Übungen im Öffentlichen Recht I, Fall 5

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Jesko Weber
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1 Übungen im Öffentlichen Recht I, Fall 5 MLaw Patrizia Attinger Seite 1

2 Allgemeines Grundrechtsbindung Träger der Grundrechte Sonderstatusverhältnis Titel der Präsentation, Autor Seite 2

3 Grundrechtsverletzung: Vorgehen Vorfrage: Welche Grundrechte kommen in Frage? Grundrecht A 1. Ist der sachliche Schutzbereich berührt? 2. Ist der persönliche Schutzbereich berührt? 3. Stellt der Vorgang einen Eingriff in den Schutzbereich dar? 4. Ist der Eingriff verfassungskonform (Art. 36 Abs. 1-4 BV)? Grundrecht B 1. Ist der sachliche Schutzbereich berührt? 2. Ist der persönliche Schutzbereich berührt? 3. Stellt der Vorgang einen Eingriff in den Schutzbereich dar? 4. Ist der Eingriff verfassungskonform (Art. 36 Abs. 1-4 BV)? Titel der Präsentation, Autor Seite 3

Ist der Eingriff verfassungskonform (Art. 36 Abs. 1-4 BV)? Grundrecht B 1. Ist der sachliche Schutzbereich berührt? 2.

4 Frage Titel der Präsentation, Autor Seite 4

5 Anwendbare Grundrechte Aufgabenstellung: Anwendbarkeit prüfen Menschenwürde (Art. 7 BV; Art. 3 EMRK) Persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 5 EMRK) Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK) Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV; Art. 8 EMRK)? Titel der Präsentation, Autor Seite 5

5 EMRK) Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV; Art.

6 Frage Titel der Präsentation, Autor Seite 6

7 Grundrechtskonkurrenz Echte Grundrechtskonkurrenz Unechte Grundrechtskonkurrenz Menschenwürde Persönliche Freiheit Titel der Präsentation, Autor Seite 7

8 Frage Titel der Präsentation, Autor Seite 8

9 Fragestellung X verlangt einen Anwalt, um akzeptable Haftbedingungen zu erlangen. [ ] Sie bereiten eine Rechtsschrift vor, um X seinen Wunsch zu erfüllen. Dabei entscheiden Sie sich, eine Verletzung von Art. 10 BV geltend zu machen. Wie argumentieren Sie? Zulässige Haftbedingungen Einschränkungen der persönlichen Freiheit inhaftierter Personen Menschenwürde Verbot von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung Bewegungsfreiheit? Titel der Präsentation, Autor Seite 9

10 BV geltend zu machen. Wie argumentieren Sie?

10 Zulässige Haftbedingungen Informationsquellen: Gesetze, Richtlinien, Gefängnisreglements Dokumente internationaler Organisationen, z.b. des Europarats: Recommandation Rec(2006)2 du Comité des Ministres aux Etats membres sur les Règles pénitentiaires européennes vom 11. Januar 2006, erhältlich unter Entscheide internationaler Gerichte, z.b. EGMR Entscheide des Bundesgerichts: BGE 140 I 125, Haftbedingungen in Champs-Dollon Titel der Präsentation, Autor Seite 10

int/fr/web/human-rights-rule-oflaw/news/-/asset_publisher/qi77shb3q28l/content/combating-illtreatment-in-prison Entscheide internationaler Gerichte, z.

11 Zulässige Haftbedingungen Kriterien: Hygienischer Zustand Klimatische Verhältnisse (Temperatur, Frischluft) Lichtverhältnisse (künsltiches oder natürliches Licht?) Grösse der Zelle Grösse der Fenster (Frischluft, natürliches Licht) Zur Verfügung stehender persönlicher Raum Zustand von Zelle und Einrichtung Sauberkeit Titel der Präsentation, Autor Seite 11

) Grösse der Zelle Grösse der Fenster (Frischluft, natürliches Licht) Zur Verfügung

12 Zulässige Haftbedingungen Kriterien: Sanitäre Einrichtungen (Zustand, Sauberkeit, Zugang) Bewahrung der Initimität bei Benutzung sanitärer Anlagen Eigenes Bett für jeden Insassen, Sauberkeit Mahlzeiten (Häufigkeit, hygiensiche Zubereitungsart) Jederzeitiger Zugang zu Trinkwasser Bewegung an der frischen Luft Titel der Präsentation, Autor Seite 12

Sauberkeit Mahlzeiten (Häufigkeit, hygiensiche Zubereitungsart) Jederzeitiger Zugang zu

