Tenor. FG München, Urteil v K 1759/11

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1 FG München, Urteil v K 1759/11 Titel: (Liquidationsgewinn nach 17 Abs. 4 EStG durch Nichtgeltendmachung von Forderungen der GmbH gegen Gesellschafter im Liquidationsverfahren - Zufluss von durch Forderungsabschreibungen der GmbH gegen Gesellschafter verursachte verdeckte Gewinnausschüttungen als Einkünfte nach 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Gesellschafter erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Ausfalls der Forderung) Normenketten: 17 Abs 4 EStG Abs 2 EStG Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2002 EStG VZ 2005 Orientierungsätze: 1. Ist die Forderung einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter im Zeitpunkt ihrer Auflösung aufgrund dessen Vermögenslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit nicht werthaltig, so dass der Gesellschafter mit einer Inanspruchnahme im Rahmen des Liquidationsverfahrens nicht rechnen muss, ist der durch die Auflösung der GmbH wegen der Nichtgeltendmachung der Forderung entstandene Vermögensvorteil wie ein im Rahmen der Liquidation zugeteiltes Vermögen zu behandeln und gilt grundsätzlich als Veräußerungspreis nach 17 Abs. 4, Abs. 2 EStG. 2. Nicht zum Veräußerungspreis nach 17 Abs. 2 EStG rechnen verdeckte Gewinnausschüttungen, die dadurch entstehen, dass zwar nicht besicherte, aber zunächst werthaltige Darlehen an den Gesellschafter ausgereicht werden, die später --nachdem mit einer vollständigen Darlehensrückzahlung nicht mehr zu rechnen war-- zu einer Forderungsabschreibung geführt haben. Die durch die Forderungsabschreibung ausgelöste verdeckte Gewinnausschüttung führt jedoch in Folge fehlenden Mittelabflusses bei der Gesellschaft erst im Zeitpunkt der endgültig endenden Zugehörigkeit der Forderung zum Betriebsvermögen und des damit eintretenden tatsächlichen Forderungsausfalls zum Zufluss gem. 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG beim Gesellschafter. 3. Ist ein Gesellschafterdarlehen hingegen bereits bei der Darlehensausreichung nicht werthaltig, ist die verdeckte Gewinnausschüttung sofort im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gem. 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu erfassen. 4. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: IX B 45/14). 5. Die Revision wurde zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Az. IX R 28/14 als Revisionsverfahren fortgeführt (BFH-Beschluss vom IX B 45/14, nicht dokumentiert). Schlagworte: Beteiligung, Bewertung, Forderung, Forderungsabschreibung, Forderungsausfall, Gesellschaft, Liquidation, Liquidationsgewinn, Nennwert, Verdeckte Gewinnausschüttung, Werthaltigkeit, Wesentliche Beteiligung Fundstellen: GmbH-Stpr 2015, 27 LSK 2014, BeckRS 2014, EFG 2014, 1302 Tenor

2 1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. März 2009 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2011 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von und Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von angesetzt werden. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem Finanzamt übertragen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2005 einen Veräußerungsgewinn nach 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Auflösung einer GmbH zu versteuern hat. 2 Der Kläger war seit 1998 Alleingesellschafter der M-GmbH, die über ein Stammkapital von DM verfügte. In den Jahren 1992 bis 1995 reichte die M-GmbH an den Kläger Darlehen aus, über die weder schriftliche Darlehensverträge abgeschlossen noch Sicherheiten vereinbart wurden. Der Kläger verwendete die Darlehen zum Erwerb zweier Eigentumswohnungen und zur Abfindung seiner seit 1994 geschiedenen Ehefrau. Die Darlehen wurden, wie die sonstigen Ein- und Auszahlungen für private Zwecke des Klägers, in einem Verrechnungsskonto erfasst. 