Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) / Patentanwalt (Syndikuspatentanwalt)

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1 An den Vorstand der Patentanwaltskammer Postfach München Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) / Patentanwalt (Syndikuspatentanwalt) Hiermit beantrage ich meine Zulassung als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) / Patentanwalt (Syndikuspatentanwalt). I. Persönliche Daten Name (ggf. Geburtsname): Vorname: Akademische Grade, Titel: Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Ort: Tel.-Nr. (für Rückfragen): -Adresse: Geburtsdatum, Ort: Staatsangehörigkeit: 1

2 II. Zulassungsvoraussetzungen 1. Ich habe die Patentassessorenprüfung abgelegt am. 2. Meine Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und die halbjährige Tätigkeit bei einem Patentanwalt gem. 5 Abs. 2 PAO habe ich absolviert bei: Vom bis bei Kanzlei / Firma alternativ Ich war zur Prüfung zugelassen nach den Voraussetzungen gem. 158 PAO: ja nein Da ich die Voraussetzungen des 158 PAO erfülle, findet auf mich die Vorschrift des 5 Abs. 2 PAO über die Beschäftigung bei einem Patentanwalt keine Anwendung ( 159 PAO): ja nein III. Tätigkeit 1. Ich stehe derzeit in einem Arbeitsverhältnis in einem Unternehmen: ja nein Angaben zu meinem Arbeitgeber: Name: Anschrift: Telefon / Fax: Internetadresse: 2

3 2. Ich bin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses patentanwaltlich für diesen Arbeitgeber mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß 3 Absatz 2 und 3 der Patentanwaltsordnung sowie 4 des Steuerberatungsgesetzes betraut ( 41a Abs. 2 PAO). ja nein Ich füge eine Ausfertigung bzw. eine vom Notar öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags und der Vertragsergänzung bei. 3. Ich stehe derzeit in einem weiteren Arbeitsverhältnis oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis in einem Unternehmen: ja nein Die Angaben und Nachweise zu weiteren Anstellungsverhältnissen füge ich in der Anlage bei. IV. Kanzlei Angaben zu meiner künftigen Kanzlei: Hinweis: Nach 41d Abs. 4 PAO findet 26 PAO auf Syndikuspatentanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gem. 5 PAO zugelassen oder im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen. Name: Anschrift: Telefon / Fax: Internetadresse: 3

4 V. Mitteilungspflichten Mir ist bekannt, dass ich nach der Zulassung dem Vorstand gem. 49 Abs. 3 PAO i. V. m. 41c Abs. 3 und 4 PAO unverzüglich anzuzeigen habe, wenn ich weitere Arbeitsverhältnisse aufnehme oder wenn innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine wesentliche Änderung der Tätigkeit eintritt. Nach 26 Abs. 2 PAO muss der Patentanwaltskammer zudem unverzüglich die Verlegung des Kanzleisitzes mitgeteilt werden. Nach 15 Abs. 1 BOPA sind der Patentanwaltskammer Gründung, Wechsel der Bezeichnung oder der Anschrift der Kanzlei unaufgefordert und unverzüglich schriftlich anzuzeigen. VI. Datenschutz Mir ist bekannt, dass meine Daten bei der Patentanwaltskammer gespeichert und teilweise im Patentanwaltsverzeichnis, im elektronischen Patentanwaltsverzeichnis sowie auf der Homepage der Patentanwaltskammer veröffentlicht werden, 13 ff BDSG, 29, 41d Abs. 5 PAO. Mit der Beiziehung etwa vorhandener Personalakten bei anderen Behörden sowie der Anfertigung von Kopien und deren Aufbewahrung bin ich einverstanden. VII. Verwaltungsgebühr Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 300 Euro, die mit Antragstellung fällig ist, habe ich auf das Konto der Patentanwaltskammer überwiesen. HypoVereinsbank München IBAN: DE BIC: HYVEDEMMXXX Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift 4

