik in die Ukraine deutlich gestiegen. China ist das wichtigste Liefer land. Im Jahr 2020 bezifferten sich die Importe auf rund 216 Millionen US$. Deutschland steht an zweiter Stelle (108 Millionen US$), gefolgt von den USA (81 Millionen US$), Japan (71 Millionen US$) und Italien (54 Millionen US$). Einfuhr ausgewählter medizintechnischer Produkte in die Ukraine (in Millionen US-Dollar, Ver änderung nominal in Prozent) HS Produktgruppe Januar bis August 2021 Veränderung*) davon aus Deutschland (2020) bis.20 Elektrodiagnoseapparate und -geräte 66,6 95,0 63,9 60,8 11, Röntgenapparate etc. 105,7 147,9 129,3 173,6 14, Sterilisierapparate 4,8 5,5 4,9 79,0 0, Rollstühle 13,6 10,1 4,6 7,1 0, ,.49 Zahnmedizinische Instrumente; a.n.g. 23,8 26,2 19,5 83,1 4, bis.39 Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen etc. 50,5 49,9 39,9 55,2 2, Ophthalmologische Instrumente 10,2 10,1 7,8 39,6 2, Andere Instrumen te, Apparate und Geräte 128,6 172,5 107,8 38,9 39,6 9019, 9020 Therapiegeräte, Atmungsgeräte etc. 39,4 159,7 74,4 71,8 18, Medizinmöbel etc. 14,0 22,7 21,3 135,4 1, Orthopädietech nik, Prothesen etc. 110,2 100,6 65,8 32,5 12,2 Summe 567,3 800,2 539,3 70,9 108,2 *) Veränderung Januar bis August 2021 im Vergleich zu Januar bis August 2020 Quelle: DerzhStat Nr. 1-2 (Januar-Februar)

9 COVID-19 STELLT GESUNDHEITSSYSTEM AUF HARTE PROBE Im Herbst 2021 durchlebt die Ukraine die vierte und bislang heftigste Coronawelle. Bei den Todesfällen pro Kopf liegt das Land aktuell weit über dem europäischen Durchschnitt. Gründe hierfür sind die Schwächen des Gesundheitssys tems und die niedrige Impfquote, nicht zuletzt bei den Risikogruppen. Allerdings profitiert die Ukraine im Kampf gegen Covid-19 von der 2017 gestarteten Gesundheitsreform, die Effizienz und Handlungsfähigkeit des Sektors erhöht hat. Hierzu zählt auch der vermehrte Einsatz von Digital Health-Lösungen. In der Pandemie hat der Staat die Zahl von Krankenhausbetten mit Sauerstoffanschluss deutlich ausgeweitet. Unterstützung erhält die Ukraine von internationalen Organisationen, ausländischen Regierungen und lo kalen Firmen. PRIVATER GESUNDHEITSSEKTOR EXPANDIERT Der größte Teil des Gesundheitsmarkts in der Ukraine entfällt auf den öffentlichen Sektor. Doch die Bedeutung priva ter Anbieter steigt. Laut Angaben der Marktforschungsagentur Pro-Consulting kamen Private 2018 auf einen Anteil von 14,3 Prozent (2016: 12 Prozent) am Gesamtmarkt. Besonders groß ist ihre Bedeutung in den Segmenten Zahn- und Augenmedizin sowie Magnetresonanz- und Computertomografie. Das geringe Vertrauen der Bevölkerung in das staat liche Gesundheitswesen und die steigende Kaufkraft der städtischen Mittelschicht spielen dem Privatsektor in die Hände. Die größten privaten Anbieter sind in dem Verband APMI vereinigt. Das Engagement privater Kliniken konzentriert sich bislang auf die größten Städte des Landes. Führender Anbieter ist Dobrobut, der in den jüngsten Jahren die Ketten Borys und Doctor Sam übernommen hat. Firmen-Miteigner Ihor Mazepa sieht weiter großen Nachholbedarf an qualitativ hochwertigen Dienstleistungen. Expansionspläne verfolgen auch Adonis und die Coworking-Kette Kabi med. Fresenius Medical Care hat im Oktober 2021 in Charkiw sein landesweit drittes Dialysezentrum in Betrieb ge nommen. Vor dem Hintergrund von Covid-19 erlebt der von privaten Anbietern dominierte Labormarkt einen Aufschwung. Nach Einschätzung des führenden Anbieters Synevo könnte das Marktvolumen 2021 auf 1 Milliarde Euro steigen, meldet Interfax. Im Jahr 2019 hatte der Wert erst bei maximal 250 Millionen Euro gelegen. Entwicklungspotenzial bietet auch der Gesundheitstourismus - nicht zuletzt dank günstiger Preise. Im Jahr 2019 erziel te die Ukraine Einnahmen in Höhe von 182 Millionen US$. Beliebt sind Bereiche wie Zahn- und Reproduktionsmedizin sowie plastische Chirurgie. Das Gesundheitsministerium verfolgt Pläne, den gesetzlichen Rahmen für Betreibermodelle und öffentlich-private Partnerschaften im Gesundheitssektor zu verbessern. STAAT STELLT MEHR MITTEL ZUR VERFÜGUNG Die Möglichkeiten des öffentlichen Sektors für Investitionen in Medizintechnik sind begrenzt. Die Ausstattung vieler Einrichtungen ist veraltet. Im Vergleich zu Westeuropa ist das Gesundheitssystem stark unterfinanziert. Allerdings stei gen die staatlichen Gesundheitsausgaben. Der Budgetentwurf für 2022 sieht eine Steigerung um nominal 22 Prozent auf 194 Milliarden Hrywnja (UAH; rund 6,4 Milliarden Euro) vor. Das entspricht rund 4,5 Prozent des erwarteten Brutto inlandsprodukts. Bis 2024 soll der Wert auf 5 Prozent steigen. Im Rahmen des 2020 gestarteten Programms Große Baustelle stellt der Staat Gelder für die Renovierung und Mo dernisierung von Kliniken und Aufnahmestationen bereit, darunter für den Kauf von Tomografen, Angiografen und endoskopischen Instrumenten. Mehr Gelder fließen auch in das pränatale Screening. Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt auf der Notfallhilfe (Kauf von Krankenwagen, Einrichtung von Hubschrauberlandeplätzen) sowie der Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Hierzu erfolgt auf Grundlage eines Ende 2017 verabschiedeten Gesetzes die Einrichtung neuer beziehungsweise Modernisierung bestehender Ambulatorien. Das Gesundheitsministerium hat eine Strategie zur Kontrolle von Krebserkrankungen 2021 bis 2030 erstellt. Ziel ist eine bessere Früherkennung. Großer Nachholbedarf besteht unter anderem in der Mammographie. Verbessert werden auch die Möglichkeiten zur Durchführung von Transplantationen. Die Zahl entsprechender Eingriffe steigt. Anfang 2021 nahm ein Informations- und Spenderregister die Arbeit aus, schreibt Vox Ukraine. Das 2021 begonnene Programm "Gesunde Ukraine" sieht Mittel für die Erneuerung und den Bau von Sportstätten vor. Größere Ausbau- und Modernisierungsprojekte, für die der Staat Gelder bereitstellt, laufen an den Kliniken Amosov National Institute of Cardiovascular Surgery, dem Nationalen Krebsinstitut und dem Kinderkrankenhaus Ohmat dyt. GESUNDHEITSREFORM WEITGEHEND UMGESETZT Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren eine große Gesundheitsreform durch- Aktuelle Investitionsvorhaben im Gesundheitssektor in der Ukraine (Auswahl; Investitions summen in Millionen US-Dollar) Projekt Investitionssumme Anmerkung Bau einer Krebsklinik in Charkiw rund 30 Auftragnehmer: Romb Bau eines Krebszentrums in Krywyj Rih Bau eines multidisziplinären Krankenhauses mit einer Fläche von bis Quadratmetern einschließlich Universitäts klinik in Mariupol Projekte der Stadt Kiew, unter anderem Bau eines neuen Krankenhauses im Stadt teil Trojeschtschyna, Sanierung von Kliniken Quelle: Pressemeldungen k. A. k. A. k. A. Stahlkonzern ArcelorMittal Kryviy Rih stellt 400 Millionen Hrywnja (UAH; rund 15 Millionen US$) bereit Planungsphase; USAID unterstützt Konzept Teil des Programms der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt Kiew 2021 bis 2023 Nr. 1-2 (Januar-Februar)

