Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Lutherstadt Wittenberg (HUNDESTEUERSATZUNG) in der Fassung der 4.

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1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Lutherstadt Wittenberg (HUNDESTEUERSATZUNG) in der Fassung der 4. Änderungssatzung Aufgrund der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 383) in der zurzeit geltenden Fassung, der 2, 3 und 16 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 405) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg in seiner Sitzung am (geändert am , , und ) folgende Hundesteuersatzung beschlossen (veröffentlicht am im Amtsblatt des Landkreises Wittenberg Nr. 10/91, am , , und im Amtsblatt der Lutherstadt Wittenberg Die neue Brücke Nr. 24/00, 04/04, 14/08 und 05/10): 1 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden zu persönlichen Zwecken in der Lutherstadt Wittenberg und den eingemeindeten Ortsteilen. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, ist davon auszugehen, dass der Hund älter als 3 Monate ist. (2) Wird der Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde steuerberechtigt, in der der Hundehalter seinen Hauptwohnsitz hat. 2 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtig ist der Halter eines Hundes. Ist der Hundehalter nicht zugleich der Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. (2) Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbereich aufgenommen hat. (3) Werden im gemeinsamen Haushalt jeweils für sich Hunde gehalten, so gelten sie im Hinblick auf die gemäß 3 festgesetzte Hundesteuer als Gesamtschuldner. 16. Ergänzung 1

2 Hundesteuersatzung (4) Wird für Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften ein Hund gehalten, so gelten dieses als Halter. (5) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde von Deutschland bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege oder Verwahrung den Zeitraum von 3 Monaten überschreitet. Kann der Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden, gilt er als erfüllt. 3 Steuersätze (1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Sie beträgt im Kalenderjahr a) für Hunde beliebiger Rasse, außer Kampfhunde 42,00 Euro für jeden Hund b) für Kampfhunde 300,00 Euro für jeden Hund ab (2) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung solche Charaktereigenschaften vorhanden sind, die eine erhöhte Gefahr für die Verletzung von Personen bedeuten und von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. (3) Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. 4 Hundesteuerbefreiungen (1) Bei Personen, die sich nicht länger als 2 Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in der Bundesrepublik versteuern. (2) Steuerbefreiung wird auf Antrag und Nachweis für das Halten von 1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten aus öffentlichen Mitteln bestritten werden; 2. entfällt 3. entfällt 4. entfällt 5. Hunden, die in Tierheimen, in Tierschutz- und ähnlichen Vereinen gehalten werden; Ergänzung

3 6. entfällt 7. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind oder von der Vorlage eines entsprechenden Ausweises mit den Merkmalen B, Bl, ag oder H. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden. (3) Steuerbefreiung wird für die Dauer von 1 Jahr gewährt, wenn ein Hund aus dem städtischen Tierheim übernommen wird (außer Kampfhunde und deren Mischlinge). Die Steuer wird nachveranlagt, wenn der Hund aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschafft oder dem städtischen Tierheim wieder zugeführt wird. 5 Steuerermäßigungen Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf 50 v. H. des Steuersatzes nach 3 (1) Pkt. a zu ermäßigen für das Halten von einem Hund, der zur Bewachung von Wohngebäuden benötigt wird, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude 200 m und mehr entfernt liegen. 6 entfällt 7 Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und Steuerbefreiung (1) Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn 1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind; 2. entfällt 3. entfällt 4. entfällt. (2) Steuerermäßigung oder -befreiung wird von dem Kalendermonat an gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde. 16. Ergänzung 3

4 Hundesteuersatzung 8 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder, wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt, für den Rest des Jahres mit Bescheid festgesetzt. Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalendermonats, in dem ein Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbereich aufgenommen wird. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die schriftliche Abmeldung erfolgt. (2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum , , und jeden Jahres fällig. Wird die Steuer erstmalig im laufenden Jahr festgesetzt, ist deren Fälligkeit ein Monat nach Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit. 9 entfällt 10 Meldepflichten (1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Lutherstadt Wittenberg anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. (2) Wer einen Hund abschafft, veräußert oder mit ihm aus der Stadt Wittenberg fortzieht, hat den Hund innerhalb von 14 Tagen bei der Lutherstadt Wittenberg abzumelden. (3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen. (4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit einer sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, den Ordnungsbeamten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. (5) Bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind alle zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der von der Stadt übersandten Nachweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist verpflichtet. Durch das Ausfüllen von Bestandsnachweisen wird die Verpflichtung zur satzungsmäßigen An- und Abmeldung der Hunde nicht berührt Ergänzung

5 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 16 Absatz 2 des KAG LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. seinen Meldepflichten nach 10 Abs.1, 2 und 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, 2. als Hundehalter entgegen 10 Abs. 4 seinen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Hundesteuermarke umherlaufen lässt, 3. als Hundehalter entgegen 10 Abs. 4 Bediensteten der Lutherstadt Wittenberg die gültige Hundesteuermarke nicht auf Verlangen vorzeigt, 4. als Hundehalter entgegen 10 Abs. 4 die Hundesteuermarke bei Abmeldung des Hundes nicht wieder abgibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu zehntausend Euro geahndet werden. 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am (1. Änderungssatzung am , 2. Änderungssatzung rückwirkend zum , 3. Änderungssatzung rückwirkend zum und 4. Änderungssatzung am ) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuerordnung vom außer Kraft. 16. Ergänzung 5