Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. zum 3. Münchner Mietgerichtstag. am 27. Juli in München
|
|
- Alke Böhm
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin Dr. Beate Merk zum 3. Münchner Mietgerichtstag am 27. Juli 2012 in München
2 - 1 - Es gilt das gesprochene Wort Anrede! Herzlich willkommen zum 3. Münchener Mietgerichtstag hier im Justizpalast. Dieses ehrwürdige Gebäude hat schon viele Mietrechtsstreitigkeiten "erlebt" - auch wenn die erste Instanz in der Mehrzahl der Mietstreitigkeiten mittlerweile nicht weit von hier am Amtsgericht in der Pacellistraße verhandelt wird. Mietprozesse sind an deutschen Gerichten "täglich Brot" - und für München gilt das ganz besonders. 79 % der Münchner leben zur Miete.
3 - 2 - Kein Wunder, dass sich hier in der Stadt der Sachverstand im Mietrecht in ganz besonderer Weise bündelt! Ich freue mich, dass Sie sich heute zum 3. Mietgerichtstag treffen. Anrede! Wo Wohnraum so gesucht und begehrt ist wie in München, da gibt es natürlich immer wieder einmal Interessenkollisionen und Streit. "Ein mieses Modell" - so betitelte die Münchener Abendzeitung am 11. Mai 2012 völlig zu Recht das Gebaren profitorientierter Gesellschaften, die zu Lasten der Mieter eine Lücke im Gesetz gesucht und gefunden hatten!
4 - 3 - Die Rede ist vom sogenannten "Münchener Modell": Bei dem "Münchener Modell" wird die Sperrfrist für die Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung bewusst umgangen. Eigentlich ganz einfach: Das vermietete Haus wird als Ganzes durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben! Die Gesellschaft kann nun für jeden einzelnen Gesellschafter, der Eigenbedarf anmeldet, eine Wohnung kündigen.
5 - 4 - Und wenn sie dann die Mieter vor die Tür gesetzt hat, erst dann wird Wohnungseigentum an einer Wohnung gebildet. Und so die Sperrfrist, die mit Umwandlung und Verkauf einhergeht, gezielt umgangen. Das Thema ist nicht neu. Bereits letztes Jahr habe ich in meinem Grußwort auf dieser Veranstaltung ein effektives Vorgehen gegen das Modell gefordert. Der Bundesgerichtshof hatte es schon mit Urteil vom 16. Juli 2009 "abgesegnet". Damit lief bereits ab diesem Zeitpunkt der Mieterschutz vor Luxussanierungen und Entmietungen leer! Damit nicht genug:
6 - 5 - Mit Urteil vom 23. November 2011 hat der Bundesgerichtshof darüber hinaus entschieden: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf sich auch dann auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehört hat. Damit steht fest: die Gesellschaft kann auch für neu hinzugetretene Gesellschafter kündigen! Die Bundesregierung hat nunmehr reagiert. Eine Regelung zum Münchner Modell ist im Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz enthalten. Diese Regelung beruht auf einem Vorstoß Bayerns:
7 - 6 - Auf meinen Vorschlag hin hat die Justizministerkonferenz die Bundesregierung bereits im November 2010 aufgefordert, gegen die Umgehung des bestehenden Kündigungsschutzes vorzugehen. Und eine Gesetzesinitiative vorzulegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es lange gedauert hat, die von Bayern angestoßene und jetzt entworfene Regelung ist richtig und wichtig.
8 - 7 - Nunmehr soll bereits jeder Erwerb durch eine Personengesellschaft oder eine sonstige Erwerbermehrheit - mit Ausnahme der Familien- und Haushaltsgemeinschaften - die Sperrfrist für die Kündigung durch den Vermieter in Gang setzen. Mieter sind dann wieder zuverlässig und umfassend geschützt. Anrede! Ich werde den Mietmarkt im Hinblick auf Verdrängungsmechanismen weiter intensiv beobachten. Und dafür sorgen, dass auch neue Versuche, den Kündigungsschutz zu unterlaufen, unterbunden werden. Weiteren "miesen Modellen" muss schnell Einhalt geboten werden können!