10 geführt. Grundlage der Reform war das Gesetz Nr VII. Ein Kernelement der Reform ist die Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens nach dem Motto "das Geld folgt den Patienten". Die Kostenerstattung erfolgt über den Ende 2017 gegründeten Natio nal Health Service (NHS). Alle ukrainischen Bürger haben Anspruch auf eine kostenlose Grundversorgung. Gleichzei tig fallen aber hohe formelle und informelle Zuzahlungen an; dank der Gesundheitsreform konnten letztere aber einge dämmt werden. Die Finanzierung des Gesundheitssystems erfolgt aus Steuergeldern. Die Einführung einer Krankenver sicherung wird diskutiert. Der Schwerpunkt der 2018 gestarteten ersten Stufe der Reform lag auf der Primärversorgung. Eingeführt wurde die freie Wahl eines Familienarztes. Hausarztbesuche sind für die Patienten kostenfrei. Neu ist auch eine Kostenerstattung für vom Arzt verschriebene Medikamente zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes (Typ 2) und Asthma. Die Erstattung erfolgt im Rahmen des Programms Dostupni liky ("Er schwingliche Arzneimittel"). Im Rahmen der im April 2020 gestarteten zweiten Stufe der Gesundheitsreform wurde die Finanzierung des Gesund heitssystems über den NHS auf den Facharzt- und Krankenhaussektor ausgeweitet. Mehr Informationen zur Gesund heitsreform und dem Gesundheitssystem bietet eine Studie des EASO. Beobachter sehen die Gesundheitsreform überwiegend als Erfolg an. Private Anbieter kritisieren aber die ihrer Ansicht nach zu geringe Höhe der Tarife des NHS. Aktuell arbeitet die Regierung an einer Strategie zur Entwicklung des Ge sundheitssystems bis Sorgen bereitet die zunehmende Knappheit an Ärzten und Pflegepersonal. Digital Health Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein zentrales Element der Gesundheitsreform in der Ukraine. Die Nutzung von E-Health Lösungen steigt. Die Ukraine verfolgt ehrgeizige Pläne zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Digital Health ist ein wichtiges Ele ment der 2017 gestarteten Gesundheitsreform, im Rahmen derer die Finanzierung des Gesundheitssektors neu geord net wurde. Statt der bislang geltenden Pauschalfinanzierung erhalten die Akteure des Gesundheitssystems nunmehr eine Vergütung für erbrachte Leistungen. Die Abrechnung erfolgt über den National Health Service (NHS). Voraus setzung hierfür ist eine Digitalisierung der Gesundheitseinrichtungen und der Patientendaten. Gleichzeitig können die erhobenen Daten für zielgenaue Planungen, Analysen und Bedarfsprognosen genutzt werden. Schon heute sind viele elektronische Daten auf der Internetseite des NHS abrufbar. KONZEPT ZUR DIGITALISIERUNG DES GESUNDHEITSWESENS VERABSCHIEDET Die Pläne und Ziele zur Digitalisierung Rahmendaten zum Gesundheitssystem in der Ukraine Indikator Wert Einwohnerzahl (1. Januar 2021 in Mio.) 41,4 Bevölkerungswachstum (2020 in % p.a.) -0,6 Altersstruktur der Bevölkerung (1. Januar 2021) Anteil der unter 15-Jährigen (in %) 15,2 Anteil der über 64-Jährigen (in %) 17,4 Durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt (2020 in Jahren) 71,4; Frauen: 76,2; Männer: 66,4 Monatliches Durchschnittseinkommen pro Haushalt (2020 in US$) 432,9 Gesundheitsausgaben pro Kopf (2018 in US$) 228,4 Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP (2018 in %) 7,7 Ärzte/ Einwohner (2020) 356,4 Zahnärzte/ Einwohner (Jahr) 21,5 Krankenhausbetten/ Einwohner (2020), davon privat öffentlich 561 Quelle: DerzhStat, Statistikdienst des Gesundheitsministeriums; Weltbank (World Development Indicators) des Gesundheitswesens sind in dem Ende 2020 von der Regierung angenomme nen "Konzept zur Entwicklung des elektronischen Gesundheitsschutzes" festgehalten. Die Umsetzung erfolgt in zwei Phasen (2020 bis 2022; 2023 bis 2025). Wichtige Ziele sind die weitere Entwicklung des gesetzlichen Rahmens, die Weiterentwicklung der elektronischen Informationssysteme und die verstärkte Nutzung von E-Health. Vorgesehen ist auch die Einführung elektronischer Gesundheitskarten. Federführend bei der Umsetzung sind das Gesundheitsministerium, das Ministerium für digitale Transformation, der NHS und das staatliche Unternehmen E-Health. Allerdings kritisierte der Rechnungshof im Juli 2021 die man gelnden Fortschritte bei der Entwicklung der Datenbanken und die unzureichende Finanzierung der Digitalisierung des Gesundheitssystems seitens des NHS. DIGITALISIERUNG HILFT IM KAMPF GEGEN DIE PANDEMIE Die Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen unter dem Motto "Land im Smartphone" ist eine der Prioritäten der Regierung. Im Februar 2020 hat die Regierung die App "Dija" ("Aktion") freigeschaltet, die es möglich machen soll, künftig nahezu alle staatlichen Dienstleistungen und Behördengänge online abzuwickeln. Seit dem Start wird die Zahl der Anwendungen schrittweise ausgebaut. Auch bei der Eindämmung von Covid-19 kommt Dija zum Einsatz. Über die App "Wdoma" ("Zu Hause") wird die Einhal tung der obligatorischen Quarantäne ungeimpfter Personen, die aus dem Ausland einreisen, überwacht. Ebenso erfolgt in Dija eine Erfassung digitaler Impfzertifikate. TELEMEDIZIN ZUR BESSEREN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM Der Einsatz von Telemedizin für die bessere Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ist bereits seit einigen Jahren Ziel der Gesundheitspolitik. Im Rahmen eines 2017 gestarteten Programms werden landesweit Ambulatorien modernisiert, darunter auch für den Einsatz von Telemedizin. Ein Vorreiter ist das Gebiet Odessa, dank der Gründung des Netzes Medinet. Weitere Anbieter und Entwickler von IT-Anwendungen für Telemedizin sind die Firmen Doc.ua, Helsi, IT4Medicine, MedBrama, Medics und Poliklinika Nr. 1-2 (Januar-Februar)

11 bes tscherh (Poliklinik ohne Warteschlan gen). Einen Überblick über weitere Player bietet der Verband ehealth. In der Pandemie hat sich die Akzeptanz und Verbreitung von Telemedizin weiter erhöht. Das Gesundheitsministerium will die Möglichkeiten, die Telemedizin bietet, weiter ausbauen. Für den Einsatz von Telemedizin sprechen in dem Flächenstaat Ukraine auch die großen Entfernungen, der häufig schlechte Zustand der Landstraßen und der Mangel von Fachärzten auf dem Land. EINFÜHRUNG DIGITALER REZEPTE UND ELEKTRONISCHER KRANKENSCHEINE Seit April 2019 können Patienten Arzneimittel, die unter das staatliche Programm "Erschwingliche Medikamente" fallen, mithilfe digitaler Rezepte in Apotheken einlösen. Der NHS bietet einen genauen Überblick über die ausgestellten Rezepte, die laufend aktualisiert wird. Laut Plänen des Gesundheitsausschusses des ukrainischen Parlaments sollen ab März 2022 alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel nur noch mit digitalen Rezepten erhältlich sein. Damit soll vor al lem die unkontrollierte Ausgabe von Antibiotika eingeschränkt werden. Seit 1. Oktober 2021 können Krankenscheine nur noch elektronisch eingereicht werden. Mit diesem Schritt will die Regierung Sozialversicherungsmissbrauch eindämmen und die Bürokratie entlasten. Lokale Branchenstruktur Die lokale Produktion von Medizintechnik ist überschaubar. Allerdings gibt es eine Reihe innovativer Startups mit dem Schwerpunkt auf digitalen Lösungen. LOKALE PRODUKTION BESCHRÄNKT AUF EINFACHE GERÄTE In der Ukraine gibt es eine Reihe von Herstellern von Medizintechnik. Trotz der entwickelten wissenschaftlichen Basis beschränkt sich die Fertigung der Unternehmen auf technisch einfache Geräte. In den Jahren 2013 bis 2015 ist der Out put der Branche stark eingebrochen, seitdem wächst die Produktion wieder. Laut Angaben von Derzhstat bezifferte sich die abgesetzte Produktion im Bereich Medizintechnik 2020 umgerechnet auf 108,9 Millionen US$. Dabei entfielen 84,9 Millionen US$ auf die Produktion medizinischer und zahnmedizinischer Führende Branchenunternehmen in der Ukraine Unternehmen Geschäftsfelder/Produkte Avtospetsprom Einrichtung von Krankenkraftwagen Dezega Atemschutzgeräte, Rettungsausrüstung für den Bergbau Forward Orto Rollstühle, Prothesen, Bandagen Kvant Röntgentechnik Medaparatura Röntgentechnik Radmir Geräte für EEG, Ultraschalldiagnostik Teleoptic Röntgenapparate UTAS Beatmungsgeräte, Überwachungsapparate Viola Medizinische Möbel, Zahntechnik; auch Importeur von Medizintechnik Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest Instrumente und Materialien (Produktionscode 32.5) sowie 24 Millionen US$ auf die Herstellung radiologischer, elektro medizinischer und elektrotherapeutischer Geräte (Produktionscode 26.6). INNOVATIVE STARTUPS Neben den traditionellen Herstellern gibt es eine Reihe innovativer Startups, die Medizintechnik und IT-Lösungen und -Anwendungen für die Gesundheitswirtschaft entwickeln. Dabei profitiert die Ukraine von ihrem starken IT-Sektor und vielen IT-Talenten. Zu den Unternehmen zählen: Kwambio (3D-Druck von Knochen) Esper Bionics (Handprothesen) UniExo (robotische Exoskelette) ComeBack Mobility (Erfassung der Gewichtsbelastung beim Laufen mit Gehstützen) GlobalLogic (IT-Lösungen, unter anderem für das Gesundheitswesen) Cardiomo (Überwachung von Herzkrankheiten) Raccoon.World (Heimübungsplattform) Cardiolyse (Monitoring) HERSTELLER WEITEN PRODUKTSORTIMENT AUS Im Zuge der Coronapandemie haben einige Firmen mit der Produktion von medizinischem Sauerstoff beziehungsweise Sauerstoffkonzentratoren begonnen. Hierzu zählen Unternehmen wie der Düngemittelhersteller Azot, Zorya Mash proekt oder Telecard. Andere Unternehmen haben die Produktion von medizinischer Schutzkleidung oder Mas ken aufgenommen. Hierzu zählen die Firmen Tekstil-Kontakt und Biko. Das Unternehmen Biocor-Tech hat PCR-Test-Systeme entwickelt. Das zum staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom gehörende Unternehmen Novator produziert kosten günstige Beatmungsgeräte, die von der ETH Zürich entwickelt wurden. Zur Einrichtung der Produktion stellte die Schweiz 1,5 Millionen Franken bereit. Es gibt Pläne zu einer Privatisierung des insolventen Herstellers von Beatmungsgeräten Burevestnik. Aktuell ist das Unternehmen Teil von Ukroboronprom. Im Frühjahr 2020 beschloss Ukroboronprom die Freigabe der Konstruktionsun terlagen. Rahmenbedingungen Medizintechnische Produkte müssen zertifiziert werden. Die Käufe der öffentlichen Hand erfolgen zum größ ten Teil dezentral auf Ebene der Kliniken. Abgesehen von größeren Anschaffungen im Rahmen staatlicher Programme erfolgen die Entscheidungen über Investi tionen der Kliniken heute größtenteils dezentral auf Ebene der Krankenhäuser und Kommunen. Dies ist ein Ergebnis der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen im Gesundheitswesen und der Dezentralisierung der Verwal tung. Alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand erfolgen über das Portal ProZorro. Aufgrund von Korruption nahmen in der Vergangenheit einige ausländische Medizintechnikhersteller nicht an Aus schreibungen der öffentlichen Hand teil und arbeiteten nur mit dem privaten Sektor zusammen. Eine Ausnahme galt für staatliche Beschaffungen, die im Rahmen von Programmen internationaler Geber wie der Weltbank durchgeführt wurden. Seit 2015 erfolgt der Kauf von Arzneimitteln für den staatlichen Sektor über internationale Organisationen (UNICEF, UNDP, Crown Agents). Dabei hat die Eindämmung der Korruptionsrente zu Kosteneinsparungen von rund 40 Prozent Nr. 1-2 (Januar-Februar)

