EEG-Novelle 2014 Auswirkungen auf den Ausbau der Solarenergie

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1 EEG-Novelle 2014 Auswirkungen auf den Ausbau der Solarenergie Berlin, Bundesverband Solarwirtschaft e.v. (BSW-Solar)

2 Gliederung 2 0. Zielsetzung EEG + Koalitionsvertrag 1. Marktentwicklung Photovoltaik 2. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf Rentabilität von PV-Investitionen 3. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf die Strompreise 4. Verfassungsrechtliche Bewertung 5. Reparaturbedarf beim EEG-Degressionsmechanismus BSW-Solar

3 EEG soll weiterhin EE-Ausbau ermöglichen 3 Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern. Quelle: 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

4 EEG-Umlage auf EE-Eigenverbrauch geplant, aber: Wirtschaftlichkeit soll weiterhin sichergestellt werden 4 Kabinettsbeschluss Meseberg, (ähnlich Koalitionsvertrag) Alle neuen Eigenstromerzeuger tragen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG bei, wobei das neue EEG die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen, KWK-Anlagen und Kuppelgas- Nutzungen wahren wird. Für kleine Anlagen wird eine Bagatellgrenze eingeführt. Quelle: Eckpunkte für die Reform des EEG, Beschluss Bundesregierung, Meseberg

5 Gemeinsame Zielsetzung von Politik und Branche: Solarstrom in die Wettbewerbsfähigkeit führen 5 100% 90% 80% Förderfreier Solarstrom 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% Förderabhängiger Solarstrom 0% Zeitachse Quelle: Schematische Darstellung BSW-Solar

6 Gliederung 0. Zielsetzung EEG + Koalitionsvertrag 6 1. Marktentwicklung Photovoltaik 2. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf Rentabilität von PV-Investitionen 3. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf die Strompreise 4. Verfassungsrechtliche Bewertung 5. Reparaturbedarf beim EEG-Degressionsmechanismus BSW-Solar

7 Anteil PV-Strom am Brutto-Inlandsstromverbrauch Solarstromanlagen decken inzwischen rund fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs 7 Entwicklung des Solarstrom-Anteils am deutschen Stromverbrauch 6% 5% 4% 3% 2% 1% 0% * Quelle: ÜNB, EEX, AGEB, eigene Berechnungen BSW-Solar, Stand 2/2014, * Wert für 2013 vorläufig Doch während sich die PV-Nachfrage weltweit in den nächsten zwei Jahren nahezu verdoppeln dürfte, droht in Deutschland ein anhaltender Marktrückgang!

8 Förderkahlschlag halbiert Solarstrom-Markt 2013 bricht PV-Nachfrage in D um 57% ein 8

9 Zu schnelle Fördereinschnitte lassen Photovoltaik-Nachfrage einbrechen 9 3,3 GWp < 2,0 GWp Seit 2012 EEG- Vergütung doppelt so schnell gesunken wie Systemkosten! Schere zwischen Förderhöhe und Systempreisen öffnet sich dramatisch, Rentabilität nimmt sprunghaft ab weiterer Markteinbruch unter den politischen Zielkorridor erwartet!

10 neu installierte PV-Leistung in MWp Nach Halbierung des heimischen PV-Marktes in Fortführung des Marktrückgangs in den ersten Monaten des Jahres PV-Zubau - Vergleich 1. Quartal % % * inoffizielle Angabe Quelle: Bundesnetzagentur, BSW-Solar Stand 4/2014 Q Q Q BSW-Solar

11 Politisch gewünschter Zubaukorridor wird bei Umsetzung der EEG-Eckpunkte nicht erreicht Photovoltaik-Neuinstallation in Megawattpeak bis kwp > kwp 10 bis kwp > kwp < 10 kwp < 10 kwp * *Szenario Quellen: BNetzA, BSW-Solar Politisch angestrebter PV-Zubau-Korridor / Jahr

