I n h a l t s v e r z e i c h n i s

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2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s A Amtliche Bekanntmachungen Seite 1. Bekanntmachung des Amtes Scharmützelsee 1.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die vom Amtsausschuss des Amtes Scharmützelsee am gefasst wurden Stellenausschreibung Außendienstmitarbeiter für das Ordnungsamt Stellenausschreibung Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten 6 2. Bekanntmachungen der Gemeinde Bad Saarow 2.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung am gefasst wurden Ausschreibung von Grundstücken der Gemeinde Bad Saarow 8 3. Bekanntmachung der Gemeinde Wendisch Rietz 3.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung am gefasst wurden 9 4. Bekanntmachungen der Gemeinde Reichenwalde 4.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung am gefasst wurden Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Reichenwalde Öffentliche Bekanntmachung - Einziehungsverfügung südliche Verlängerung der Dorfstraße im OT Dahmsdorf 13 2

3 4.4. Öffentliche Bekanntmachung über die Teileinziehung des Verbindungsweges Dahmsdorf - Storkow/Mark Öffentliche Bekanntmachung des Kataster- und Vermessungsamtes Oder-Spree, Frankfurter Straße 22, Beeskow 5.1. Öffentliche Bekanntmachung über die Umstellung der Liegenschaftskarten der Fluren 1 und 2 in der Gemeinde Reichenwalde, Gemarkung Kolpin, auf automatisierte Liegenschaftskarten (ALK) Information über Vermessungsarbeiten in der Gemeinde Wendisch Rietz 16/17 B Nichtamtliche Bekanntmachungen 1. Mitteilung des Wasser- und Bodenverbandes "Spree Große Tränke" zur Gewässerschau Impressum/Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen 19 3

4 A Amtliche Bekanntmachungen 1. Bekanntmachung des Amtes Scharmützelsee 1.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die vom Amtsausschuss des Amtes Scharmützelsee am gefasst wurden Beschluss-Nr. Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /04 Erlass der Haushaltssatzung des Amtes Scharmützelsee zum Haushaltsjahr /04 Beschluss zur Schließung des Standortes der Ortsfeuerwehr Dahmsdorf Bad Saarow, den gez. - Siegel - Amtsdirektor 4

5 1.2. Stellenausschreibung Außendienstmitarbeiter für das Ordnungsamt Das Amt Scharmützelsee sucht befristet für den Zeitraum vom bis einen Außendienstmitarbeiter / in für das Ordnungsamt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Außendiensttätigkeit erstreckt sich auf alle amtsangehörigen Gemeinden. Wir erwarten : Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrs - zulassungsordnung, des Straßenverkehrsgesetzes, des Verwaltungs - verfahrensgesetzes, des Ordnungsbehördengesetzes und des Ordnungs - widrigkeitengesetzes Ortskenntnisse PKW Führerschein ein entsprechendes Auftreten gegenüber den Bürgern Die Arbeitszeit ( einschließlich der Wochenenden ) beträgt 40 Stunden wöchentlich. Die Vergütung richtet sich nach Vergütungsgruppe VIII BAT -O. Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen ( Lebenslauf, Lichtbild, Ausbildungs- und Beschäftigungsnachweise, Zeugnisse ) richten Sie bitte bis zum an das : Amt Scharmützelsee Personalamt, z.hd. Frau Jänicke Forsthausstr Bad Saarow gez. Amtsdirektor 5

