I. - Öffentliche Sitzung A. -gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

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1 NIEDERSCHRIFT über die gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschuss und des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing des Rates der Stadt Geldern am Dienstag, im BürgerForum, Issumer Tor 36, Geldern Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr TAGESORDNUNG: I. - Öffentliche Sitzung A. -gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 3. Einwohnerfragen 4. Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch das Konzept Mobilitätssicherung und sichere Mobilität in der Stadt Geldern 5. Vorstellung Entwurf Einzelhandelskonzept B. - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses 6. Aktion "Geldern blüht auf" 7. Begrünung von Dachflächen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar Bauvoranfrage zur Errichtung von Einfamilienwohnhäusern im Bereich zwischen Lange Straße, Feldstraße und Henriette-Brey-Straße in Kapellen 9. Mitteilungen und Anfragen II - Nichtöffentliche Sitzung Vergabe der Zeitvertragsarbeiten zur Entleerung und Abfuhr des Inhaltes aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen 11. Verlängerung des Zeitvertrages für die Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Geldern und Ortschaften 12. Berichtswesen nach 6 der Vergabeordnung der Stadt Geldern 13. Mitteilungen und Anfragen

2 - 2 - Unter dem Vorsitz von Johannes Leurs sind anwesend Rita Böhm Christel Borgmann Friedrich Dahl Sebastian Giesberts Robert Grimm Thomas Krause Karl-Heinz Lorenz Wilfried Molderings Udo Müller Jürgen Schulze Ivan Toskov Bürgermeister Ulrich Janssen Vorsitzender Johannes Leurs Erste Beigeordnete Petra Berges Mitglied der CDU-Fraktion Harald Hilgers Willi Kelders Georg Kreutz Patrick Simon Johannes Smitmans Cordula Wölting Mitglied der SPD-Fraktion Dietmar Bexkens Josef de Mülder Hermann-Josef Eicker Gabriele Fritz Katja Hoensbroech Gräfin von und zu Mitglied der FDP-Fraktion Alexander Alberts Steffen Feltens

3 - 3 - Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bernd Bianchi beratendes Mitglied Norbert Winter von der Verwaltung Peter Aengenheister Heinz-Theo Angenvoort Frank Hackstein Helmut Holla Joachim Ingenillem Thomas Knorrek Paul Lambert Gerd Lange Frank Minor Franz-Josef Spolders Ute Stehlmann Tim van Hees-Clanzett Gaby Vohwinkel-Levels es fehlen entschuldigt Marianne Ingenstau

4 Öffentliche Sitzung - 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Die Vorsitzenden Herr Leurs und Herr Molderings begrüßen alle Anwesenden zur gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschuss und des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing des Rates der Stadt Geldern. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 3. Einwohnerfragen Es liegen keine Wortmeldungen vor. 4. Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch das Konzept Mobilitätssicherung und sichere Mobilität in der Stadt Geldern Der Vorsitzende Herr Leurs begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Hoppe und Woschei von der Planungsgesellschaft Verkehr Köln PGV. Herr Hoppe erläutert die Ergebnisse der Untersuchung geeigneter Infrastrukturmaßnahmen zur Mobilitätssicherung und sicheren Mobilität in der Stadt Geldern anhand einer Präsentation. Diese wurde mit dem Einverständnis des Ausschusses und des Herrn Hoppe audiotechnisch aufgezeichnet. Da die Qualität der Aufzeichnung so schlecht ist, wird seitens der Verwaltung auf eine Abzeichnung verzichtet. Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich Herr Leurs bei Herrn Hoppe für dessen Ausführungen und ergänzt, dies sind wohl gute Aussichten, jedoch mit einigen Baustellen, welche in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen werden. Nachdem sich die CDU bei Herrn Hoppe bedankt erklärt Herr Lorenz, dass man nicht die grenzenlose Begeisterung auf Seiten der CDU feststellen kann. Grund sind die zu erwartenden Kosten. In diesem Zusammenhang möchte man wissen, ob auch nur Teile des vorgeschlagenen Netzes realisiert werden können um vielleicht Kosten zu senken? Das macht für Herrn Hoppe keinen Sinn. Für die CDU ist auch entscheidend wie lang die Fahrten sind, da man beispielsweise vom Barbaragebiet in die Innenstadt vielleicht mehr Zeit benötigt, wenn man zunächst über das Krankenhaus/Gesundheitszentrum fahren muss. Herr Hoppe rechnet in diesem Fall mit einer Fahrtzeit von Minuten. Auf die Frage von Herrn Lorenz, ob die Aufgabe auch von einem normalen Linienbustyp erledigt werden kann, antwortet Herr Hoppe, dass dann einige Strecken nicht befahren werden können. Angesprochen auf die Zweckbindung der Haltestelle am Markt, erklärt er, dass in