13 Zulässige Haftbedingungen Le Tribunal fédéral a enfin insisté sur l'appréciation globale de toutes les conditions concrètes de détention [...]. En ce qui concerne la violation de l'art. 3 CEDH, il a relevé qu'un traitement dénoncé doit atteindre un minimum de gravité: l'appréciation de ce minimum dépend de l'ensemble des données de la cause et notamment de la nature et du contexte du traitement ainsi que de sa durée [...]. Cette durée est en effet susceptible de rendre incompatible avec la dignité humaine une situation qui ne le serait pas nécessairement sur une courte période. BGE 140 I 125 E Titel der Präsentation, Autor Seite 13

3 CEDH, il a relevé qu'un traitement dénoncé doit atteindre un minimum de gravité: l'appréciation de ce minimum dépend de l'ensemble des données de la cause et

14 Ziel der Argumentation Ziel: Verbesserung der Haftbedingung Mittel: Darlegung einer Verletzung von Art. 7 und Art. 10 Abs. 3 BV Absolute Geltung von Art. 7 und Art. 10 Abs. 3 BV Keine Einschränkung, keine Güterabwägung Titel der Präsentation, Autor Seite 14

3 BV Absolute Geltung von Art. 7 und Art. 10 Abs.

15 Verletzung von Art. 7 und Art. 10 Abs. 3 BV Nicht jede freiheitsbeschränkende Massnahme stellt eine Verletzung dar Gewisses Leiden und gewisse Entwürdigung zulässig Mindestmass an Schwere erforderlich: Einschränkung übersteigt den Rahmen des Üblichen Einschränkung geht weiter als das, was unausweichlich mit einem Freiheitsentzug verbunden ist Gesamtbeurteilung der Haftbedingungen, inkl. Dauer des Zustandes Titel der Präsentation, Autor Seite 15

Entwürdigung zulässig Mindestmass an Schwere erforderlich: Einschränkung übersteigt den Rahmen des Üblichen

16 Verletzung von Art. 7 und Art. 10 Abs. 3 BV: Argumente: Starke Überbelegung: drei anstatt sechs Insassen Luftqualität: doppelt so viele Menschen wie gedacht, extreme Hitze während längerer Zeit Ausgang: nur zweimal die Woche eine Stunde Kein Bett, nur Matratze Fazit Titel der Präsentation, Autor Seite 16

Luftqualität: doppelt so viele Menschen wie gedacht, extreme Hitze während

17 Frage Titel der Präsentation, Autor Seite 17

18 Argumentation Ziel: Keine Verletzung von Art. 7 und Art. 10 Abs. 3 BV Mittel: Darlegen, dass Haftbedingungen sich im Rahmen des Üblichen und Zulässigen befinden Darlegen, dass X s Leiden dem entspricht, was unausweichlich mit einem Freiheitsentzug verbunden ist Titel der Präsentation, Autor Seite 18

Zulässigen befinden Darlegen, dass X s Leiden dem entspricht, was

19 Argumentation Gesamtwürdigung? Argumente: Hygienischer Zustand Gewährleistete Intimsphäre Eigenes Bett Gewisse Unannehmlichkeiten sind hinzunehmen Unvorhersehbarkeit der extremen klimatischen Bedingungen (?) Titel der Präsentation, Autor Seite 19

Eigenes Bett Gewisse Unannehmlichkeiten sind hinzunehmen

20 Frage Titel der Präsentation, Autor Seite 20

21 Recht auf Leben Art. 10 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 EMRK Abwehrrecht Schutzplichten gegenüber Personen in staatlichem Gewahrsam Voraussetzungen für positive Schutzpflicht: Kenntnis der Gefahr Möglichkeit zum Ergreifen vernünftiger Schutzmassnahmen Titel der Präsentation, Autor Seite 21

22 Kenntnis der Gefahr Konnten oder mussten die Verantwortlichen von G die Gefahr kennen, die von X ausging? Chronologie: X leitet rechtliche Schritte ein Reaktion nach erstinstanzlichem Entscheid X verlangt eine Betreuungsperson X kann für nichts mehr garantieren Anwalt weist auf Aggressionspotential seines Klienten hin X reisst Matratze in Stücke Titel der Präsentation, Autor Seite 22

23 Schutzmassnahmen Hatten die Verantwortlichen von G die Möglichkeit, vernünftige und zumutbare Schutzmassnahmen zu ergreifen, um die von X ausgehende Gefahr einzudämmen? Seelische Betreuungsperson Isolierung Fazit Titel der Präsentation, Autor Seite 23

24 Fallbearbeitung Häufige Fehler Formelles! Sprache! Wenig Literatur verwendet Kein sauberer Gutachtenstil Fragen verkannt Ungenaue Arbeitsweise Kaum Bezugnahme auf Sachverhalt Schlechter Argumentationsaufbau Keine klare Formulierung der Ergebnnisse Titel der Präsentation, Autor Seite 24

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