Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulen in privater Trägerschaft Kleine Anfrage - KA 6/8419 Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Schulen in privater Trägerschaft wurden für das letzte Schuljahr sowie für das Schuljahr 2014/2015 beantragt und wie viele wurden davon bewilligt? Bitte die einzelnen Schulen geordnet nach und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben. Für das Schuljahr 2013/2014 wurden fünf Anträge zur Errichtung einer Ersatzschule in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden Bereich eingereicht. Zwei Anträge wurden von den Antragstellern Es wurde eine Grundschule im Salzlandkreis sowie je eine Gemeinschaftsschule im Landkreis Wittenberg und im Burgenlandkreis. Für das Schuljahr 2014/2015 wurden sechs Anträge zur Errichtung einer Ersatzschule in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden Bereich eingereicht. Ein Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und ein Antrag wurde vom Kultusministerium abgelehnt. Es wurde je eine Grundschule im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, in Halle und im Landkreis Mansfeld-Südharz. Eine Sekundarschule in freier Trägerschaft wird im Landkreis Harz den Schulbetrieb aufnehmen. Berufsbildende Ersatzschulen beantragen acht Monate vor dem geplanten Beginn des Schulbetriebes die Errichtung einer Ersatzschule und können somit abweichend vom Schuljahresbeginn , den Schulbetrieb aufnehmen. Im Zeitraum vom Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am )

2 bis zum sind insgesamt 27 Anträge zur Errichtung und zum Betrieb einer berufsbildenden Ersatzschule eingegangen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wird auf die Ausführungen in der Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wurden im Umkreis von 10 km dieser neu beantragten Schulen, Schulen in öffentlicher Trägerschaft geschlossen? Bitte die Angaben nach und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben. Bei den Schließungen zum Schuljahr 2014/15 handelt es sich um Grundschulen, Förderschulen und ein Gymnasium. Der berufsbildende Bereich ist hiervon nicht betroffen. Bei der Beantwortung der Frage wurde die kürzeste Entfernung auf der Straße angenommen. Die Entfernung von 10 km trifft im gesamten Land Sachsen-Anhalt momentan nur auf eine Schule zu. Es handelt sich um die Grundschule Osterhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz, die zum 31. Juli 2014 als Schule in Trägerschaft der Lutherstadt Eisleben geschlossen wird. Frage 3: Wie hoch fallen gegenwärtig die staatlichen Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt pro Schüler aus? Bitte nach den verschiedenen en aufschlüsseln. Der Zuschuss zu den laufenden Personal- und Sachkosten wird gemäß 18a Abs. 2 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) als jährlicher Pauschalbetrag (Schülerkostensatz) gewährt. Die Berechnung erfolgt auf den Festlegungen im 18a Abs. 2 und 3 SchulG LSA. Für das Schuljahr 2014/2015 wurden die vorläufigen Schülerkostensätze gemäß 9 Abs. 5 SchifT-VO berechnet und auf der Internetseite des Kultusministeriums zum veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt zudem im nächsten Schulverwaltungsblatt (Anlage 2). Frage 4: Wie hoch belaufen sich die pro Kopf-Kosten für einen Schüler bzw. eine Schülerin an einer öffentlichen Schule? Bitte nach den verschiedenen en aufschlüsseln. Gemäß 18g SchulG LSA ist dem Landtag einmal je Wahlperiode durch die Landesregierung ein Bericht vorzulegen, in dem differenziert nach den einzelnen en, die im öffentlichen Schulwesen tatsächlich entstehenden Kosten den Finanzhilfebeiträgen gegenübergestellt werden. Dieser Bericht wird zurzeit erstellt und nach der Kabinettsbefassung dem Landtag übersandt.

3 Anlage 1 Vom bis zum beantragte berufsbildende Ersatzschulen Stadt Dessau-Roßlau Landkreis Mansfeld-Südharz FS Technik, FR Elektrotechnik SP Energietechnik und Prozessautomatisierung Stadt Halle (Saale) Berufsfachschule Kinderpflege Landeshauptstadt Magdeburg Berufsschule Industriemechaniker Berufsfachschule Sozialassistenz Burgenlandkreis Fachgymnasium Wirtschaft Fachgymnasium Gesundheit und Soziales Landkreis Harz Salzlandkreis Status des Antra.qsverfahrens Der unvollständige und damit nicht prüffähige Antrag wurde an den Träger mit einem Hinweis auf 5 2 Abs. 1 Esch-VO/SchifT-VO zurückgegeben. Der unvollständige und damit nicht prüffähige Antrag wurde an den Träger mit einem Hinweis auf 2 Abs. 1 Esch-VO/SchifT-VO zurückgegeben. Der unvollständige und damit nicht prüffähige Antrag wurde an den Träger mit einem Hinweis auf 2 Abs. 1 Esch-VO/SchifT-VO zurückgegeben. Der Antrag wird abgelehnt. DerTräger hat den Antrag im laufenden Verfahren