6 1.3. Stellenausschreibung Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten Stellenausschreibung Das Amt Scharmützelsee sucht eine /n Bewerber / in für die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten -Fachrichtung Kommunalverwaltung- Einstellungstermin : Voraussetzung : Fachoberschulreife Ausbildungsdauer : 3 Jahre Ausbildungsgang : - berufspraktische Ausbildung in den Fachämtern des Amtes Scharmützelsee - berufstheoretischer Unterricht am kaufmännischen Oberstufenzentrum in Cottbus - dienstbegleitende Unterweisung durch das Niederlausitzer Studieninstitut Beeskow Ausbildungsvergütung : Ausbildungsvergütungstarif für Auszubildende ( Ost ) Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen ( Lebenslauf, Lichtbild, Kopien der letzten Zeugnisse ) richten Sie bitte bis zum an das Amt Scharmützelsee Personalamt, Frau Jänicke Forsthausstraße Bad Saarow Die Bewerber / innen erhalten, sofern sie nach den Bewerbungsunterlagen als geeignet erscheinen, eine Einladung zu einem Eignungstest. gez. Amtsdirektor Bad Saarow, den

7 2. Bekanntmachungen der Gemeinde Bad Saarow 2.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung am gefasst wurden Beschluss-Nr. Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /04 5. Änderung der Hauptsatzung/Anpassung der Verfahrensweise der Behandlung von Bauanträgen an die geltende Rechtslage - Beschluss wurde abgelehnt /04 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 043 Ferienpark Theresienhof der Gemeinde Bad Saarow /04 Bauantrag zur Errichtung eines Seminargebäudes in der, Flur 12, Flst. 259 bis 263, K.-Marx-Damm 59 (Caritas) /04 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 007 Zentrum für das Grundstück in der, Flur 10, Flst. 113/1, Fürstenwalder Chaussee - Beschluss wurde abgelehnt /04 Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 3 WE in der Gemarkung Bad Saarow- Pieskow, Flur 1, Flst. 337, Silberberger Straße /04 Bauantrag zur Errichtung von 12 Seniorenwohnungen im Teileigentum in der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow, Flur 11, Flst. 34, Karl-Marx-Damm /04 Beschluss zum Nutzungsvertrag des Freilichtbühnengebäudes auf dem E.-Weinert-Pl. Bad Saarow /04 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe der Maßnahme Ausbau Marienhöher Weg Nicht öffentlicher Teil /04 Bestätigung der Bewerbung für ein Schöffenamt zur Aufnahme in die Vorschlagsliste /04 Investitionen auf Basis des Sanierungskonzeptes der Kur- und Fremdenverkehrs GmbH /04 Zustimmung zur gütlichen Einigung hinsichtlich des Verkaufes des Grund-stückes in der, Flur 12, Flst. 285, K.-M.-D /04 Verkauf des Grundstückes in der, Flur 1, Flst. 168, Lindenstraße 8 7

8 /04 Kauf einer Teilfläche des Grundstückes in der, Flur 5, Flst. 70, Regattastraße /04 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück in der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow, Flur 12, Flst. 327 und /04 Beschluss zur gemeindlichen Definition Sammelsteganlagen Bad Saarow, den gez. - Siegel - Amtsdirektor 2.2. Ausschreibung von Grundstücken der Gemeinde Bad Saarow AUSSCHREIBUNG Die Gemeinde Bad Saarow schreibt hiermit folgende Immobilien zum Höchstgebot aus: Bad Saarow, Ahornallee 24, Bad Saarow, Uferstraße 09, Flur 01, Flurstücke 58/1 und 58/3, unbebaut Flur 01, Flurstück 283, bebaut Mindestgebot: ,00 Mindestgebot: , Bad Saarow, Lindenstraße 08, Bad Saarow, Robert-Koch-Straße 01, Flur 01, Flurstück 168, bebaut Flur 11, Flurstück 155, bebaut Mindestgebot: ,00 Mindestgebot: , Bad Saarow, Golmer Straße Bad Saarow, Silberberger Straße Flur 20, Flurstücke 160 und 330, bebaut Flur 01, Flurstück 183 (Pazelle A), unbebaut Mindestgebot: ,00 Mindestgebot: , Bad Saarow, Platanenstraße Bad Saarow, Silberberger Straße Flur 05, Flurstück 54/1, bebaut Flur 01, Flurstück 183 (Pazelle B), unbebaut Mindestgebot: ,00 Mindestgebot: , Bad Saarow, Karl-Marx-Damm Bad Saarow, Wilmersdorfer Eck 10, Flur 11, Flurstück 79, bebaut Flur 13, Flurstück 38/1 (Teilfläche), unbebaut Mindestgebot: ,00 Mindestgebot: , Bad Saarow, Karl-Marx-Damm Bad Saarow, Kastanienallee, Flur 11, Flurstücke 75; 76, bebaut Flur 12, Flurstücke 96; 97 (Teilfläche A) Mindestgebot: ,00 unbebaut Mindestgebot: , Bad Saarow, Kastanienallee Flur 12, Flurstücke 96; 97 (Teilfläche B), unbebaut Mindestgebot: ,00 8

9 Ein Kurzexposè zu dem Objekte ist erhältlich bei "Amt Scharmützelsee, Bau- und Liegenschaftsamt, Forsthausstraße 04 in Bad Saarow. Gebote nur schriftlich und jeweils einzeln in verschlossenem Umschlag an vorstehend genannte Adresse mit der jeweiligen Aufschrift der Flur und des Flurstückes für welches das Gebot abgegeben wird. Jedes Gebot muss einen Vermerk über seine zeitliche Gültigkeit enthalten. Die Gemeinde ist in ihrer Zuschlagserteilung freibleibend. gez. Amtsdirektor gez. Stobrawa ehrenamtliche Bürgermeisterin 3. Bekanntmachung der Gemeinde Wendisch Rietz 3.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung am gefasst wurden Beschluss-Nummer Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /04 Beschluss zur Rücknahme der Klage der Gemeinde Wendisch Rietz gegen die Umlagebescheide in Form des Widerspruchs gegen die Verbandsumlagen des WAS für das Jahr 2000 und Rücknahme der Widersprüche gegen die Verbandsumlagen für die Jahre 2001 und /04 Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 18 Bildungs- und Kulturzentrum der Gemeinde Wendisch Rietz Geltungsbereich: Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 5, Flst. 1/1, 4, Teilfläche aus Flst /04 Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wendisch Rietz /04 Änderung / Korrektur des Beschlusses vom , Beschluss- Nr / 99, Vergabe von Straßennamen im Bebauungsplangebiet Ortszentrum der Gemeinde Wendisch Rietz /04 Absichtserklärung der Gemeinde Wendisch Rietz zur Umwandlung des Vorhaben und Erschließungsplanes (VEP) Nr. 01 Wohn- und Erholungspark Scharmützelsee in einen Bebauungsplan (B- Plan) Willensbekundung /04 1. Aufhebung Beschluss- Nr / 03 und 2. Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder- Spree ab /04 Verwendung der Kaltmietenüberschüsse der kommunalen Wohnungen der Gemeinde Wendisch Rietz per

10 /04 Beschluss zur Freigabe finanzieller Mittel, im Vorgriff auf den zu beschließenden Haushaltsplan 2004 Nicht öffentlicher Teil /04 Verkauf des Grundstückes in Wendisch Rietz7Siedlung, Eschenallee, Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 6, Flst. 541 (1025,0m²) und 545 (127,0 m²) /04 Zustimmung zur Löschungsbewilligung für ein Wegerecht zugunsten der Gemeinde Wendisch Rietz für das Grundstück Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 2, Flst /04 Abschluss eines Tauschvertrages zu Teilflächen der Grundstücke in Wendisch Rietz Am Hafen, Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 2, Flst. 967 und 1192 mit der Hafendorf Wendisch Rietz GmbH Bad Saarow, den gez. - Siegel - Amtsdirektor 10

11 4. Bekanntmachungen der Gemeinde Reichenwalde 4.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung am gefasst wurden Beschluss-Nummer Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /04 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Reichenwalde /04 Beschluss zur Rücknahme der Klage der ehemals selbständigen Gemeinden Reichenwalde, Kolpin und Dahmsdorf gegen die Umlagebescheide in Form des Widerspruchs gegen die Verbandsumlagen des WAS für das Jahr 2000 und Rücknahme der Widersprüche gegen die Verbandsumlagen für die Jahre 2001 und /04 Selbstbindungsbeschluss zur Dorfentwicklungsplanung der Gemeinde Reichenwalde, Ortsteil Kolpin - Bestätigung der Planung /04 Einziehung der Verlängerung der Dorfstraße, OT Dahmsdorf, in südlicher Richtung bis zur Kreisstraße K /04 Verwendung der Kaltmietenüberschüsse 2003 der kommunalen Wohnungen der Gemeinde Reichenwalde, Ortsteil Reichenwalde Nicht öffentlicher Teil /04 Bestätigung der Bewerbungen für ein Schöffenamt zur Aufnahme in die Vorschlagsliste /04 Zustimmungserklärung zur Weiterveräußerung des Grundstückes in der Gemarkung Dahmsdorf, Fl. 1, Flst. 226 Bad Saarow, den gez. - Siegel - Amtsdirektor 11

12 4.2. Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Reichenwalde Aufgrund 6 in Verbindung mit 35 Abs. 2 Ziffer 2 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. Bbg., Teil I, S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom (GVBl. Bbg., Teil I, S. 294,298), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Reichenwalde in ihrer Sitzung am die 1.Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Reichenwalde vom beschlossen. Die Hauptsatzung der Gemeinde Reichenwalde vom wird wie folgt geändert : Der 7, Abs. 5 erhält folgende neue Fassung : 1 (5) Abweichend von Pkt. 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde a) Dorfstraße 9 (Dorfgemeinschaftshaus) ) OT Dahmsdorf b) Dorfplatz (gegenüber Dorfplatz 10 ) ) OT Kolpin c) Kolpiner Straße 2 ) OT Reichenwalde d) Waldstraße / Ecke Am Berge (Neu Reichenwalde) ) OT Reichenwalde öffentlich bekannt gemacht. Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Reichenwalde tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 2 Bad Saarow, den gez. Amtsdirektor - Siegel - 12

13 4.3. Öffentliche Bekanntmachung - Einziehungsverfügung südliche Verlängerung der Dorfstraße im OT Dahmsdorf Einziehungsverfügung Gemäß 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes ( BbgStrG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Juni 1999 ( GVBl. I S. 211 ), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10.Juli 2002 ( GVbl. I S. 62, 73 ) wird nachstehend beschriebener Straßenabschnitt eingezogen, das heißt dieser verliert den Status einer öffentlichen Straße. Damit entfallen Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzung. Eingezogen wird die südliche Verlängerung der Dorfstraße im OT Dahmsdorf, von der Ortstafel bis zur Mündung in die Kreisstraße ( K 6744 ) Dahmsdorf Wendisch Rietz, belegen in der Gemarkung Dahmsdorf, Flur 3, Flurstück 9. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb von drei Monaten nach dem Tage der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Scharmützelsee, Der Amtsdirektor, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, einzulegen. Die Unterlagen zur Verfügung können im Bauamt zu den gewöhnlichen Sprechzeiten von jedermann eingesehen werden. Bad Saarow, den gez. - Siegel - Amtsdirektor 13

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15 4.4. Öffentliche Bekanntmachung über die Teileinziehung des Verbindungsweges Dahmsdorf - Storkow/Mark Teileinziehung des Verbindungsweges Dahmsdorf Storkow ( Mark ) Nach 8 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes ( BbgStrG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Juni 1999 ( GVBl. I S. 211 ), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10.Juli 2002 ( GVbl. I S. 62, 73 ) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 ( GVBl. I S. 294 ), wird mit Wirkung vom die Widmung der in der Gemarkung Dahmsdorf, Flur 3, Flurstück 1 gelegenen Gemeindestraße im Teilabschnitt hinter der Campingplatzzufahrt bis zur Gemarkungsgrenze mit der Maßgabe eingeschränkt, dass nur land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge diesen Straßenabschnitt nutzen dürfen und anderer Kraftfahrzeugverkehr nicht zugelassen wird. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Scharmützelsee, Der Amtsdirektor, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, einzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs, die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist im Amt Scharmützelsee eingegangen ist. Bad Saarow, gez. - Siegel - Amtsdirektor Siehe dazu Karte Seite 11 des Amtsblattes 15

