Zusammenstellung der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte für die Jahre 1995 bis 2020

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1 der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte für die Jahre 1995 bis 2020 Stand: 07. Dezember 2021 GÜ 2 Sp Sp.- ab I. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit A. Beurkundungen, Standesamtssachen, Verfügungen von Todes wegen, Todeserklärungen, Beratungshilfesachen, sonstige Angelegenheiten 1. Beurkundungen Standesamtssachen insgesamt darunter Verfahren nach dem Transsexuellengesetz 2a Zur Verwahrung übergebene oder abgegebene, abgelieferte oder zur Aufbewahrung übersandte Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) 4. Anträge auf Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit Erledigungen von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz a) Berechtigungsschein erteilt auf unmittelbaren Antrag der/des Rechtsuchenden 7a b) Berechtigungsschein erteilt auf einen mit Hilfe einer Rechtsanwältin/eines 7b Rechtsanwalts oder/und nachträglich gestellten Antrag c) Antrag auf Beratungshilfe schriftlich zurückgewiesen 7c ab Berichtsjahr 2006: d) Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens gem. 10 Abs. 3 BerHG 6a Art der durch die Rechtsanwaltschaft gewährten Beratungshilfe a) Beratung und Auskunft ( 132 Abs. 1 BRAGO), ab auch 2601, 2602, ab VV RVG b) Vertretung ( 132 Abs. 2 BRAGO), ab auch , ab VV RVG 7d e c) Abschluss eines Vergleichs oder Erledigung der Rechtssache ( 132 Abs. 3 BRAGO), ab auch 2608, ab VV RVG 7. Sonstige Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb eines anhängigen Verfahrens (ohne Eintragungen im Muster 4a AktO) 7f insgesamt darunter Wohnungseigentumssachen (WEG) 8b B. Grundbuchsachen 1. Eintragungen von Eigentumsveränderungen Eintragungen und Löschungen in den Abteilungen II und III Eintragungen, die die Herstellung der Übereinstimmung mit dem in 2 GBO erwähnten Verzeichnis betreffen B. 1. Grundbuchsachen eingereichte Urkunden betreffend a) Begründung und Veränderung von Eigentum und Erbbaurecht b) Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III c) Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum ab Berichtsjahr 2007: 2. Fortführungsnachweise 14a C. Nachlass- und Teilungssachen 1. Vermittlungen von Auseinandersetzungen Sonstige Handlungen des Nachlassgerichts außerhalb eines Verfahrens auf Vermittlung der Auseinandersetzung und Erbenermittlungen C. Nachlasssachen 1. Testamentssachen (IV) Sonstige Nachlasssachen (VI) ab Berichtsjahr 2004 darunter: Zuständigkeit des Richters 16a Seite 1 von 10 Seiten

2 der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte für die Jahre 1995 bis 2020 Stand: 07. Dezember 2021 GÜ 2 D. Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts 1. Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften Es blieben am Jahresende anhängig: Sp Sp.- ab a) Betreuungen b) Vormundschaften c) Pflegschaften d) Beistandschaften Zusammen Zu den am Schluß des Jahres noch nicht beendeten Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften gehörten solche mit förmlicher Rechnungslegung ( 1840, 1915, 1908i BGB) 20a sonstige 20b Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung wurden anhängig a) nach 70 Abs. 1 Satz 2 1a FGG 21a darunter Verfahren auf Verlängerung 21aa b) nach 70 Abs. 1 Satz 2 1b, 2 FGG 21b darunter Verfahren auf Verlängerung 21bb c) nach 70 Abs. 1 Satz 2 3 FGG 21c d) nach 1846 BGB 21d darunter Verfahren auf Verlängerung 21dd Andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten (X-Sachen = Sp. 4d Muster 6 AktO, Muster 7 AktO) wurden anhängig Betreuungen wurden anhängig darunter noch am Berichtsjahresende anhängig 23a Adoptionssachen wurden anhängig E. Öffentliche Register Anzahl der zum Vereinsregister eingereichten Urkunden In das Vereinsregister eingetragene Vereine zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres Ehepaare, für die Eintragungen in das Güterrechtsregister gemacht sind im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht In das Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaftsgesellschaften zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden 33a im Laufe des Berichtsjahres eingetragen 33b im Laufe des Berichtsjahres gelöscht 33c verbleiben am Ende des Berichtsjahres 33d Anzahl der zum Handelsregister A eingereichten Urkunden In das Handelsregister A eingetragene Einzelkaufleute, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres Anzahl der zum Handelsregister B eingereichten Urkunden insgesamt darunter: Zuständigkeit des Richters 48a 1) Seite 2 von 10 Seiten

