Scheidet ein Agentur-Mitarbeiter mit Zugang zum ServicePool aus der Agentur aus, so ist dies dem ServicePool-Team umgehend mitzuteilen.

Transkript

1 1. Geltungsbereich und Zugangsberechtigung Bei der Webseite handelt es sich um ein Angebot der Volkswagen AG (nachstehend Volkswagen ServicePool genannt). Eine Zugangsberechtigung zu diesem ServicePool können Mitarbeiter der VOLKSWAGEN AG, Volkswagen Partner Deutschland (Vertragshändler), Volkswagen Vertriebszentren, Tochtergesellschaften und Importeure (diese werden nachstehend Nutzer genannt) erhalten. Im Auftrag der vorgenannten Unternehmen arbeitende Agenturen können ebenfalls eine Zugangsberechtigung erhalten. Der Zugang wird von der Volkswagen AG (auch Administrator genannt) nur dem benannten Nutzer persönlich für die Zeit gewährt, die der entsprechende Nutzer im direkten oder indirekten Auftrag fu r Volkswagen arbeitet. Die Auflösung oder Änderung von Verträgen, welche die Voraussetzungen für die Nutzung des ServicePools betreffen, sind der VOLKSWAGEN AG, Abteilung VSX-2 Digitale Service Prozesse, ServicePool, Brieffach 1998/2, D Wolfsburg mitzuteilen. Dazu gilt: a. Agentur-Mitarbeiter: Scheidet ein Agentur-Mitarbeiter mit Zugang zum ServicePool aus der Agentur aus, so ist dies dem ServicePool-Team umgehend mitzuteilen. b. Mitarbeiter der VOLKSWAGEN AG, Volkswagen Partner Deutschland (Vertragshändler), Volkswagen Vertriebszentren, Tochtergesellschaften und Importeure: Verlässt ein Mitarbeiter das Unternehmen, der Zugang zum ServicePool hat, so ist dies dem ServicePool-Team durch dessen Vorgesetzten umgehend mitzuteilen. c. Agentur: Endet eine Beauftragung einer Agentur, die Zugang zum ServicePool hat, so ist dies dem ServicePool-Team durch die beauftragende Stelle umgehend mitzuteilen. Die Volkswagen AG ermöglicht den Nutzern, die auf dem ServicePool bereitgestellten Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden sonstigen rechtlichen Vorschriften fu r den Zeitraum des Betriebes des ServicePools zu nutzen. Sofern der Nutzer, der die entsprechenden Zugriffsrechte hat, Medien auf den ServicePool hoch laden, erstellen oder herunter laden möchte, ist er zuvor verpflichtet, ausdrücklich sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen zu erklären. 2. Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsumfanges des ServicePools

2 a. Die Volkswagen AG behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in einer für den Nutzer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung fu r die Zukunft zu ändern. Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer über den ServicePool ausdrücklich hingewiesen und um sein Einverständnis mit den etwaig geänderten Nutzungsbedingungen gebeten. Bitte beachten Sie diesbezüglich die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen. b. Ferner behält sich die Volkswagen AG das Recht vor, den Leistungsumfang des ServicePools jeder Zeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern. Denn insbesondere die schnelle Entwicklung des Internets macht es erforderlich, dass die Volkswagen AG von Zeit zu Zeit Anpassungen des ServicePools in technischer und inhaltlicher Hinsicht vornehmen muss. 3. Passwort und Registrierung Wenn der Nutzer den ServicePool nutzen möchte, muss er sich registrieren. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, Name, (Firmen-Account), Firmen-ID, Benutzernamen und Passwort einzugeben. Selbstverständlich ist der Nutzer berechtigt, sein Registrierungsprofil jederzeit zu bearbeiten oder jederzeit zu löschen. Die Registrierung erfolgt im Wege des sog. double-opt-in-verfahrens. Das Passwort und der Username sind von dem Nutzer des ServicePools vertraulich zu behandeln. Das Passwort darf keinen anderen Personen zur Nutzung u berlassen werden. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Nutzers missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden. 4. Nutzung des Volkswagen ServicePools; Einräumung von Rechten a. Der Nutzer kann den Volkswagen ServicePool nutzen, um in den dort gespeicherten Inhalten online nach Medien zu recherchieren. Die Nutzung der Bilder und anderer im ServicePool abgelegter Medien wird ausschließlich durch Punkt 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. b. Der Administrator oder der Nutzer, der die entsprechenden Zugriffsrechte hat, kann Medien im ServicePool anlegen und verwalten. Zugriffsrechte und Nutzerverwaltung werden von Administrator gesteuert. c. Der Nutzer erklärt mit seinem Einverständnis in diese Nutzungsbedingungen, dass er Inhalte, die auf dem ServicePool herunterladbar sind, nur zweckgebunden für seine Tätigkeit im direkten oder indirekten Auftrag für Volkswagen nutzen und Dritten diese Inhalte nicht zur Kenntnis geben wird. d. Sollte die Volkswagen AG von Dritten aufgrund der vom Nutzer mit dieser Klärung erlaubten Nutzung eines Mediums in Anspruch genommen werden, so stellt er die Volkswagen AG von etwaigen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. 5. Unzulässige Nutzung

