Vergabe- und Vertragsrecht in der kommunalen Beleuchtung, insbesondere Energiesparcontracting Bremen, 10. September 2009

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1 Rechtsanwalt und Partner Dr. Klaus Greb, Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Vergabe- und Vertragsrecht in der kommunalen Beleuchtung, insbesondere Energiesparcontracting Bremen, 10. September 2009

2 Kommunale Beleuchtung Rechtliche Rahmenbedingungen Vergabe- und vertragsrechtliche Anforderungen, insbesondere Energiesparcontracting Ablauf des Vergabeverfahrens 2 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

insbesondere Energiesparcontracting Ablauf des

3 Rechtliche Rahmenbedingungen Europarecht Verordnung (EG) Nr. 245/2009 Haushaltsrecht Ausschreibungspflicht Kommunalabgabenrecht Beitragspflicht auch bei Eigentum Privater Energierecht Unbundling 3 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

Kommunalabgabenrecht Beitragspflicht auch bei Eigentum

4 Rechtliche Rahmenbedingungen Umweltrecht Entsorgung von Altlampen Verkehrssicherungspflicht Übertragung der Pflicht auf Private Vergaberecht Schwerpunktsetzung auf die Vorbereitung Vertragsrecht Definition der tatsächlich nachgefragten Leistung 4 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

Vergaberecht Schwerpunktsetzung auf die Vorbereitung Vertragsrecht

5 Vergabe- und vertragsrechtliche Anforderungen Konzeptionierung und Strukturierung des Vergabeverfahrens Bedarf nach Straßenbeleuchtung Projektorganisation Verfahrensart durch nachgefragte Leistung determiniert Leistungs-/Vertragsvarianten 5 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

Projektorganisation Verfahrensart durch nachgefragte Leistung

6 Vergabe- und vertragsrechtliche Anforderungen Leistungs-/Vertragsvarianten Betriebsführungsmodelle ohne Veräußerung der Anlagen mit Leistungspflichten, Vergütung, Regelungen zur Energieeinsparung, Verkehrssicherungspflichten, KAG-Erhebung, Dokumentationspflichten Betriebsführungsmodelle mit Veräußerung/Verpachtung der Anlagen Für viele Kommunen interessant wegen finanzieller Mittel seitens des Auftragnehmers, die von der Kommunalaufsicht meist nicht als Kommunalkredite angesehen werden. Bedeutsam ist der Rückerhalt der Anlagen, zumindest die Rückerhaltoption muss eingeräumt werden. Ansonsten Regelungen wie üblich. 6 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

Für viele Kommunen interessant wegen finanzieller Mittel seitens des Auftragnehmers, die von der Kommunalaufsicht meist nicht als Kommunalkredite angesehen werden.

7 Vergabe- und vertragsrechtliche Anforderungen Musterklausel zum Energiesparcontracting: Vergütungsgrundlagen und Einspargarantie Gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung eingestellten Schaltzeiten ergibt sich eine durchschnittliche, jährliche Brenndauer von: 4100 h/a bei ganznächtlicher Beleuchtung ( = LP = Straßenbeleuchtung) h/a bei nächtlicher Beleuchtungspause von 22:20 Uhr bis 05:00 Uhr ( = LP). Anzahl Lichtpunkte : Anzahl der Lichtpunkte gem. zur Verfügung gestellte Unterlagen. Etwa 240 dekorative Sonderleuchten sind in dieser Leuchtenzahl enthalten. (Trägersysteme = 6.865) 7 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

( = LP = Straßenbeleuchtung). 1545 h/a bei nächtlicher Beleuchtungspause von 22:20 Uhr bis 05:00 Uhr ( = LP). Anzahl Lichtpunkte : 7.160 Anzahl der Lichtpunkte gem.

8 Vergabe- und vertragsrechtliche Anforderungen Musterklauseln zum Energiesparcontracting (Fortsetzung): Der BIETER wird im Zuge seiner Leistungsverpflichtungen geeignete, wirtschaftliche Maßnahmen zur Einsparung von Energie einsetzen und diese aus der im Nachgang beschriebenen Bereitstellungspauschale finanzieren. Den entsprechenden Nachweis stellt der BIETER im Rahmen seines jährlichen Berichts unter Darstellung des gemessenen Energieverbrauchs auf. Auf der Basis einer Energieverbrauchsbaseline der Jahres 2009 in Höhe von kwh sichert der Bieter zu, dass er mittels der von ihm vorgesehenen und im Angebot beschriebenen Maßnahmen den Stromverbrauch des Garantiejahres 2014 eine Energieersparnis i.h.v. mindestens in der Form eines selbständigen Garantieversprechens zu. Den entsprechenden Nachweis stellt der BIETER im Rahmen seines jährlichen Berichts auf. 8 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

Den entsprechenden Nachweis stellt der BIETER im Rahmen seines jährlichen Berichts unter Darstellung des gemessenen Energieverbrauchs auf.

9 Vergabe- und vertragsrechtliche Anforderungen Musterklauseln zum Energiesparcontracting (Fortsetzung): Soweit die Stadt in dem Zeitraum vom bis zum Verkürzungen oder Verlängerungen gegenüber der im Jahr 2009 bestehenden Brennstundendauer veranlasst hat, werden die dadurch erzielten Veränderungen des Stromverbrauchs bei der Ermittlung des Energieverbrauchseinsparerfolges dergestalt berücksichtigt, dass diese Verkürzungen und Verlängerungen außer Acht bleiben. Der Brennstundendauer des Jahres 2009 ist somit für die Ermittlung des Einsparerfolges maßgeblich. 9 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

2014 Verkürzungen oder Verlängerungen gegenüber der im Jahr 2009 bestehenden Brennstundendauer veranlasst hat, werden die dadurch erzielten Veränderungen

10 Ablauf des Vergabeverfahrens Vorbereitung des Wettbewerbs und Verfahrenseinleitung Erst bekannt machen, wenn die Nachfrage definiert ist Teilnahmewettbewerb Eignungsprüfung ist keine Vollständigkeitsprüfung Angebotsverfahren Die Vergabeentscheidung beruht auf den bekannt gemachten Wertungsgrundlagen Informationspflichten und Vertragsschluss Bewerber und Bieter sind zu informieren Dokumentation Alles ist festzuhalten 10 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

Die Vergabeentscheidung beruht auf den bekannt gemachten Wertungsgrundlagen Informationspflichten und

11 Rechtsanwalt und Partner Dr. Klaus Greb, Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Georgenstraße Berlin T +49 (0) F +49 (0) greb@wegnerpartner.de 11 Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner

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