Drucksache 17 / Wahlperiode. des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften (I) Schriftliche Anfrage

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1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 19. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2015) und Antwort in Flüchtlingsunterkünften (I) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Vorgaben gab und gibt es seitens des Senats an die zur Beschäftigung von Wachdiensten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge seit 2010? 2. Welche konkreten Aufgaben hat der in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? 3. Welche konkreten Befugnisse hat der in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? 4. Durch wen die Einhaltung der Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitskräfte kontrolliert und dokumentiert? Zu 1. bis 4.: Vorrangige Aufgabe des es ist es, den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Einrichtung sicherzustellen und unbefugte Übergriffe auf Personen oder Sachen zu verhindern bzw. abzuwehren. Die konkrete Ausgestaltung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung ergibt sich aus dem einrichtungsbezogenen Sicherheitskonzept, welches die in oder der der Unterkunft als Bestandteil des Einrichtungskonzepts gemäß den Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte (Stand ) spätestens vier Wochen nach Fertigstellung der Soll- Kapazität schriftlich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vorzulegen hat. Durch die Aufnahme der Qualitätsanforderungen und somit auch der Verpflichtung zur Vorlage eines Einrichtungs- und Sicherheitskonzepts in den vertrag wird die Rechtsverbindlichkeit dieser Vorgaben hergestellt. Im Einzelnen sehen die derzeit geltenden Qualitätsanforderungen folgende Vorgaben für den vor: Mit aufgaben dürfen nur Unternehmen beauftragt, die über eine Erlaubnis nach 34a Gewerbeordnung (GewO) verfügen. Als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach 34a GewO ist für die in 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 Bewachungsverordnung (BewachV) genannten Personen ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer ( 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 GewO in Verbindung mit den 2 bis 4 BewachV) oder ein anderer der in 5 BewachV abschließend aufgeführten Nachweise erforderlich. Dies gilt auch für Nach- oder Subunternehmen, die im Auftrag des unternehmens in der Einrichtung tätig. In Notunterkünften wird entsprechend verfahren. Nach Maßgabe der vorstehend ausgeführten Bestimmungen obliegt es den innen und n, ein geeignetes und die Anforderungen erfüllendes Sicherheitsunternehmen mit den aufgaben für die jeweilige Einrichtung zu beauftragen und die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch das beauftragte Unternehmen gemäß des Sicherheitskonzepts zu überwachen. Im Rahmen der Qualitätskontrolle geht das LAGeSo dem ggf. auch anlassbezogen nach. 5. Welche Wachdienstunternehmen arbeiten in welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? (Bitte nach firma und Unterkunft aufschlüsseln.) 6. An welchen Standorten ist der direkt durch den angestellt und in welchen Einrichtungen Subunternehmen als beschäftigt? (Bitte einzeln nach Standort, firma und Art des Beschäftigungsverhältnisses aufschlüsseln.) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Wie stellt der Senat sicher, dass die Mitarbeiter*innen von Wachdiensten ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen? Wie schließt der Senat aus, dass keine Mitarbeiter*innen ohne bzw. mit einem bedenklichen polizeilichen Führungszeugnis in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften tätig sind? 8. Wie, durch wen und wie oft erfolgt die Überprüfung und Dokumentation der in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften arbeitenden Wachschützer*innen hinsichtlich des für die Arbeit notwendigen polizeilichen s? Zu 5. bis 8.: Im Rahmen der jährlichen Routinebegehungen wird die fachliche Qualifizierung der eingesetzten mitarbeiterinnen und mitarbeiter bei der in oder dem erfragt und kontrolliert. Die Überprüfung der polizeilichen und deren Dokumentation obliegen den innen und n bei Anbahnung des Dienstleistungsvertrags mit dem jeweiligen unternehmen. Die Übersicht zu den Wachdiensten ist der Anlage 1 zu entnehmen. 9. Laut einem Zeitungsartikel in der Berliner Zeitung vom mit dem Titel Polizeiliches Zeugnis ist jetzt Pflicht müssen alle Mitarbeiter*innen, die seit Ende September 2014 neu eingestellt, ein einfaches polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Warum wird von den vor und nach Ende September 2014 angestellten Wachschützer*innen kein erweitertes Führungszeugnis verlangt? Wie begründet der Senat die Tatsache, dass lediglich ein einfaches polizeiliches Führungszeugnis verlangt wird? Zu 9.: Entsprechend den aktuellen Qualitätsanforderungen hat die in bzw. der von allen in der Einrichtung tätigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor der Einstellung bzw. bei begründeten Zweifeln an der persönlichen Eignung ein Führungszeugnis nach 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), das nicht älter als drei Monate ist, anzufordern. Bei dem Führungszeugnis nach 30a BZRG handelt es sich um ein erweitertes Führungszeugnis. 10. In wie vielen Fällen wurden Überprüfungen von potenziell beschäftigten Sicherheitskräften bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Abteilung II Verfassungsschutz vorgenommen? (Bitte jeweils nach firma und Unterkunft aufschlüsseln.) Zu 10.: Die Anträge der Gewerbebehörden auf Auskunft durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung II Verfassungsschutz für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 34 a Gewerbeordnung in Verbindung mit 9 Absatz 2 Bewachungsverordnung enthalten keine Angaben über den vorgesehenen Einsatz der Wachperson, so dass keine statistischen Angaben zur konkreten Fragestellung möglich sind. 11. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat anlässlich der Überprüfung durch den Verfassungsschutz vor? Kam es aufgrund der Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu Nicht-Beschäftigung von Sicherheitskräften? Wenn ja, in wie vielen Fällen und aus welchen konkreten Gründen? (Bitte nach Firma und Unterkunft aufschlüsseln.) Zu 11.: Die ilung zu einer verurteilten Straftäterin bzw. einem verurteilten Straftäter durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat das LAGeSo veranlasst, umgehend die in bzw. den aufzufordern, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des es von seinen Aufgaben freizustellen. Eine weitere Freistellung von den Aufgaben des es erfolgte durch eine ilung des Landeskriminalamtes (LKA). In einem dritten Fall - ilung Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Abteilung II Verfassungsschutz - ergaben sich keine Nicht-Beschäftigungen von Sicherheitskräften. Weitere Erkenntnisse zum Gegenstand der Frage liegen dem Senat nicht vor. 12. Zu welchen Uhrzeiten arbeiten (ausschließlich) Sicherheitskräfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? (Bitte nach firma, Unterkunft und Wochentagen aufschlüsseln.) Zu 12.: Eine detaillierte Aufstellung der Einsatzzeiten kann nicht beigebracht, darüber erfolgt keine statistische Erfassung. Der Muster-vertrag sieht jedoch vor, dass nach den üblichen Bürozeiten (in der Regel 9 bis 18 Uhr) mindestens der oder anderes Empfangspersonal anwesend sein sollte. Berlin, den 11. Juni 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2015) 2