12 geführt. Ein Teil der Käufe erfolgt auch über die staatliche Beschaffungsagentur Medical Procurement of Ukraine, deren Rolle künftig steigen soll. MEDIZINTECHNIK IST ZERTIFIZIERUNGSPFLICHTIG Medizintechnische Produkte müssen zertifiziert und in einem Register verzeichnet werden. Zuständiges Kontrollorgan ist der State Service of Ukraine on Medicines and Drugs Control (DLS). Der DLS bietet eine Übersicht über die zugelassenen Stellen für die Konformitätsbewertung. Der Zertifizierungsprozess unterscheidet sich je nach Risikoklasse. Für einige Produkte benötigen Hersteller einen autorisierten Vertreter. Eine entsprechende Liste kann hier abgerufen werden. Eine englischsprachige Übersicht über den Zertifizierungsprozess bietet die Kanzlei MSP. Bei der Registrierung und Zertifizierung greifen ausländische Unternehmen häufig auf die Dienstleistungen von Bro kern zurück. Hierzu zählen Firmen wie TÜV SÜD, RAA, UniCERT oder Cabim. Laut Angaben von RAA nimmt die vollständige Zertifizierung nimmt im Schnitt vier bis sechs Monate in Anspruch. Bei Produkten der Risiko klasse 1 dauert der Prozess zwei Wochen bis einen Monat. Die Ukraine passt die Gesetzgebung und Regulierung in Bezug auf medizintechnische Geräte schrittweise an die Nor men der Europäischen Union an. Im Jahr 2018 hat das Gesundheitsministerium die Einführung der GMDN-Klassifizie rung (Global Medical Device Nomenclature) für Medizintechnik beschlossen. Im Zuge der Coronapandemie hat die Ukraine im Frühjahr 2020 Erleichterungen bei der Einfuhr von medizinischen Pro gerenme dukten und Schutzausrüstungen eingeführt. Gleichzeitig verhängte die Regierung ein temporäres Exportverbot für Waren wie Schutzmasken. Am 17. November 2021 hat die Regierung eine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Ausrüstun gen beschlossen, die für die Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 benötigt werden. Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht zur Verfügung sowie zu Einfuhrregelun gen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung. Danke für Premium-Mitgliedschaft за преміум-членство Nr. 1-2 (Januar-Februar)

13 Ausschuss für Steuern unf Rechnungslegung informiert... Infografik zu den Änderungen für Steuerzahler (gemäß dem Gesetzesentwurf Nr Steuerkontrolle) Im Jahr 2022 stehen für Unternehmen etliche Änderungen im Steuerbereich an, unter anderem das Inkrafttreten von Änderungen in Bezug auf kontrollierte ausländische Gesellschaften, der Beginn der Berichterstattung über kontrollierte Transaktionen nach den neuen Regeln und das Inkrafttreten des Gesetzes "Über Änderungen der Abgabenordnung der Ukraine und bestimmter Gesetzgebungsakte der Ukraine zur Gewährleistung des Gleichgewichts der Haushaltseinnahmen" (Gesetzesentwurf Nr. 5600). Was das neue Jahr 2022 für Steuerzahler im Bereich Steuerkontrolle bereithält, wird in der folgenden Infografik betrachtet. Kateryna Gupalo, Partner, Со-head of White Collar Crime, Head of Tax and Customs Litigation, Attorney At Law E: Nikita Larionov, Senior and Managing Associate, Attorney At Law E: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN VORHER JETZT Nicht vorgesehen Nicht vorgesehen HAFTUNG FRÜHER Anwendung technischer Geräte bei der Durchführung einer Steuerprüfung (Art. 17, 20, 83 der Abgabenordnung der Ukraine) Sowohl Steuerzahler als auch Aufsichtsbehörden bekommen das Recht, bei Steuerprüfungen Fotos, Ton- und Videoaufnahmen zu machen. Die erhaltenen Multimedia-Informationen können als Grundlage für die Feststellung der Prüfungsergebnisse verwendet werden. Einholung von Steuerinformationen über andere Steuerzahler (Abs Art der Abgabenordnung der Ukraine) Über einen Online-Account kann jeder Steuerzahler Steuerinformationen über einen anderen Steuerzahler einholen (mit dessen Zustimmung und im von diesem Steuerzahler festgelegten Umfang). JETZT Verletzung der Verbrauchsteuerzahlungsfristen Verspätung von bis zu 30 Kalendertagen - eine Strafe in Höhe von 5% des überfälligen Steuerbetrags. Verspätung von mehr als 30 Kalendertagen eine Strafe in Höhe von 10 % des überfälligen Steuerbetrags. Eine Strafe wird verhängt in Höhe von 10 % des überfälligen Verbrauchsteuerbetrags (unabhängig von der Anzahl der überfälligen Tage). STEUERSCHULD VORHER Nicht vorgesehen Anwendbar wenn: Die Höhe der Steuerschuld über 5 Mio. UAH beträgt. Die Steuerschuld nicht innerhalb von 90 Kalendertagen beglichen wird. Dem Steuerzahler keine irrtümlich bzw. zu viel gezahlten Steuern verrechnet werden. JETZT Vorübergehende Beschränkung des Rechts des Geschäftsführers des Steuerschuldners, die Ukraine zu verlassen (Art. 87 der Abgabenordnung der Ukraine) Kann durch Gerichtsbeschluss angewandt werden, wenn die Steuerschuld: höher als 1 Mio. UAH ist, nicht innerhalb von 240 Kalendertagen ab Zustellung der Steuerforderung getilgt wurde. Gilt nicht, wenn dem Steuerpflichtigen irrtümlich bzw. zu viel gezahlte Steuern, nicht beglichene Umsatzsteuerrückerstattung in Höhe des Steuerschuldbetrags oder darüber verrechnet werden. Eintreibung von Steuerschulden ohne Gerichtsverfahren (Abs Art. 95 der Abgabenordnung der Ukraine) Kann angewendet werden, auch wenn dem Steuerzahler irrtümlich bzw. zu viel gezahlte Steuern verrechnet werden. Obligatorische Bedingung: der Betrag der irrtümlich bzw. zu viel gezahlten Steuern muss geringer sein als der Steuerschuldbetrag. In diesem Fall kann die Differenz ohne gerichtliche Entscheidung eingezogen werden. Nr. 1-2 (Januar-Februar)

