Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111.

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1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 111. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 Beginn: 10:02 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages

2 2 Feststellung der Tagesordnung gemäß 73 Abs. 3 GO LT Gemäß 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Dietmar Eifler, Torsten Renz, Heino Schütt, Andreas Texter, Dr. Hikmat Al-Sabty, Dr. Ursula Karlowski, Johann-Georg Jaeger und Ulrike Berger für die 111., 112. und 113. Sitzung des Landtages zu Schriftführern ernannt. Beschlüsse gemäß 74 GO LT: Tagesordnungspunkt 33 wird nach Tagesordnungspunkt 9 während der 111. Sitzung aufgerufen. Tagesordnungspunkt 10 wird zu Beginn der 113. Sitzung aufgerufen.

3 3 Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde Mecklenburg-Vorpommern braucht seriös finanziertes Theaterkonzept statt Geheimniskrämerei Einen Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 2 Wahl der Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 68 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hierzu Wahlvorschlag der Landesregierung - Drucksache 6/ Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen: 62 gültige Stimmen: 62 Jastimmen: 56 Neinstimmen: 4 Enthaltungen: 2 Damit konnte Frau Dr. Martina Johannsen die nach Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zur Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

4 4 Tagesordnungspunkt 3 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/ Ablehnung des Gesetzentwurfes Tagesordnungspunkt 4 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/ Einen Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Stefan Köster, Fraktion der NPD. Einen Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Tino Müller, Fraktion der NPD. Einen Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD. Einen zweiten Ordnungsruf gemäß 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Tino Müller, Fraktion der NPD, und wird gemäß 98 Abs. 1 GO LT auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen. Ablehnung des Gesetzentwurfes

5 5 Tagesordnungspunkt 5 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2016 und 2017 in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/ Überweisung an Finanzausschuss (f) Innenausschuss (m) Tagesordnungspunkt 6 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU-Rechtsbereinigungsgesetz) - Drucksache 6/ Überweisung an Agrarausschuss (f) Europa- und Rechtsausschuss (m)

6 6 Tagesordnungspunkt 7 a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften - Drucksache 6/ in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 6. Wahlperiode - Drucksache 6/ Überweisung an Europa- und Rechtsausschuss Tagesordnungspunkt 8 a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/ Ablehnung der Überweisung Gemäß 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wählen ab 16 nicht nur passiv einführen, sondern aktiv fördern - Drucksache 6/ Ablehnung des Antrages

7 7 Tagesordnungspunkt 9 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/ Ablehnung der Überweisung Gemäß 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Tagesordnungspunkt 33 Beratung des Antrages der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß 15 Absatz 3 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier: Zielvereinbarungen 2016 bis 2020 mit der - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald vom 18. Dezember 2015, - Universität Rostock vom 18. Dezember 2015, - Hochschule für Musik und Theater Rostock vom 18. Dezember 2015, - Hochschule Neubrandenburg vom 17. Dezember 2015, - Fachhochschule Stralsund vom 18. Dezember 2015, - Hochschule Wismar vom 17. Dezember Drucksache 6/ Annahme des Antrages

8 8 Tagesordnungspunkt 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Strafvollstreckung - Drucksache 6/ Annahme der Beschlussempfehlung Tagesordnungspunkt 12 Beratung des Antrages der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Landes - - Drucksache 6/ Überweisung an Finanzausschuss Tagesordnungspunkt 13 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Entwicklung eines integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen vorantreiben - Drucksache 6/ hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/ Annahme des Antrages Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Änderungsantrages

9 9 Tagesordnungspunkt 14 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Neue Impulse für Gute Arbeit in den Servicecentern des Landes setzen - Drucksache 6/5069(neu) - Ablehnung des Antrages Tagesordnungspunkt 15 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiederbelebung von Mooren nicht durch Waldausgleich erschweren - Drucksache 6/ Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Antrages Tagesordnungspunkt 16 Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Gründergeist stärken - Reibungsverluste für Unternehmensgründer weiter abbauen - Drucksache 6/ hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/ Annahme des Antrages Ablehnung des Änderungsantrages Tagesordnungspunkt 17 Aussprache zum Thema gemäß 43 Ziffer 2 GO LT Für ein demokratisches und solidarisches Europa Es findet eine Aussprache statt.

10 10 Tagesordnungspunkt 18 Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Kunst am Bau als Ausdrucksmerkmal der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Drucksache 6/ Verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 28. Januar 2016, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 20:24 Uhr Erste Vizepräsidentin