Grundlagen der europäischen Friedensordnung seit Europarat, NATO, EU, OSZE

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1 Grundlagen der europäischen Friedensordnung seit Europarat, NATO, EU, OSZE Ringvorlesung Friedensbildung Grundlagen und Fallbeispiele 9. Januar 2014 Prof. Dr. Cord Jakobeit

2 Europäische Friedensordnung: 1 Gliederung: 1) Einleitung 2) Was sind und was leisten internationale Regierungsorganisationen? 3) Frieden durch militärische Stärke: NATO 4) Frieden durch wirtschaftlichen Erfolg: EU 5) Frieden durch Vertrauensbildung: KSZE/OSZE 6) Frieden durch die Durchsetzung von (Menschenrechts-)Normen: Europarat 7) Frieden nach 1989/91: Interlocking institutions oder variable Geometrie? 8) Fazit

3 Europäische Friedensordnung: 2 1) Einleitung These: Der Frieden von unten in Europa nach 1945 war immer auch eine Reaktion auf die (z.t. unbefriedigenden) Versuche des Friedens von oben. Seit 1945: Wandel in Europa vom historischen Brandherd der internationalen Politik zu einer Insel des Friedens, gewürdigt mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU 2012 Der wahrscheinlich spektakulärste Wandel in der Geschichte der internationalen Beziehungen Aber: Kriege im ehemaligen Yugoslawien ( ), in Tschetschenien ( , ), in Serbien/Kosovo ( ) und in Georgien (2008)

4 Europäische Friedensordnung: 3 1) Was sind und was leisten internationale Regierungsorganisationen? IGOs (governance by governments) werden definiert durch: Völkerrechtliche Verträge (Prinzipien, Normen, Regeln, Verfahrensweisen) Ein ständiges Sekretariat bzw. eine Bürokratie Eine Form der Finanzierung durch Beiträge der Staaten Im Bereich der Wahrung der Sicherheitsinteressen und der Wahrung des Friedens werden IGOs gesehen als Instrumente der Staaten zur Hegemonie, Koordination oder zum Schutz im Selbsthilfesystem (Realismus) Funktionale Notwendigkeiten zur Kooperation und zur Sicherung von Gewinnen durch Informationsgewinnung und zur Reduktion von Transaktionskosten (Institutionalismus)

5 Europäische Friedensordnung: 4 1) Was sind und was leisten internationale Regierungsorganisationen? Im Bereich der Wahrung der Sicherheitsinteressen und der Wahrung des Friedens werden IGOs gesehen als Formulierer eigenständiger Interessen, Normen und Werte zur Wahrung des Friedens (Konstruktivismus) Der Logik von Interdependenz und Integration folgend als Sicherheitsgemeinschaften (Karl W. Deutsch), in denen Staaten sich zusammentun und auf das souveräne Recht zur militärischen Gewaltanwendung verzichten (Liberalismus) IGOs sollten als beides gesehen werden, Akteure und Instrumente.

6 Europäische Friedensordnung: 5 3) Frieden durch militärische Stärke (NATO) Gründungsjahr: 1949 Historischer Hintergrund: 2. Weltkrieg, Ost-West-Konfrontation (Kalter Krieg) Erklärungen: Realismus, Machttheorie, Militärallianz, kollektive Verteidigung Ziele: to keep the Americans in, keep the Russians out and keep the Germans down (Lord Ismay, Erster Nato-Generalsekretär) Mitgliedschaft: Gründung: USA, Kanada, Benelux, DK, F, Island, Italien, Norwegen, Portugal, UK, D (1955) 2014: 28 Staaten (26 in Europa)

7 Europäische Friedensordnung: 6 3) Frieden durch militärische Stärke (NATO) Instrumente: Beistandsklausel, Streitkräfte, militärische Kooperation, politische Kooperation (US-Dominanz) Friedenswirkungen: Abschreckung (?), Kohäsion der Mitglieder (aber: Griechenland/Türkei), Ermöglichung der westeuropäischen Konzentration auf ökonomischen Wiederaufbau und Erfolg aufgrund der kollektiven Verteidigung Unfriedens wirkungen: Ost-West-Konfrontation, (Auf- )Rüstungswettlauf, US-Dominanz, Weltpolizist, Militärische Interventionen ohne UN-Mandat (Kosovo 1999), Streit zwischen Atlantizisten und Europäisten

8 3) Frieden durch militärische Stärke (NATO) Instrumente Europäische Friedensordnung: 7 Strategisches Konzept von 2010: Bündnisfall (Art. 5) bleibt Hauptaufgabe Abrüstung, aber solange Nuklearwaffen existieren, wird die nukleare Abschreckung weiter praktiziert Intensivere Kooperation mit Russland Ausbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschildes Cyber-Angriffe lösen nicht den Bündnisfall aus, aber Konsultationen nach Art. 4 Vernetzter Sicherheitsansatz (comprehensive approach) durch enge Zusammenarbeit mit EU, UN und NGOs

9 Europäische Friedensordnung: 8 4) Frieden durch wirtschaftlichen Erfolg (EU) Gründungsjahr: EGKS (1951), Römische Verträge-EWG (1957), EG (1993), 2009 (EU) Historischer Hintergrund: 2. Weltkrieg, Bedeutungsverlust (West-) Europas, Beziehungen D-F, Friedensnobelpreis 2012 Erklärungen: Föderalismus-Funktionalismus, Frieden durch Freihandel und Integration Zielsetzungen: Kontrolle der deutschen Rüstungsindustrie (EGKS), Freihandel-Zollunion-Gemeinsamer Markt-Währungsunion, EPZ, GASP, ESVP, Beistandsklausel (Lissabon)

