Niederschrift über die 22. Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2014/2020 vom im Bürgerhaus Alling

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1 Niederschrift über die 22. Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2014/2020 vom im Bürgerhaus Alling Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte: Vorsitzender: Erster Bürgermeister Röder GR Brunner GR Friedl GR Herz GR Lempart GR Naßl GR Reichlmayr GR Schröder GR Stenzer GR Dejako GR Heinz GR Joachimsthaler GR Muderlak GR Neumann GR Schilling GR Stecher GR Winkler Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten: Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat das Mitglied./. an der Beratung und Beschlussfassung zu./. nicht teilgenommen. Das Mitglied./. war bei der Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt./. nicht anwesend. Vorsitzender: Schriftführerin: Frederik Röder Carina Pförtsch Erster Bürgermeister Seite 1/7

2 T A G E S O R D N U N G I. Beginn 19:45 Uhr 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen gemäß Art. 52 Abs. 3 GO 3. Bekanntmachungen Informationen 4. Organisationsstruktur gemeindliche Wasserversorgung Hier: Antrag von Herrn Johann Friedl auf Aufhebung des Beschlusses, dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe (WVA) beizutreten und die Wasserversorgung Alling dem WVA zu übertragen. 5. Bebauungsplan Wohngebiet westlich der Gilchinger Straße Fortführung des Planungsverfahrens im südlichen Teil des Geltungsbereichs: Bebauungsplananpassung und Fortführung des Planungsverfahrens 6. Bauantrag Kiffer Christine und Otto Neubau von 2 Wohneinheiten mit Garage/Stellplatz auf Grundstück Fl.Nr. Nr. 324, 324/1 und 323/1 Gemarkung Alling 7. Bauantrag Ilmberger Alfred Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Fl.Nr Gemarkung Alling Hier: Boden-Deckel-Schalung aus Nadelholz und 3 Schiebetore mit Lichtband und Flügeltüre 8. Bauantrag Hans-Georg Daniel Erstellung eines Lagerplatzes für Container (keine festen Standorte), zugelassene Kfz, Steine und Brennholz, Fl.Nr. 634/20 Gemarkung Alling 9. Geh- und Radwegkonzept 10. Vergabe Stromlieferung an Abnahmestellen der Gemeinde Alling 11. Defizitübernahme Kindergarten mit Krippe Alling 12. Defizitübernahme Kinderhort Alling 13. Defizitübernahme Kindergarten mit Krippe Biburg 14. Sonstiges Seite 2/7

3 Auf Antrag des Bauwerbers wird TOP 8 Bauantrag Hans-Georg Daniel Erstellung eines Lagerplatzes für Container (keine festen Standorte), zugelassene Kfz, Steine und Brennholz, Fl.Nr. 634/20 Gemarkung Alling abgesetzt. GR Schröder stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung: TOP 4 Organisationsstruktur gemeindliche Wasserversorgung; Hier: Antrag von Herrn Johann Friedl auf Aufhebung des Beschlusses, dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe (WVA) beizutreten und die Wasserversorgung Alling dem WVA zu übertragen in a und b zuteilen. 4a) Antrag von Herrn Johann Friedl zur Aufhebung des Beschlusses, dem WVA beizutreten und die Wasserversorgung Alling dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe (WVA) zu übertragen 4b) Antrag auf eine intensive Beratung nach umfassender Aufklärung der Bevölkerung über Vor- und Nachteile vor einer endgültigen Entscheidung TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom Die Niederschrift der öffentlichen GR-Sitzung vom wird genehmigt. TOP 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen gemäß Art. 52 Abs. 3 GO Der Vorsitzende gibt folgendes aus nichtöffentlicher Sitzung vom bekannt: Für die sicherheitsrelevanten Bereiche der Allinger Liegenschaften ist die vorhandene Schließanlage gegen eine elektronische Schließanlage auszutauschen. Genehmigung Dienstbarkeitsbestellung für die Grundstücke Fl.Nr. 639, 639/2 und 639/3 Gemarkung Alling Genehmigung Nachtrag und Grundabtretung Fl.Nr. 639/1 Teilfläche Gemarkung Alling TOP 3 Bekanntmachungen Informationen Der Vorsitzende informiert über: Inbetriebnahme des Ersatzbauhoffahrzeuges Kubota Erneuerung Zaunanlage am Brunnen I Seite 3/7