12 Jährlich neu installierte PV-Leistung in Deutschland in MWp Halbierung des PV-Marktes in Deutschland Weiterer Markteinbruch in 2014 sehr wahrscheinlich Entwicklung der PV-Installationen Jährlich neu installierte Leistung in MWp seit 2000 Marktdaten Photovoltaik in Deutschland 2013* Neu installierte PV-Leistung 2013 Gesamt installierte PV-Leistung bis 2013 Solarstromerzeugung ** Anzahl installierter Anlagen bis ,3 GWp 36 GWp 30 Mrd. kwh 1,4 Mio. * gerundet ** vorläufig, eigene Berechnungen BSW-Solar auf Basis der EEX-Daten *** weiterer Markteinbruch erwartet Quellen: BSW-Solar, BNetzA, BMU, EEX, Stand 1/

13 EEG-Förderung für neue PV-Anlagen kein Stromkostentreiber mehr 13

14 Gliederung Zielsetzung EEG + Koalitionsvertrag 1. Marktentwicklung Photovoltaik 2. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf Rentabilität von PV-Investitionen 3. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf die Strompreise 4. Verfassungsrechtliche Bewertung 5. Reparaturbedarf beim EEG-Degressionsmechanismus BSW-Solar

15 Euro/kWh Solarer Direktverbrauch kürzt Weg in die Wettbewerbsfähigkeit deutlich ab und war bislang politisch gewollt Meilensteine auf dem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit Entwicklung der Gestehungskosten von Solarstrom 15 1,0 0,8 0,6 Mittlere Stromgestehnungskosten jeweils neuer PV-Anlagen Haushaltsstrompreise Industriestrompreise 0,4 0,2 0, Quelle: BMU, BMWi, BDEW, Fraunhofer ISE, eigene Berechnungen BSW-Solar, Prognose ab 2014; Annahme Strompreisanstieg 2% p.a.; Stand 2/2014 Solare Erzeugungskosten liegen inzwischen unter Stromtarifen von Gewerbe und Industrie. Durch solare Eigenstromerzeugung kann deshalb z.t. die nicht mehr kostendeckende EEG-Förderung bei neuen PV-Anlagen kompensiert werden.

16 Bedeutung der solaren Eigenerzeugung für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort 16 o o o Energiewende auch für Mieter und Städte Soziale Gerechtigkeit: Über solare Nahstromversorgung können endlich auch Mieter vom günstigen Solarstrom profitieren (vgl. auch gemeinsames Verbändepapier mit Deutschem Mieterbund und Wohnungswirtschaft) Gewerbe und Industrie Mit solarem Eigenstrom können Betriebe aktiven Klimaschutz betreiben und zugleich ihre Energiekosten senken Volkswirtschaftliche Kostenvorteile durch solaren Eigenstrom EEG-Konto wird entlastet (vgl. IZES-Studie) Im Zusammenspiel mit Speichern kann Netzausbau vermieden werden BSW-Solar

17 Geplante Belastung des solaren Eigenverbrauchs mit 50% EEG-Umlage (= 3,1 Cent/kWh) wird Großteil gewerblicher PV-Investitionen wirtschaftlich uninteressant machen 17 Amortisationsdauer ohne EEG-Umlage auf solaren EV Amortisationsdauer mit EEG-Umlage auf solaren EV (50% = rd. 3,1 Cent je kwh) Akzeptabler Amortisationszeitraum Gewerbe, 60 kwp 10 50% EEG-Umlage auf PV- Eigenverbrauch rd. 16 Industrie, 250 kwp 12 50% EEG-Umlage auf PV- Eigenverbrauch rd Amortisationszeit in Jahren Quelle: Berechnungen eclareon, Stand 3/2014; Amortisationszeitraum: IW Köln, Umweltexpertenpanel 3/2012

18 EEG-Umlage auf Eigenverbrauch macht PV-Investitionen unwirtschaftlich 18 EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch lässt Amortisationszeitraum von 10 auf 16 Jahre steigen (Gewerbliche PV-Eigenverbrauchsanlage 60 kwp; 30% EK) BSW-Solar

19 Kabinettsentwurf EEG-Novelle: Solarer Eigenverbrauch soll ab mit 50% der EEG- Umlage belastet werden (= 3,1 Cent je Kilowattstunde)!* 19 PV-Anlage Leistung 60 kwp Investition /kwp Spez. Ertrag 950 kwh/kwp/a Eigenverbrauchsquote 70% Arbeitspreis Netzstrom 18 Ct/kWh EEG-Vergütung 11,77 Ct/kWh Eigenkapitalanteil 30 % *Bagatellgrenze: 10 kwp Amortisationsdauer rd. 16 Jahre

