Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung. Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin

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1 Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin 1

2 Möglichkeiten der Vorsorge Betreuungsverfügung (Vorsorge)vollmacht Patientenverfügung 2

3 Betreuungsverfügung I. Die Betreuungsverfügung 3

4 Wann wird ein Betreuer bestellt? Voraussetzungen gem BGB Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 4

5 Wie kann man die gerichtliche Einsetzung eines Betreuers beeinflussen? Durch Errichtung einer Betreuungsverfügung Eine Betreuungsverfügung ist eine für das Betreuungsgericht bestimmte Willensäußerung einer Person für den Fall der Anordnung einer Betreuung. Hinweis: Der gerichtlich bestellte Betreuer muss über seine Tätigkeit mindestens 1 x jährlich (z.b. mit einem Tätigkeitsbericht) dem Gericht schriftlich berichten. Damit steht er laufend unter Kontrolle. Vorteil/Nachteil? 5

6 Betreuungsverfügung Hinweis: Die (eigenständige) Betreuungsverfügung wird sehr selten genutzt. In der Praxis ist sie in der Regel in einer Vorsorgevollmacht enthalten. 6

7 Muster einer Betreuungsverfügung 7

8 Vorsorgevollmacht II. Die Vorsorgevollmacht 8

9 Wie kann man die gerichtliche Einsetzung eines Betreuers verhindern? Durch Errichtung einer Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, welches im Außenverhältnis als Legitimation der Befugnis zur Regelung von gesundheitlichen, finanziellen und/oder rechtlichen Angelegenheiten für eine andere Person dient. 9

10 Vollmacht Allgemeine Vollmacht privatrechtlicher Natur Grundsätzlich hat jede geschäftsfähige Person jederzeit das Recht einer anderen Person eine Vollmacht zu erteilen. Für (fast) alle privatrechtlichen Rechts- und Pflichtbereiche. 10

11 (Vorsorge)vollmacht Vorsorgevollmacht- wir sorgen vor- Wir sprechen von einer Vorsorgevollmacht, wenn eine (Vertrauens)person für den Fall der Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit des Vollmachtgebers gesundheitliche, finanzielle und/oder rechtliche Angelegenheiten erledigen soll. 11

12 Arten der Vorsorgevollmacht (reine) Vorsorgevollmacht zur Regelung der Gesundheitsbelange des Vollmachtgebers. (reine) Vorsorgevollmacht zur Regelung der rechtsgeschäftlichen Belange des Vollmachtgebers. (Kombination) Gesundheits- und rechtsgeschäftliche Vorsorgevollmacht. (die REGEL!) 12

13 Arten der Vorsorgevollmacht Gesundheitsvorsorge zur Regelung bestimmter gesundheitlicher Maßnahmen. Z.B. Heilbehandlungen, ärztlichen Eingriffen; wie Operation, besonderen Behandlungen etc. Rechtsgeschäftliche Vorsorgevollmacht zur Regelung bestimmter finanzieller und rechtsgeschäftlicher Maßnahmen. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen, Vertretung vor Gericht, Behörden. TIPP!!: Bankangelegenheiten sollten direkt mit der Bank geregelt werden. Bankeigene Formulare. 13

14 Besonderheit der Gesundheits- Vorsorgevollmacht Bei der Gesundheitsvorsorgevollmacht müssen die in 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst sein. Der Bevollmächtigte muss entscheiden dürfen, wenn: eine Untersuchung des Gesundheitszustandes eine Heilbehandlung oder ein ärztlichen Eingriff (wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahmen stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet notwendig ist. 14

15 Was ist bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht zu beachten? (1) Es sollte eine bestimmte Person (oder Personen) als Vertreter bestellt werden. Alleinbefugnis oder nur zusammen? Es sollte Klarheit über die Verfügungsbefugnis herrschen. (was darf der Vertreter machen?) Es sollte ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. (sonst Gefahr des Missbrauchs!!) 15

16 Was ist bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht zu beachten? (2) Die Vorsorgevollmacht sollte nicht an Bedingungen geknüpft werden. (!! nicht: nur wenn...) z.b. eine ärztliche Bescheinigung vorliegt Schriftlich? Gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber anders ist die Legitimation nicht möglich. Der Bevollmächtigte sollte einverstanden sein. Formlos möglich. 16

17 Notarielle Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht kann /muss aber nicht/ durch einen Notar beurkundet werden. Die notarielle Beurkundung ist zwingend, wenn die Vorsorgevollmacht mit einer Vollmacht für Grundstückangelegenheiten (gesetzliches Schrifterfordernis) verbunden wird. Notarielle Beurkundung vorteilhaft, weil der Notar vor Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers prüft. (besonders zu empfehlen bei schleichender Demenz) 17

18 Rechtsverbindlichkeit der (notariellen) Vorsorgevollmacht Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet Damit hat der BGH zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung er der notariellen Vorsorgevollmacht zumisst. Privatrechtliche Verfügung vor gerichtlicher Anordnung! 18

19 Eintragung der Vorsorgevollmacht (1) Die Bundesnotarkammer führt ein zentrales Vorsorgeregister, in dem die wesentliche Daten einer Vorsorgevollmacht eingetragen werden In diesem Register können auch privatschriftliche Vorsorgevollmachten (und Patientenverfügungen) registriert werden Eine Auskunft aus dem Register erhält das Betreuungsgericht; sie wird allerdings nicht an Ärzte oder Krankenhäuser erteilt 19

20 Eintragung der Vorsorgevollmacht (2) Formularvordrucke für die Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister, sind unter abrufbar Kosten der Registrierung: Einmalig ca. 15,50-23,00 20

