Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Internatsunterbringungen von Hamburger Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung Mehr als ein Dutzend Kinder und Jugendliche leben und lernen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung in Internaten, das ergibt sich aus der Senatsantwort auf die Drs. 18/7646 zur Unterbringung Minderjähriger in anderen Bundesländern. Manche der genannten Internate haben sich auf die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit schweren Lernstörungen spezialisiert o- der haben ausdrücklich Erfahrung auch in der Jugendhilfe. Andere Internate stehen eher in dem Ruf, Eliteförderung zu betreiben und haben kein ausgewiesenes Profil als Jugendhilfemaßnahme: prominentestes Beispiel ist die. Ich frage den Senat: Stationäre Hilfen zur Erziehung in besonderen Einzelfällen im Rahmen von Internatsunterbringungen durchzuführen, ist eine jahrelange Praxis der Jugendämter, die allerdings nur circa 2 Prozent aller Unterbringungen nach 34 SGB VIII ausmacht. Die früher grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur Selbstbeschaffung einer derartigen Hilfe durch die Sorgeberechtigten ist seit 2005 durch die Regelung des 36 a Absatz 3 SGB VIII weitestgehend eingeschränkt worden. Für die Anerkennung eines Internats als Jugendhilfeträger und für den Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung nach 78 b SGB VIII ist das örtliche Landesjugendamt zuständig, im Falle des Internats Luisenlund also das Landesjugendamt Schleswig-Holstein. Wer Leistungen der Hilfen zur Erziehung nach 34 SGB VIII anbietet, hat im Übrigen einen Rechtsanspruch auf den Abschluss von Vereinbarungen nach 78 b SGB VIII, sofern Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Angebots gegeben sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wer hat bei den Unterbringungen der beiden Minderjährigen in Louisenlund das Internat vorgeschlagen, das Jugendamt, die Eltern oder Dritte? 2. Falls das Jugendamt die Maßnahme Louisenlund nicht vorgeschlagen hat, welche Alternativen hat es aufgezeigt und warum ist es damit nicht durchgedrungen? 3. Seit wann und für wie lange sind die beiden Minderjährigen in Louisenlund untergebracht? 4. Wer trägt die Kosten ihrer Internatsunterbringung?

2 Drucksache 18/7745 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Wann gilt das Erziehungsziel der in Louisenlund untergebrachten Minderjährigen als erreicht? Mit einer Entspannung der eventuell schwierigen familiären Situation, einem Aufholen von eventuellen Entwicklungsrückständen oder mit dem Abschluss der Schule? Die erfragten Daten unterliegen dem Sozialdatenschutz ( 35 SGBI) und dürfen deshalb nur bei Vorliegen einer Übermittlungsbefugnis im SGB weitergegeben werden (vergleiche 61 Absatz 1 Satz 1, 64 Absatz 1 und 2 SGB VIII, 67 b Absatz 1 Satz 1, 67 d Absatz 1 SGB X). Da das SGB keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung parlamentarischer Anfragen enthält, ist der Senat an der Beantwortung der Fragen gehindert. 6. Wie viele Kinder und Jugendliche sind seit dem Jahr 2000 in Internate in und außerhalb Hamburgs überwiesen worden? Bitte aufschlüsseln nach Fällen, Jahr der Überweisung, Dauer der Überweisung und Internaten. Die PROJUGA-Datenbank Hilfen zur Erziehung registriert seit dem 1. Januar 2000 insgesamt 160 Minderjährige, für die in dem jeweiligen Jahr eine Hilfe zur Erziehung zugeordnet der Angebotsform Internat bewilligt wurde. Die Darstellung ist der Anlage zu entnehmen. Sie ist sortiert nach dem Jahr des Maßnahmebeginns. 