20 Betroffene Akteure einer Umlagebelastung 20 Dr. Thorsten Ebert, Vorstand der Städtische Werke AG, Kassel und Geschäftsführer der Stadtwerke Union Nordhessen GmbH Als kommunaler Energieversorger stehen wir für eine dezentrale Erzeugungsstruktur auf Basis erneuerbarer Energien. Integrale Bestandteile sind die Einbindung von Bürgern und Kooperationen mit der Industrie. So arbeiten wir derzeit an Konzepten für eine verstärkte Eigenstromversorgung industrieller Standorte mit PV in Kombination mit Speichern. Ein entsprechendes Produkt für Privatkunden bieten wir bereits an. Zudem wollen wir gemeinsam mit Herstellern aus dem Bereich Erneuerbarer Energien Eigenversorgungskonzepte mit Wohnungsbaugesellschaften entwickeln, um auch Mieter an der dezentralen Energiewende teilhaben zu lassen. Aus dezentralen EE-Anlagen lassen sich so in Kombination mit virtuellen Kraftwerken Vollversorgungskonzepte aus regionalen Stromprodukten entwickeln. Diese Angebote führen zu einer deutlichen Reduzierung des Ausbaubedarfs überregionaler Netze. Gleichzeitig stabilisieren sie die Stromversorgung. Sollte die EEG-Umlage auch auf den Eigenverbrauch geleistet werden müssen, machen solche dringend notwendigen Konzepte keinen Sinn mehr. BSW-Solar

21 Gliederung Zielsetzung EEG + Koalitionsvertrag 1. Marktentwicklung Photovoltaik 2. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf Rentabilität von PV-Investitionen 3. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf die Strompreise 4. Verfassungsrechtliche Bewertung 5. Reparaturbedarf beim EEG-Degressionsmechanismus BSW-Solar

22 BSW-Solar EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch senkt Strompreis nicht nennenswert 22 IZES Gutachten im Auftrag des BSW-Solar o o Durch EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch sind hinsichtlich der EEG- Gesamtkosten keine langfristigen entlastenden Effekte zu erwarten. Die EEG-Umlage steigt mit PV-Neuanlagen im Eigenverbrauch weniger stark an, als bei Volleinspeisung des Solarstroms Aus Sicht der EEG-Kosten ist der Eigenverbrauch von EEGvergütungsfähigem Strom grundsätzlich einer vergüteten Volleinspeisung vorzuziehen unabhängig von der EEG-Umlage. Jüngste Berechnungen des Bundesverband Verbraucherzentrale Nach jüngsten Berechnungen des Bundesverband Verbraucherzentrale wird ein Durchschnittshaushalt durch die geplante EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch gerade einmal um 54 Cent im Jahr entlastet.

23 Entlastung für Verbraucher minimal

24 Gliederung 0. Zielsetzung EEG + Koalitionsvertrag Marktentwicklung Photovoltaik 2. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf Rentabilität von PV-Investitionen 3. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf die Strompreise 4. Verfassungsrechtliche Bewertung 5. Reparaturbedarf beim EEG-Degressionsmechanismus BSW-Solar

25 Verfassungsrechtliche Bewertung der EEG- Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom Rechtsanwältin Margarete v. Oppen Geiser & von Oppen Rechtsanwälte Partnerschaft Geiser & von Oppen Seite 25

26 Überblick I. Gegenstand der Prüfung II. Möglicher Verstoß gegen allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) III. Möglicher Verstoß gegen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) Geiser & von Oppen Seite 26

27 I. Gegenstand der Prüfung Belastung des Eigenverbrauchs von Strom mit der EEG-Umlage im Anlagensegment > 10 kwp (insb. Gewerbe) Besonderheiten: Keine Nutzung des öffentlichen Netzes Gänzliche Befreiung des Kraftwerkseigenverbrauchs 85 % Befreiung stromintensive Industrie Geiser & von Oppen Seite 27

28 II. Möglicher Verstoß allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) Schutzbereich: U.a. Freie wirtschaftliche Betätigung 2. Eingriff. Eigenverbrauchsumlage als wirtschaftslenkende Abgabe greift ein. 3. Keine Rechtfertigung. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte, dass der Eingriff nicht gerechtfertigt ist, weil er sich als unverhältnismäßig darstellt. Geiser & von Oppen Seite 28

29 II. Möglicher Verstoß gegen allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) 2 Wesentlicher Grund für die mögliche Unverhältnismäßigkeit: Fehlender Sach- und Verantwortungszusammenhang zwischen erneuerbarem Eigenverbrauch und Zweck der EEG-Umlage (Stichwort: Indienstnahme Privater für Allgemeinwohlbelange): 1. Keine Verantwortung für klimaschädliche Stromerzeugung Zweck der EEG-Umlage. Finanzierung des EE-Ausbaus durch Belastung der Verursacher einer klimaschädlichen Stromerzeugung. Rolle solare Eigenerzeuger. Nehmen nicht an einer klimaschädlichen Stromerzeugung teil, zumal ohne Nutzung des öffentlichen Netzes und ohne Inanspruchnahme einer Förderung. Geiser & von Oppen Seite 29

30 II. Möglicher Verstoß gegen allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) 3 2. Keine sonstigen überzeugenden Zurechnungsgründe ersichtlich. Möglichkeit des Strombezuges. Nein, da dies jedermann offen steht, dies also kein besonderer Vorteil ist. Eigenverbraucher zahlen insoweit EEG-Umlage und ggfs. höheren Strompreis. Möglichkeit der finanziellen Förderung. Nein, da auch dies kein besonderer Vorteil sondern Inanspruchnahme einer gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit. Missbräuchliches Verhalten. Nein, Eigenverbraucher verfolgen wirtschaftlich eigenständig! den Zweck des EEG, vollziehen also die Energiewende. Geiser & von Oppen Seite 30

31 Gliederung 0. Zielsetzung EEG + Koalitionsvertrag Marktentwicklung Photovoltaik 2. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf Rentabilität von PV-Investitionen 3. EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch Auswirkungen auf die Strompreise 4. Verfassungsrechtliche Bewertung 5. Reparaturbedarf beim EEG-Degressionsmechanismus BSW-Solar

32 Jun-13 Jul-13 Aug-13 Sep-13 Okt-13 Nov-13 Dez-13 Jan-14 Feb-14 Mrz-14 Apr-14 Mai-14 Jun-14 Jul-14 Aug-14 Sep-14 Okt-14 Nov-14 Dez-14 Jan-15 Feb-15 Mrz-15 Apr-15 Mai-15 Jun-15 Jul-15 Aug-15 Sep-15 Okt-15 Nov-15 Dez-15 Jan-16 Feb-16 Mrz-16 Apr-16 Mai-16 Jun-16 Jul-16 Aug-16 Sep-16 Okt-16 Nov-16 Dez-16 Vergütungssatz einer 10 kwp-anlage in Cent/kWh monatlicher PV-Zubau in Deutschland in MWp BSW-Vorschlag zur Korrektur des PV-Degressionsmechanismus 32 19,00 18,50 18,00 17,50 17,00 16,50 16,00 15,50 15,00 14,50 14,00 13,50 13,00 12,50 12,00 11,50 11,00 10,50 10,00 9,50 9,00 Zubau-Simulation in MWp gemäß 1) Zubau-Simulation in MWp gemäß 2) 1) Kabinettsbeschluss vom 8. April 2014 (Bezugszeitraum - BZZ: 12 Monate) 2) Kabinettsbeschluss vom 8. April 2014 (BSW-Vorschlag: BZZ: 3 Monate (monatlich), höhere Aufschläge unterhalb 2,4 GWp: 1,5%, 2,0%, 2,5%) EEG-Novelle tritt in Kraft Auffangwirkung greift erst rd. zweieinhalb Jahre nach Beginn des Markteinbruchs Quelle: Simulation BSW-Solar, Veranschaulichung am Beispiel einer 10 kwp PV-Anlage, Zubau-Simulation bezieht sich auf den gesamten Zubau neuer Photovoltaik-Leistung in Deutschland Branchenvorschlag zur Reparatur des atmenden PV-Deckels im EEG auf einen Blick: o Bezugszeitraum (BZZ) auf 3 Monate reduzieren (derzeit 12 Monate) o verstärkter Auffangmechanismus im Falle eines absehbaren Markteinbruchs des PV-Zubaus < 2,4 GWp + 1,5% (aktuell: -0,25%); Zubau < 1,5 GWp + 2,0% (aktuell: 0%); Zubau < 1,0 GWp + 2,5% (aktuell: 0,5%) o Bezugszeitraum monatlich nachrückend BSW-Solar