21 Abgrenzung Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung Vorsorgevollmacht (VV) (Bestellung eines Vertreters) und Patientenverfügung (PV) (Patiententestament) sind zwei völlig unterschiedliche Rechtsinstrumente. VV und PV sollten aber sinnvoller Weise miteinander verknüpft werden. 21

22 MUSTER einer Vorsorgevollmacht (1) 22

23 MUSTER einer Vorsorgevollmacht (2) 23

24 Patientenverfügung III. Die Patientenverfügung 24

25 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Patientenverfügung (Patiententestament) Eine Patientenverfügung ist eine individuelle (schriftliche) Willenserklärung eines (in diesem Augenblick) entscheidungsfähigen Menschen zur künftigen Behandlung im Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit. 25

26 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Zwingend!! schriftlich gem. 1901a BGB Einmal schriftlich errichtet, entfaltet sie eine uneingeschränkte Gültigkeit. 26

27 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Sie sollte möglichst konkrete Angaben über die Art und den Umfang der medizinischen Behandlung in bestimmten Situationen enthalten. -der Wille sollte möglichst klar zum Ausdruck kommen- Zu alte Verfügungen führen zum Zweifel, ob Patient auch heute so gedacht hätte. Allein das Alter einer Patientenverfügung berechtigt nicht an dem Willen des Verfügenden zu zweifeln. 27

28 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Eine Vertrauensperson sollte benannt werden. Diese Vertrauensperson soll Auskunft über den Willen des Patienten erteilen können, wenn Zweifel oder verschiedene Entscheidungen möglich sind. Bei Kombination Vorsorgevollmacht + Patientenverfügung i.r. vorhanden. 28

29 Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen Grundsätzlich ist der Wille einer Person, die eine Patientenverfügung errichtet hat von allen Adressaten zu respektieren. Ärzte, Pflegende und sonstige Dritte müssen ihre eigenen medizinischen und moralischen Wertvorstellungen zurückstellen. Dies soweit, bis die Grenzen der Sittenwidrigkeit (bzw. Strafbarkeit) erreicht werden. 29

30 Warum ist Verknüpfung der Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung sinnvoll/notwendig? Es ist Aufgabe der Vertrauensperson (i.d.r.:des Vorsorgebevollmächtigten), dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb ist es sinnvoll eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht (bestimmter Bevollmächtigter) kombiniert werden. 30

31 Bindungswirkung von Patientenverfügungen Ist eine klare und unmissverständliche Patientenverfügung vorhanden -ohne Benennung einer Vertrauensperson/Bevollmachtigten- so ist der Wille des Verfügenden für den Arzt bindend. Ist nur eine auslegungsbedüftige Patientenverfügung vorhanden -ohne Benennung einer Vertrauensperson/Bevollmachtigten- so entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer über die zu treffende Maßnahme!! Weigern sich die Adressaten den Willen des Patienten zu vollziehen, ist es Aufgabe der Vertrauensperson bzw. des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Notfalls durch eine gerichtliche Verfügung. Ärzte, Pflegende und sonstige Dritte können verklagt werden. 31

32 MUSTER einer Patientenverfügung (1) 32

35 Ärztliche Aufklärung In dem Muster der Patientenverfügung des Justizministeriums des Landes Brandenburg ist unter Ziffer 12 die Möglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung vorgesehen, dass über die möglichen (medizinischen) Folgen dieser PV aufgeklärt wurde. (auch in vielen anderen Muster zu finden) Verpflichtung zur Aufklärung, wenn eine Behandlung stattfindet, die Auswahl der ärztlichen Maßnahme akut bevorsteht und Inhalt der aktuellen Behandlung des Patienten ist. Aufklärung aber auch bei einem gesunden Patient. Privater Wunsch, dann aber kostenpflichtig nach GOÄ. -Aufklärung über Kosten!-. 35

36 Ärztliche Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit In dem Muster der Patientenverfügung des Justizministeriums des Landes Brandenburg ist unter Ziffer 12 die Möglichkeit einer ärztlichen Bestätigung vorgesehen, dass der Patient in vollem Umfang einwilligungsfähig ist. (auch in vielen anderen Muster zu finden) Sofern keine bekannten gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, darf der Arzt von der Einwilligungsfähigkeit eines volljährigen Patienten ausgehen und diese bestätigen. Gibt es Zweifel, keine Pflicht zu einer Bestätigung, weil Überschneidung mit rechtlicher Einschätzung der Geschäftsfähigkeit im juristischen Sinne. 36

37 Gebühren für schriftliche Bestätigung der ärztlichen Aufklärung/ Einwilligungsfähigkeit? Nein, wenn sie im Rahmen der konkreten ärztlichen Behandlung steht. Ja, wenn auf Bitten des Patienten; aber nach GOÄ.- vorherige Aufklärung über Kosten- Welche Gebühr? Nach überwiegender Kommentierung; GOÄ-Nr. 70 bis zu 5,36 evtl. bis GOÄ-Nr. 75 bis zu 17,43 37

38 Weitere MUSTER von Patientenverfügungen Weitere Muster von Patientenverfügungen können von verschiedenen Organisationen, von Ministerien z.b. aus dem Internet oder aus folgenden Quellen genutzt werden: Nach hier verwendeten- kostenlosen- Mustern des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg: Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Heinrich.-Mann-Allee 107, Potsdam, Tel ; nach Textbausteinen/Mustern: nach Mustern der: Ärztekammern des Bundesministeriums der Justiz: des Humanistischen Verbandes Deutschlands der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche 38

39 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 39

40 Ihre Knappschaft wünscht viel Gesundheit! 40