Muster eines Unternehmenskaufvertrages

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1 Stand März 2015 Muster eines es Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Handwerkskammer Hannover - Abteilung Wirtschaftspolitik & Unternehmensberatung - Berliner Allee Hannover Tel Fax Dieses Muster wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Es wird jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben. Das Vertragsmuster dient lediglich als Formulierungs- und Orientierungshilfe; es kann beispielsweise betriebliche Besonderheiten oder sonstige Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigen. Eine Haftung für den Inhalt des Musters wird nicht übernommen. Für eine individuelle Beratung und einen exakt auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag raten wir Ihnen daher, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

2 1 Zwischen.. als Verkäufer und... als Käufer wird nachstehender geschlossen: (Der Vertrag ist von den Parteien zu unterschreiben. Nichtzutreffende Teile des Vertrages sind durchzustreichen. Freie Felder müssen ausgefüllt oder durchgestrichen werden.) 1 Kaufgegenstand (1) Der Verkäufer veräußert hiermit seinen in gelegenen Betrieb an den Käufer, nach vorausgegangener Besichtigung, so wie er steht und liegt. (2) Verkauft werden im Einzelnen: a) die gesamte Maschinenausstattung und Geschäftseinrichtung nach beigefügtem Verzeichnis (Anlage 1), b) der gesamte am vorhandene Material- und Warenbestand gemäß noch vorzunehmender vorgenommener Bestandsaufnahme (Anlage 2), c) die Kundenkartei, d) die Geschäftsunterlagen und Geschäftsbücher, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist, e) sowie insbesondere die Personalunterlagen. (3) Die betrieblichen Forderungen werden nicht mitveräußert. (4) Der Verkäufer versichert, dass das verkaufte Inventar und die Materialund Warenbestände sein freies uneingeschränktes Eigentum sind. (5) Über den Material- und Warenbestand soll am eine Bestandsaufnahme von den Parteien gemeinsam durchgeführt werden. (6) Falls der Verkäufer im Handelsregister eingetragen ist, erteilt er hiermit seine Zustimmung zur Firmenfortführung durch den Käufer. 2 Gewährleistung Die dieser Vertragsurkunde zugrundliegenden Gegenstände (Anlage 1 und 2) werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung von dem Verkäufer an den Käufer verkauft.

3 2 3 Kaufpreis (1) Der vereinbarte Kaufpreis beträgt. Euro. (2) Von diesem Betrag entfallen auf die Maschinenausstattung und Geschäftseinrichtung laut Anlage 1 den Material- und Warenbestand laut Anlange 2 die Kundenkartei, Geschäftsunterlagen, -bücher und Personalunterlagen (3) Es handelt sich um die Veräußerung eines gewerblichen Betriebes im Ganzen, sodass keine Umsatzsteuer anfällt. (4) Der Kaufpreis ist fällig am. Er ist auf folgendes Konto zu überweisen: Kontoinhaber:.. Kontonummer:.. Bankleitzahl:.. Kreditinstitut:.. oder Der Kaufpreis wird getilgt in: - Raten zu jeweils. Euro - monatlichen Raten zu jeweils. Euro - vierteljährlichen Raten zu jeweils Euro - halbjährlichen Raten zu jeweils. Euro - jährlichen Raten zu jeweils jeweils am. Werktag eines Monats/ Vierteljahres/ Halbjahres. oder Der Kaufpreis wird in.. Teilzahlungen aufgeteilt. Die erste Teilzahlung beträgt. und ist am. fällig. Die.Teilzahlung beträgt. und ist am. fällig. Die.Teilzahlung beträgt. und ist am.. fällig. (4a) Der Käufer kann nach vorheriger Bekanntmachung gegenüber dem Verkäufer jederzeit den bis zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Kaufpreis in voller Höhe zurückzahlen. (4b) Gerät der Käufer mit mindestens mit. aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag, der in der Summe mindestens. Raten entspricht in Verzug, so ist der bis zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Restkaufpreis ohne Abzug sofort fällig. (5) Das Eigentum an den verkauften Gegenständen verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises beim Verkäufer bzw. bei vereinbarter Ratenzahlung bis zur Bezahlung der letzten Rate. (6) Im Falle einer Ratenzahlung ist der Käufer berechtigt, die beweglichen Sachen auf Rechnung des Verkäufers zu verarbeiten, zu verbinden und zu vermischen oder in einer sonstigen unter 946 ff BGB fallenden Art und Weise zu verwenden. Der Verkäufer erwirbt Miteigentum an der neu

4 3 hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Anschaffungspreis der im Übrigen verarbeiteten Ware(n). (7) Der Käufer verpflichtet sich, bis zum vollständigen Eigentumsübergang sorgsam und pfleglich mit dem Eigentum des Verkäufers zu verfahren und etwaig notwendige Instandhaltungskosten zu tragen. Beschädigungen, Verlust und Untergang sind dem Verkäufer ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung trägt der Käufer ab dem Zeitpunkt der Übergabe. 4 Übergabe des Betriebes (1) Die Übergabe des Betriebes erfolgt am. (2) Von diesem Tag an gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbetrieb auf den Käufer über. Verbindlichkeiten (inklusive Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen) übernimmt der Käufer nicht. (3) Bei Firmenfortführung durch den Käufer ist der Haftungsausschluss im Handelsregister einzutragen. (4) Der Verkäufer versichert, derzeit keine fälligen Umsatz-, Gewerbe- oder andere Geschäftssteuern sowie Sozialversicherungs- und Berufsgenossenschaftsbeiträge zu schulden; er verpflichtet sich, alle auf Geschäftsvorfällen bis zur Geschäftsübergabe basierenden Steuern und Beiträge selbst zu bezahlen. (5) Entsteht ungeachtet dieser Regelung eine Haftung Dritten gegenüber, die nach Abs. 4 ausgeschlossen werden sollte, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber zur Freistellung verpflichtet. (6) Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr für Umsatz und Ertrag des veräußerten Handwerksbetriebes. (7) Der Verkäufer versichert, dass keine Verpflichtungen in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung bestehen. (8) Die Kosten für rückständigen Urlaub und ähnliche Ansprüche trägt der Verkäufer zeitanteilig. Sie sind in Höhe von Euro mit dem Kaufpreis nach 2 zu verrechnen. (9) Der Verkäufer versichert, die im Betrieb angestellten Mitarbeiter mindestens einen Monat vor Abschluss dieses Vertrages gemäß den Anforderungen des 613 a BGB über den Betriebsübergang informiert zu haben. 5 Wettbewerbsverbot (1) In einem Umkreis von km um den Betriebssitz ist es dem Verkäufer nicht gestattet, einen Konkurrenzbetrieb zu betreiben. Gleiches gilt für eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen. (2) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von. Euro fällig. (3) Die Vertragsstrafe kann neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. 6 Weitere Vereinbarungen

5 Ausfertigung Verkäufer und Käufer erhalten jeweils eine Ausfertigung dieses Vertrages und bestätigen den Erhalt durch Ihre Unterschrift. 8 Schlussbestimmungen (1) Mündliche Nebenabreden haben die Vertragsparteien nicht getroffen. (2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. (4) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die jeweilige Kaufsache übergeben worden ist.., den. Ort Datum... Verkäufer... Käufer Anlagen zu diesem Vertrag Anlage 1: Verzeichnis sämtlicher zum Betrieb gehörender Gegenstände, insbesondere: - Maschinenausstattung und Geschäftseinrichtung - Kraftfahrzeuge Anlage 2 : Material- und Warenbestand mit Bewertung der einzelnen Gegenstände