33 Jun-13 Jul-13 Aug-13 Sep-13 Okt-13 Nov-13 Dez-13 Jan-14 Feb-14 Mrz-14 Apr-14 Mai-14 Jun-14 Jul-14 Aug-14 Sep-14 Okt-14 Nov-14 Dez-14 Jan-15 Feb-15 Mrz-15 Apr-15 Mai-15 Jun-15 Jul-15 Aug-15 Sep-15 Okt-15 Nov-15 Dez-15 Jan-16 Feb-16 Mrz-16 Apr-16 Mai-16 Jun-16 Jul-16 Aug-16 Sep-16 Okt-16 Nov-16 Dez-16 Vergütungssatz einer 10 kwp-anlage in Cent/kWh monatlicher PV-Zubau in Deutschland in MWp Allein die zeitliche Verkürzung des Bemessungszeitraum erzielt keine notwendige Auffangwirkung des PV- Degressionsmechanismus 33 19,00 18,50 18,00 17,50 17,00 16,50 16,00 15,50 15,00 14,50 14,00 13,50 13,00 12,50 12,00 11,50 11,00 10,50 10,00 9,50 9,00 Zubau-Simulation in MWp gemäß 1.1) Zubau-Simulation in MWp gemäß 1.2) 1.1) Kabinettsbeschluss vom 8. April 2014 Bezugszeitraum - BZZ: 12 Monate) 1.2) Kabinettsbeschluss vom 8. April 2014 (Änderung: Bezugszeitraum - BZZ: 3 Monate) EEG-Novelle tritt in Kraft Quelle: Simulation BSW-Solar, Veranschaulichung am Beispiel einer 10 kwp PV-Anlage, Zubau-Simulation bezieht sich auf den gesamten Zubau neuer Photovoltaik-Leistung in Deutschland o Eine alleinige Verringerung des Bemessungszeitraums für die Degressionsanpassung von 12 auf 3 Monate reicht nicht aus, um die Auffangwirkung des PV-Degressionsmechanismus wirksam zu stärken! BSW-Solar

34 Fazit 34 Eine Belastung solaren Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf und würde den Weg der Solarenergie raus aus dem EEG, hin zu selbst tragenden solaren Selbstversorger-Strukturen und umweltfreundlichen regionalen Direktvermarktungsangeboten sowie die Markteinführung dezentraler Speicher massiv erschweren und verzögern. Der von der Politik vorgebrachte Grund für die Einführung einer EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch hält einer Prüfung nicht stand: Eine EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch führt nicht zur erhofften Entlastung des Strompreises ein Durchschnittshaushalt wird durch die geplante Umlage gerade einmal um 54 Cent im Jahr entlastet Spürbare Entlastungen der Strompreise ließen sich vielmehr durch eine EEG-Umlage auf Betriebsstrom für fossile und nukleare Kraftwerke erreichen oder eine Steuer-Reduzierung.

35 Appell an die Bundesregierung 35 Auf die geplante Öko-Abgabe (EEG-Umlage) auf selbst genutzten Ökostrom ist auch bei größeren Solaranlagen unbedingt zu verzichten. Die Solarstrom-Förderung im EEG muss sich wieder an der technologischen Lernkurve der Photovoltaik orientieren und der EEG-Degressionsmechanismus repariert werden, um schneller einen anhaltenden Markteinbruch auffangen zu können.

36 Kontakt presse David Wedepohl, Pressesprecher Bundesverband Solarwirtschaft e.v. Friedrichstraße 78, Berlin Telefon: 030 / politik Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Solarwirtschaft e.v. Friedrichstraße 78, Berlin reichertz@bsw-solar.de Telefon: 030 / Bundesverband Solarwirtschaft e.v. (BSW-Solar)