9 - 8 - Doppelhaushalt 2013/2014 Anrede! Der Münchner Mietgerichtstag ist eine wichtige Gemeinschaftsaktion des Amtsgerichts München und des Münchner Anwaltsvereins. Ein Forum für persönlichen Austausch, für Fortbildung und vor allem fachliche Diskussionen auf höchstem Niveau. Am Amtsgericht München, lieber Herr Präsident Zierl, wird sehr gut gearbeitet. Ihre Richterinnen und Richter arbeiten - auch und gerade im Bereich des Mietrechts - ganz hervorragend.
10 - 9 - Und ich weiß auch, liebe Frau Heinicke, dass es sehr viele engagierte Anwälte gibt, die sich für ihre Mandanten - egal ob auf Seiten der Mieter oder Vermieter - richtig ins Zeug legen. Ich bin deshalb auch besonders froh über den Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum Doppelhaushalt 2013/2014. Er beinhaltet ein gutes Ergebnis - für unsere Mitarbeiter an den Gerichten, aber auch für unsere Anwälte und alle Rechtssuchenden. Der Justizstandort Bayern wird gestärkt! Das ist das wichtige Signal, das von unserer Kabinettsklausur ausgeht!
11 Vor allem die vorgesehenen 80 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte und die 48 Stellen für Rechtspfleger werden für eine spürbare Entlastung sorgen. Für Sie, Abschluss sehr geehrte Damen und Herren, geht es jetzt noch nicht um "Entlastung". Der "anstrengende" Teil des Tages liegt noch vor Ihnen! Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche und gute Diskussionen. Und ich bin mir sicher, dass auch der 3. Münchner Mietgerichtstag ein großer Erfolg werden wird.
12 - 11 -
Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages
Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zur 1. Lesung
MehrTitel: Eigenbedarfskündigungen - Was Mieter und Vermieter darüber wissen sollten Christine Grigoleit
Manuskript Notizbuch Titel: Eigenbedarfskündigungen - Was Mieter und Vermieter darüber wissen sollten AutorIn: Christine Grigoleit Redaktion: Wirtschaft und Soziales Sendedatum: 13.02.2017 Sendezeit Programm:
MehrGrußwort von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. zum 7. Münchener Mietgerichtstag. am 6. Juli in München
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum 7. Münchener Mietgerichtstag am 6. Juli 2016 in München Telefon: 089/5597-3111
MehrGrußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. anlässlich der. Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. am 18.
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin Dr. Beate Merk anlässlich der Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München am 18.
Mehr- 1 - Grußwort. des Herrn Staatsminister. Prof. Dr. Bausback. bei. der Verabschiedung. von RAK-Präsident Staehle. und Dr. Kempter. am 4.
- 1 - Grußwort des Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback bei der Verabschiedung von RAK-Präsident Staehle und Dr. Kempter am 4. Juni 2014 in München - 2 - Es gilt das gesprochene Wort Anrede! Sehr geehrter
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. Mai 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 126/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. Mai 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrDas Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 5 hat die Klage abgewiesen.
-1- Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung von Wohnraum Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/5597-3111
MehrGrußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. bei dem. Neujahrsempfang. der Bamberger Justizbehörden. am 27.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback bei dem Neujahrsempfang der Bamberger Justizbehörden am 27. Januar 2017
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und zur Stärkung des Mieterschutzes in Gebieten einer Erhaltungssatzung
Bundesrat Drucksache 505/14 27.10.14 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Wo - R Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und zur Stärkung des Mieterschutzes in Gebieten
MehrEingangsstatement. des Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. zur Podiumsdiskussion. "Grenzenlose Bedrohung, begrenzte Freiheit"
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Eingangsstatement des Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback zur Podiumsdiskussion "Grenzenlose Bedrohung, begrenzte Freiheit"
MehrGrußwort zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an PräsBGH a.d. Prof. Dr. Walter Odersky am 14.