4 Einladung für freiwillige Helfer am um 19:30 Uhr in der Kapellenstraße zur Besprechung diesjährige Krötensammlung Pressemitteilung Prozess um Kloster Schlehdorf 802, wird noch geforscht Einladung am im Bürgerhaus 60-jähriges Gründungsjubiläum Dorfgemeinschaft Alling der Freien Wähler TOP 4 Organisationsstruktur gemeindliche Wasserversorgung Hier: Antrag von Herrn Johann Friedl auf Aufhebung des Beschlusses, dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe (WVA) beizutreten und die Wasserversorgung Alling dem WVA zu übertragen. Geänderter Beschluss: 4a) Antrag von Herrn Johann Friedl zur Aufhebung des Beschlusses, dem WVA beizutreten und die Wasserversorgung Alling dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe (WVA) zu übertragen Abstimmungsergebnis: 5 : 12 Somit ist der Antrag abgelehnt. 4b) Antrag auf eine intensive Beratung nach umfassender Aufklärung der Bevölkerung über Vor- und Nachteile vor einer endgültigen Entscheidung TOP 5 Bebauungsplan Wohngebiet westlich der Gilchinger Straße Fortführung des Planungsverfahrens im südlichen Teil des Geltungsbereichs: Bebauungsplananpassung und Fortführung des Planungsverfahrens Herr Neudecker vom Planungsverband München erläutert den aktuellen Sachstand. 1. Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Planungsverfahrens für den südlichen Teil des bisherigen Bebauungsplangebiets Wohngebiet westlich der Gilchinger Straße. Der Gemeinderat billigt den vom Planungsverband erarbeiteten Planentwurf in der Fassung vom und beauftragt die Verwaltung ein Beteiligungsverfahren nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die 11. Änderung Flächennutzungsplan erneut dem Landratsamt Fürstenfeldbruck zur Genehmigung vorzulegen. Abstimmungsergebnis in toto: 15 : 2 Seite 4/7

5 TOP 6 - Bauantrag Kiffer Christine und Otto Neubau von 2 Wohneinheiten mit Garage/Stellplatz auf Grundstück Fl.Nr. 324, 324/1 und 323/1 Gemarkung Alling Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. TOP 7 Bauantrag Ilmberger Alfred Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Fl.Nr Gemarkung Alling Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. TOP 8 Bauantrag Hans-Georg Daniel Erstellung eines Lagerplatzes für Container (keine festen Standorte), zugelassene Kfz, Steine und Brennholz, Fl.Nr. 634/20 Gemarkung Alling Dieser TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt. TOP 9 - Geh- und Radwegkonzept Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Osterrieder, Sobotta, Schmidbauer in Tutzing folgende festgelegte Prioritäten zu bewerten und grobe Kostenschätzungen zu erstellen - Ortsverbindungsstraße Biburg Wagelsried Birkenallee Feldweg Einmündung an der B2 Abstimmungsergebnis: 13 : 4 - Ortsverbindungsstraße Am Weinberg bis zur Straßenverbreiterung Abstimmungsergebnis: 15 : 2 - Alling Hoher Weg über Gagers nach Biburg Abstimmungsergebnis: 7 : 10 Somit ergibt sich folgende Prioritätenliste: 1. Ortsverbindungsstraße Biburg Wagelsried - Birkenallee Feldweg Einmündung an der B2 2. Ortsverbindungsstraße Am Weinberg bis zur Straßenverbreiterung Seite 5/7

6 TOP 10 Vergabe Stromlieferung an Abnahmestellen der Gemeinde Alling 1. Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Stromlieferung an die Allinger Liegenschaften für die Jahre 2017 bis 2019 gemäß dem Ergebnis des Vergabeverfahrens für das Los 1 und Los 2 den Stadtwerken Fürstenfeldbruck zu erteilen. 2. Alt. 2: Die Lieferung erfolgt mit 100 % Anteil an Ökostrom (wie bisher) TOP 11 Defizitübernahme 2014/2015 Kindergarten mit Krippe Alling Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits von ,23 des Kindergarten mit Krippe Alling aus dem Kindergartenjahr 2014/2015 gemäß der bestehenden Betriebsträgervereinbarung. TOP 12 Defizitübernahme 2014/2015 Kinderhort Alling Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits von 6.865,54 des Kinderhortes Alling aus dem Kindergartenjahr 2014/2015 gemäß der bestehenden Betriebsträgervereinbarung. TOP 13 Defizitübernahme 2014/2015 Kindergarten mit Krippe Alling-Biburg Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits von ,06 des Kindergarten mit Krippe Alling-Biburg aus dem Kindergartenjahr 2014/2015 gemäß der bestehenden Betriebsträgervereinbarung. Seite 6/7

7 TOP 14 Sonstiges GR Neumann möchte den aktuellen Stand wissen, Flächennutzungsplan Oberes Moos Veränderungssperre. Der Vorsitzende erläutert, dass dies noch im Jahr 2016 auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Vorsitzende erklärt die öffentliche Sitzung um 21:45 Uhr für beendet. Seite 7/7