Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten

Transkript

1 24/SN-333/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 Amt der Wiener Landesregierung Dienststelle: Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten Adresse: 1082 Wien, Rathaus Telefon: Telefax: post@mdv.magwien.gv.at DVR: MD-VD /05 Wien, 7. September 2005 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz sowie das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz SVÄG 2005); Begutachtung; Stellungnahme zu BMSG-21119/0007-II/A/1/2005 An das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Zu dem mit Schreiben vom 9. August 2005 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

2 2 von 5 24/SN-333/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Zu Artikel 1 (Änderung des ASVG): zu Z 1 ( 4 Abs. 1 Z 11 ASVG): Nicht erfasst von der Aufhebung dieser Bestimmung sind z.b. Tätigkeiten von Personen, die nach abgeschlossenem Psychologiestudium die nach den 5 und 6 des Psychologengesetzes erforderliche "fachliche Kompetenz" im Rahmen von Praktika erwerben. zu Z 6, 25 und 27 ( 18b, 76b Abs. 5a und 77 Abs. 8 ASVG): Der von den selbstversicherten Personen zu leistende monatliche Eigenbetrag könnte zur Folge haben, dass Pflegepersonen ohne Einkommen oder mit geringem Einkommen sich diesen nicht immer werden leisten können. Es sollte daher für diese Personengruppe (meist Frauen) eine Härtefallregelung getroffen werden, in deren Rahmen die Beiträge zur Versicherung zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen werden. zu Z 11 ( 34 Abs. 2 ASVG): Diese Bestimmung soll dahingehend geändert werden, dass auf dem Lohnzettel nunmehr auch die Adresse der Arbeitsstätte (jeweils am 31. Dezember bzw. bei Beschäftigungsende) anzuführen ist. Nach den Erläuterungen sei diese nicht nur für die Prüfung lohnabhängiger Angaben durch Finanzverwaltung und Sozialversicherung relevant, sondern verbessere auch die Möglichkeit den Beschäftigungsverlauf nachzuvollziehen, was insbesondere der Bekämpfung von Schwarzarbeit dienlich sei. Hiezu ist zu bemerken, dass es sich hiebei um die Übermittlung personenbezogener Daten handelt und die Regelung daher einen Eingriff in das in 1 Abs. 1 DSG 2000 verankerte Grundrecht auf Datenschutz darstellt. Es wäre daher in den Erläuterungen

3 24/SN-333/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 3 von darzulegen gewesen, dass es sich hiebei um eine Regelung handelt, die für das wirtschaftliche Wohl des Landes erforderlich ist. Darüber hinaus wäre zu erläutern gewesen, inwieweit die Ermittlung der Arbeitsstätte zu einem bestimmten Stichtag überhaupt geeignet ist, Schwarzarbeit zu bekämpfen und dass dies auch das gelindeste Mittel hiefür darstellt. Außerdem wäre in den Erläuterungen auszuführen gewesen, wo die Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung ihre rechtliche Deckung findet. In den Erläuterungen wird darüber hinaus ausgeführt, dass die Anführung der Arbeitsstätte im Lohnzettel der Umsetzung der Registerverordnung der Europäischen Union (EWG Nr. 2186/93) diene. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, als die zitierte Verordnung den Aufbau eines Unternehmensregisters für statistische Verwendungszwecke zum Ziel hat. Auch wenn die Arbeitsstätte relevant ist, handelt es sich hiebei lediglich um eine einzige zu ermittelnde Angabe und wären daher noch weit mehr Erhebungen durchzuführen, um der genannten Verordnung zu entsprechen. Dass die in personenbezogener Form ermittelten Arbeitsstätten zur Umsetzung der genannten Verordnung beitragen, mag bezweifelt werden. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass nach Ansicht der Landes Wien bei LandeslehrerInnen unter dem Begriff Arbeitsstätte nur die Schuladresse gemeint sein kann. Bei Lehrern, die an mehreren Schulen tätig sind, wird aber wohl nur die im System erfasste Stammschule mit Adresse anzuführen sein. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass im Falle von Dienstzuteilungen und Abordnungen fiktive Arbeitsstätten angegeben werden müssten. zu Z 17 ( 68a ASVG): Bei Nachzahlung verjährter Pensionsversicherungsbeiträge ist auch das Pensionskonto entsprechend zu adaptieren. Konsequenterweise muss das auch für alle pragmatisierten LandeslehrerInnen (Pragmatisierung ab ) gelten, da auch sie pensionsversichert sind. Wer jedoch "Pensionsstelle" ist, ist allerdings nicht klar.

4 4 von 5 24/SN-333/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt zu Z 61 ( 506c und 506d ASVG): Die Bestimmung des 31 Abs. 3 Z 15 ASVG, auf welche in den 506c und 506d ASVG verwiesen wird, gibt es nicht. Dem Inhalt nach ist 31 Abs. 4 Z 3 lit. b ASVG die verwiesene Norm. zu 506d ASVG): Es darf angeregt werden, die Auskunftspflicht auch auf Gemeinden und Gemeindeverbände und Träger der Tuberkulosehilfe sowie im Bereich der Landeslehrer auf den Stadtschulrat auszudehnen. Im Übrigen wird auf einen Schreibfehler in 506d Abs. 1 Z 2 ASVG (richtig: Landes- Pflegegeld) hingewiesen. zu Artikel 3 (Änderung des BSVG): zu Z 1, 3 und 37 ( 23 Abs. 6, 23b und 300 Abs. 3 BSVG): Die Einräumung der Möglichkeit, dass auf Antrag Beitragsgrundlagenteile, die aus der bäuerlichen Nebentätigkeit resultieren, in erhöhtem Ausmaß der Beitragsgrundlage von familieneigenen Arbeitskräften zugerechnet werden, wird an sich als positiv bewertet. Allerdings scheint es problematisch, dass allein der Betriebsführer/die Betriebsführerin über einen solchen Antrag und einen Widerruf entscheiden kann. Im Sinne einer Partizipation der betroffenen Angehörigen sollte ihnen ein eigenständiges Antragsrecht eingeräumt werden und auch ein Widerruf an ihre Zustimmung (allenfalls mit näher definierten Ausnahmen) gebunden werden.

5 24/SN-333/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 von zu Artikel 4 (Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes): zu Z 2 ( 4 Abs. 3 APG): Grundsätzlich ist diese Regelung zu begrüßen, es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso ausdrücklich nur auf die Pflegegeld-Stufe 3 abgestellt wird und jede mögliche höhere Pflegegeldstufe ausgeschlossen wird. Dies würde z.b. dazu führen, dass blinde Erwerbstätige, die Pflegegeld der Stufe 4 bekommen, schlechter gestellt wären, als hochgradig sehbehinderte Erwerbstätige der Pflegestufe 3. Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at. Für den Landesamtsdirektor: Mag. Dr. Gerhard Schattauer Mag. Michael Raffler Senatsrat