3 Das Verrechnungskonto der GmbH, welches stets eine Forderung gegenüber dem Kläger auswies, entwickelte sich in den Jahren 2001 und 2002 wie folgt: DM + Entnahmen DM + Zinsen DM DM - Teilwertabschreibung (25 %) DM Bilanzansatz DM = Entnahmen Zinsen Teilwertabschreibung (30 %) Bilanzansatz Die Forderungsabschreibungen erfolgten im Rahmen der Bilanzerstellung im Jahr 2004, da mit einer teilweisen Uneinbringlichkeit der Forderung zu rechnen war. 6 Nach einer bei der M-GmbH durchgeführten Betriebsprüfung rechnete das für die Körperschaftsteuerveranlagung der M-GmbH zuständige Finanzamt die abgeschriebene Forderung in Höhe von DM dem Einkommen der M-GmbH 2001 und die abgeschriebene Forderung in Höhe von dem Einkommen der M-GmbH 2002 außerhalb der Bilanz als verdeckte Gewinnausschüttung wieder hinzu. Außerdem rechnete es die dem Kläger in 2001 und 2002 ausgereichten Beträge in Höhe von DM dem Einkommen 2001 der M-GmbH und in Höhe von ihrem Einkommen 2002 als verdeckte Gewinnausschüttungen hinzu. Der Betriebsprüfer stellte fest, dass in dem Zeitpunkt, in dem die M-GmbH an den Kläger die Beträge in Höhe von DM und ausreichte, sie nicht ernsthaft mit einer Rückzahlung rechnen konnte. Auf den dem Finanzamt vorgelegten Auszug aus dem Bericht über die Außenprüfung bei der M-GmbH vom 23. Dezember 2004 wird verwiesen. Die in den Jahren 2001 und 2002 vorgenommenen Zuwendungen der M-GmbH an den Kläger in Höhe von DM und

3 erfasste das beklagte Finanzamt beim Kläger als verdeckte Gewinnausschüttungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Jahre 2001 und Die M-GmbH erzielte seit Juni 2004 keine Umsätze mehr. Mit Beschluss des Amtsgerichts D vom 12. Mai 2005 wurde über das Vermögen der M-GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 4. Oktober 2005 mangels Masse abgewiesen und die vorläufige Insolvenzverwaltung aufgehoben. Durch die rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die M-GmbH mangels Masse aufgelöst (Bekanntmachung im Handelsregister am ). Am 2009 ist sie wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden. Steuererklärungen wurden ab 2003 nicht mehr abgegeben, Bilanzen liegen ab 2003 nicht mehr vor. 8 Der Kläger gab am 8. Mai 2007 die Einkommensteuererklärung 2005 ab. Einen Veräußerungsgewinn nach 17 EStG erklärte er nicht. Mit Datum vom 17. August 2007 erging der Einkommensteuerbescheid Im Zusammenhang mit den Einsprüchen gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 erhielt das beklagte Finanzamt (das Finanzamt) Kenntnis davon, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die M-GmbH im Jahr 2005 mangels Masse rechtskräftig abgewiesen wurde. Es erließ mit Datum vom 2. März 2009 einen nach 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 2005 und erfasste in diesem einen Veräußerungsgewinn nach 17 Abs. 4 EStG in Höhe von Diesen berechnete es wie folgt: 9 1. Veräußerungspreis weggefallene Forderung gegen den Kläger lt. Verrechnungskonto zum /. als vga behandelte Entnahmen 2001 und Teilwertabschreibungen 2001 und Anschaffungskosten eingezahltes Stammkapital Veräußerungsgewinn nach 17 Abs. 4 EStG davon steuerfrei nach 3 Nr. 40 EStG steuerpflichtig Der dagegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2011). 11 Dagegen richtet sich die Klage. Zur Begründung trägt der Kläger vor: 12 Zwar ist es richtig, dass durch die Auflösung der M-GmbH am 8. November 2005 der Tatbestand des 17 Abs. 4 EStG realisiert wurde. Wegen der Überschuldung der M-GmbH sind jedoch weder Geld- noch Sachwerte ausgekehrt bzw. zurückgezahlt worden. Die in der letzten Bilanz der M-GmbH zum ausgewiesene Forderung an den Kläger war wegen seiner Vermögenslosigkeit wertlos. Ein Forderungseinzug bzw. eine Beitreibung im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist vom Gericht oder Insolvenzverwalter mangels Erfolgsaussichten nicht durchgeführt worden. Da auch das Stammkapital in Höhe von nicht zurückgewährt werden konnte, ist ein Verlust in dieser Höhe eingetreten. Aus der Darlehensgewährung in den Jahren 1992 bis 1995 ist dem Kläger im Streitjahr kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden. Diese Darlehen haben Fremdmaßstäben nicht entsprochen, denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte das Darlehen ausreichend besichern lassen und den monatlichen Zufluss der laufenden Zins- und Tilgungszahlungen vereinbart. Daher hat eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits bei Hingabe des Darlehens an den Gesellschafter vorgelegen. Bereits bei Darlehenshingabe hätte die M-GmbH die Darlehensforderung außerdem erfolgswirksam ausbuchen und die Aufwandsbuchung außerbilanziell nach 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) korrigieren