14 STEUERKONTROLLE VORHER JETZT Gründe für die Durchführung außerplanmäßiger Prüfungen zur Rechtmäßigkeit des Antrags auf Umsatzsteuerrückerstattung (Punkt Abs Art. 78 der Abgabenordnung der Ukraine) Eine Prüfung kann nur durchgeführt werden, wenn die Umsatzsteuerrückerstattung aufgrund des durch Transaktionen generierten negativen Wertes entstanden ist: für Zeiträume bis zum , die nicht durch Prüfung der Unterlagen bestätigt sind. aus dem Kauf von Waren/ Dienstleistungen für den Zeitraum bis zum bei Steuerzahlern, die eine besondere Steuerregelung in Anspruch genommen haben. Restrictions on the type of transactions because of which the budgetary VAT refund has been generated are excluded. Verschiebung von Steuerprüfungen bei Verlust, Beschädigung oder vorzeitiger Vernichtung von Dokumenten (Abs Art. 44 der Abgabenordnung der Ukraine) Bei Verlust, Beschädigung oder vorzeitiger Vernichtung von Dokumenten wird die Prüfungsfrist auf den Zeitpunkt der Wiederherstellung und Vorlage der Dokumente zur Prüfung verschoben, jedoch nicht mehr als 120 Tage. Die Regelung gilt nicht für Steuerprüfungen zur Rechtmäßigkeit des Antrags auf Umsatzsteuerrücker stattung nach Punkt Abs Art. 78 der Abgabenordnung der Ukraine. STEUERKONTROLLE VORHER Informationen können verlangt werden, wenn Tatsachen entdeckt werden, die auf einen Verstoß gegen Steuergesetze und andere Rechtsvorschriften durch den Steuerzahler hindeuten. Für den Beginn der Vor-Ort-Prüfungen gibt es keine Sonderregelungen je nach Art der Zustellung (Zusendung) einer Kopie der Prüfungsanordnung. JETZT Auskunftsverlangen durch Finanzbehörden nach Art. 73 der Abgabenordnung der Ukraine Informationen können verlangt werden, wenn Tatsachen festgestellt werden, die auf einen Verstoß gegen Steuergesetze und andere Rechtsvorschriften durch den Steuerzahler hindeuten können. Solche Tatsachen müssen in der Anfrage unbedingt angegeben werden. Fristen für den Beginn der Vor-Ort-Prüfungen (Abs Art. 79 der Abgabenordnung der Ukraine) Wird eine Kopie der Prüfungsanordnung und des Bescheids über ihre Durchführung per Einschreiben versandt, kann die Prüfung frühestens 30 Kalendertage nach dem Versanddatum eingeleitet werden. Ausnahme: Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Antrags auf Umsatzsteuerrückerstattung nach Punkt Abs Art. 78 der Abgabenordnung der Ukraine. Nr. 1-2 (Januar-Februar)

15 Ausschuss für Steuern unf Rechnungslegung informiert... Industrieparks in der Ukraine: Allgemein- und steuerrechtliche Aspekte Ausländische Investoren dürfen in den ukrainischen Industrieparks geschäftstätig sein sowie an deren Gründung beteiligt werden. Ein Industriepark wird mindestens für 30 Jahre gegründet. 1. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IN DEN INDUSTRIEPARKS In den ukrainischen Industrieparks dürfen Geschäftstätigkeiten in den folgenden Bereichen betrieben werden: Verarbeitungsindustrie; Behandlung von Industrie- und/oder Haushaltsabfällen (ausgenommen deren Endlagerung); wissenschaftliche und technische Tätigkeit; Information und Telekommunikation. Auf den Territorien der Industrieparks ist Folgendes verboten: Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (um zu erfahren, welche Waren als verbrauchsteuerpflichtige gelten, folgen Sie bitte dem Link www. dp.sfs.gov.ua/media-ark/news-ark/ print html). Es ist ausnahmsweise erlaubt, Folgendes herzustellen: Personenkraftwagen, deren Karosserien, Anhänger und Sattelauflieger, Motorräder sowie Fahrzeuge, die dem Transport von über 10 Personen dienen, sowie Lastkraftwagen); Ausgabe von Losen und Durchführung von Lotterien; Tätigkeit auf dem Glücksspielmarkt; Vermittlung bei der Beschäftigung im Ausland; Bewirtschaftung von biologischen Wasserressourcen außerhalb des ukrainischen Rechtsraums; Anbau von Kulturpflanzen, die durch den Staat als zur Drogenherstellung geeignet definiert werden; Entwicklung von Drogen, psychotropen Stoffen und Präkursoren, deren Produktion und Fertigung sowie deren Aufbewahrung, Beförderung, Ein- und Verkauf (Auslieferung), Einfuhr auf das ukrainische Territorium sowie deren Ausfuhr aus dem ukrainischen Territorium, sowie deren Einsatz und Beseitigung; Endlagerung von Haushaltsabfällen. 2. STAATLICHE FÖRDERUNG Die ukrainischen Industrieparks können wie folgt staatlich gefördert werden: 1. Entschädigung von Kreditzinssätzen. Diese Entschädigung gilt für diejenigen Kredite, die zur Einrichtung oder zur Durchsetzung von Geschäftstätigkeiten in den Industrieparks aufgenommen wurden; 2. Finanzierung ohne Rückzahlungsverpflichtung. Diese Finanzierung darf nur gewährt werden, wenn die aufgenommenen Mittel zur Einrichtung der Industrieparks und zum Ausbau von Infrastrukturanlagen verwendet werden (z.b., Fernstraßen, Fernmeldeverbindungen, Wärme-, Gas-, Wasser- und Stromversorgungsmittel, Ver- und Entsorgungsanlagen). 3. Kostenentschädigung beim Anschluss an Ver- und Entsorgungsleitungen und bei der Verbindung mit Fernstraßen. NB Das Verfahren zur Gewährung der genannten Entschädigungen und Finanzierungen wird derzeit noch entwickelt. 4. Befreiung von der Entrichtung von Zollgebühren bei der Einfuhr von Ausrüstungen, Maschinen und deren Zubehör sowie Materialien. Diese Begünstigungen können wie folgt gewährt werden: A) bei der Einfuhr von Materialien, die in der Ukraine nicht hergestellt werden; B) die eingeführten Ausrüstungen, Maschinen und Materialien werden zum Betreiben von Geschäftstätigkeiten in den Industrieparks sowie zu deren Einrichtung eingesetzt. Dabei: dürfen diese Waren nicht verbrauchsteuerpflichtig sein (um zu erfahren, welche Waren als verbrauchsteuerpflichtige gelten, folgen Sie bitte dem Link www. dp.sfs.gov.ua/media-ark/news-ark/ print html); müssen diese Ausrüstungen, Maschinen und Materialien in eine Liste aufgenommen werden, die der ukrainischen Regierung auf Antrag des Gründers des Industrieparks (dessen Verwaltungsgesellschaft bzw. der an diesem Industriepark Beteiligten) zur Bewilligung vorgelegt werden soll. Mittel, die durch die Befreiung von der Entrichtung von Zollgebühren eingespart worden sind, sollen auf bestimmte Zwecke gerichtet werden, und zwar: Einrichtung der Industrieparks, darunter mit Einsatz von neuesten energiesparenden Technologien; Einführung von neuesten Technologien, die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den Industrieparks verbunden sind; Produktionserweiterung und Kostenverringerung für die gesetzlich vorgesehenen wirtschaftlichen Tätigkeiten in den Industrieparks; Wahrnehmung von Wissenschafts- und Forschungstätigkeiten in den Industrieparks; und Rückzahlung von Krediten und sonstigen Darlehen, die zur Einrichtung der Industrieparks und zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in deren Rahmen sowie zur Zahlung von Zinsen für diese Kredite und Darlehen verwendet wurden). Die staatliche Förderung ist nur für die Gründer, die Verwaltungsgesellschaften und die an den Industrieparks Beteiligten, deren Angaben im Register der ukrainischen Industrieparks eingetragen sind, möglich. 3. BETEILIGUNG AN DER ERRICHTUNG VON INDUSTRIEPARKS Ausländische Investoren dürfen sich an der Errichtung von Industrieparks beteiligen und in solchen Parks tätig werden, indem sie: die Errichtung eines Industrieparks initiieren; eine Verwaltungsgesellschaft eines Industrieparks in der Ukraine errichten oder erwerben; Mitglied in einem Industriepark werden. Ein ausländischer Investor sollte die folgenden Besonderheiten berücksichtigen: Nr. 1-2 (Januar-Februar)

