Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ascheffel vom 10. November 2009 in der Bürgerbegegnungsstätte Ascheffel

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1 1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ascheffel vom 10. November 2009 in der Bürgerbegegnungsstätte Ascheffel Beginn: Ende: 19:30 Uhr 20:50 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Bürgermeister Günther Petersen Gemeindevertreter Jörg Harder Gemeindevertreter Frank Baehr Gemeindevertreter Gerd Fries Gemeindevertreter Helmut Hagge Gemeindevertreterin Brigitte Haß Gemeindevertreterin Dr. Telse Stoy entschuldigt fehlt: Gemeindevertreter Olaf Thurley Gemeindevertreter Hans Clausen Gemeindevertreter Wolfgang Plaga unentschuldigt fehlt: Gemeindevertreter Axel Rathmann b) nicht stimmberechtigt: Protokollführer Thomas Nolde Verwaltungsbeamter Günter Draheim Tagesordnung: TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2 Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom Mitteilungen des Bürgermeisters 4 Einwohnerfragestunde 5 AktivRegion "Hügelland am Ostseestrand", hier: Einrichtung einer Haushaltsstelle für Gemeinschaftsprojekte auf Amtsebene 03/2009/018 03/2009/021 6 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 03/2009/022 7 Erstellung einer Internetseite für die Gemeinde Ascheffel 8 Betriebserlaubnis Dänischer Kindergarten 9 Antrag auf Ausweisung eines Baugebietes sowie

2 2 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes 10 Bebauung Vogelsang / Aschbergweg, hier: städtebauliche Satzung 11 Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 12 Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 13 Verschiedenes Zu den Tagesordnungspunkten: Zu TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Es gibt zwei Anträge, um die Tagesordnung zu ergänzen: TOP 9: Antrag auf Ausweisung eines Baugebietes sowie Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes TOP 10: Bebauung Vogelsang / Aschbergweg, hier: städtebauliche Satzung Die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung werden einstimmig beschlossen. Zu TOP 2: Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom Es gibt keine Änderungsanträge. Zu TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters a) Im Rentnerwohnheim ist ein Ehepaar ausgezogen. Daher muss jetzt die Küche saniert werden, es müssen die Fliesen und Fußböden erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca Euro, diese sind im Nachtragshaushalt bereits enthalten.

3 3 b) Die gelbe Lampe an der Einmündung der L 265 ist aufgestellt worden und leuchtet die Kreuzung gut aus. c) Die Erweiterung der Kommunalhalle ist noch nicht fertig gestellt worden. Die nötigen Eternitplatten für das Dach sind nunmehr geliefert worden und in Kürze soll der Bau fertig gestellt sein. d) Das Regenrückhaltebecken ist aufgrund der Witterung noch nicht fertig gestellt worden. Die Arbeiten sind zunächst eingestellt. Bei trockener Witterung werden die Arbeiten wieder aufgenommen und fertig gestellt. e) Die Gemeinde Ahlefeld-Bistensee hat einen Antrag auf Bezuschussung der Badestelle am Bistensee gestellt, da auch viele Ascheffeler Einwohner die Badestelle nutzen. Der Finanzausschuss hat für dieses Jahr einen Zuschuss von 250 Euro bewilligt. Zu TOP 4: Einwohnerfragestunde Die erschienen Einwohner haben keine Fragen an die Gemeindevertretung. Zu TOP 5: AktivRegion "Hügelland am Ostseestrand", hier: Einrichtung einer Haushaltsstelle für Gemeinschaftsprojekte auf Amtsebene (SV 03/2009/018 und 021) Die Gemeinde Ascheffel ist Mitglied in der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand. Um gemeindeübergreifende Aktionen besser organisieren zu können, wird seitens des Amtes Hüttener Berge vorgeschlagen, dass die Gemeinden einen Betrag in Höhe von 0,90 Euro pro Einwohner einzahlen, aus dem die Projekte bestritten werden können. Die Bereitstellung der Mittel für die gemeindeübergreifenden Projekte wird einstimmig beschlossen. Zu TOP 6: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung (SV 03/2009/022) Der Bürgermeister erläutert die Veränderungen zum 1. Nachtrag 2009 im Einzelnen. Hinsichtlich des Rücklagenbestandes ergeben sich folgende Beträge: Rücklagenbestand (allgemein) nach der Jahresrechnung 2008 Entnahme laut Haushalt 2009 Entnahme laut Nachtrag 2009 Bestand Ende 2009 Gesamtrücklagenbestand per Gesamtrücklagenbestand per nach der Planung ,44 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,44 Euro ,04 Euro ,04 Euro