3 der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte für die Jahre 1995 bis 2020 Stand: 07. Dezember 2021 GÜ 2 Sp Sp.- ab In das Handelsregister B eingetragene a) Aktiengesellschaften zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres b) Kommanditgesellschaften auf Aktien zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres c) Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres d) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres Anzahl der zum Sonstigen Register eingereichten Urkunden (Nrn. 3, 4, 10-14) 65 (bis 2002: Nrn. 2, 3, 6-10) insgesamt 1) darunter: zum Schiffs- und Schiffsbauregister ( 12-14) eingereichte Urkunden 65a 6. Eingetragene Genossenschaften zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres Eintragungen im Musterregister im Laufe des Berichtsjahres gelöscht Seeschiffe zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres Binnenschiffe zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres Schiffsbauwerke zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden im Laufe des Berichtsjahres eingetragen im Laufe des Berichtsjahres gelöscht verbleiben am Ende des Berichtsjahres Luftfahrtregister 2) Luftfahrzeuge zu Beginn des Berichtsjahres vorhanden 73a im Laufe des Berichtsjahres eingetragen 73b im Laufe des Berichtsjahres gelöscht 73c verbleiben am Ende des Berichtsjahres 73d Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen a) Eintragungen von Eigentumsveränderungen 73e b) Eintragungen und Löschungen von Pfandrechten 73f F. Kirchenaustritte Kirchenaustritte G. Unterbringungssachen wurden anhängig 1. Freiheitsentziehungssachen aufgrund des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung insgesamt darunter Verfahren über Abschiebungshaft nach 57 AuslG (ab 2006: gemäß 62 AufenthG) sowie über Haft nach 60 Abs. 5 und 61 Abs. 3 AuslG (ab 2006: nach 15 Abs. 4 und 57 Abs. 3 AufenthG) 2. Freiheitsentziehungen und Unterbringungssachen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften (ohne Verfahren nach 70 Abs. 1 Satz 2 3 FGG - Abschnitt D 2c, Spalte 25) a Seite 3 von 10 Seiten

4 der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte für die Jahre 1995 bis 2020 Stand: 07. Dezember 2021 GÜ 2 Sp Sp.- ab II. Landwirtschaftssachen Landwirtschaftssachen III. Rechtshilfesachen 1. Ersuchen an das Amtsgericht - Zivilsachen und Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Zuständigkeit des Richters Zuständigkeit des Rechtspflegers darunter: Nachlasssachen Ersuchen an die Geschäftsstelle IV. Hinterlegungssachen Zahl der anhängig gewordenen Sachen Anmerkung In Baden-Württemberg sind für die Geschäfte der Spalten 12 und 14 (ab 2003: Spalten 12 bis 16a) die Notariate zuständig. Gemäß 36, 37 LFGG sind im OLG-Bezirk Stuttgart (württembergischer Landesteil) für die Geschäfte des Vormundschaftsgerichts und damit für Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren (Spalten 17 bis 19, 29 und 30 (ab 2003: Spalten 15 bis 17, 23 und 23a)) weitgehend die Notariate zuständig. Zum Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte gehören lediglich die im Rahmen dieser Verfahren anfallenden Einzelmaßnahmen, die unter Richtervorbehalt stehen. Spalten 7a bis 7f (ab 2003: Spalten 4 bis 9): Ohne Bremen und Hamburg (öffentliche Rechtsberatungsstellen). Spalte 74 (ab 2003: Spalte 83): Ohne Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden). Soweit Schlussbestände nicht mit den Angaben der Vorjahresübersicht übereinstimmen sind nachträglich Bestandsberichtigungen vorgenommen worden. Das gilt auch, sofern die angegebenen Bestandsveränderungen innerhalb eines Berichtsjahres rechnerisch nicht den Endbestand ergeben. Ab Berichtsjahr 2003 Neufassung der Vordrucke; Vergleichbarkeit mit den Zahlen bis 2002 wurde hergestellt. 1) Ab Berichtsjahr ) Zahlen nur von Niedersachsen (das Luftfahrtregister wird in der BRD ausschließlich beim AG Braunschweig geführt). Seite 4 von 10 Seiten