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk, MdL Es gilt das gesprochene Wort Grußwort zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands
MehrGdW Arbeitshilfe 69 Das Mietrechtsänderungsgesetz
GdW Arbeitshilfe 69 Das Mietrechtsänderungsgesetz Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln MietRÄndG Mai 2013 Herausgeber:
MehrBegründung von Wohnungseigentum bei Mietwohnungen
Begründung von Wohnungseigentum bei Mietwohnungen 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Begründung von Wohneigentum bei Mietwohnungen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 14. Juni 2018 Fachbereich: WD 7: Zivil-,
MehrKein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft im Wohnraummietrecht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr210_10 letzte Aktualisierung: 14.03.2012 BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 BGB 573 Abs. 2 Nr. 2 Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft im Wohnraummietrecht
MehrEs gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Es gilt das gesprochene Wort Rede der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, im Bundesrat zu TOP 44 Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen
MehrGrußwort. von Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth. anlässlich des 42. Bayerischen Mietertags. am 29. Oktober 2016
Bayerisches Staatsministerium der Justiz Amtschef Grußwort von Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth anlässlich des 42. Bayerischen Mietertags am 29. Oktober 2016 in Kloster Banz (Bad Staffelstein)
MehrGrußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. beim Hoffest. der Handwerkskammer für Unterfranken. am 12. Juni 2016.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback beim Hoffest der Handwerkskammer für Unterfranken am 12. Juni 2016 in
MehrBayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Es gilt das gesprochene Wort!
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 12. Dezember 2013, 19:00 Uhr Grußwort der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft
MehrGrußwort. Streitbeilegung Verfahrensgrenzen überwinden? Munich Dispute Resolution Day April 2017, Uhr. LMU München, Große Aula
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort Streitbeilegung 4.0 - Verfahrensgrenzen überwinden? Munich Dispute Resolution Day 2017 28. April 2017, 10.00 Uhr LMU München,
MehrKündigungsfristen 2016: An welche Fristen sich Mieter und Vermieter halten müssen
en 2016: An welche Fristen sich Mieter und halten müssen Foto: B. Wylezich - Fotolia.com Tschüss Mieter: Wer eine Wohnung vermietet, muss früher oder später damit rechnen, dass sein lieb gewonnener Mieter
MehrRede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. zum
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback zum "Bayerisch-sächsischen Gesetzesantrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
MehrEs gilt das gesprochene Wort. Anrede
Sperrfrist: 23. Januar 2010, 10.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort Rede des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, anlässlich des Kindergarten-Grundschultages an der
MehrBlank/Börstinghaus. Miete. Kommentar von. 3., völlig neubearbeitete Auflage. 4! ms ...
... Blank/Börstinghaus Miete Kommentar von Hubert Blank Richter am Landgericht a. D. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 3., völlig neubearbeitete Auflage 4! ms Verlag C. H. Beck München 2008 Literatur-
MehrRede von Herrn Staatsminister. anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Ausschusses Europäische Union der Justizministerkonferenz
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede von Herrn Staatsminister anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Ausschusses Europäische Union der Justizministerkonferenz am
MehrGrußwort. des Herrn Staaatsministers Prof. Dr. Bausback
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staaatsministers Prof. Dr. Bausback beim Jahresempfang der Regionalbischöfin Breit-Keßler unter dem Motto "Engagiert
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1490 15. Wahlperiode 28. 08. 2003 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 232 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Mehr953. Sitzung des Bundesrats am 10. Februar 2017 TOP 96. Gesetzesantrag BW
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback 953. Sitzung des Bundesrats am 10. Februar 2017 TOP 96 Gesetzesantrag BW Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen
MehrRede der Staatsministerin. anlässlich der. offiziellen Eröffnung der Air Liquide-Luftzerlegungsanlage. in Gundelfingen an der Donau am 4.
