Die Haftung des Drittschuldners

Transkript

1 Die Haftung des Drittschuldners Ein Leitfaden für die Praxis Von Dr. Andreas Jurgeleit Richter am Landgericht ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung ZPO Auskunftsanspruch Voraussetzungen des Auskunftsanspruches Pfändungsbeschluß Deutsche Gerichtsbarkeit Funktionell zuständiges Vollstreckungsorgan Äußere Form eines Titels Ordnungsgemäßer Vollstreckungsakt Forderungsbezeichnung Unzulässige Allgemeinbezeichnung ins Leere gehende Konkretisierung Bestimmtheit der Forderung bei Bankgeschäften Rückgewähr von Sicherheiten Bezeichnung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner Zustellung des Pfändungsbeschlusses Grundsätze der Zustellung Anwendbarkeit von 185 ZPO Der Drittschuldner als Personenmehrheit Gesamtschuldnerische Bindung Gesamthänderische Bindung Die Heilung von Zustellungsmängeln Aufforderung zur Abgabe der Auskunft Inhalt/Umfang der Auskunft Abs. 1 Nr Verpflichtung zur Vorlage von Belegen Ergänzungspflicht Geheimhaltungspflichten Form und Frist Form Frist

3 8 Inhaltsverzeichnis 2.4 Kann die Auskunftspflicht eingeklagt werden Kosten Folgen der Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne von 840 Abs. 1 Nr.1 ZPO Rechtsnatur Rechtsfolgen des Anerkenntnisses als Wissenserklärung Beweis- und Darlegungslast Rechtsfolgen für die Verjährung Das Arrestatorium Allgemeiner Inhalt Besteht die Verpflichtung zur Rückgängigmachung von Leistungshandlungen Die bankrechtliche Lage Die erfüllungsrechtliche Lage Auswirkungen auf das Vollstreckungsverfahren Wortlaut Vergleich mit 407 Abs. 1 BGB Vergleich mit 8 KO Drittschuldnerschutz BGB Haftungsmaßstab Fallgruppen der groben Fahrlässigkeit Der Drittschuldner bleibt untätig Der Drittschuldner reagiert falsch Die Bank/Sparkasse reagiert falsch Ergebnis Rechtsbehelfe des Drittschuldners Art und Abgrenzung der Rechtsbehelfe Die Zulässigkeit der Erinnerung nach 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO Erinnerungsbefugnis Rechtsschutzbedürfnis bei nichtigem Pfändungsbeschluß Begründetheit der Erinnerung nach 766 Abs. Satz 1 ZPO Das Einziehungsverfahren Vorliegen eines Titels in bezug auf die gepfändete Forderung Wirksamkeit des Titels

4 Inhaltsverzeichnis Vollstreckbarkeit des Titels Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit Nachweis der Rechtsnachfolge Rechtsschutzmöglichkeiten des Drittschuldners Bereits rechtshängiges Verfahren zwischen Schuldner und Drittschuldner Veränderung der gerichtlichen Zuständigkeit Nichtigkeitseinwand in bezug auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß BGH NJW 1993, 735 Arrest a ZPO BGH WPM 1977, 840 und BGH NJW 1988, BGH NJW 1994, 3225 Mangel am Tatbestand Auswirkungen der Nichtigkeit Einwand der Rechtswidrigkeit des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses Materielle Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung Parallele zur Behandlung von Verwaltungsakten Prozeßökonomische Erwägungen Rechtsunsicherheit Mißbrauchsmöglichkeit Ausnahme: Einwand der Unpfändbarkeit ZPO aff. ZPO ZPO Fallgruppen des Fall BGB Unterhaltsanspruch eines Kindes Prozeßkostenvorschußanspruch Baudarlehen Bausparsummen Befreiungsansprüche Zweckvereinbarungen ohne Gesetzesbezug Unanwendbarkeit von Fall BGB Nachträgliches Entstehen der Forderung Einwendungen des Drittschuldners aus seinem Rechtsverhältnis zum Schuldner BGB Abs. 1 BGB , 184 ZPO , 182 ZPO Aufrechnung

5 10 Inhaltsverzeichnis Prozessuale Einreden Einwendungen des Drittschuldners aus seinem Verhältnis zum Gläubiger Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Gläubiger Stundungsvereinbarungen Einwendungen des Drittschuldners in bezug auf den titulierten Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner Rechtskraftwirkungen Klageabweisung Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an den Gläubiger Klageabweisung Verzicht des Gläubigers auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an sich selbst Der Klage wird stattgegeben Vergleichskompetenz des Gläubigers Wirksamkeit des Vergleiches ZPO ZPO Schadensersatz Ersatzfähiger Schaden Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anspruch wird anerkannt Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anspruch wird verneint Abs. 1 Nr. 1 ZPO Auskunft wird nicht oder zu spät erteilt Abs. 1 Nr. 2 ZPO Abs. 1 Nr. 3 ZPO Zusammenfassende Bewertung Verschulden Mitverschulden Keine Einleitung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen Kosten des Einziehungsprozesses Kosten von Drittwiderspruchsverfahren Schadensersatz bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des 840 Abs. 1 ZPO

6 Inhaltsverzeichnis 7. Die Haftung des Drittschuldners gegenüber dem Schuldner und Dritten Abs. 2 ZPO Abs. 1 BGB Bereicherungsausgleich Pfändung von Arbeitseinkommen Begriff des Arbeitseinkommens Schuldnerschutz Grundsätze Schuldnerschutz besondere Antragsverfahren Auswirkungen auf den Inhalt der Auskunft Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der Auskunft Auswirkungen auf die zu erstattenden Kosten Auswirkungen auf 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO Auswirkungen auf das Arrestatorium und die Haftung gegenüber dem Schuldner Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis