SPNV-Ausschreibungen und Fahrzeugfinanzierungsmodelle in Baden-Württemberg

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Markus Weber
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1 SPNV-Ausschreibungen und Fahrzeugfinanzierungsmodelle in Baden-Württemberg VdV / WBO EINBLICKE 6. Mai 2015

2 Agenda SPNV-Ausschreibungen Ausgangslage in Baden-Württemberg Bundesweite Rahmenbedingungen Wettbewerb: Kritische Punkte Fahrzeugfinanzierung Modellauswahl Umsetzung BW-Modell KDG Verhandlungsverfahren

3 Ausgangslage: SPNV in Baden-Württemberg

4 SPNV in Baden-Württemberg SPNV-Leistungen insgesamt: ca. 82 Mio. Zugkm/a Vom Land bestellt: 70 Mio. Zugkm/a in 24 Verträgen Verband Region Stuttgart (S-Bahn Stuttgart): ca. 10 Mio. Zugkm/a Ergänzend eigenwirtschaftliche Verkehre Verteilung auf Verkehrsunternehmen: Der Löwenanteil wird von der DB Regio AG erbracht, allein im großen Verkehrsvertrag 39,5 Mio. Zugkm/a (Laufzeit bis Ende September 2016). Anteil der NE-Bahnen in Zugkm ca. 25 Prozent

5 140% 135% Entwicklung der Zugkilometer seit 1996 (Basis) bis 2013 nach Bundesländern Baden-Württemberg Bayern + Schleswig- Holstein Entwicklung des SPNV in Baden-Württemberg 130% 125% Berlin + Brandenburg + Sachsen-Anhalt + Sachsen + Thüringen Hamburg % 115% 110% 105% Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen + Bremen Rheinland-Pfalz + Saarland Zugkilometer: + 30 Prozent Fahrgastnachfrage: + 60 Prozent 100% Nordrhein-Westfalen + Hessen Gesamt-Deutschland 95%

6 Fahrgastentwicklung in Baden-Württemberg Durchschnittliche Anzahl Fahrgäste pro Zug im SPNV Quelle: MIPS der NVBW Bundesdurchschnitt 2012: 81 Fahrgäste/Zug

7 SPNV-Ausschreibungen: Bundesweite Rahmenbedingungen

8 Rahmenbedingungen - Vergabevolumen Quelle: BAG-SPNV

9 Rahmenbedingungen - Durchschnittliche Anzahl Bieter in der Angebotsphase 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0,5 0 3,6 3,8 2, Bieter Quelle: BAG-SPNV

10 Rahmenbedingungen - Wettbewerbsstruktur im SPNV Marktsituation 2012 Erwartete Marktstruktur in 2016 (Basis Zugkilometer Gesamtvolumen ca. 650 Mio. Zugkm) Quelle: BAG-SPNV

11 Wettbewerb: Kritische Punkte außerhalb der Fahrzeugfinanzierung

12 Bilder: Deutsche Bahn AG Infrastrukturausbau, insbesondere Stuttgarter Netz Betrieb mit heutigen Gleisanlagen bis zur Inbetriebnahme (IBN) von Stuttgart III-2015 Dez.2018/Jun Dez Dez. 2021

13 Heterogene Struktur mit 22 Verbünden und Einnahmeaufteilungen Beseitigung von Kalkulationsrisiken Bruttoverträge oder Verträge mit Bruttoanlaufphase

14 Hohes Vergabevolumen: Großer Verkehrsvertrag allein 39,5 Mio. ZugKm Loslimitierung als klares Signal für den Wettbewerb Losbildung mit attraktiven, marktgerechten Loszuschnitten

15 Eckpunkte der Ausschreibungen Fahrzeugfinanzierungsunterstützung: BW-Modell und KDG-Modell schaffen für die Bieter günstige Kreditkonditionen annähernd auf dem Niveau der DB und beseitigen des Restwertrisiko. Beseitigung von Kalkulationsrisiken: Bruttoverträge oder Verträge mit Bruttoanlaufphase. Loslimitierung. Losbildung mit attraktiven, marktgerechten Loszuschnitten. Standardisierung der Vergabeunterlagen. Verhandlungsverfahren zur Ermittlung von Preistreibern und Optimierung der Vergabeunterlagen. Zeitliche Staffelung der Vergabeverfahren.

17 Ausgangspunkt Klassisches Finanzierungsmodell Finanzierung liegt allein beim EVU AT schließt Verkehrsvertrag mit dem EVU/Bieter EVU übernimmt eigenständig Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung, Fahrzeuginstandhaltung, Verkehrsleistung. Unterstützungsmodelle Finanzierung wird ganz oder teilweise auf den AT verlagert.

18 Hintergrund Fahrzeugfinanzierungsmodelle Erster Anlass: Finanzkrise 2008 Fahrzeugfinanzierung teuer bis unmöglich Wettbewerb gefährdet (KO-Kriterium aus Sicht der Konkurrenten der DB) Sicherung Wiedereinsatzmöglichkeit nach der ersten Vertragsperiode Günstige Zinsen für die öffentliche Hand Führt zu wirtschaftlicheren Angeboten

19 Folie Quelle: kcw GmbH

20 Fahrzeugfinanzierung untersuchte Modelle AT-Pool RRX FDL VRR / BW KDG

21 Maßgebliche Kriterien Optional einsetzbar Markterprobung Wettbewerbsstimulierende Wirkung Zeitaufwand vor Ausschreibung Komplexität des Ausschreibungsverfahren Komplexität operative Phase Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit ggü. klassischer Finanzierung Bewertung Fahrzeughersteller Entlastung der Bieter bei der Angebotserstellung Restwert nach vollständiger Finanzierung beim Land Absicherung gegen Eigentümerrisiken Gegenseitige Kontrolle EVU/Instandhalter Insolvenzrisiko Vorteile aus Einkaufsbündelung Einbindung Know-how des EVU bei Kalkulation Fahrzeugbedarf Durchtauschbarkeit während des Verkehrsvertrag Attraktivität für EVU als Nur-Carrier Möglichkeit einer auf Inbetriebnahme S21 angepassten Vertragslaufzeit

22 Entscheidung für BW- und KDG-Modell Leitmotive Nur optionale Modelle, klassische Finanzierung durch EVU in Eigenregie soll möglich bleiben. Bei besonders hohen Investitionsvolumina: möglichst weitgehende Wahlfreiheit der EVU, daher KDG und BW-Modell parallel. Im Nachtragshaushalt 2013/14 wurden vom Landtag einstimmig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen (Garantie- und Verpflichtungsermächtigungen) im Umfang von insgesamt 3,5 Mrd. Euro geschaffen.

24 BW-Modell Kapitaldienstgarantie Beteiligung 100 % Bank Fahrzeugliefervertrag Finanzierungsvertrag SFBW AöR Pachtvertrag Fahrzeugliefervertrag Pachtvertrag Grundlagenvereinbarung Verkehrsvertrag Verkehrsvertrag EVU 1 EVU 2 Hersteller Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte

25 Ablauf des BW-Modells 1. Mit dem Angebot für die SPNV-Betriebsleistung bietet das EVU auch den Beschaffungspreis für die Fahrzeuge an. 2. Nach dem Zuschlag erwirbt das EVU vom Hersteller die Fahrzeuge und veräußert sie unmittelbar an die SFBW AöR weiter. 3. Die SFBW finanziert die Fahrzeuge und verpachtet sie an das betriebsführende EVU. Sie erhebt eine Pacht, die mittels einer festgelegten Pachtformel ermittelt wird: Annuität + Verwaltungs- und Risikozuschlag = Pacht - Finanzierungskosten werden im Wettbewerb ermittelt. - Höhe Verwaltungs- und Risikozuschlag: deutlich unter ein Prozent des Netto-Fahrzeugkaufpreises.