16 A) Es sollte laut der ukrainischen Gesetzgebung eine Verwaltungsgesellschaft des Industrieparks gegründet werden.; B) Die Gesellschaft, die die Errichtung des Industrieparks initiiert, die Verwaltungsgesellschaft sowie das Mitglied des Industrieparks dürfen nicht gegründet werden von: Bürgern der Russischen Föderation; Unternehmen, die in der Russischen Föderation registriert sind, oder mit ihnen verbundene Personen, die in der Russischen Föderation registriert sind; Unternehmen, gegen die (internationale oder staatliche) Sanktionen verhängt wurden, oder mit ihnen verbundene Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden; Unternehmen, an denen Personen mit Wohnsitz in der Russischen Föderation mehr als 10 % der Anteile besitzen oder die Endbegünstigten sind. 4. INITIIERUNG DER GRÜNDUNG EINES INDUSTRIEPARKS IN DER UKRAINE Ein ausländischer Staatsbürger oder ein ausländisches Unternehmen darf einen Industriepark in der Ukraine gründen, wenn er / sie: ein als Industrieland ausgewiesenes Grundstück mit einer Fläche von 10 bis Hektar besitzt oder pachtet; eine Beteiligung an einem ukrainischen Unternehmen hält, das ein als Industrieland ausgewiesenes Grundstück mit einer Fläche von 10 bis Hektar besitzt oder pachtet; und nicht den oben genannten Beschränkungen unterliegt. Der Initiator ist verpflichtet: den Industriepark in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages über die Errichtung und den Betrieb des Industrieparks zu entwickeln; der Verwaltungsgesellschaft und/oder den Gesellschaftern Rechte an den Grundstücken, den vorhandenen technischen und verkehrsinfrastrukturellen Objekten und anderen Einrichtungen im Industriepark einzuräumen; Geschäftsgeheimnisse der Verwaltungsgesellschaft zu schützen; die laufenden Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft und der Mitglieder nicht zu beeinträchtigen; die Vorschläge der Verwaltungsgesellschaft für die Erteilung der Zustimmung zur Durchführung wesentlicher Verbesserungen an ihrem der Verwaltungsgesellschaft zur Nutzung überlassenen Eigentum zu prüfen; die Einhaltung des Industrieparkkonzepts zu überwachen; in Abwesenheit der Verwaltungsgesellschaft dem Wirtschaftsministerium halbjährliche Berichte über die Ergebnisse der Tätigkeit des Industrieparks vorzulegen; beim Abschluss eines Vertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Industrieparks die Beschäftigung von Arbeitnehmern (ukrainischen Staatsbürgern), einschließlich derjenigen, die aufgrund der Liquidation eines staatlichen oder kommunalen Unternehmens, dessen Eigentum der Verwaltungsgesellschaft zur Nutzung überlassen wurde, entlassen wurden, für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Industrieparks zu regeln. 5. GRÜNDUNG UND REGISTRIERUNG VON INDUSTRIEPARKS Ein Industriepark wird mindestens für 30 Jahre errichtet. Das Gründungs- und Registrierungsverfahren umfasst folgende Schritte: 1) Der Erwerb eines Grundstücks oder der Abschluss eines Grundstückspachtvertrags oder der Erwerb eines Anteils an einem ukrainischen Unternehmen, das Eigentümer oder Nutzer des entsprechenden Grundstücks ist. Ausländer können Industriegrundstücke unter folgenden Bedingungen besitzen oder pachten: A) innerhalb von Siedlungen: im Falle des Kaufs von Immobilien; für den Bau von Immobilien für Geschäftszwecke in der Ukraine. B) außerhalb von Siedlungen: im Falle des Erwerbs von Grundstücken. Getty Images/bagotaj 2) Die Annahme eines Beschlusses zur Errichtung eines Industrieparks. Ein solcher Beschluss sollte schriftlich gefasst werden. Es wird empfohlen, dass der Beschluss grundlegende Informationen über die wichtigsten Parameter des Industrieparks enthält, d.h. Standort, Informationen über den Initiator, Zweck der Gründung usw. 3) Entwicklung und Genehmigung eines Industrieparkkonzepts. Das Konzept sollte die folgenden Informationen enthalten: Name des Industrieparks; den Initiator für die Errichtung des Industrieparks; Zweck, Ziele und Funktionsweise des Industrieparks; Standort, Fläche des Grundstücks und die darauf befindlichen Einrichtungen, einschließlich der Produktionsanlagen (falls vorhanden); den Zeitraum, für den der Industriepark errichtet werden soll; die Anforderungen an die Mitglieder des Industrieparks; Angaben über den ungefähren Gesamtverbrauch an Energieressourcen, Wasser usw. sowie über die erforderliche technische und verkehrstechnische Infrastruktur und einen Plan zur Versorgung des Industrieparks mit den entsprechenden Ressourcen; einen Entwicklungsplan für den Industriepark; ungefähre Angaben zu den für die Errichtung und den Betrieb des Industrieparks erforderlichen Ressourcen (Finanzen, Material, Technik, Arbeitskräfte, Naturressourcen usw.) sowie zu deren voraussichtlichen Quellen; das Organisationsmodell für den Betrieb des Industrieparks; die erwarteten Ergebnisse der Tätigkeit des Industrieparks. Der Initiator kann auch andere Informationen und Pläne bezüglich des Industrieparks in das Konzept aufnehmen, aber die oben genannten Daten müssen enthalten sein. 4) Einreichung einer Kopie des Beschlusses über die Gründung eines Industrieparks und seines Konzepts an das ukrainische Wirtschaftsministerium. Nr. 1-2 (Januar-Februar)

17 5) Einreichung des Dokumentenpakets für die Eintragung des Industrieparks in das Register der Industrieparks beim Wirtschaftsministerium der Ukraine. Das Registrierungspaket muss enthalten: einen Antrag auf Eintragung des Industrieparks in das Register der Industrieparks; eine Entscheidung des Initiators über die Errichtung eines Industrieparks; das Konzept des Industrieparks; einen Auszug aus dem staatlichen Kataster der Ukraine über das Grundstück und die Eigentumsdokumente für die darauf befindlichen Immobilien (Auszüge aus dem Register der Immobilienrechte der Ukraine, ein Kaufvertrag); Name der Verwaltungsgesellschaft und der Mitglieder (falls zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden). 6) Eintragung des Industrieparks in das Register der Industrieparks in der Ukraine. Nach ukrainischem Recht darf das Verfahren zur Aufnahme eines Industrieparks in das Register der Industrieparks 45 Arbeitstage ab dem Datum der Einreichung des Antrags des Initiators beim Wirtschaftsministerium der Ukraine nicht überschreiten. Wenn dem Initiator die Eintragung des Industrieparks verweigert wird, kann er sich wiederholt an das Wirtschaftsministerium der Ukraine wenden. 7) Abschluss eines Vertrages über die Gründung und den Betrieb eines Industrieparks mit einer Verwaltungsgesellschaft. 8) Abschluss von Vereinbarungen über die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Industriepark zwischen der Verwaltungsgesellschaft und den Mitgliedern des Industrieparks. Eine solche Vereinbarung sollte u.a. folgende Bedingungen enthalten: vorrangige Nutzung der Arbeitskraft von Arbeitnehmern, die Staatsbürger der Ukraine sind; Bedingungen, Umfang und Verfahren für die Schaffung und Verbesserung der technischen und verkehrstechnischen Infrastruktur und anderer Einrichtungen auf dem Gelände des Mitglieds; Investitionsverpflichtungen des Teilnehmers. 9) Vorlage einer Liste von Ausrüstungen für die Entwicklung und den Betrieb eines Industrieparks durch das Wirtschaftsministerium der Ukraine zur Genehmigung durch das Ministerkabinett der Ukraine, um von Einfuhrzöllen zu befreien. 6. MITGLIEDER DER INDUSTRIEPARKS Um Mitglied eines Industrieparks in der Ukraine zu werden, muss ein ausländischer Investor: einen Vertrag mit der Verwaltungsgesellschaft des Industrieparks abschließen; ein Grundstück oder eine Immobilie im Industriepark erwerben oder pachten. Der Status eines Industrieparkmitglieds gibt einem ausländischen Investor die Möglichkeit, staatliche Anreize zu nutzen. Diesen Status kann jedoch nur ein Mitglied erhalten, das im Register der Industrieparks eingetragen ist. Das Mitglied kann seinen Status in folgenden Fällen verlieren: der Vertrag zwischen dem Mitglied und der Verwaltungsgesellschaft wird gekündigt. die Rechte an dem Grundstück und/ oder allen anderen Immobilienobjekten (Teilen von Objekten) innerhalb des Industrieparks werden gekündigt (z.b. der Pachtvertrag läuft aus, das Mitglied verkauft die Objekte, die ihm gehören). im Falle eines Verstoßes gegen die durch das Gesetz der Ukraine "Über Industrieparks" festgelegten Anforderungen (z.b. Durchführung von durch das Gesetz verbotenen Aktivitäten innerhalb des Industrieparks, Erwerb eines Mitgliedsunternehmens durch Personen, die unter die durch das Gesetz festgelegten Einschränkungen fallen). Auf dem Territorium eines Industrieparks darf sich nur Folgendes befinden: Büros der Verwaltungsgesellschaft, der Mitglieder und anderer Subjekte des Industrieparks, Finanzinstitute, Marketing- und Werbeanlagen; Wissenschafts- und Forschungsparks, Beschleuniger, Labore für die Entwicklung innovativer Technologien; Einrichtungen der Vorschulerziehung, Einrichtungen der allgemeinen Sekundarbildung, Einrichtungen der Hochschul-, Fachhochschul- und Berufsausbildung; Mehrzweckhallen für wissenschaftliche Konferenzen und andere Veranstaltungen; Feuerwachen; Grünanlagen; Produktions-, Lagergebäude und -konstruktionen, logistische Infrastruktureinrichtungen; Ingenieurbauwerke und -konstruktionen; Einrichtungen der Abfallwirtschaft (mit Ausnahme von Abfalldeponien). 7. DIE VERWALTUNGSGESELLSCHAFT EINES INDUSTRIEPARKS Um Verwaltungsgesellschaft eines Industrieparks zu werden, muss ein ausländischer Investor eine Gesellschaft in der Ukraine gründen oder erwerben. Um den Status einer Verwaltungsgesellschaft zu erhalten, muss ein Vertrag über die Gründung und den Betrieb eines Industrieparks abgeschlossen werden. Eine Verwaltungsgesellschaft hat u.a. das Recht: ihr gepachtetes Grundstück oder Teile davon innerhalb des Industrieparks an ihre Mitglieder unterzuverpachten, mit dem Recht, es zu entwickeln, vorbehaltlich der Anforderungen des Bodenrechts; bewegliches und unbewegliches Eigentum an die Mitglieder zu vermieten (unterzuvermieten) und zu veräußern, um es innerhalb des Industrieparks gemäß dem ukrainischen Recht zu nutzen; Die Verwaltungsgesellschaft ist unter anderem verpflichtet: die Entwicklung des Industrieparks in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrages über die Errichtung und den Betrieb des Industrieparks durchzuführen; die Ausführung des Geschäftsplans des Industrieparks zu gewährleisten; die ordnungsgemäße Instandhaltung des Grundstücks, der technischen und verkehrstechnischen Infrastruktur und anderer im Industriepark befindlicher Objekte, die gemäß den entsprechenden Verträgen übertragen wurden, zu gewährleisten und angemessene Bedingungen für deren Nutzung zu schaffen. Igor Dykunskyy, LL.M., Partner, Attorney-at-law Iurii Dynys, Counsel, Attorney-at-law Nr. 1-2 (Januar-Februar)