5 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Standesamtssachen, Todeserklärungen, Beratungshilfesachen, sonstige Angelegenheiten Standesamtssachen insgesamt darunter: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz Anträge auf Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit Erledigungen von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz Berechtigungsschein erteilt auf unmittelbaren Antrag der/des Rechtsuchenden (ab 2012: Beratungshilfe bewilligt und/oder) Berechtigungsschein erteilt auf einen mit anwaltlicher Hilfe gestellten Antrag Antrag auf Beratungshilfe schriftlich zurückgewiesen Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens gem. 10 Abs. 3 BerHG Art der durch die Rechtsanwaltschaft gewährten Beratungshilfe Beratung und Auskunft ( VV RVG) Vertretung ( VV RVG) Mitwirkung an der Einigung oder Erledigung der Rechtssache ( 2508 VV RVG) Sonstige Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb eines anhängigen Verfahrens insgesamt (ohne Eintragungen im Muster 4a AktO) Grundbuchsachen eingereichte Urkunden und Unrichtigkeitsnachweise betreffend Begründung und Veränderung von Eigentum und Erbbaurecht Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum Fortführungsnachweise ab Berichtsjahr 2010: Grundbuchsachen eingereichte Urkunden und Unrichtigkeitsnachweise betreffend Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum sowie von Erbbaurechten Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der Berechtigung am Erbbaurecht Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III Fortführungsnachweise separate Fortführungsnachweise zur Teilung, Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung sonstige Fortführungsnachweise Ersuchen und Anträge Ersuchen auf Eintragung oder Löschung eines Zwangsversteigerungsvermerks, Zwangsverwaltungsvermerks, Insolvenzvermerks oder Anträge auf Berichtigung des Namens oder Wohnsitzes natürlicher Personen Besondere Grundbuchverfahren Nachlasssachen Testamentssachen (IV) Sonstige Nachlasssachen (VI) insgesamt darunter: Zuständigkeit des Richters Zahl der erstmals unter VI registrierten Erblasser Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften es blieben am Jahresende insgesamt anhängig davon Betreuungen Vormundschaften bis Pflegschaften (die zum anhängigen Pflegschaften in der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts; Anwendbarkeit der weiter geltenden Vorschriften aufgrund Art. 111 FGG-Reformgesetz) Pflegschaften des Betreuungsgerichts gemäß FamFG, die ab dem beim Betreuungsgericht anhängig geworden sind und deren Weglegung zum noch nicht angeordnet war Seite 5 von 10 Seiten