5 - 5 - diesem Zusammenhang Fördermittel geflossen sind und man diese Haltestelle wohl aus diesem Grunde wahrscheinlich nicht einfach aufgeben kann. Auf die Nachfrage der SPD, ob man so viele Haltestellen überhaupt benötigt, erklärt Herr Hoppe, dass man die Stadt Rheinbach, vergleichbar mit Geldern, als Beispiel herangezogen hat. Dort hat man sieben Personen pro Fahrt gezählt. Herr Hoppe bittet die Ausschussmitglieder darum, dass man sich Ziele setzt und diese auch ehrlich versucht umzusetzen. Herr Leurs erklärt abschließend, dass dies ein wichtiges Thema in den Haushaltsberatungen sein wird. 5. Vorstellung Entwurf Einzelhandelskonzept Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Herr Molderings Frau Linnhoff und Herrn Döhring vom Büro Stadt und Handel aus Dortmund. Das Büro Stadt und Handel hat im Auftrag der Stadt Geldern ein Einzelhandelskonzept für Geldern erstellt und möchte in der heutigen Sitzung den Entwurf des Abschlussberichtes vorstellen. Mit einer Präsentation erläutert Frau Linnhoff den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse des Einzelhandelskonzeptes. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Anschließend bedankt sich Herr Molderings bei Frau Linnhoff für die Präsentation und bittet um Wortmeldungen. Herr Smitmanns von der CDU weist darauf hin, dass sich in Veert im Bereich der Veerter Dorfstraße mittlerweile durch neue Bauprojekte eine neue Situation ergeben hat. Die SPD stellt sich die Frage warum auf der Veerter Dorfstraße Bedarf gesehen wird, wenn durch die Grunewaldstraße die Nahversorgung abgedeckt sein soll. Darauf antwortet Frau Linnhoff, dass der nordwestliche Teil Veerts fußläufig nicht ausreichend versorgt ist. Herr Leurs merkt an, dass die Trödelmärkte nicht in die Untersuchungen und Befragungen eingeflossen sind. Dazu erklärt Frau Linnhoff, dass man in erster Linie nur den stationären Einzelhandel untersucht hat. Die SPD fragt nach dem weiteren Vorgehen, und dem Austausch zu Details. Beispielsweise: - Was ist mit Fabrikverkauf? - Uhren und Schmuckgeschäfte? - Gibt es einen Kaufkraftabfluss im Bereich Schreibwaren, Bücher durch den Internethandel? - Was ist mit dem Standort Klever Straße? - Öffnungszeiten (Empfehlungen) - Niederländische Kunden? Herr Molderings bedankt sich bei Frau Linnhoff und Herrn Döhring und wünscht eine gute Heimreise. Anschließend verabschiedet Herr Leurs auch die Mitglieder des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

6 - 6 - Beschluss: Der Bau- und Planungsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing nehmen den Abschlussbericht zum Einzelhandelskonzept zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung, hiermit eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 6. Aktion "Geldern blüht auf" Die SPD findet die Aktion gut und schön. Diese Aktion ist positiv für das Stadtmarketing, man verschönert dadurch das Stadtbild. Vielleicht hat diese Aktion sogar einen ökologischen Nutzen. Für die Verwaltung erklärt Frau Vohwinkel-Levels, dass aus ökologischer Sicht natürlich große Flächen vorteilhafter sind. Wichtig ist aber auch, dass es sich bei der Mischung um Blumen mit solchen Blüten handelt, die Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten einen neuen Lebensraum bieten. Man versucht über das große Interesse an dieser Aktion den ökologischen Gedanken zu transportieren. Herr Leurs ist von einer positiven Resonanz überzeugt. 7. Begrünung von Dachflächen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2012 Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für die Informationen. Die gesplittete Abrechnung sei gut, aber nur eine sehr geringe Förderung. Das Anliegen der SPD ist es Anreize für eine Dachbegrünung zu schaffen. Das ist so nicht möglich. Herr Bexkens weist darauf hin, dass sich unbegrünte Dachflächen durch Sonneneinstrahlung aufheizen und diese Hitze auch auf die nähere Umgebung abstrahlt. In Düsseldorf geht man einen guten Weg. Dort sind bereits 3% der Dachflächen begrünt. Die SPD wird einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen, um eine direkte Förderung für neu errichtete Dachflächen mit Begrünung möglich zu machen. Für die Verwaltung erklärt Herr Knorrek, dass der Rat einen Beschluss fassen kann, damit solche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden können. Herr Leurs erinnert an die Schwierigkeiten, die die Verwaltung mit der Schadstelle auf dem Dach des Bürgerforums hatte. Frau Berges erklärt, dass es Nachteile bei Reparaturarbeiten geben kann. Das Thema Förderung der Begrünung von Dachflächen sollte aber in einem Gesamtkonzept Energie und Umwelt einfließen. Dort sollen auch Ziele festgelegt werden. Die Umweltbeauftragte der Stadt Geldern Frau Vohwinkel-Levels stimmt Frau Berges zu. Die Stadt Geldern ist dabei erst noch Ziele festzulegen und zu formulieren. Man will dieses Thema aber in die Überlegungen aufnehmen.