4 4 Der 1. Nachtragshaushalt 2009 wird wie erläutert einstimmig beschlossen. Zu TOP 7: Erstellung einer Internetseite für die Gemeinde Ascheffel Die Gemeinde Ascheffel hat sich in der Sitzung vom dafür entschieden, dass die Gemeinde Ascheffel eine Internetseite erhalten soll. Die Erstellung der Internetseite sollte bei der Netzwerkstatt ca ,00 Euro und weitere 50,00 Euro monatliche Gebühren kosten. Dies ist der Gemeinde zu teuer. Herr Hans-Jürgen Hagge hat sich daraufhin in Zusammenarbeit mit Herrn Mahrt bereit erklärt, die Internetseite zu erstellen. Mittlerweile ist ein Teil der Internetseite bereits fertig, jedoch noch lange nicht fertig, da viele Inhalte noch fehlen. Die Pflege der Internetseite wird Herr Ralf Uhlmann kostenlos übernehmen. Herr Hagge erklärt den Fortschritt der Arbeiten und präsentiert ein Layout. Die Internetseite ist unter bereits im Netz. Es fallen Wartungskosten an in Höhe von ca. 36,00 Euro jährlich. Die Kosten der ersten zwei Jahre sponsert Herr Hagge. Die Erstellung einer Internetseite für die Gemeinde Ascheffel wie erläutert wird einstimmig beschlossen. Zu TOP 8: Betriebserlaubnis Dänischer Kindergarten Der dänische Kindergarten beantragte mit Schreiben vom eine Anhebung der Gruppengröße von 30 auf 40 Kinder. Der Sachverhalt wurde mit dem Kultur- und Sozialausschuss erörtert mit dem Ergebnis, dass die Ausnahmegenehmigung auf Anhebung der Gruppengröße bereits mündlich erteilt wurde. Nun muss diese Genehmigung noch offiziell nachgeholt werden. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung auf Anhebung der Gruppengröße im dänischen Kindergarten wird einstimmig beschlossen. Zu TOP 9: Antrag auf Ausweisung eines Baugebietes sowie Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Es liegt ein Antrag auf Ausweisung eines Baugebietes von Herrn Markus Christofzik vor. Es handelt sich um den Bereich rechtsseitig der Bergstraße hinter der derzeit letzten Bebauung in Richtung Unterschoothorst. Es wird angeregt, ein Scooping-Verfahren durchzuführen. Dies ist ein Planungs- und Prüfungsverfahren ohne Beteiligung von Architekten und Planungsbüro. Somit werden die Kosten deutlich günstiger. Über den Antrag wird dann mit Angabe von Gründen recht schnell entschieden.

5 5 Die Durchführung eines Scooping-Verfahrens zur Herbeiführung einer begründeten Entscheidung wird einstimmig beschlossen. Zu TOP 10: Bebauung Vogelsang / Aschbergweg, hier: städtebauliche Satzung Für die Bebauung im Bereich Vogelsang / Aschbergweg muss eine städtebauliche Satzung erstellt werden. Es sollen insgesamt drei Grundstücke entstehen. Für eine Wohneinheit gibt es einen Interessenten mit Herrn Steinig. Dieser hat bereits das Grundstück erworben. Die Gemeinde wird die Grundstücke nicht vom Eigentümer, Herrn Detlefsen, kaufen, sondern dieser wird die Grundstücke selbst veräußern. Die Erschließungskosten für das Grundstück Steinig streckt die Gemeinde vor. Herr Steinig zahlt die Kosten umgehend zurück. Hinsichtlich der weiteren Grundstücke sind die Erschließungskosten von den jeweiligen Käufern an den Verkäufer direkt zu zahlen. Die Erstellung einer städtebaulichen Satzung hinsichtlich der Bebauung Vogelsang / Aschbergweg wird einstimmig beschlossen. Zu TOP 11: Verschiedenes Am wird eine Sitzung hinsichtlich der Mitgliedschaft Naturpark Hüttener Berge e.v. stattfinden. Am wird eine Finanzausschusssitzung stattfinden. Der Bürgermeister verabschiedet die erschienenen Zuhörer und schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Sodann eröffnet er die nicht öffentliche Sitzung. Der Bürgermeister Günther Petersen bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Petersen Bürgermeister gez. Nolde Protokollführer