6 Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung wurden anhängig nach 70 Abs. 1 Satz 2 1a FGG bis darunter: Verfahren auf Verlängerung bis nach 70 Abs. 1 Satz 2 1b, 2 FGG bis und ab die Verfahren des Betreuungsgerichts nach und 2 FamFG darunter: Verfahren auf Verlängerung bis und ab die Verfahren des Betreuungsgerichts nach und 2 FamFG nach 70 Abs. 1 Satz 2 3 FGG bis und ab die Verfahren des Betreuungsgerichts nach FamFG nach 1846 BGB bis darunter: Verfahren auf Verlängerung bis Andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten (X-Sachen = Sp. 4d Muster 6 AktO, Muster 7 AktO) wurden anhängig bis ; ab anhängig gewordene betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen gemäß und FamFG (ohne Pflegschaftssachen gemäß FamFG) Betreuungen wurden anhängig insgesamt darunter: noch am Jahresende anhängig Adoptionssachen wurden anhängig bis ab Berichtsjahr 2010: Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts und des Betreuungsgerichts Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften es blieben am Jahresende insgesamt anhängig davon Betreuungen am Schluss des Vorjahres anhängig im Laufe des Jahres anhängig geworden im Laufe des Jahres beendet noch am Jahresende anhängig darunter Betreuungen, die erst im Laufe des Jahres anhängig geworden sind Betreuungen (ohne vorläufige) (ab 2013) Vormundschaften des Vormundschaftsgerichts noch am Jahresende anhängig Pflegschaften des Vormundschaftsgerichts noch am Jahresende anhängig Pflegschaften des Betreuungsgerichts am Schluss des Vorjahres anhängig im Laufe des Jahres anhängig geworden im Laufe des Jahres beendet noch am Jahresende anhängig Verfahren zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung von Handlungen außerhalb eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers (ab 2013) im Laufe des Jahres anhängig geworden Verfahren auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung wurden anhängig nach und 2 FamFG darunter Verfahren auf Verlängerung nach FamFG (vormals 3) darunter Verfahren auf Verlängerung (ab 2013) nach 1846 BGB i.v.m. 1908i BGB darunter Verfahren auf Verlängerung Andere betreuungsgerichtliche Angelegenheiten (ohne Verfahren nach FamFG) wurden anhängig Seite 6 von 10 Seiten

7 Öffentliche Register Anzahl der zum Vereinsregister eingereichten Urkunden In das Vereinsregister eingetragene Vereine am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Anzahl der zum Handelsregister A eingereichten Urkunden Eintragungen im Handelsregister A In das Handelsregister eingetragene Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Offene Handelsgesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Rechtsformen ausländischen Rechts HRA am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene HRA Juristische Personen am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Anzahl der zum Handelsregister B eingereichten Urkunden insgesamt darunter: Zuständigkeit des Richters Eintragungen im Handelsregister B In das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaften auf Aktien am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Seite 7 von 10 Seiten

8 In das Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres ab Berichtsjahr 2010: darunter: Unternehmergesellschaften In das Handelsregister eingetragene Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Europäische Aktiengesellschaften (SE) am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Rechtsformen ausländischen Rechts HRB am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Anzahl der zum Sonstigen Register eingereichten Urkunden (Nrn ) insgesamt darunter: zum Schiffs- und Schiffsbauregister (Nrn ) zu den in 1 der Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen ( ) genannten Registern) (ab 2013) 1) Eingetragene Genossenschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaftsgesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Ehepaare oder Lebenspartnerschaften, für die Eintragungen in das Güterrechtsregister gemacht sind im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht Eintragungen im Musterregister im Laufe des Jahres gelöscht Seeschiffe am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Binnenschiffe am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Schiffsbauwerke am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Seite 8 von 10 Seiten

9 Luftfahrzeuge, für die Eintragungen im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gemacht sind 1) am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres im Laufe des Jahres in das Register eingetragene Eigentumsveränderungen im Laufe des Jahres vorgenommene Löschungen von Pfandrechten Kirchenaustritte Freiheitsentziehungen und Unterbringungssachen wurden anhängig Freiheitsentziehungssachen auf Grund des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung insgesamt bis und ab die Verfahren nach 415 Abs. 1 FamFG darunter: Verfahren über Abschiebungshaft gemäß 62 AufenthG sowie über Haft nach 15 Abs. 5 (bis 2010: Abs. 4 Satz 1) und 57 Abs. 3 AufenthG bis und ab die Verfahren nach 415 Abs. 1 FamFG Freiheitsentziehungen und Unterbringungssachen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften (ohne Verfahren nach 70 Abs. 1 Satz 2 3 FGG ) bis ; ab : ohne Verfahren nach FamFG Landwirtschaftssachen Rechts- und Amtshilfesachen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ersuchen an das Amtsgericht Zuständigkeit des Richters Zuständigkeit des Rechtspflegers insgesamt darunter: Nachlasssachen Ersuchen an die Geschäftsstelle Seite 9 von 10 Seiten