7 - 7 - Für die SPD überwiegen die Vorteile einer Dachbegrünung. Letztendlich entscheidet dann immer der Bauherr. 8. Bauvoranfrage zur Errichtung von Einfamilienwohnhäusern im Bereich zwischen Lange Straße, Feldstraße und Henriette-Brey-Straße in Kapellen Herr Kreutz erklärt, dass die CDU dieses Vorhaben grundsätzlich begrüßt. Insgesamt bedeutet dies eine Aufwertung an dieser Stelle. Man hat jedoch Fragen und Anmerkungen zum Plan. - Eine private Erschließung sieht man skeptisch. - Vielleicht wird das Gebiet durch dieses Konzept insgesamt zu sehr verdichtet. - Die Erschließungsstraße zur Feldstraße wird zu eng und generell in Frage gestellt. - Was passiert mit dem Haus Lange Straße 31 künftig? - Was ist mit der Zufahrt von der Langen Straße gemeint? Will man das alte Gebäude abreißen? Herr Aengenheister erklärt für die Verwaltung, dass man sich die Punkte notiert hat und nochmals mit dem Vorhabenträger besprechen will. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass das Gartengrün größer sein sollte. Grundsätzlich ist eine Verdichtung aber nicht zu verhindern. Die Engstelle an der Feldstraße war auch schon ein Thema in der Verwaltung, ist aber Sache des Investors. Das Gebäude Lange Straße 31 ist nicht Gegenstand der Bauvoranfrage. Die SPD weist auf den sehr alten Baumbestand hin, und möchte dass man diesen nach Möglichkeit erhalten sollte. Darüber hinaus möchte die SPD wissen, ob sich Denkmalschutz beim Haus Lange Straße 31 auf die gesamte Front des Gebäudes bezieht. Auch im Hinblick auf die im Plan vorgesehene Zufahrt. Für die Verwaltung antwortet Herr Aengeheister, dass die Verwaltung bezüglich der Bäume keine Handhabe hat. Eine Zufahrt kann theoretisch realisiert werden, wenn dieser Bereich des Gebäudes abgerissen würde. Dieser Teil ist nicht denkmalgeschützt. Auf die Frage der Bündnis90/Die Grünen, wie es mit der Erreichbarkeit durch Rettungsfahrzeuge aussieht, erklärt die Verwaltung, dass der Investor wohl eine Einbahnstraßenlösung plant. Die Stadt Geldern hat da keine Handhabe. 9. Mitteilungen und Anfragen 9.1 Herr Kreutz erklärt, dass im Protokoll der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschuss vom nicht erwähnt wurde, dass er beim Tagesordnungspunkt 15 Aufstellung Bebauungsplan Nr. 141 Alte Fabrik Küppers darauf hingewiesen hat, dass entsprechender Ersatz für die wegfallende Gewerbefläche geschaffen werden soll. 9.2 Herr Aengenheister teilt mit, dass die Firma OBI ihren Aufstellungsantrag bei der Verwaltung zurückgezogen hat. 9.3 Auf Nachfrage von Herrn Leurs, erklärt die Verwaltung, dass die Einrüstung des alten Finanzamtes der Sicherung der Fassade geschuldet ist. Dort drohen sich Fassadenplatten zu

8 - 8 - lösen. Die Maßnahme ist vom Ordnungsamt mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW abgesprochen. 9.4 Herr Bexkens fragt die Verwaltung, was genau an der Ecke beim Haus Neray geplant ist. Dort stehen seit einiger Zeit Fahrzeuge, die offensichtlich zum Verkauf angeboten werden. Ebenso ein Gartenhaus, das wohl als Büro genutzt wird. Für die Verwaltung erklärt Herr Aengenheister, dass der Betreiber aufgefordert wurde innerhalb von vierzehn Tagen einen Bauantrag zu stellen und danach eine Prüfung stattfindet. Herr Leurs beendet die öffentliche Sitzung um 20:30 Uhr. Geldern, Geldern, Leurs Vorsitzender Bau- und Planungsausschuss Molderings Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Geldern, gesehen: Geldern, Minor Schriftführer Berges Erste Beigeordnete