5 Hinweise zum Zulassungsverfahren I. Zulassungsantrag Der Zulassungsantrag besteht aus einem Antragsformular und einem Fragebogen. Der Zulassungsantrag dient dem Nachweis der allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung, der Fragebogen gibt speziell Auskunft über das Vorliegen von Versagungsgründen für die Zulassung nach 14 PAO. Dem Zulassungsantrag müssen folgende Unterlagen beiliegen: > Kopie der Patentassessorenurkunde Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft erst bearbeitet werden kann, wenn eine schriftliche Bestätigung des DPMA vorliegt, dass Sie die Patentassessorenprüfung bestanden haben. > Nachweis der akademischen Grade und Titel Ist der akademische Grad bzw. Titel auf der Patentassessorenurkunde enthalten, genügt eine Kopie der Abschlüsse. Haben Sie akademische Grade und Titel erst nach Ausstellung der Patentassessorenurkunde erworben, bitten wir um Einreichung einer beglaubigten Kopie der Abschlüsse. > Nachweis der halbjährigen Tätigkeit Ein Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem Patentanwalt gem. 5 Abs. 2 PAO ist nur zu erbringen, wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei einem Patentanwalt absolviert haben. Sind Sie gem. 158 Abs. 1 PAO als Patentsachbearbeiter mit 10 bzw. 8 Jahren Berufserfahrung zur Prüfung zugelassen worden, ist der Nachweis ebenfalls entbehrlich, vgl. 159 PAO. Dazu benötigen wir von Ihnen den Nachweis der Zulassung nach 158 Abs. 1 PAO. > Arbeitsvertrag und Vertragsergänzung Eine Ausfertigung oder eine vom Notar öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags und der Vertragsergänzung ( 41b Abs. 3 PAO), aus der hervorgeht, dass eine patentanwaltliche Tätigkeit im Sinne des 41a Abs. 2 Satz 1 PAO vorliegt, ist vorzulegen. Bitte verwenden Sie dazu die vom Vorstand der Patentanwaltskammer erstellte Vorlage. Sie erhalten die Vorlage bei der Geschäftsstelle. Die Unterlagen dienen der Feststellung, ob die Tätigkeit den Anforderungen des 41a Abs. 2 bis 5 PAO entspricht. Nachdem der Arbeitsvertrag und die Arbeitsvertragsergänzung auch dem Träger der Rentenversicherung im Rahmen der gesetzlich zwingenden Anhörung vorgelegt werden müssen, empfehlen wir eine doppelte Ausfertigung. 5

6 > Zulassungsgebühr Für die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist eine Gebühr in Höhe von 300 Euro zu zahlen. Die Gebühr muss auf folgendem Konto der Patentanwaltskammer eingehen: HypoVereinsbank München IBAN: DE BIC: HYVEDEMMXXX Bitte reichen Sie den ausgefüllten Zulassungsantrag mit dem Fragebogen und den Nachweisen bei der Geschäftsstelle der Patentanwaltskammer ein: Postfach München Fax: 089 / II. Verfahren Die Bearbeitung des Zulassungsantrags dauert im Regelfall mehrere Wochen. Nach 41b Abs. 2 PAO hat die Patentanwaltskammer den Träger der Rentenversicherung anzuhören. Dem Träger der Rentenversicherung wird damit Gelegenheit gegeben, im Zulassungsverfahren frühzeitig seine Erwägungen zur Zulassung als Syndikuspatentanwalt vorzubringen. Danach trifft die Patentanwaltskammer die Entscheidung über die Zulassung. Der Träger der Rentenversicherung kann gegen die Entscheidung der Patentanwaltskammer gem. 41b Abs. 2 i. V. m. 94a Abs. 1 und 2 PAO Klage erheben. Erst nach Bestandskraft der Zulassungsentscheidung kann die Zulassung als Syndikuspatentanwältin/Syndikuspatentanwalt durch Vereidigung und Aushändigung der Zulassungsurkunde erfolgen. Vor Aushändigung der Zulassungsurkunde ist eine persönliche Identifizierung erforderlich, da die Patentanwaltskammer nur nach entsprechender Identifikation Eintragungen in das bundesweite Patentanwaltsregister vornehmen darf. Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird erst mit der Aushändigung der Zulassungsurkunde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie Mitglied der Patentanwaltskammer und können unter der Berufsbezeichnung Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) / Patentanwalt (Syndikuspatentanwalt) tätig werden, 18 i. V. m. 41b Abs. 4 Nr. 2 PAO. 6

7 III. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfolgt tätigkeitsbezogen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Einen Befreiungsantrag müssen Sie daher bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen. Dieser Zulassungsantrag ist notwendige Voraussetzung für eine Befreiung, ersetzt aber den Befreiungsantrag nicht! Eine Befreiung kann nach 6 IV SGB VI bis drei Monate nach Beschäftigungsbeginn rückwirkend erfolgen, wenn binnen dieser drei Monate der Antrag auf Befreiung und ein Antrag auf rückwirkende Befreiung bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden. Alle Ihre Sozialversicherungspflichten betreffenden Anträge sind daher bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen. Stand: Januar

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