4 müssen. Auch ist für das Jahr der Auszahlung die Ausschüttungsbesteuerung durchzuführen. Da die verdeckten Gewinnausschüttungen nicht in den Jahren der Darlehenshingabe erfasst worden sind, kann die Besteuerung der darin liegenden Vermögensminderung nicht über den Liquidationsgewinn nachgeholt werden. Andernfalls würden die Regelungen über die Bestandskraft einer Veranlagung und die Festsetzungsverjährung ausgehöhlt werden und die zutreffende Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung in das Belieben des Finanzamts gestellt werden. Im Streitjahr 2005 hat eine bereits wertlose Forderung vorgelegen; ein wirtschaftlicher Vorteil konnte nicht mehr ausgekehrt werden. Im Übrigen war das Finanzamt auch verfahrensrechtlich nicht zu einer Korrektur des Einkommensteuerbescheids 2005 nach 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO berechtigt. Denn in der Tageszeitung ist die Löschung der M-GmbH im Handelsregister veröffentlicht worden; entsprechende Mitteilungen werden im Finanzamt erfahrungsgemäß ausgeschnitten und bei den betreffenden Steuerpflichtigen abgelegt. Damit war die Löschung der M-GmbH im Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung bekannt. 13 Der Kläger beantragt, den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. März 2009 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2011 dahingehend zu ändern, dass der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn nach 17 Abs. 4 EStG in Höhe von angesetzt und die Einkommensteuer auf 0 Euro herabgesetzt wird, hilfsweise die Zulassung der Revision. 14 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen und verweist zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung. Soweit vom Kläger das Vorliegen einer neuen Tatsache nach 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO in Zweifel gezogen werde, sei dies nicht stichhaltig. Maßgebend sei der Kenntnisstand des für die Veranlagung zuständigen Sachbearbeiters. Für diesen bestehen keinesfalls die Verpflichtungen, die erscheinenden Tageszeitungen nach Änderungen des Handelsregisters zu durchsuchen und diese dann den zuständigen Veranlagungsbezirken zuzuleiten. Sofern im Streitfall das für die M-GmbH zuständige Finanzamt über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2005 informiert gewesen sei, sei diese Kenntnis dem beklagten Finanzamt nicht zuzurechnen. 15 Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 7. April 2014 wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe 16 Die Klage ist im Wesentlichen unbegründet Nach 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. Der Kläger war Alleingesellschafter der M-GmbH. Die Entstehung des Verlustes setzt die zivilrechtliche Auflösung der M-GmbH voraus (Bundesfinanzhof BFH - Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1999, 344). Nach rechtskräftiger Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Eintragung der Auflösung im Handelsregister am 2005 lag diese Voraussetzung vor. 18 Die Entstehung des Verlustes setzt weiter voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zu rechnen ist und feststeht, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende wesentliche Aufwendungen anfallen werden (BFH in BStBl II 1999, 344). Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, in dem der Veräußerungsverlust realisiert ist, schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer

5 wesentlichen Änderung des bereits festgestellten Verlustes nicht mehr zu rechnen ist (BFH-Urteile vom 27. November 2001 VIII R 36/00, 115, BStBl II 2002, 731). Das ist z.b. dann der Fall, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde (BFH-Beschluss vom 27. November 1995 VIII B 16/95, BFH/NV 1996, 406, m.w.n.). In diesen Fällen kann die Möglichkeit einer Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden. 19 Auch diese Voraussetzungen sind im Streitjahr erfüllt. Die die Höhe des Verlustes bestimmenden Umstände standen bereits im Zeitpunkt der Auflösung der M-GmbH fest. Die Gesellschaft war in diesem Zeitpunkt vermögenslos, so dass Zuführungen und Rückzahlungen aus ihrem Vermögen nicht mehr möglich waren. Die Forderung gegen den Kläger war wertlos, da dieser selbst vermögenslos und zahlungsunfähig war. 20 Der Auflösungsgewinn ermittelt sich in entsprechender Anwendung des 17 Abs. 2 EStG. Als Veräußerungspreis gilt nach 17 Abs. 4 Satz 2 EStG der gemeine Wert des dem Anteilseigner zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens. Diesem sind die vom Anteilseigner persönlich getragenen Kosten sowie seine Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung gegenüberzustellen. Auskehrungen, die beim Anteilseigner zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen nach 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG gehören, sind nicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen ( 17 Abs. 4 Satz 3 EStG). 21 In der letzten von der M-GmbH aufgestellten Bilanz zum war in dem bei der M-GmbH geführten Verrechnungskonto des Klägers ein Forderungsbestand gegenüber dem Kläger in Höhe von ausgewiesen. Tatsächlich war die Forderung der M-GmbH gegenüber dem Kläger jedoch höher, da in der Bilanz 2001 wegen der schlechten Vermögenssituation des Klägers die Forderung in Höhe von DM = ,13 und in der Bilanz 2002 in Höhe von abgeschrieben wurde. Zivilrechtlich bestand somit eine Forderung gegen den Kläger in Höhe von In dieser Höhe ist dem Kläger durch die Auflösung der M-GmbH ein Vermögensvorteil erwachsen, da die GmbH als Gläubiger nach der sich anschließenden Löschung im Handelsregister nicht mehr existent war. Mit einer Inanspruchnahme im Rahmen des Liquidationsverfahrens musste der Kläger nicht mehr rechnen, da die Ansprüche gegen ihn nicht geltend gemacht wurden und wohl auch nicht durchzusetzen waren. Dieser Vorteil ist wie ein dem Kläger im Rahmen der Liquidation zugeteiltes Vermögen zu behandeln und gilt grundsätzlich als Veräußerungspreis nach 17 Abs. 4, Abs. 2 EStG. Der Ansatz erfolgt zum Nennwert der Forderung, da der Kläger in dieser Höhe von einer Verbindlichkeit befreit wurde. Unbeachtlich ist hierbei, dass die Forderung für die GmbH nicht werthaltig war, da es in diesem Zusammenhang nur um die Höhe der Verbindlichkeit aus Sicht des Klägers als Schuldner ankommt. 22 Allerdings gehört der dem Kläger durch den Wegfall der Verbindlichkeit entstandene Vermögensvorteil nur soweit zum Veräußerungspreis nach 17 Abs. 4 EStG, soweit er nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG gehört. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen ( 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Die in den Jahren 2001 und 2002 ohne Sicherheiten an den Kläger ausgereichten Beträge in Höhe von und stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar, die dem Kläger in den Jahren ihrer Auszahlung, also in den Jahren 2001 und 2002, zugeflossen sind. Denn bei Auszahlung stand bereits fest, dass der Kläger zu einer Rückzahlung nicht in der Lage ist (Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, KStG 8 Abs. 3 Teil D Rz. 1054). Das Finanzamt hat diese Beträge daher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2001 und 2002 als verdeckte Gewinnausschüttungen erfasst. Anderes gilt für die in den Jahren 1992 bis 1995 an den Kläger gewährten Darlehen der M-GmbH. Auch wenn die Darlehen ohne Sicherheiten gewährt wurden, waren die Forderungen zunächst auch werthaltig, denn es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bereits zu dieser Zeit nicht in der Lage war, die Darlehen zurückzuführen. Die Darlehen wurden u.a. zum Erwerb von zwei Eigentumswohnungen verwendet und die M-GmbH erzielte ausweislich des in den Akten befindlichen Betriebsprüfungsberichts für