16 5. Öffentliche Bekanntmachung des Kataster- und Vermessungsamtes Oder-Spree, Frankfurter Straße 22, Beeskow 5.1. Öffentliche Bekanntmachung über die Umstellung der Liegenschaftskarten der Fluren 1 und 2 in der Gemeinde Reichenwalde, Gemarkung Kolpin, auf automatisierte Liegenschaftskarten (ALK) In der Gemeinde Reichenwalde, Gemarkung Kolpin wurden die Liegenschaftskarten der Fluren 1 und 2 durch Umstellung auf automatisierte Liegenschaftskarten (ALK) erneuert. Gemäß 12 Abs. 2 und Abs. 4 des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (GVBl. I 1998 S.2) in Verbindung mit 1 der Offenlegungsverordnung vom 17. Februar 1999 (GVBl. II S.130) wird das Ergebnis der Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters den Eigentümern, Nutzungs- und Erbbauberechtigten durch Offenlegung bekannt gegeben. Die Offenlegung erfolgt in den Diensträumen des Kataster- und Vermessungsamtes Oder-Spree Frankfurter Straße Beeskow in der Zeit vom 11. Mai 2004 bis einschließlich 15. Juni 2004 zu den Öffnungszeiten Dienstag und Donnerstag 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr, oder nach terminlicher Absprache. Hinweis über Einwendungen gegen die Neueinrichtung der Liegenschaftskarte: Gegen das Ergebnis können innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei o.g. Stelle erhoben werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Widersprüche gegen die Neueinrichtung der Liegenschaftskarte können innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei o.g. Stelle eingelegt werden. Im Auftrag gez. Schreiber Leiter Kataster- und Vermessungsamt 5.2. Information über Vermessungsarbeiten in der Gemeinde Wendisch Rietz sh. Seite 12 16

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18 - Teil 2 - Nichtamtliche Bekanntmachungen B Nichtamtliche Bekanntmachungen 1. Mitteilung des Wasser- und Bodenverbandes "Spree Große Tränke" Dorfstraße 17 a, Friedland, OT Schadow zur Gewässerschau 2004 Am Montag, dem um Treffpunkt: Uhr Bahnhof Wendisch-Rietz beginnt die diesjährige G e w ä s s e r s c h a u für die Territorien der Gemeinden OT Dahmsdorf, Gemeinde Reichenwalde Diensdorf-Radlow Wendisch Rietz Gewässernutzer und -anlieger sowie anderweitig Betroffene werden gebeten, zur Kontrolle des Gewässerzustandes an der Gewässerschau teilzunehmen. Bei Rückfragen bitte Ruf-Nr / 2103 Ansprechpartner: Herr Axel Krause gez. Lothar Kirmes Geschäftsführer 18

19 - Teil 2 - Nichtamtliche Bekanntmachungen 2. Impressum/Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen Impressum: Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee Herausgeber: Amt Scharmützelsee - Der Amtsdirektor Bad Saarow Tel / oder Fax: / Redaktion: Erscheinen: Hauptamt Erscheint nach Bedarf Möglichkeiten und Bedingungen für den Bezug des "Amtsblattes Scharmützelsee" 1. Das Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee liegt aus im Amt Scharmützelsee Forsthausstraße Bad Saarow Amtsverwaltung, Zimmer Im Internet: 3. Bei Abholung im Amt Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Hauptamt (Zimmer 111 oder 112) erfolgt die Abgabe kostenlos. 4. Die Zusendung erfolgt gegen Erstattung der Kosten für Auslagen. 19