18 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft informiert... Bekämpfung von Fälschungen im Bereich Pflanzenschutzmittel Das Jahr 2021 war für den Bereich Pflanzenschutzmittel recht erfolgreich: Ein langerwartetes Ereignis ist geschehen, die Einfuhr von Mustern innovativer und umweltfreundlicher Pflanzenschutzmittel für staatliche Tests und wissenschaftliche Forschungen wurde freigegeben. Damit konnte die staatliche Registrierung moderner Technologien in der Ukraine wiederaufgenommen werden, wodurch innovative Lösungen im Bereich Pflanzenschutzmittel für lokale Bauern genauso wie für Landwirte der Welt zugänglich werden, sodass sie noch effizienter und profitabler werden, ihre Produktion entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Absatzmärkte für ukrainische landwirtschaftlicher Produkte erweitern können. Das zweite wichtige Ereignis 2021 ist die Verbesserung durch das Ministerium für Schutz von Umwelt und Naturressourcen der Ukraine des Verfahrens der Berechtigung von wissenschaftlichen Einrichtungen auf die Durchführung staatlicher Tests von Pestiziden. Dadurch wurden Anforderungen an diese Institutionen gestärkt und das System der staatlichen Registrierung der Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen verbessert. Darüber hinaus wurde Anfang des vergangenen Jahres in der Werchowna Rada der Ukraine der Gesetzentwurf Über Änderungen des Strafgesetzbuches der Ukraine hinsichtlich der Verschärfung der Verantwortung für Verletzung der Gesetzgebung über den Pflanzenschutz Nr vom (nachfolgend Gesetzentwurf Nr. 4601) registriert. Das war ein sehr zukunftsorientierter Schritt, denn der Gesetzentwurf zielt auf die Stärkung der Verantwortung für die Verletzung der Gesetzgebung im Bereich Pflanzenschutzmittel in Bezug auf Anwendung, Herstellung, Erwerbung, Lagerung und Transport zum Zweck des Absatzes und/ oder für den Absatz gefälschter Pflanzenschutzmittel ab. Die Bestimmungen des Gesetzentwurfes Nr sehen die Erhöhung von Strafen und Haftungsmaßßnahmen mit Berücksichtigung von Maß und Charakter der Gesellschaftsgefährlichkeit solcher Verletzungen vor. Die agrarchemische Wirtschaft unterstützt diese Initiative, denn nach Angaben von Experten der Mitgliedsunternehmen der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer ist die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden mit dieser Art von Rechtsverstößen derzeit ineffizient, und zwar wegen des Fehlens einschlägiger Mechanismen der Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit (zu niedrige Strafen), wodurch die Straftäter kaum zu stoppen sind. Der Gesetzentwurf Nr wurde zu Beginn 2021 registriert, aber nicht einmal in erster Lesung behandelt. Es sei hingewiesen, dass mit der baldmöglichsten Einführung der verschärften Verantwortung eine neue Seite bei der Bekämpfung von Fälschungen der Pflanzenschutzmittel in der Ukraine aufgeschlagen wird, weil wirksame Mechanismen eingeführt und Schutzmaßnahmen getroffen werden, die den Zugang von Fälschungen zum Markt stoppen können. Und unter der Berücksichtigung von Risiken, welche die Anwendung gefälschter Pflanzenschutzmittel für die Qualität landwirtschaftlicher Produkte, Gesundheit der Menschen und Zustand der Umwelt hat, unterstützt die Kammer eine baldmöglichste Erörterung und gegebenenfalls Verbesserung von Bestimmungen des Gesetzes Nr von der Werchowna Rada der Ukraine. Dies wird die Qualität von Ernte und Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen nur fördern. Natalia Gusieva, Head of Public Affairs, Science and Sustainability, Bayer Nr. 1-2 (Januar-Februar)

19 Arbeitsgruppe Energie und Energiewende informiert... Transformation des ukrainischen Energiesystems: Hindernisse und Perspektiven der Mobilisierung von Finanzen für Entwicklung der Wirtschaft In diesem Artikel geht es um die aktuelle Situation im Sektor der erneuerbaren Energien im Kontext des Akquirierens von Investitionen und der Bewältigung bestehender Hindernisse zur Entwicklung aussichtsreicher Wirtschaftsmodelle mit Berücksichtigung deutscher Erfahrungen. Die Beschleunigung der Energiewende ist ein globales Anliegen zur Lösung der Notwendigkeit der globalen Energieversorgung und zur Bewältigung der Klimanotstandssituation. Die erneuerbaren Energien werden nach Prognosen der Internationalen Energieagentur zur besonders schnell wachsenden Energieressource: Deren Verbrauch wird im Durchschnitt um 7,6 % jährlich und um das 4-fache innerhalb von den nächsten 20 Jahren im Allgemeinen steigen. Jedoch erfordern der Übergang zu neuen Energiearten und die Dekarbonisierung der Produktion Investitionen von Billionen USD in den Ausbau neuer Kapazitäten der umweltfreundlichen Energie und in energieeffiziente Projekte sowie in die Außerbetriebnahme der bestehenden kohleabhängigen Energieinfrastruktur. Das aktuelle Investitionsniveau bleibt recht mangelhaft, um dem Maßstab und Tempo zu entsprechen, welche für die Finanzierung dieser Änderungen von Nöten sind. Der vor kurzem vorgestellte Bericht, den die Internationale Energieagentur in Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum und der Weltbank erstellte, zeigt, dass die jährlichen Investitionen in die saubere Energie im nächsten Jahrzehnt um mehr als 7-faches zu erhöhen sind, um Nullemissionen in der Welt bis 2050 zu gewährleisten. Damit die Entwicklungsländer ihre Ziele zur Energiedekarbonisierung und zur Klimaneutralität erreichen, sind innerhalb von den nächsten Jahrzehnten in den Energiesektor 3,5 Billionen USD jährlich zu investieren. Dies ist viel mehr, als von der staatlichen Förderung zu erwarten ist. Also sollen eben die Unternehmen diese Herausforderung annehmen und den Unterschied abdecken. Die Energiewende (Energy transition) ist ein Übergang zur nachhaltigen Wirtschaft dank der Anwendung erneuerbarer Energien, der Steigerung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Entwicklung. Das Endziel der Energiewende ist Verzicht auf die Nutzung von Kohle und anderen nichterneuerbaren Energieressourcen. Aktuelle Situation im Sektor der erneuerbaren Energien in der Ukraine und Hindernisse für die Entwicklung grüner Projekte. Strategisch hat die Ukraine den Kurs auf die Entwicklung der sauberen und kohlearmen Energie genommen, den sie auch einhält. Laut Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Ukrenergo beträgt der Anteil von Kapazitäten der erneuerbaren Energien (nachfolgend EE genannt) mit Stand zum Dezember ,33 % (8,05 GW von 56,7 GW der allgemeinen installierten Leistung) (Abbildung). In den Jahren einer intensiven Förderung erneuerbarer Energien wurden durch europäische, u. a. durch deutsche Investoren in die ukrainische Wirtschaft mehr als 6 Milliarden Euro investiert. Nach der Nationalbank der Ukraine (NBU) war Deutschland 2021 der zweitgrößte Investor in die Ukraine. Unter Vertretern der deutschen Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind, gibt es auch Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie und Energiewende der AHK Ukraine. Diese Abbildung: Installierte Leistung des Überragungsnetzbetreibers mit Stand zum Dezember % 5% 18% 18% Atomkraftwerke 41% Wärmekraftwerke 18% Solaranlagen 18% Wasserkraftwerke 14% Windanlagen 5% Pumpspeicherkraftwerke 4% 14% 4% i-stockr Nr. 1-2 (Januar-Februar)