3 zu beachten. Den Nutzern ist es untersagt, den ServicePool unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung des ServicePools zu unterlassen. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschungen der zur Verfügung gestellten Medien sowie Verwendungen, die zur Herabwu rdigung führen können, sind unzulässig. Alle Medien sind urheberrechtlich geschuẗzt und dürfen kostenfrei, solange sie Teil des aktuellen Bestandes des ServicePools sind, zu Zwecken der Werbung und Information verwendet werden. 6. Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen und unzulässige Inhalte a. Die Volkswagen AG respektiert die Rechte Dritter und geltendes Recht. Der Nutzer des ServicePools ist aufgefordert, dieses ebenfalls zu tun. b. Sollte der Nutzer oder ein von einem Inhalt eines Nutzers Betroffener der Auffassung sein, dass Inhalte des ServicePools seine Rechte, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, bittet die Volkswagen AG unverzu glich um entsprechende Mitteilung an die Redaktion über das auf dem ServicePools befindliche Kontaktformular. Die Volkswagen AG bittet diesbezu glich um folgende Informationen: Identifikationsdaten der Person, die im Verdacht steht, den ServicePool auf rechtswidrige Weise zu nutzen; eine Beschreibung / Nennung des entsprechenden Inhalts sowie dessen Fundort auf der Webseite. Sollte der Verdacht bestehen, dass durch Beitragsinhalte eines Nutzers eigene Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzt werden, sind, soweit möglich, folgende Informationen zu geben: Beschreibung der angeblichen Rechtsverletzung, Angabe des Fundortes des inkriminierten Inhalts auf dem ServicePool, Darlegung und ggfls. Nachweis der eigenen Rechteinhaberschaft, vollständiger und richtiger Name, Anschrift und Kontaktdaten des Anzeigenden. Die Volkswagen AG behält sich vor, unverzu glich nach Eingang einer Mitteilung nach lit. b der Ziffer 6 den betroffenen Inhalt vorübergehend zu sperren und den Nutzer von der weiteren Nutzung des ServicePools auszuschließen. Weitergehende Rechte der Volkswagen AG, insbesondere die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen, bleiben hiervon unberührt. 7. Zuru ckweisung, Sperrung und Entfernung von Inhalten Die Volkswagen AG behält sich allerdings das Recht vor, Medien ohne Vorankündigung unverzüglich zurückzuweisen, zu sperren oder zu entfernen, sobald die Volkswagen AG Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangt hat, und den Nutzer von einer weiteren Nutzung des ServicePools auszuschließen. Weitergehende Rechte der Volkswagen AG,

4 insbesondere die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen, bleiben hiervon unberührt. 8. Leistung und Gewährleistungsausschluss Die Volkswagen AG bemuḧt sich um einen reibungslosen Betrieb des ServicePools. Hingegen kann die Volkswagen AG nicht gewährleisten, dass der ServicePool zu jeder Zeit technisch fehlerfrei funktioniert. 9. Haftung der Volkswagen AG Die Volkswagen AG haftet fu r Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit nach dem Produkthaftungsgesetz und für die von der Volkswagen AG ausdrücklich gewährte Garantien / Zusicherungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Volkswagen AG nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wobei die Höhe der Ersatzansprüche summenmäßig begrenzt ist auf die vorhersehbaren, unmittelbaren Schäden. Eine Haftung der Volkswagen AG für mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn) ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für vom Nutzer hochgeladene oder auf sonstigem Wege eingestellte Beiträge, soweit diese Inhalte die Rechte Dritter verletzen und die Volkswagen AG hiervon keine Kenntnis hat und im Falle von Schadenersatzanspru chen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen sich die Verletzung der Rechte Dritter ergibt, oder die Volkswagen AG unverzu glich tätig geworden ist, um rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren, sobald die Volkswagen AG von den rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt hat. 10 Geheimhaltung; Datenschutz a. Die Volkswagen AG erhebt, verarbeitet und benutzt personenbezogene Daten der Nutzer des ServicePools nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Volkswagen finden sie in der Datenschutzerklärung der Volkswagen AG ( Der Nutzer wird ausdru cklich darauf hingewiesen, in seinen Beiträgen die Verwendung personenbezogener Daten zu vermeiden. b. Aufforderungen zu Korrekturen, Ausku nften oder Löschungen in Bezug auf eigene Daten können per an support@vw-servicepool.de gestellt werden. 11. Freistellung Der Nutzer stellt die Volkswagen AG von allen Schäden frei, die der Volkswagen AG durch eine unberechtigte Nutzung der Medien des ServicePools entstehen. 12. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

5 a. Auf die Nutzung der Inhalte des ServicePools sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet Deutsches Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen Anwendung. b. Gerichtsstand ist das fu r den Sitz der Volkswagen AG zuständige Gericht.