26 Ablauf des BW-Modells 2 4. Betriebspreis und Pacht bilden den ZugKm-Preis, auf den der Zuschlag erteilt wird. 5. Die Pacht finanziert den Kapitaldienst für das Darlehen, der (Verwaltungs-)Zuschlag die bei der SFBW anfallenden Managementleistungen, insbesondere Controllingkosten. 6. Die Fahrzeuge werden i. d. R. über Jahre annuitätisch finanziert. 7. Es sind zwei Einsatzperioden für die Fahrzeuge vorgesehen (Laufzeit i. d. R. 15 Jahre). Die Fahrzeuge werden im zweiten Verkehrsvertrag beigestellt. 8. Die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, die Versicherungskosten und sonstigen Lasten verbleiben beim EVU.

27 Darlehensfinanzierung BW-Modell Darlehensfinanzierung erfolgt im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens mit (freiwilliger) EU-weiter Veröffentlichung. In NRW stets ausreichend Bieter. Kommunalkreditkonditionen, Zinsbindung 25 Jahre. Zwischenfinanzierung erforderlich für den Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Betriebsbeginn (Beginn Pachtzahlung). Keine zusätzlichen Sicherheiten von Seiten des Landes. Finanzamt: Verbindliche Auskunft liegt vor. BaFin: Das BW-Modell ist nach dem KWG nicht erlaubnispflichtig (kein Finanzierungsleasing).

28 Organisatorische Plattform: SFBW AöR Die Fahrzeugbeschaffung erfolgt im BW-Modell durch die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW). Die SFBW ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie wurde durch Gesetz vom 17. März 2015 errichtet (GBl. S. 164). Die SFBW ist Eigentümerin und Verpächterin der Fahrzeuge. Sie ist mit der Kreditfinanzierung betraut. Das Land gewährt für den Schuldendienst der SFBW eine Kapitaldienstgarantie und übernimmt subsidiär die Gewährträgerhaftung. Leitungsstrukturen sind an das Privatrecht angelehnt (Geschäftsführung und Verwaltungsrat; Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen), öffentlich-rechtliche Elemente sind die Rechtsaufsicht und das Haushaltsrecht.

29 Vorteile BW-Modell Finanzierungshindernis beseitigt niedrige Zinsen günstigere Preise durch Wettbewerb Sicherheit in der Insolvenz durch Fahrzeugeigentum EVU bleibt einziger Vertragspartner des Landes

30 Kapitaldienstgarantie-Modell Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte

31 Vorteile KDG-Modell Finanzierungshindernis beseitigt geringere Zinsen durch Kapitaldienstgarantie günstigere Preise durch Wettbewerb vergleichbare Haftung wie beim BW-Modell kein Eigentum beim AT, d. h. komplexere Insolvenzprobleme, die abzusichern sind mehrere Parteien auf Bieterseite

Verhandlungsverfahren Teilnahmewettbewerb und Vergabeunterlagen klass. Finanzierung BW-Modell KDG-Modell Indikative Angebote Optimierungsvorschläge der EVU klass.

32 Verhandlungsverfahren Teilnahmewettbewerb und Vergabeunterlagen klass. Finanzierung BW-Modell KDG-Modell Indikative Angebote Optimierungsvorschläge der EVU klass. Finanzierung BW-Modell KDG-Modell Verhandlungen über Vertragstexte, Anforderungen an letztverbindliche Angebote klass.finanzierung BW-Modell KDG-Modell Wertung und Zuschlagsentscheidung Wirtschaftlichstes Modell Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte

33 Verhandlungsverfahren Optimierungsvorschläge der EVU: Nutzung der Fachkompetenz der EVU, u. a. für die Fahrzeugfinanzierungsmodelle. Ziel: Wettbewerb der Modelle, die wirtschaftlichste Lösung gewinnt. Wertung: - klassisches Modell: Preis - BW-Modell: Betriebspreis + Annuität (Fahrzeugfinanzierung) + Verwaltungs- und Risikozuschlag - KDG-Modell: Preis + Verwaltungs- und Risikozuschlag (nur für die Wertung!)

34 Vielen Dank für Ihr Interesse

35 Elmar Steinbacher Ministerialdirigent Leiter der Abteilung Verkehr Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Hauptstätter Straße Stuttgart Telefon: Fax:

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