Das Patentsekretariat

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1 Das Patentsekretariat Die Bürofachkraft im gewerblichen Rechtsschutz Von Monika Huppertz Büroleiterin einer Patentanwaltskanzlei und Professor Dr.-Ing. Helge B. Cohausz Patentanwalt in Düsseldorf 2. Auflage Carl Heymanns Verlag

2 Inhalt Vorwort Inhaltsübersicht Benutzungshinweise Abkürzungen V VII XVII XIX Teil I Das Patentsekretariat 1 Kapitel 1 Der Aufbau des Patentsekretariats Bedeutung des Patentsekretariats Aufgaben des Patentsekretariats Personelle Besetzung Arbeitsmaterial Schreibgeräte Material für die Postbearbeitung Posteingang Postausgang Fremdfirmen für den Posteingang und-ausgang Telekommunikation EDV-Systeme Anforderungsprofil eines EDV-Systems Software-Anbieter für Patentsekretariate Informationsquellen: Literatur/Internet Gesetzestexte Fachzeitschriften Das Internet als Informationsquelle 21 Kapitel 2 Die Arbeit des Patentsekretariats Arbeitsaufteilung Aktenverwaltung Aktensysteme - Registratur Aktenanlage Vernichten von Akten Übernahme fremder Akten 30

3 X Inhalt 2.3 Fristenkontrolle Fristberechnung Fristenberechnung nach nationalem Recht (Deutschland) Fristenberechnung nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) Fristenberechnung nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT) Fristennotierung durch eine Fachkraft Arten der Fristennotierung Fristenerledigung Hilfsmittel: Gesetzestexte, Verordnungen - Fristenlisten Versäumen von Fristen Fristen im Zusammenhang mit der Postbearbeitung Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren Überwachung Taxerinnerungen Einzahlung der Jahres-, Aufrechterhaltungs- oder Verlängerungsgebühren Zahlung von Gebühren Gebührenzahlungen an das Deutsche Patent-und Markenamt Gebührenzahlungen an das Europäische Patentamt Gebührenzahlungen an das Internationale Büro (OMPI) in Genf Gebührenzahlungen an das Harmonisierungsamt in Alicante Teil II Gewerbliche Schutzrechte 77 Kapitel 3 Technische Erfindungen Erfindung, Patentanmeldung, Patent Erfinder und Anmelder Arbeitnehmererfindungen Deutsches Patent Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 34 PatG) Wo ist eine deutsche Patentanmeldung einzureichen ( 34 (1) und (2) PatG)? Wer ist berechtigt, eine Patentanmeldung einzureichen? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Welche Unterlagen können nachgereicht werden? Besonderheiten (Anhang 1.1 Felder (7) bis (9)) Zusatzpatent ( 16 Abs. 1 Satz 2 PatG) Rechercheantrag ( 43 PatG) Prüfungsantrag ( 44 PatG) Aussetzung des Erteilungsbeschlusses ( 49 (2) PatG) Teilung ( 39 PatG) Lizenzbereitschaftserklärung ( 23 PatG) Priorität (40,41 PatG) Erteilungsverfahren 92

4 Inhalt XI Schutzdauer, Jahresgebühren Deutsches Gebrauchsmuster Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 4 GebrMG) Wo ist eine deutsche Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen ( 4 (1) und (2) GebrMG)? Wer ist berechtigt, eine Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Welche Unterlagen können nachgereicht werden? Besonderheiten (Anhang 1.5 Felder (7) bis (9)) Aussetzung der Eintragung ( 8 (1) GebrMG, 49 (2) PatG) Rechercheantrag ( 7 GebrMG) Teilung /Ausscheidung ( 4 (6) GebrMG) Abzweigung ( 5 GebrMG) Priorität( 6 GebrMG) Eintragungsverfahren Schutzdauer, Aufrechterhaltungsgebühren Nationales ausländisches Patent und/oder Gebrauchsmuster Europäisches Patent Formelle Erfordernisse der Anmeldung Wo ist eine europäische Patentanmeldung einzureichen (Art. 75 EPÜ)? Wer ist berechtigt, eine europäische Patentanmeldung einzureichen (Art. 58 EPÜ)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Weitere Anforderungen an eine europäische Patentanmeldung Besonderheiten Europäische Teilanmeldung (Art. 76 EPÜ, Regel 36 AusfO EPÜ) Priorität ( 87, 88 EPÜ, Regeln 52 bis 54 AusfO EPÜ) Erstreckung des europäischen Patents Erteilungsverfahren Schutzdauer, Jahresgebühren PCT-Anmeldung (Internationale Patentanmeldung) Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 bis 11 PCT, Regeln 3-12 AusfO PCT) Wo ist eine PCT-Anmeldung einzureichen (Art. 10 PCT)? Wer ist berechtigt, eine PCT-Anmeldung einzureichen (Art. 9 PCT)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Sprache Priorität Gebühren Verfahrensablauf 128 Kapitel 4 Marke Deutsche Marke Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 32,33 MarkenG)