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Rede der Staatsministerin anlässlich der offiziellen Eröffnung der Air Liquide-Luftzerlegungsanlage in Gundelfingen an
MehrRede. von Herrn Staatsminister. bei der. Examensfeier der Universität Erlangen-Nürnberg. Am 6. Februar 2014
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede von Herrn Staatsminister bei der Examensfeier der Universität Erlangen-Nürnberg Am 6. Februar 2014 Telefon: 089/5597-3111 e-mail:
MehrSonnenstraße 11/IV Telefon: München Telefax:
Sonnenstraße 11/IV Telefon: 089 91049105 80331 München Telefax: 089 91049106 E-Mail: info@ra-schwarz-thoenebe.de I N F O R M A T I O N S B R I E F (Informationen zum Mietrecht) April 2015 I N H A L T 1.
MehrGrußwort. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. zum. Empfang anlässlich des Nationalfeiertags der Republik Österreich
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback zum Empfang anlässlich des Nationalfeiertags der Republik Österreich
MehrPräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf
Ministerium für Heimat, Kommunales. Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MHKBG Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre
Mehr10. Weimarer Immobilienrechtstage Die Mietrechtsänderung im Lichte des WEG
10. Weimarer Immobilienrechtstage Die Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld I. Überblick 1. Kündigungssperre bei Umwandlung nach Münchener Modell, 577a Ia BGB 2. Bauherreneigenschaft der einzelnen
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 26/16 BESCHLUSS vom 23. März 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:230316BVIIIZR26.16.0 - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2016 durch die Vorsitzende
MehrGrußwort von Frau Staatsministerin. zum. Richtfest für den. Neubau des Versorgungszentrums in der. Justizvollzugsanstalt Aichach
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort von Frau Staatsministerin zum Richtfest für den Neubau des Versorgungszentrums in der Justizvollzugsanstalt
MehrWoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr163_10 letzte Aktualisierung: 04.07.2011 BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10 WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 Mietrecht: Formularvertraglicher
MehrHamburg dialawgue/ Verein Rechtsstandort Hamburg e.v. Hamburger Landesvertretung Berlin 23. September 2014, 18:30 Uhr
Seite 1 von 8 Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wissenschaft und Forschung Zweite Bürgermeisterin Hamburg dialawgue/ Verein Rechtsstandort Hamburg e.v. Hamburger Landesvertretung Berlin 23. September
MehrRede im Plenum des Bundesrates am 23. September Rede zu TOP 28
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede im Plenum des Bundesrates am 23. September 2016 Rede zu TOP 28 Entschließungsantrag "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
MehrSperrfrist: 5. November 2010, Uhr Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: 5. November 2010, 18.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, bei der Verleihung des Preises
MehrSprechzettel. für Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback. zum
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Sprechzettel für Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback zum "Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen
MehrImpressum Zarenga GmbH, Bonn 2015 Zarenga GmbH, Pfaffenweg 15, Bonn Alle Rechte sind vorbehalten.
Impressum Zarenga GmbH, Bonn 2015 Zarenga GmbH, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn Alle Rechte sind vorbehalten. Dieses Buch, einschließlich seiner einzelnen Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung
MehrEs gilt das gesprochene Wort. Anrede. I. Begrüßung Realschule Damenstift Osterhofen, die sicherste Schule in Bayern
Sperrfrist: 12.06.2013, 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort Rede des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, anlässlich des 7. Landesleistungsvergleichs
Mehr100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags
Es gilt das gesprochene Wort! 100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um 15.00 Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr geehrter Herr Staatsminister
MehrRede zur Einweihung. der neuen Räumlichkeiten der Augsburger Justiz. in der Schaezlerstraße 13. am 23. Januar 2015
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede zur Einweihung der neuen Räumlichkeiten der Augsburger Justiz in der Schaezlerstraße 13 am 23. Januar 2015 Telefon: 089/5597-3111
MehrRede. anlässlich der Feierstunde für den. Baubeginn des neuen Archivgebäudes. des Amtsgerichts Lichtenfels. am 11. April 2016
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede anlässlich der Feierstunde für den Baubeginn des neuen Archivgebäudes des Amtsgerichts Lichtenfels am 11. April 2016 Telefon: 089/5597-3111
Mehrim ersten Quartal dieses Jahres möchten wir Sie gerne über folgende Entscheidungen informieren:
Mandantenrundschreiben Mietrecht 1. Quartal 2012 vom 20.03.2012 Sehr geehrte Mandanten, im ersten Quartal dieses Jahres möchten wir Sie gerne über folgende Entscheidungen informieren: Eine interessante
MehrVerleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. November
MehrFortbildungsbescheinigung
hat im Jahr 2017 Update im Miet- und Wohnungseigentumsrecht; Probleme bei älter werdende Wohngemeinschaften Anwalts eminare Minden; 5 Stunden; 01.03.2017 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht
Mehrim 2. Quartal dieses Jahres hat es wieder einige interessante Urteile gegeben, über die wir Sie wie folgt unterrichten möchten:
Mandantenrundschreiben vom 13.06.2006 Sehr geehrte Mandanten, im 2. Quartal dieses Jahres hat es wieder einige interessante Urteile gegeben, über die wir Sie wie folgt unterrichten möchten: Das 1. Urteil,
MehrKongress des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft Was Bayern morgen braucht
Kongress des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft Was Bayern morgen braucht Montag, 18. Juli 2016 um 14:30 Uhr MOC Veranstaltungscenter München, Halle 4 Lilienthalallee 40, 80939 München Begrüßung Alfred
MehrGrußwort. des Staatsministers Prof. Dr. Bausback. beim Staatsempfang
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Staatsempfang aus Anlass der gemeinsamen Tagung der Deutschen Sektion der IJK und
MehrGrußwort. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback aus Anlass des Richtfestes für das Sitzungssaalgebäude des neuen Strafjustizzentrums
MehrGrußwort. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. bei der Examensfeier der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback bei der Examensfeier der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität
MehrGrußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. beim. Gedenkakt der bayerischen Landeskirche für Herrn Dr. Martin Gauger. am 27.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Gedenkakt der bayerischen Landeskirche für Herrn Dr. Martin Gauger am 27.
MehrKick-off-Veranstaltung Helfernetz Bayern
Kick-off-Veranstaltung Helfernetz Bayern Samstag, 18. Juli 2015 um 11:20 Uhr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Innenhof Odeonsplatz 3, 80539 München Grußwort Bertram Brossardt
MehrMietrecht für Vermieter von A-Z
Mietrecht für Vermieter von A-Z von Rudolf Stürzer, Michael Koch 2. Auflage Mietrecht für Vermieter von A-Z Stürzer / Koch schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische
MehrSehr geehrte Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren, sehr geehrte KIBBS-Mitglieder!
Sperrfrist: 27. 07. 2015, 14.30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Aushändigung der Dienstausweis
MehrRede. des Herrn Staatsministers. anlässlich der. Verleihung des Max Friedlaender-Preises an Herrn Prof. Dr. Dr. h.c.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback anlässlich der Verleihung des Max Friedlaender-Preises 2017 an Herrn Prof.
MehrInformationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege. bmjv.de
Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege zur Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Anmietung von Wohnraum zur Weitervermietung bmjv.de Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege
MehrThema. "Das Anti-Doping-Gesetz - Erfolg bayerischer Rechtspolitik"
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Thema "Das Anti-Doping-Gesetz - Erfolg bayerischer Rechtspolitik" Rede von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback in der 933.
MehrGrußwort. zum. Bayerischen Mediationstag. am 26. November in der IHK-Akademie München
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort zum Bayerischen Mediationstag am 26. November 2013 in der IHK-Akademie München Telefon: 089/5597-3111 e-mail: presse@stmj.bayern.de
MehrGrußwort. zum Empfang. der Bayerischen Staatsregierung. anlässlich des Symposiums. Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort zum Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums Die nationale Patentgerichtsbarkeit in
MehrGrußwort. 65. Geburtstag von Professor Dr. Theodor Mantel, Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer, Präsident der Bundestierärztekammer
Grußwort 65. Geburtstag von Professor Dr. Theodor Mantel, Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer, Präsident der Bundestierärztekammer von Dr. Klaus Ottmann, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer
MehrInsbesondere für Hausverwaltungen ist der folgende Fall interessant:
Mandantenrundschreiben Mietrecht 4. Quartal 2010 vom 06.12.2010 Sehr geehrte Mandanten, im letzten Quartal des Jahres 2010 möchten wir Sie wie gewohnt gern wieder über einige interessante Entscheidungen
MehrEs gilt das gesprochene Wort
Es gilt das gesprochene Wort Rede der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, anlässlich der Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am 18.
MehrBundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen
1 von 5 15.12.2016 13:58 [Seite drucken] Bundesgerichtshof [Fenster schließen] Mitteilung der Pressestelle Nr. 225/2016 Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft
MehrMiete. Kommentar. Hubert Blank. Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht
Miete Kommentar Von Hubert Blank Richter am Landgericht a.d. und Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 5., völlig neubearbeitete Auflage 2017 Vorwort zur 5. Auflage... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis...
MehrEin Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage
Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage . Wohnen Mit der neuen Lebenssituation,
MehrDenn Joseph Goebbels selbst organisierte das Geschehen vom Münchner Rathaus aus und setzte die schrecklichen Ereignisse von dort aus in Szene.
Sperrfrist: 10. November 2014, 18.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Gedenkveranstaltung
MehrWohnen bei privaten Vermietern? Was Vermieter und Studierende wissen müssen!
Wohnen bei privaten Vermietern? Was Vermieter und Studierende wissen müssen! Die Vereinbarung und Abwicklung von Mietverhältnissen mit Studierenden verläuft nach unserer Erfahrung in der Regel unproblematisch.
Mehranlässlich der Übergabe des Signets "Bayern barrierefrei" an das
Rede von Herrn Ministerialdirektor Michael Höhenberger anlässlich der Übergabe des Signets "Bayern barrierefrei" an das Landratsamt Mühldorf Mühldorf am Inn, den 11.10.2017 Es gilt das gesprochene Wort
MehrRede. von. Staatsministerin Kerstin Schreyer. Änderungen PsychKHG. München, StK, den 24. April Es gilt das gesprochene Wort.
Rede von Staatsministerin Kerstin Schreyer Änderungen PsychKHG München, StK, den 24. April 2018 Es gilt das gesprochene Wort www.stmas.bayern.de - 1 - Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich sehr
MehrWerden Sie Mieter Ihrer eigenen Immobilie. Sorgenfrei in den eigenen vier Wänden. Wir zeigen Ihnen den Weg.
Werden Sie Mieter Ihrer eigenen Immobilie Sorgenfrei in den eigenen vier Wänden. Wir zeigen Ihnen den Weg. www.dii-hamburg.de Herzlich willkommen Für die Vermittlung von Wohnimmobilien und Neubauobjekten
MehrBayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsministerin Michaela Kaniber Staatspreis Land- und Dorfentwicklung 15. November 2018, München Es gilt das gesprochene Wort!