4 Vorläufige Schülerkostensätze für das Schuljahr 2014/2015 gemäß 18a SchuIG LSA i.v.m. 9 Abs. 5 SchifT-VO 1. Schulen in freier Trägerschaft, die bis zum 1. August 2007 den Schulbetrieb auf genommen haben 1,1 Allgemein bildende Schulen Schülerkostensatz in Euro Grundschule/Waldorfschule (Schuljahrgänge 1 bis 4) 3 688,81 Zusatz für unterriehtsergänzende und -unterstützende Maßnahmen wäh rend der verlässlichen Öffnungszeit (Betrag setzt den Nachweis gemäß 9 Abs. 4 SchifT-VO voraus.) 434,74 Zuschuss für präventive sonderpädagogische Förderung in der Schu leingangsphase der Grundschule durch Sonderpädagogen gem. Nummer 1.4 des RdErl. des MK über die Unterrichtsorganisation 252,43 an den Grundschulen vom , SVBI. LSA S. 166 (Betrag setzt den Nachweis des Einsatzes von Sonderpädagogen voraus.) Sekundärschule 5 819,98 Waldorfschule a) Schuljahrgänge 5 bis ,16 b) Schuljahrgang ,18 Gymnasium a) Schuljahrgänge 5 bis ,52 b) Schuljahrgänge 11 bis ,18 Integrierte Gesamtschule a) Schuljahrgänge 5 bis ,15 b) Schuljahrgang ,15 c) Schuljahrgang 12 und ,51 Gemeinschaftsschule 5 395,74 Zuschuss für gemeinsamen Unterricht gemäß 9 Abs. 3 Nr. 5 SchifT-VO Förderschwerpunkt Lernen 4 815,20 übrige Förderschwerpunkte 5 609,71 Förderschulen a) Schule für Geistigbehinderte ,70 1

5 b) Schule mit Ausgleichsklassen ,36 aa) Förderschwerpunkt sprachliche Entwicklung ,01 bb) Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung ,20 cc) Förderschwerpunkt Autismus , Berufsbildende Schulen Schülerkostensatz in Euro Fachschule Betriebswirtschaft 2JA/ 4 813,24 Betriebswirtschaft 4J/T 2 614,30 Heilerziehungspflege 2JA/ 5 058,56 Heilerziehungspflege 4J/T 2 764,46 Heilpädagogik 1 1/2JA/ 4 485,36 Heilpädagogik 2 1/2J/T 2 928,47 Sozialpädagogik 2JA/ 5 226,40 Sozialpädagogik 3J/T 3 807,81 Sozialpädagogik 3J/integrative Form 4 066,60 Sozialpädagogik U/Pr 1 511,53 Technik/ alle Fachrichtungen 2JA/ 4 813,24 Technik/ alle Fachrichtungen 4J/T 2 614,30 Berufsfachschule Altenpflegehilfe U/V 2 986,01 Altenpflegehilfe 2J/T 1 492,95 Altenpflege 3J/V 3 256,28 Altenpflege 3 1/2J/T 2 196,27 Altenpflege 4J/T 1 921,60 Altenpflege 4 1/2J/T 1 708,33 Diätassistenz 3J/V 4 420,47 Ergotherapie 3J/V 3 971,74 Gastronomie U/V 8 321,68 Gestaltungstechnische Assistenz 2J/V a) Grafik/ Design 4 891,98 2

6 b) Medien/ Kommunikation 4 891,98 c) Mode/ Design 4 829,31 Gymnastik 3J/V 4 875,60 Heilerziehungshilfe U/V 3 042,64 Heilerziehungshilfe 2J/T 1 521,27 Kinderpflege 2J/V 4 937,54 Kosmetik 2J/V 4 137,71 Logopädie 3J/V 3 688,90 Masseur und medizinischer Bademeister 2J/V 4621,19 Medizinische Dokumentationsassistenz 2J/V 3 931,43 Medizinisch-technische Assistenz für Funktionsdiagnostik 3J/V 4 188,55 Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenz 3J/V 5 097,36 Pharmazeutisch-technische Assistenz 2 1/2J/V 5 052,09 Physiotherapie 3J/V 4 160,12 Physiotherapie 2 J/verkürzt 2 963,04 Physiotherapie 1,5 J/verkürzt 3 951,30 Sozialassistenz 2J/V 4 020,09 Sozialpflege U/V 5 473,55 Sozialpflege 2J/V (Pflegevorschule) 5 557,74 Technische Assistenz für Informatik 2J/V 5 483,97 Touristikassistenz 2J/V 4 823,26 Wirtschaftsassistenz / Informationsverarbeitung 2J/V 5 125,31 Wirtschaftsassistenz / Fremdsprachen und Korrespondenz 2J/V 4 958,20 : Fachoberschule (alle Fachrichtungen) 3 503,51 : Berufsschule 2 390,60 Abkürzungen: V = Vollzeitausbildung T = Teilzeitausbildung Pr = Praktikum 1J = einjährig 1 1/2J = eineinhalbjährig 2J = zweijährig 2 1/2J = zweieinhalbjährig 3J = dreijährig 3