3 Bezirk Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/16261 " in Flüchtlingsunterkünften (I)" Arbeiter-Samariter-Bund Trust Marshall Security GmbH Deutschland e. V. (ASB) Internationaler Bund (IB) ABRA EVO Hostel Berlin Nicolai Robak Zurzeit keinen, eigene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Rezeption Reinickendorf EJF gemeinnützige AG (EJF) Trust Marshall Security GmbH Spandau Arbeiterwohlfahrt (AWO) DeDiG Hospttality GmbH Reinickendorf Soziale Initiative Niederlausitz (SIN) e.v. (SIN e. V.) Sicherheit Nord GmbH VITA e. V. Berlin Verein für Integrative Therapeutische Angebote (VITA e. V.) Eigene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Rezeption Lichtenberg PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbh (PeWoBe) Charlottenburg/ Hausverwaltung Dimo Wehner (DIMO Wehner) ABRA Pankow PeWoBe ABRA City54 Hotel und Hostel GmbH (City 54 Hostel) Tempelhof/ PeWoBe Lichtenberg PRISOD Wohnheimbetriebs B.O.S.S. GmbH - Private Soziale Dienste (PRISOD GmbH) Reinickendorf AWO DeDiG Hospttality GmbH Charlottenburg/ PRISOD GmbH B.O.S.S. Steglitz/ GIERSO BoardingHaus Pure Service GmbH Zehlendorf Berlin GmbH. (GIERSO) AWO DeDiG Hospttality GmbH Deutscher Caritasverband e. Securitas V. (Caritas) Potsdamer Str. 88, Berlin Pankow AWO ABRA EVO Hostel Berlin Nicolai Robak Elite Hausverwaltung, Stralauer Allee 17 E, Berlin Reguläre Rezeptionsmitarbeiterinnen/Rezeptionsmitarbeiter führen den aus.

4 Bezirk Neukölln PeWoBe Lichtenberg AWO DeDiG Hospttality GmbH Charlottenburg/ AWO DeDiG Hospttality GmbH Tempelhof/ EJF Trust Marshall Security GmbH Steglitz/ GIERSO Pure Service GmbH x Zehlendorf AWO G & S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH Verein für Berliner SGB - Schutz und Sicherheit GmbH Stadtmission (Berliner Schillerstraße 11, Berlin Stadtmission) Berliner Stadtmission Securitas, Potsdamer Str. 88, Berlin Berliner Stadtmission Securitas, Potsdamer Str. 88, Berlin Tempelhof/ IB Neukölln ASB ssb Sicherheitsservice Berlin GmbH, Kettingerstr. 5B, x Berlin, sonst keine Angabe Lichtenberg PRISOD GmbH B.O.S.S. Marzahn/ PeWoBe Hellersdorf Spandau AWO G & S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH Paul-Gerhard-Stift Prosecus GmbH, Dudenstr. 38, Berlin (nur Streifen auf Gelände) Marzahn/ Neustart Berlin GmbH P & B Hellersdorf Tempelhofer Ufer 22, Berlin AWO DeDiG Hospttality GmbH IB Pankow GIERSO Pure Service GmbH Lichtenberg AWO DeDiG Hospttality GmbH Charlottenburg/ PeWoBe Spandau PeWoBe

5 Bezirk Berliner Wohnplattform ssb Sicherheitsservice Berlin GmbH Kettingerstr. 5B, Berlin, Auskünfte laufen über das Gewerbeamt Trust Marshall Security GmbH EJF Reinickendorf PeWoBe ABRA PeWoBe Charlottenburg/ GIERSO Pure Service GmbH Spandau GIERSO Pure Service GmbH PRISOD GmbH B.O.S.S. Pankow EJF Trust Marshall Security GmbH Tempelhof/ IB Spandau AWO DeDiG Hospttality GmbH PeWoBe Diakonisches Werk Nicht vorhanden und auch nicht erforderlich, da im Haus kein "klassischer Waschschutz" eingesetzt ist.