6 1996 bis 1998 zunächst auch Überschüsse. Ein Zufluss der ausgereichten Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen bereits bei Darlehenshingabe (dazu Rengers in Blümich, KStG, 8 Rz. 575) hat daher nach Überzeugung des Gerichts nicht stattgefunden. Erst in den Jahren 2001 und 2002 konnte die M- GmbH mit einer vollständigen Rückzahlung der Darlehensforderungen nicht mehr rechnen und hat daher die Forderungen teilweise abgeschrieben. Da die M-GmbH im Zeitpunkt der Darlehensgewährung auf eine ausreichende Besicherung verzichtet hat, führt eine durch eine Forderungsabschreibung verursachte Vermögensminderung bei der Kapitalgesellschaft zwar zu einer verdeckten Gewinnausschüttung nach 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Da bei der Kapitalgesellschaft aber durch die Forderungsabschreibung keine Mittel abfließen, findet auf Seiten des Anteilseigners, hier des Klägers, im Zeitpunkt der Forderungsabschreibung auch kein Zufluss statt. Die verdeckte Gewinnausschüttung nach 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG fließt bei ihm erst zu, wenn die Zugehörigkeit der Forderung zum Betriebsvermögen endgültig endet und die Forderung tatsächliche ausfällt (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 16/03, BStBl II 2004, 1010). Dies war im Streitfall im Jahr 2005 der Fall, da wie bereits dargelegt die M-GmbH infolge ihrer Auflösung als Gläubiger wegfiel. Damit ist die Wertberichtigung in Höhe von insgesamt ( in 2001 und ) beim Kläger im Streitjahr zwar nicht wie vom Finanzamt vorgenommen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach 17 Abs. 4 EStG zu erfassen, jedoch als Einnahme bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 23 Der Auflösungsgewinn nach 17 Abs. 4, Abs. 2 EStG ermittelt sich daher wie folgt: Erlös Forderung zum /. verdeckte Gewinnausschüttungen Anschaffungskosten Stammkapital./ Veräußerungsgewinn /. steuerfrei nach 3 Nr. 40d EStG steuerpflichtig Darüber hinaus sind beim Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen in folgender Höhe anzusetzen: 26 verdeckte Gewinnausschüttungen /. steuerfrei nach 3 Nr. 40d EStG /. Werbungskostenpauschbetrag 51./. Sparer-Freibetrag Einkünfte aus Kapitalvermögen Die Berechnung der festzusetzenden Steuer im Einzelnen wird dem Finanzamt übertragen ( 100 Abs. 2 Satz 2 FGO) Das Finanzamt war zu einer Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids vom 17. August 2007 nach 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO befugt, da diesem die Tatsache, dass die M-GmbH aufgelöst worden ist, nicht bekannt war. Maßgebend ist die Kenntnis der organisatorisch für die Bearbeitung des Steuerfalles zuständigen Dienststelle, hier also die für die Einkommensteuerveranlagung des Klägers zuständige Dienstelle. Anhaltspunkte dafür, dass diese z.b. von der für die Körperschaftsteuerveranlagung der M- GmbH zuständigen Dienststelle bereits bei Durchführung der ursprünglichen Veranlagung davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die M-GmbH aufgelöst und dadurch beim Kläger ein Auflösungsgewinn

7 entstanden ist, fehlen. Nach Aktenlage hat die Veranlagungsstelle vielmehr erstmals durch den Aktenvermerk der Rechtsbehelfstelle vom 30. Mai 2008, den diese nach Teilstattgabe der Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 fertigte, von dem Vorgang erfahren. Die Änderung des Bescheides nach 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch nicht nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamt, die eine Änderung ausschließen würde (vgl. dazu Forchhammer in Leopold/Madle/Rader, AO, 173 Rz. 42 ff.) ist nicht erkennbar. Insbesondere besteht keine Verpflichtung der Veranlagungsstelle des Finanzsamts, die in der Tagespresse veröffentlichten Handelsregistereinträge daraufhin zu überprüfen, ob darin für die Besteuerung der im Veranlagungsbezirk geführten Steuerpflichtigen relevante Eintragungen enthalten sind Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens in vollem Umfang auferlegt, da das Finanzamt nur zu einem geringen Teil unterlegen ist ( 136 Abs. 1 Satz 3 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.