20 Unternehmen zählen zu Marktführern, sie setzen Projekte im Bereich erneuerbare Energien um, erzeugen Industriegase, Ausrüstungen und Technologien für Wasserstoffprojekte sowie verfügen über die ganze Kette von Energieproduktion, -transport und verteilung, entwickeln digitale und Projektlösungen. Gemeinsam mit Erfolgen im Kontext der Energiewende bleiben in der Ukraine Hindernisse für die Heranziehung privaten Kapitals in Projekte rund um die umweltfreundliche Energie. Für deren Bewältigung sind Bedingungen von Nöten, welche die Projektfinanzierung für Investoren zugänglicher machen würden. Nachstehend werden Informationen in Bezug auf die Nutzung solcher Instrumente, Mechanismen und einschlägiger Politik gewährt. Strategische Papiere, welche die Ziele zur Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in der Ukraine festlegen: Energiestrategie der Ukraine bis 2035 «Sicherheit, Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit Nr. 605-r42 vom 18. August 2017 legt das Ziel der Erzeugung des EE-Anteils fest (einschließlich hydrierter Kapazitäten und thermaler Energie) in der allgemeinen primären Energieversorgung auf dem Niveau von 17 % bis 2030 und 25 % bis 2035 oder über 13 % und über 25 % (einschließßlich hydrierter Kapazitäten und thermaler Energie) bei der Stromerzeugung bis 2030 bzw Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Über Bewilligung der Nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine bis 2030 Nr. 430-r43 von 30. Mai 2018: Steigerung der Anwendung von alternativen Brennstoffen und Strom auf 50 % im Verkehrssektor bis Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Über Bewilligung des Konzepts der Umsetzung der Staatspolitik im Bereich Wärmeversorgung Nr r44 vom 18. August 2017: die EE sollen bei der Heizung mindestens 30 % bis 2026 und 40 % bis 2036 betragen. WAS BENÖTIGEN GESCHÄFTSLEUTE FÜR DIE MOBILISIERUNG VON FINANZEN BEI DER ENERGIEWENDE? Getty Images/shansekala Erstens ist es die Erkennung klarer langfristiger Pläne der Ukraine hinsichtlich der Erreichung ihrer Energie- und Klimaziele. In jedem Geschäft sind die wichtigsten Werte für Bestimmung der Attraktivität von Investitionsmöglichkeiten das zu erwartende Ertragsniveau und das damit verbundene Risiko, das als Wirkung eines unvorhergesehenen Ereignisses auf die Projektkosten definiert wird. Daher wollen die Investoren die strategischen Pläne der Ukraine hinsichtlich der Erreichung ihrer Energie- und Klimaziele wissen. Dies betrifft die Aktualisierung der Energiestrategie der Ukraine bis 2035, des Nationalen Energieeffizienzplans, der im Dezember 2021 bestätigt wurde, der Wasserstoffstrategie, des Aktionsplans für Implementierung von Schlüsselpunkten des European Green Deals. Zweitens ist es das Vertrauen des Investors in den Staat, es ist eine wichtige Komponente, die die Investitionsentscheidungen beeinflusst. Gemäß der gültigen Gesetzgebung und im Rahmen des Memorandums, das im Juni 2020 zwischen der Regierung und EE-Investoren unterzeichnet worden war, übernahm der Staat Verpflichtungen hinsichtlich der Auszahlung von Schulden den EE-Herstellern nach dem grünen Tarif. Grüner Tarif (Feed-in-tariff) ist ein 2009 eingeführtes Instrument zur Förderung der Steigerung des EE-Anteils bei der Energieversorgung, ein Tarif für den Kauf des Stroms, der in Solar-, Wind-, Bioenergie-, Erdwärmeanlagen und in Kleinwasserkraftwerken erzeugt wird und bis Ende 2029 gültig ist. Dadurch begann eine schnelle Entwicklung der erneuerbaren Energien in der Ukraine. Die Kapazität der Kraftwerke stieg von MW im Jahre 2014 auf MW mit Stand zum Ende Allerdings führte eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zu Verwerfungen auf dem Strommarkt, Einschränkungen des Betriebs der EE-Anlagen im Stromnetz und zu Nichtzahlungen an Unternehmen nach dem grünen Tarif. Drittens ist es die Schaffung eines neuen Modells der Projektentwicklung, das das Funktionieren und Akquirieren von Finanzen unter den Marktbedingungen gewährleisten wird. Die Ukraine benötigt es, um den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach bestehenden Strategiepapieren zu erhöhen und um Bedingungen der Partnerschaft mit Deutschland hinsichtlich der Entwicklung von Wasserstoffprojekten zu erfüllen, aber auch unter der Berücksichtigung von den auf der COP 26 von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Zielen und von unseren national festgelegten Beiträgen. Das Hauptziel der UN-Klimakonferenz COP 26 (Conference of the Parties), die in Glasgow, Großbritannien vom bis stattfand, waren die Vereinbarungen auf dem globalen Niveau über die gemeinsame Politik, und zwar: Die Kohleneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen; die Erhöhung der Durchschnittstemperatur unter 1,5 C im Vergleich zur vorindustriellen Periode zu halten. Instrumente für Entwicklung von Marktmodellen der Geschäftsführung im Bereich erneuerbare Energien: Abschluss langfristiger Direktverträge über den Stromkauf/Verkauf zwischen Hersteller und Käufer des Stroms (Corporate Power Purchase Agreement). In Deutschland fördert dieses Modell den Bau von neuen Solar- und Windanlagen, daher wurden in Deutschland seit 2017 Solar- und Windanlagen mit Leistung von mehr als 800 MW errichtet. Heutzutage können die Direktverträge in der Ukraine über die elektronische Börse mit der maximalen Laufzeit von einem Jahr geschlossen werden. Darüber hinaus fehlt die rechtliche Regelung für virtuelle Vertragsmodelle. Die Nr. 1-2 (Januar-Februar)

21 Einführung von langfristigen Verträgen wird ermöglichen, bedeutende Finanzen zu akquirieren und das Energiesystem im technischen Sinne zu modernisieren. Durchführung von Auktionen zur Verteilung von Unterstützungsquoten für Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien, die 2020 starten sollten. Laut der Gesetzgebung der Ukraine werden für neue Solaranlagen über 1 MW und Windanlagen über 5 MW statt des grünen Tarifs Auktionspreise für den erzeugten Strom eingeführt. Das ist gerade das Modell, wo alle gewinnen: Der Investor versteht die Wirtschaftlichkeit des Projekts, die Strompreise werden wettbewerbsfähiger und die Verbraucher besser geschützt. Garantien der Herkunft der alternativen Energie. In der Ukraine fehlen der Mechanismus und die Methodik solch einer Zertifizierung. Dies verhindert den Eintritt von Investoren in den Markt, die laut ihrer Unternehmensstrategie oder rechtlich verpflichtet sind, eben die grüne Herkunft der Energie zu bestätigen. Je nach den Preisen und EE-Kapazitätsvolumen, für welche die Herkunftsgarantien ausgestellt werden, können ins System 2-3 Millionen Euro jährlich einfließen. Und es ist nicht so wichtig, ob die Ukraine die Einführung des Systems der Herkunftsgarantien mit Hilfe der Energiegemeinschaft übernehmen oder einen nationale Ansatz bevorzugen wird. Wichtig ist, dass die Ukraine mit der Einführung des Systems der Ausstellung von Herkunftsgarantien baldmöglichst anfängt. Projekte zur Schaffung der Infrastruktur und Lösung des Problems der Bilanzierung erneuerbarer Energien, denn die fehlende Bilanzierung des Energiesystems der Ukraine die Einrichtung neuer Kapazitäten technisch unmöglich macht. Das vereinigte Energiesystem der Ukraine wird damit konfrontiert, dass 2 GW der Kapazitäten schnellen Starts und 1,5 GW der Mittelbelastungskapazitäten immer noch fehlen, die im Idealfall 2021 laut dem Bericht über Gemäßheit (Suffizienz) erzeugender Kapazitäten gebaut werden sollten, der von der Nationalkommission für staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und Kommunaldienstleistungen 2020 bestätigt wurde (entwickelt von Ukrenergo). Für die Miteinbeziehung von Geschäftsleuten zur Lösung dieses Problems sind praktische Schritte von Nöten, und zwar Ausschreibungen für den Bau von neuen Bilanzierungskapazitäten, Systemen für Energiespeicherung, Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken und Gasturbinenkraftwerken. AUSSICHTSREICHE SCHWERPUNKTE DER GESCHÄFTSFÜHRUNG IM KONTEXT DER ENERGIEWENDE Bei der Energiewende geht es nicht um den Wechsel von Brennstoffen oder Energieträgern, es geht um die Umgestaltung des Systems, wodurch ein Weg für neue Unternehmen, neue Startups geebnet wird. Die auf der COP 26 gesetzten anspruchsvollen Ziele sind Herausforderungen für die Transformation von Geschäften und gleichzeitig Treiber von neuen Schwerpunkten. Zu den Transformationsprozessen soll jeder Stakeholder herangezogen werden, der erweiterte Möglichkeiten für Geschäfte bietet. Auf der COP 26 wurde z. B. hingewiesen, dass innerhalb von den 30 nächsten Jahren in den Städten über 6 Milliarden Personen wohnen werden. Gerade deswegen wird erwartet, dass bis 2030 insgesamt 400 Millionen Gebäude errichtet werden, wodurch eine akute Notwendigkeit entsteht, grüne Technologien und Infrastruktur zu verwenden sowie diese mit sauberem Strom zu versorgen. Im Rahmen einer unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Energie und Energiewende der AHK Ukraine im Dezember 2021 durchgeführten Umfrage wurden aussichtsreiche Schwerpunkte von Geschäften identifiziert, und zwar: Wasserstoffprojekte, bei deren Umsetzung in den Vordergrund technische Fragen kommen, u. a.: Transport, Netzmodernisierung, Verlegung neuer Pipelines, Bau neuer Verdichtungsanlagen. Da diese Modernisierung hohe Kosten erfordert, erfolgt die Diskussion über die Finanzierung auf der internationalen Ebene. Die Ukraine wurde als Strategiepartner Deutschlands bei Wasserstoffprojekten gewählt, aber vorerst fehlt den Geschäftsleuten die Vision, wie diese Projekte im privaten Sektor zu implementieren sind. Die Praxis zur Entwicklung dieser Projekte zeigte Folgendes: Um Ausrüstungen zu bekommen, soll man 1,5 Jahre Wartezeit in Anspruch nehmen. Da geht es eben um das Ausmaß der Projekte, das einen gesonderten Schwerpunkt bei der Finanzheranziehung und Entbürokratisierung von Prozessen in der Phase des Imports von Ausrüstungen und der praktischen Implementierung erfordert. Projekte zur CO2-Abscheidung (carbon capture technology). Für diesem Schwerpunkt besteht das Interesse von Investoren, es gibt auch entsprechende Technologien. Derzeit sind aber diese Projekte wirtschaftlich nicht sinnvoll, denn ihnen fehlen Anreize von Seiten des Staates. Diese Anreize werden durch das Niveau der CO2-Steuer bestimmt. In der Ukraine macht sie 1,3 Euro/Tonne aus, in Europa sind das im Durchschnitt 42 Euro. Meines Erachtens wird dieses Instrument nach der COP 26 neue Impulse bekommen. Bei den Projekten zur CO2-Abscheidung ist es besonders wichtig, eine kommerzielle Struktur aufzubauen, die den Markt stimulieren wird. ZUSAMMENARBEIT UKRAINISCHER UNTERNEHMEN MIT DEUTSCHLAND IM SEKTOR DER SAUBEREN ENERGIE Für Geschäftsleute ist es essentiell wichtig, sich an der Partnerschaft zu orientieren, den Weg zu sehen, den erfolgreiche Unternehmen zurücklegten, zu verstehen, wie sie Schwierigkeiten meisterten. Darüber hinaus sind die Wissenschaft und Innovationen durchaus wichtig, denn sich auf nicht fertiggekriegte Technologien zu verlassen, die ohne Berücksichtigung von Systemänderungen entwickelt werden, ist ein Risiko für Erreichung von Energiezielen. In diesem Sinne ist Deutschland ein Benchmark, d. h. ein Vorbild für die Ukraine, und zwar bei der Geschäftspraxis, bei der Leaderschaft in Bezug auf die Energiewendeprojekte, bei Innovationen und wissenschaftlichen Forschungen. Für ukrainische Unternehmen ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit deutschen Firmen zu entwickeln und mit ihnen Erfahrungen auszutauschen. Gerade hier sehen wir die Perspektive der Veranstaltung technischer Hackathons, der Einrichtung von Plattformen für den Austausch von Klimatechnologien und innovationen. Die Zusammenarbeit besteht nicht nur aus dem Networking zwischen Unternehmen, das sind auch Politik, rechtlicher Rahmen und Geschäfte. Weder Geschäftsleute noch Staat können Finanzen alleine mobilisieren. Sie sollen sich vereinigen, um mit gebündelten Anstrengungen Ziele zur Transformation des ukrainischen Energiesystems zu erreichen. Khrystyna Kasyanova, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie und Energiewende, Leiterin der Abteilung für Business- Entwicklung, RODINA Nr. 1-2 (Januar-Februar)

22 Koordinierungsgruppe für Mediation informiert... Das Mediationsgesetz: neue Möglichkeiten Getty Images/IPGGutenbergUKLtd Eine der kompliziertesten Kompetenzen des Menschen ist die Kommunikation mit anderen Menschen. Wegen unterschiedlicher Ansichten, Interessen, Bestrebungen von Menschen, des Öfteren aber durch die Störung der normalen Kommunikation oder durch die Informationsverzerrung und Missverständnisse kommt es zu Streitigkeiten und Konflikten. Die Beilegung von Konflikten fand in der Ukraine auf gerichtlichem Wege oder durch Verhandlungen mit Beteiligung von Parteien oder mit Einbeziehung von Vermittlern, die von den Verhandlungsteilnehmern geachtet oder respektiert wurden. Am verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz der Ukraine Über Mediation, das am in Kraft trat. Damit wurde auf der gesetzgeberischen Ebene eine Möglichkeit gewährt, das Mediationsverfahren einzusetzen, d. h. eine freiwillige außergerichtliche Beilegung eines Konflikts (Streits) durch Verhandlungen zwischen dessen Parteien mit Hilfe eines Berufsvermittlers, also eines Mediators zu sichern. Die Juristengemeinschaft hat auf die Annahme dieses Papiers bereits positiv reagiert, denn es wird zur Erhöhung der Kommunikationskultur im Allgemeinen und bei der Lösung einzelner Streitigkeiten und Konflikte beitragen. Das Gesetz sieht vor, dass als Mediator eine extra ausgebildete, neutrale, unabhängige, nichtvoreingenommene natürliche Person fungieren kann, welche eine Vermittlung gewährleistet. Heutzutage treten viele Anwälte als Mediatoren auf, die den Kriterien entsprechen, welche durch das Gesetz festgelegt werden. Bereits vor dessen Verabschiedung halfen sie ihren Kunden bei friedlichen außergerichtlichen Regelungen von Konfliktsituationen. Die Bedeutung dieses Gesetzes ist schwer zu überschätzen, denn kein Gerichtsurteil garantiert, dass die Parteien mit dem Ergebnis zufrieden bleiben und spüren werden, dass die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist. Selbständige Erreichung der Einigung ist sehr oft der einfachste und demokratischste Weg, denn er schont die Parteien vor der Zahlung unermesslicher Geldmittel, vor der Verzögerung des Gerichtsverfahrens und vor dem Risiko, dass vertrauliche Informationen verbreitet werden. Dank des Mediationsverfahrens kann jede Partei selbständig entscheiden, welche Zugeständnisse sie machen kann, und der Mediator kann den Parteien gleiche Möglichkeiten gewährleisten. Das Gesetz gestattet dem Mediator, die Parteien zu beraten, ihren Empfehlungen zu geben, und zwar hinsichtlich der Durchführung der Mediation und Verankerung ihrer Ergebnisse, gegebenenfalls darf er auch einen Vertrag unterzeichnen, der im Ergebnis der Vermittlung schriftlich verfasst wird. Laut den Anforderungen des Gesetzes wird die Mediation als für die Ukraine neues Institut eingesetzt, um jegliche Streitigkeiten und Konflikte zu regeln, die u. a. bei zivil-, familien-, wirtschafts-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Verhältnissen sowie im Strafverfahren entstehen, wenn zwischen Geschädigten und Verdächtigen oder Angeklagten Verträge geschlossen werden, aber auch in anderen Bereichen gesellschaftlicher Beziehungen. Nr. 1-2 (Januar-Februar)

23 Getty Images/utah778 Das Gesetz verankert rechtliche Grundlagen der Mediationsgewährleistung und legt allgemeine Regeln und Verfahren der Mediationsdurchführung fest. So können natürliche und juristische Personen den Mediator kontaktieren, um eine Mediation durchführen zu lassen, und zwar vor der Anrufung des Gerichts, des Schiedsgerichts, der internationalen Handelsarbitrage, während der vorgerichtlichen Ermittlung, des Gerichts-, Schiedsgerichts- und internationalen Handelsarbitrageverfahrens oder im Rahmen der Vollstreckung des Urteils des Gerichts, des Schiedsgerichts oder der internationalen Handelsarbitrage. Die Mediation wird im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien durchgeführt, wobei der Mediator den Kriterien der Freiwilligkeit, Vertraulichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit und Nichtvoreingenommenheit entspricht und die Mediationsparteien das Selbstbestimmungsprinzip und gleiche Rechte genießen. Das Gesetz bestimmt, dass als Mediationsparteien natürliche, juristische Personen oder Personengruppen fungieren, die den Mediator (Mediatoren) oder ein Subjekt angerufen haben, die die Mediation durchführen, um einen Konflikt (Streit) zwischen ihnen durch eine Mediation zu verhindern oder beizulegen und einen Vertrag über die Mediationsdurchführung geschlossen haben. Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Bestimmung, dass die Teilnahme einer Partei an der Mediation nicht als Anerkennung durch diese Partei ihrer Schuld, der Klageforderungen oder als Ablehnung dieser Forderungen interpretiert werden darf. Vertraulich gelten gemäß diesem Gesetz alle Informationen, die die Mediation betreffen, u. a. über den Vorschlag und die Bereitschaft von Parteien des Konflikts (Streits), an der Mediation teilzunehmen, aber auch Fakten und Umstände, die während der Mediation bekannt werden sowie Ansichten und Vorschläge der Parteien zur Konfliktregelung und die Inhalte des Vertrags, der im Ergebnis der Mediation geschlossen wird. Die Abschluss- und Übergangsbestimmungen des Gesetzes sehen vor, dass in die Handelsprozessordnung, die Zivilprozessordnung und in die Verwaltungsverfahrensordnung entsprechende Änderungen einzutragen sind. Die erwähnten Änderungen betreffen das Recht des Gerichts, eine Pause bei der vorbereitenden Sitzung einzulegen, wenn die Parteien beschließen, den Streit durch eine Mediation zu regeln und das Recht des Gerichts, das Gerichtsverfahren in Causa einzustellen, wenn beide Parteien einen Antrag über die Einstellung des Gerichtsverfahrens wegen der Mediationsdurchführung stellen, es werden auch Fristen für solch eine Einstellung und die Möglichkeit, das Gerichtsverfahren in Causa in der Phase der Erörterung per se einzustellen. Das Gesetz sieht auch die Änderung des Gesetzes der Ukraine Über Gerichtsgebühren vor, und nämlich werden 60 % der Gerichtsgebühren zurückerstattet, wenn der Streit, der als Gegenstand der Gerichtsverhandlung ist, durch eine erfolgreiche Mediation beigelegt wird. Die positiven Änderungen, die laut dem Gesetz in die Handelsprozessordnung der Ukraine eingetragen wurden, können die Praxis von Geschäftsleuten hinsichtlich der Erwartung des Gerichtsurteils zum Gegenstand des Streits wesentlich beeinflussen, denn im Fall einer friedlichen Streitbeilegung ein bedeutender Teil der bezahlten Gerichtsgebühren zurückerstattet wird. Auf die Mediation erstrecken sich keine Grundsätze der Öffentlichkeit der Verhandlung, d. h. der Mediator darf nicht als Zeuge über Informationen verhört werden, die ihm während der Vorbereitung auf die Mediation und bei deren Durchführung bekannt werden. Also wird die Mediation mit der Zeit zu einem gewöhnlichen Weg bei der Regelung von Konflikten (Streitigkeiten), sie wird in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und jeder Person integriert, und wir sollen Bescheid wissen, dass es dieses Mittel gibt, dass es effizient für die Streitbeilegung ist und dass es von der Gesetzgebung der Ukraine geregelt wird. Liubov Bartashchuk BMF legal group, Partner AHK Ukraine Business Mediationszentrum, Mediator Nr. 1-2 (Januar-Februar)

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