7. Von wem ging bei den unter Punkt 6 abgefragten Fällen die Initiative zur Überweisung in ein Internat aus? Von den Eltern, dem Jugendamt oder Dritten? Bitte aufschlüsseln nach Fällen, Jahr der Überweisung, Dauer der Überweisung und Internat. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Ja. 8. Ist es je zu Rechtsstreitigkeiten in Fragen der Internatsunterbringung zwischen Jugendämtern und Eltern gekommen? 8.1. Wenn ja, um welche unter Punkt 6 abgefragten Fälle handelte es sich? 8.2 Welcher Art war der Rechtsstreit? Zu welchen gerichtlichen Entscheidungen kam es? Bitte den unter Punkt 6 abgefragten Einzelfällen zuordnen. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass derartige Daten dem Sozialdatenschutz ( 35 SGBI) unterliegen und deshalb nur bei Vorliegen einer Übermittlungsbefugnis im SGB weitergegeben werden dürfen (vergleiche 61 Absatz 1 Satz 1, 64 Absatz 1 und 2 SGB VIII, 67 b Absatz 1 Satz 1, 67 d Absatz 1 SGB X). Da das SGB keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung parlamentarischer Anfragen enthält, ist der Senat an der Beantwortung der Fragen gehindert. 8.3 Gab es darüber hinaus noch Fälle, bei denen eine Internatsunterbringung eingeklagt werden sollte? Die zur Beantwortung benötigten Informationen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 9. Wer hat bei den unter Punkt 6 abgefragten Internatsunterbringungen die Kosten zu welchem Anteil getragen? Bitte aufschlüsseln nach Fällen, Jahr der Überweisung, Dauer der Überweisung, und Internat. Siehe Antwort zu 7. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Wann gilt das Erziehungsziel der in Internaten untergebrachten Minderjährigen als erreicht? Mit einer Entspannung der eventuell schwierigen familiären Situation, einem Aufholen von eventuellen Entwicklungsrückständen oder mit Abschluss der Schule? Im Rahmen der Hilfeplanung des Einzelfalles nach 36 SGB VIII prüft das Jugendamt in regelmäßigen Abständen, ob die mit der Familie formulierten Hilfeziele erreicht wurden und die Hilfe beendet werden kann. Für Jugendliche, die bei Trägern untergebracht sind, die ein Internat betreiben, gilt insoweit nichts Besonderes. 3

4 Drucksache 18/7745 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Anlage Jahr Fallzahl Verweildauer in Monaten Einrichtungen bis laufend 4 bis 47 6 bis laufend 2 bis laufend Dänemark Tvind Eichenschule Schloss Varenholz GmbH Grabbe-Internat Varenholz CJD Jugenddorf Christopherusschule Versmold Das Heilpädagogium an der Ostsee Eichenschule Landschulheim am Solling Landschulheim Grovesmühle (ab 2004 in: Sozialtherapeutisches Netzwerk Weiße-Villa-Harz) Schloss Varenholz GmbH Grabbe-Internat Varenholz Cademuir International School Internat Schule Schloss Stein Landschulheim Burg Nordeck Hermann Lietz Schule Hofbieber Hermann Lietz Schule Spiekeroog Landschulheim am Solling Antonia-Werr-Zentrum CJD Jugenddorf Christopherusschule Versmold CJG Hermann-Josef-Haus Hermann Lietz Schule Hofbieber Internat Gut Böddekken Reisende Werkschule Scholen Schultz-Hencke-Heime 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/7745 Jahr 2005 Fallzahl 27 Verweildauer in Monaten Einrichtungen Bischof-Hermann-Kunst-Schule Evangelische Internatsschule Schloss Gaienhofen Herman-Lietz-Schule Schloss Bieberstein Landschulheim Grovesmühle Landschulheim Steinmühle Burgberg-Internat Bugenhagen Berufsbildungswerk Franken-Landschulheim Schloss Gaibach Herman-Lietz-Schule Schloss Bieberstein Jugendhilfe Schleswigland (Wohngruppen) Schloss Hohenwehrda 5