7 2. Schulen in freier Trägerschaft, die nach dem 1. August 2007 den Schulbetrieb auf genommen haben 2.1 Allgemein bildende Schulen Schülerkostensatz in Euro Grundschule 3 468,22 Zusatz für unterrichtsergänzende und -unterstützende Maßnahmen wäh rend der verlässlichen Öffnungszeit (Betrag setzt den Nachweis gemäß 9 Abs. 4 SchifT-VO voraus) 416,63 Zuschuss für präventive sonderpädagogische Förderung in der Schu leingangsphase der Grundschule durch Sonderpädagogen gem. Num mer 1.4 des RdErl. des MK über die Unterrichtsorganisation an den 238,15 Grundschulen vom , SVBI. LSA S. 166 (Betrag setzt den Nachweis des Einsatzes von Sonderpädagogen voraus.) Sekundärschule 5 538,05 Gymnasium a) Schuljahrgänge 5 bis ,19 b) Schuljahrgänge 11 bis ,61 Integrierte Gesamtschule a) Schuljahrgänge 5 bis ,82 b) Schuljahrgang ,17 c) Schuljahrgang 12 und ,80 Gemeinschaftsschule 5 172,60 Zuschuss für gemeinsamen Unterricht gemäß 9 Abs. 3 Nr. 5 SchifT-VO a) Förderschwerpunkt Lernen 4 542,72 b übrige Förderschwerpunkte 5 292,27 Förderschulen a) Schule für Geistigbehinderte ,52 b) Schule mit Ausgleichsklassen , Berufsbildende Schulen Schülerkostensatz in Euro Fachschule 4

8 Schülerkostensatz in Euro Betriebswirtschaft 2J/V 4 540,27 Betriebswirtschaft 4J/T 2 466,03 Heilerziehungspflege 2J/V 4 774,91 Heilerziehungspflege 4J/T 2 609,48 Heilpädagogik 1 1/2JA/ 4 233,37 Heilpädagogik 2 1/2J/T 2 763,95 Sozialpädagogik 2JA/ 4 930,23 Sozialpädagogik 3J/T 3 592,03 Sozialpädagogik 3J/integrative Form 3 836,99 Sozialpädagogik U/Pr 1 428,41 Technik/ alle Fachrichtungen 2J/V 4 540,27 Technik/ alle Fachrichtungen 4J/T 2 466,03 Berufsfachschule Altenpflegehilfe U/V 2 819,56 Altenpflegehilfe 2J/T 1 409,73 Alten pflege 3J/V 3 073,65 Altenpflege 3 1/2J/T 2 073,09 Altenpflege 4J/T 1 813,83 Alten pflege 4 1/2 J/T 1 612,52 Diätassistenz 3J/V 4 174,38 Ergotherapie 3J/V 3 751,91 Gastronomie U/V 7 858,10 Gestaltungstechnische Assistenz 2J/V - Grafik/ Design 4 618,70 - Medien/ Kommunikation 4 618,70 - Mode/ Design 4 560,01 Gymnastik 3J/V 4 600,47 Heilerziehungshilfe U/V 2 872,59 Heilerziehungshilfe 2J/T 1 436,25 Kinderpflege 2J/V 4 659,87 Kosmetik 2J/V 3 906,35 Logopädie 3J/V 3 484,55 5

9 Schülerkostensatz in Euro Masseur und medizinischer Bademeister 2J/V 4 365,23 Medizinische Dokumentationsassistenz 2J/V 3 711,23 Medizinisch-technische Assistenz für Funktionsdiagnostik 3J/V 3 952,55 Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenz 3J/V 4 809,25 Pharmazeutisch-technische Assistenz 2 1/2JA/ 4 770,61 Physiotherapie 3J/V 3 930,30 Physiotherapie 2 J/verkürzt 2 800,78 Physiotherapie 1,5 J/verkürzt 3 734,93 Sozialassistenz 2JA/ 3 795,88 Sozialpflege 1JA/ 5 166,98 Sozialpflege 2JA/ (Pflegevorschule) 5 245,20 Technische Assistenz für Informatik 2JA/ 5 173,13 Touristikassistenz 2 JA/ 4 549,89 Wirtschaftsassistenz/ Informationsverarbeitung 2J/V 4 835,09 Wirtschaftsassistenz/ Fremdsprachen und Korrespondenz 2J/V 4 678,58 : Fachoberschule (alle Fachrichtungen) 3 304,82 : Berufsschule 2 255,02 Abkürzungen: V = Vollzeitausbildung T = Teilzeitausbildung Pr = Praktikum 1J = einjährig 1 1/2J = eineinhalbjährig 2J = zweijährig 2 1/2J = zweieinhalbjährig 3J = dreijährig 6