MehrRound Table: Familienunternehmer zur Reform der Erbschaftsteuer. Rahmenposition einer Reform der Erbschaftsteuer
Round Table: Familienunternehmer zur Reform der Erbschaftsteuer Montag, 16.02.2015 um 16:00 Uhr hbw I Haus der Bayerischen Wirtschaft, Kaminzimmer Max-Joseph-Straße 5, 80333 München Rahmenposition einer
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. November 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 90/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. November 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Mehrmeine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk. sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a. D. Schmidt, sehr geehrte Damen und
MehrRede anlässlich des 89. Deutschen Juristen-Fakultätentages am 11./12. Juni 2009 in München
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Rede anlässlich des 89. Deutschen Juristen-Fakultätentages am 11./12. Juni 2009 in München
MehrSicherheit für Vermieter
Vermieter-Rechtsschutz Sicherheit für Vermieter Mit Bonitätsprüfung und Inkasso-Service! In guten Händen. LVM So kommen Sie zu Ihrem Recht Streitigkeiten, Gerichtsverhandlungen, Anwaltskosten: Die meisten
MehrGrußwort der Staatsministerin. beim Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec. am 21. Juni 2012
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin beim Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec am 21. Juni 2012 Telefon: 089/5597-3111
MehrRede. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Mozartfest. am 17. Juni 2016.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback anlässlich des Staatsempfangs zum Mozartfest am 17. Juni 2016 in Würzburg
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 12. November 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 270/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. November 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:
Mehr4. Bayerischer Betreuungsgerichtstag Für mehr Qualität im Betreuungsverfahren. Veranstaltung in München am 25. Juli 2013
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 4. Bayerischer Betreuungsgerichtstag Für mehr Qualität im Betreuungsverfahren Veranstaltung in München am 25. Juli 2013 Telefon: 089/5597-3111
MehrGrußwort. von Herrn Staatsminister. anlässlich des. Ausbildungs-Erlebnistages. am 19. Februar in Aschaffenburg
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort von Herrn Staatsminister anlässlich des Ausbildungs-Erlebnistages am 19. Februar 2016 in Aschaffenburg Telefon: 089/5597-3111
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 204/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Juni 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein
MehrGrußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. anlässlich der. New Year`s Reception der AmCham Germany. am in München
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin Dr. Beate Merk anlässlich der New Year`s Reception der AmCham Germany am 26.1.2012 in München
MehrRede der Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. anlässlich der Überreichung der. Medaille für die Verdienste um die Bayerische Justiz
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede der Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback anlässlich der Überreichung der Medaille für die Verdienste um die Bayerische
MehrRegister des Ratgebers "Eigentumswohnung: Selbst nutzen, verwalten, vermieten"
Register des Ratgebers "Eigentumswohnung: Selbst nutzen, verwalten, vermieten" Zu diesen Begriffen bietet der Ratgeber Erläuterungen: A Abgeschlossenheitsbescheinigung 122 Abrechnungsunterlagen siehe Verwaltungsunterlagen
MehrEingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema. Investitionsschutz in TTIP. für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Eingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema Investitionsschutz in TTIP für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche
MehrRede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Kissinger Sommer. am 5. Juli 2015.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback anlässlich des Staatsempfangs zum Kissinger Sommer am 5. Juli 2015 in Bad Kissingen
MehrVorsicht mit Rachefeldzügen gegen den Mieter
Präsentiert von http://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-29477/wichtige-urteile-zum-eigenbedarf-so-kommen-eigentuemer-an-ihre-vermieteteimmobilie_aid_917349.html Drucken Wichtige Urteile zum Eigenbedarf
MehrMietrechts- änderungsgesetz
Mietrechts- änderungsgesetz Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt
MehrGrundlagen des Wohnungseigentums
Abschnitt I: Grundlagen des Wohnungseigentums In diesem Abschnitt erfahren Sie Näheres zu den wichtigsten Grundbegriffen des Wohnungseigentums und erhalten Informationen über das Miteigentum an sich und
MehrSehr geehrter Herr Generalkonsul Exzellenzen, sehr geehrte Festgäste, meine Damen und Herren,
Es gilt das gesprochene Wort Grußwort der Regierungspräsidentin von Oberbayern Brigitta Brunner anlässlich des Nationalfeiertags der Republik Italien am 2. Juni 2017 im Senatssaal des Maximilianeum Sehr
MehrGelbe Erläuterungsbücher. Miete. Kommentar. von Hubert Blank, Dr. Ulf Peter Börstinghaus
Gelbe Erläuterungsbücher Miete ommentar von Hubert Blank, Dr. Ulf Peter Börstinghaus RiAG Ulf P. Börstinghaus, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages, ist einer der renommiertesten Mietrechtler überhaupt,
MehrDieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben.
Herzlich willkommen auf der Internetseite vom Bundes-Arbeitsgericht. Das ist das Gebäude vom Bundes-Arbeitsgericht Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Viele Menschen können Texte
Mehr