5 XII Inhalt Wo ist eine deutsche Markenanmeldung einzureichen ( 32 (1) MarkenG)? Wer ist berechtigt, eine Markenanmeldung einzureichen 134 ( 7MarkenG)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden ( 32,33 MarkenG)? Besonderheiten Priorität( 34,35MarkenG) »Telle-quelle-Marke« Beschleunigte Prüfung ( 38 MarkenG) Teilung ( 40,46 MarkenG) Kollektivmarke ( 97 ff MarkenG) Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren Nationale ausländische Marke Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 25 ff. GemeinschaftsmarkenVO) Wo ist eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung einzureichen (Art. 25 GemeinschaftsmarkenVO)? Wer ist berechtigt, eine Gemeinschaftsmarke einzureichen (Art. 5 (1) Gemeinschaf tsmarkenvo)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 26 Gemeinschaftsmarken VO, Regeln 1-4 GemeinschaftsmarkenDVO)? In welcher Sprache muss eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfolgen (Art. 115 Gemeinschaf tsmarkenvo) Besonderheiten Priorität (Art GemeinschaftsmarkenVO, Regeln 6 und 7 GemeinschaftsmarkenDVO) »Seniorität«(Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke) (Art. 34,35 GemeinschaftsmarkenVO, Regel 8 GemeinschaftsmarkenDVO) Umwandlung (Art. 108 GemeinschaftsmarkenVO) Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren Internationale Registrierung (IR-Marke) IR-Marke nach dem MMA Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 MMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA) Wo ist eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA einzureichen (Art. 1 (2)MMA)? Wer ist berechtigt, eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA einzureichen (Art. 1 (2) MMA)? 153

6 Inhalt Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 3 MMA, Regeln 9undlOGAusfOMMA/PMMA)? In welcher Sprache muss ein Gesuch um internationale Registrierung nach dem MMA eingereicht werden (Regel 6 GAusfOMMA/ PMMA)? Eintragungsverfahren Schutzdauer, Erneuerungsgebühren IR-Marke nach dem PMMA Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA) Wo ist eine IR-Markenanmeldung nach dem PMMA einzureichen (Art. 2 PMMA)? Wer ist berechtigt, eine IR-Markenanmeldung nach dem PMMA einzureichen (Art. 2(1) PMMA)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA)? In welcher Sprache muss ein Gesuch um internationale Registrierung nach dem PMMA eingereicht werden (Regel 6 GAusfOMMA/ PMMA)? Eintragungsverfahren Schutzdauer, Erneuerungsgebühren IR-Marke nach dem MMA und dem PMMA Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 MMA, Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA) Wo ist eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA und PMMA zu hinterlegen (Art. 1(2) MMA und Art. 2 PMMA)? Wer ist berechtigt, eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA und PMMA einzureichen (Art. 1 (2) MMA und Art. 2(1) PMMA)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 3 MMA, Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA)? In welcher Sprache muss ein Gesuch um internationale Registrierung nach dem MMA und dem PMMA eingereicht werden (Regel 6 GAusfOMMA/PMMA)? Eintragungsverfahren Schutzdauer, Erneuerungsgebühren IR-Marke nach dem PMMA mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft IR-Marke nach dem PMMA mit Benennung der USA 169 Kapitel 5 Geschmacksmuster Deutsches Geschmacksmuster Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 11 GeschmMG) Wo ist eine Geschmacksmusteranmeldung einzureichen ( 11 (1) GeschmMG)? Wer ist berechtigt, eine Geschmacksmusteranmeldung einzureichen? 171

7 XIV Inhalt Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Besonderheiten Sammelanmeldung ( 12 (1) GeschmMG) Aufschiebung der Bekanntmachung (21 (1) GeschmMG) Ausländische Priorität ( 14 GeschmMG) Registrierungsverfahren Schutzdauer, Aufrechterhaltungsgebühren Ausländisches Geschmacksmuster Gemeinschaftsgeschmacksmuster Erfordernisse der Anmeldung (Art GGV) Wo ist eine Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung einzureichen(art.35 GGV)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Besonderheiten Sprache (Art. 98 GGV) Sammelanmeldung (Art. 37 GGV) Priorität Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren Internationales Geschmacksmuster Erfordernisse der Anmeldung (Regeln 7 ff) Wo ist ein Antrag auf Eintragung eines internationalen Geschmacksmusters zu stellen? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Besonderheiten Sprache (Regel 6) Sammelanmeldung (Regel 7) Priorität Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren 188 Kapitel 6 Sortenschutz Formelle Erfordernisse der Anmeldung Wo wird Sortenschutz beantragt ( 16(2) Sortenschutzgesetz)? Welche Unterlagen sind einzureichen bzw. welche Angaben sind bei der Anmeldung zu machen ( 22 Sortenschutzgesetz, 1 BSAVerfVO)? Eintragungsverfahren Laufzeit, Verlängerung ( 13, 33 Sortenschutzgesetz) 190 Anhänge 191 Anhang 1 Patente, Gebrauchsmuster 193 Anhang 2 Marken 229

8 Inhalt XV Anhang 3 Geschmacksmuster 265 Anhang 4 Anschriften von Patent-und Markenämtern 291 Anhang 5 Glossar 295 Anhang 6 Linkliste 303 Sachregister 305