10 Hinterlegungssachen Zahl der anhängig gewordenen Sachen Aufgebotsverfahren gemäß 433 FamFG, die ab dem beim Amtsgericht als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig geworden sind Anmerkung Ab 2008 sind die Geschäftsübersichten der Amtsgerichte umfangreich neu gestaltet worden. Die Übersicht wird daher ab 2008 neu begonnen. Ab 2009 sind die Positionen , , , , , , , , , , , , , , und an das am 1. September 2009 in Kraft getretene FGG-Reformgesetz angepasst worden. Ab 2010 wurden die Vordrucke aufgrund des Inkrafttretens des FamFG zum neu gefasst; eine Vergleichbarkeit wurde hergestellt. Ab 2013 wird aufgrund der Änderung des 312 FamFG zum unter die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme sowie der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme erfasst. Ab 2017 hat sich zur Position die Rechtsgrundlage geändert. Die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme sowie die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nun in (vorher 3) geregelt. In Baden-Württemberg sind für die Geschäfte der Nummern bis die Notariate zuständig. Gemäß 36, 37 LFGG sind im OLG-Bezirk Stuttgart (wüttembergischer Landesteil) für die Geschäfte des Vormundschaftsgerichts und damit für Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren (Nummern bis ) weitgehend die Notariate zuständig. Zum Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte gehören lediglich die im Rahmen dieser Verfahren anfallenden Einzelmaßnahmen, die unter Richtervorbehalt stehen. Nrn bis : Ohne Bremen und Hamburg (öffentliche Rechtsberatungsstellen) : Ohne Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt (Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden). In Schleswig-Holstein sind Kirchenaustritte bei den Standesämtern anhängig. Soweit Schlussbestände nicht mit den Angaben der Vorjahresübersicht übereinstimmen sind nachträglich Bestandsberichtigungen vorgenommen worden. Das gilt auch, sofern die angegebenen Bestandsveränderungen innerhalb eines Berichtsjahres rechnerisch nicht den Endbestand ergeben. 1) Zahlen nur von Niedersachsen (das Luftfahrtregister wird in der BRD ausschließlich beim AG Braunschweig geführt). 2) Mecklenburg-Vorpommern: Angaben zu Grundbuchsachen der Positionen bis liegen nicht gemäß der ab gültigen Fassung der Geschäftsübersichten vor. 3) Baden-Württemberg: Im Laufe der Jahre 2014 und 2015 wurde die Führung der Vereinsregister auf die vier Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert, was dort zu erhöhten Neueintragungen und Korrekturen der Bestandszahlen führte. Die Löschung der Eintragungen bei den früheren Registergerichten erfolgte in der Regel zeitverzögert. Daher sind die Jahresanfangsbestände 2014 und 2015 nicht mit dem Jahresendbestand des jeweiligen Vorjahres vergleichbar. 4) Rheinland-Pfalz: Die Angaben zu den Nrn und sind für das Jahr 2015 noch nicht enthalten und können erst ab dem Jahr 2016 mitgeteilt werden. 5) In Folge der schrittweisen Einführung der Betreuungsstatistik (B-Statistik) in den Bundesländern seit dem 1. Januar 2016 und der damit verbundenen Umstellung der Erhebung (Einstellung der Datenerfassung mittels der alten Zählblätter) kommt es zu Unstimmigkeiten und zu einer Beeinträchtigung der Datenqualität unter den Nrn Es liegen nicht aus allen Länder belastbare Daten vor. Ein Vergleich mit den Vorjahreswerten und den Werten der anderen Länder ist deshalb nicht möglich und für die Berichtsjahre 2016 bis 2020 kann kein Bundesergebnis ermittelt werden. Seite 10 von 10 Seiten