10 Mitgliedschaft: Erweiterungen von 6 auf 9 (DK, UK, Irland 1973), 12 (Griechenland, Portugal, Spanien 1981 und 1986),15 (Schweden, Finnland, Österreich 1995), 25 (acht mittelosteuropäische plus Malta und Zypern 2004), 27 (Bulgarien und Rumänien 2007), 28 (Kroatien am 1. Juli 2013) Friedenswirkungen: Wirtschaftliche Integration und Erfolg (bis zur Krise ab 2008), gradueller Souveränitätsverzicht, Koordination fast aller Politikbereiche, regionale Integration als Modell für die Welt?, Friedensund Zivilmacht? Unfriedens wirkungen: Abschottung nach außen (Nachbarschaftspolitik und Festung Europa ), Doppelmoral in der Entwicklungspolitik, schwaches Krisenmanagement in der Gegenwart ( EURO-Krise ) Europäische Friedensordnung: 9 4) Frieden durch wirtschaftlichen Erfolg (EU)

11 Gründungsjahr: 1975 (KSZE) 1995 OSZE, 2014: 57 Staaten Historischer Hintergrund: Entspannungspolitik, Ostpolitik (BRD), Wandel durch Annäherung Erklärungen: Liberalismus, Interdependenz, Institutionalimus (Rüstungskontrolle) Zielsetzungen: Anerkennung der Grenzen von 1945, menschliche Erleichterungen (de facto Anerkennung der DDR, Nichteinmischung, Friedliche Regelung von Konflikten, 3 Körbe, regionale Abmachung nach Kap. VIII der UN-Charta, konventionelle Rüstungskontrolle Europäische Friedensordnung: 10 5) Frieden durch Vertrauensbildung (KSZE/OSZE)

12 Europäische Friedensordnung: 11 5) Frieden durch Vertrauensbildung (KSZE/OSZE) Mitgliedschaft: 35 (1975), 57 (2014) = USA, Kanada, aller Staaten Europas, Türkei, Zypern, alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion Instrumente: Schlussakte von Helsinki (1975), Vertrag über konventionelle Streitkräfte (1990), OSZE (1995) = Beratungsforum für Sicherheitsfragen (Terrorismus), Inspektionen, Wahlbeobachtung, Menschenrechte Friedenswirkungen: Zentraler Rahmen für friedliche Transformation in Europa ( ), Forum für alle (einschl. Russland und alle östl. Staaten) in Europa Unfriedens wirkungen: Marginalisierung durch NATO und EU, Machtlosigkeit in den Kriegen der 1990er Jahre

13 Europäische Friedensordnung: 12 6) Frieden durch (Menschenrechts-) Normen: Europarat Gründungsjahr: 1949 Historischer Hintergrund: 2. Weltkrieg (Initiative der USA) Erklärungen: Wertegemeinschaft, Liberalismus, Konstruktivismus Zielsetzungen: Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Mitgliedschaft: 10 Nord- und Westeuropäische Staaten (1949), Deutschland (1950), Osteuropäische Staaten (ab 1990), 2011: 47 Mitglieder und Weißrussland als Beitrittskandidat

14 Europäische Friedensordnung: 13 6) Frieden durch (Menschenrechts-) Normen: Europarat Instrumente: Europäische Menschenrechtskonvention (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) Normbildung und kontrolle im Bereich der Menschenrechte Friedenswirkungen: Durchsetzung von Menschenrechten durch gerichtliche Kontrolle, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Unfriedens wirkungen: Machtlos während der Ost- West-Konfrontation, zur Durchsetzung auf die Kooperation von Staaten angewiesen, Budgetprobleme, im Schatten von EU und NATO, regionale Reduktion auf den östlichen Rand Europas

15 Europäische Friedensordnung: 14 7) Frieden nach 1989/91: Interlocking institutions oder variable Geometrie? Konzept der interlocking institutions (James Baker 1989) Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung von UNO, NATO, EU, OSZE, WEU und Europarat Anfang der 1990er Jahre gescheitert Konzept der variablen Geometrie - flexible interinstitutionelle Kooperationsmuster in der Sicherheitspolitik (mit Dominanz durch NATO und EU)

16 8) Fazit Europäische Friedensordnung: 15 Die pluralistische Sicherheitsgemeinschaft in Europa nach 1989/91 wird durch den Bedeutungsverlust von Europarat und OSZE (der beiden gesamteuropäischen Institutionen) geschwächt Viele Fragen bleiben offen: Abgrenzung: Wer gehört zu Europa? Wem gehört Europa: Wollen wir ein Europa der Regierungen, der Multis und Banken oder eines der Europäerinnen und Europäer? Ausgrenzung: Soll (kann) es bei Europa als der Insel der Seeligen bleiben? Muss das als Festung Europa verteidigt werden? Außenwirkung und Vorbildfunktion: (Wie) will sich Europa weltweit als Zivil- und Friedensmacht einbringen? Ausprägung variabler Geometrie: Wer hat das Sagen, wer wann das Recht zum opting out?