Mitteilungsvorlage Nr. MV-2015/2037.

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1 Gemeinde Ganderkesee Die Bürgermeisterin FB/FD: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Recht/- 3 - Datum: Mitteilungsvorlage öffentlich Mitteilungsvorlage Nr. MV-2015/2037. Bezeichnung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2016 Fachbereich 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung Mitteilung: Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2016 für den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) Beratungsgang: Ausschuss Sitzungstermin 1 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

2 Vorlage MV-2015/2037. Seite Die Mitteilung im Einzelnen: I. Ergebnishaushalt 1. Teilhaushalt Fachbereich 3 (Sicherheit und Ordnung, Recht) Mit Ausnahme der Position Tierheim Bergedorf entsprechen die Haushaltsansätze für 2016 weitgehend den Haushaltsansätzen für das laufende Haushaltsjahr. 2. Tierheim Bergedorf Bereits im letzten Jahr hat der Inhaber des Tierheims Bergedorf mitgeteilt, die von der Gemeinde für die Fundtierunterbringung vereinbarte Pauschale von ,- p.a. (brutto) reiche zur Deckung der Betriebskosten nicht mehr aus. Verwaltungsseitig werden bereits Gespräche geführt. Von erhöhten Ausgaben ist künftig auszugehen. Deswegen ist der Haushaltsansatz unter P vorsorglich auf angepasst worden. II. Finanzhaushalt Der Bedarf der einzelnen Ortsfeuerwehren im Haushaltsjahr 2016 wurde von den Ortsfeuerwehren ermittelt, und anschließend wurden die zum Haushaltplan 2016 anzumeldenden Positionen mit Ortsbrandmeister, Gemeindebrandmeister und Vertreter der Verwaltung besprochen. 1. FF Havekost-Hengsterholz Projekt I (Ansatz: 9.700) Für die Grundstückspflege wird ein Aufsitzrasenmäher benötigt (auch fürs Kehren und Schneeräumen ). Benötigt wird auch ein Kompaktstromerzeuger ( 1.500) und eine Flutlichttrage mit LED- Scheinwerfern zum Ausleuchten von Einsatzstellen ( 1.200). 2. FF Ganderkesee allgemein Projekt I (Ansatz: 4.300) Für die Reinigung der Fahrzeuge und des Gerätehauses soll ein elektrischer Hochdruckreiniger beschafft werden. 3. FF Falkenburg allgemein Projekt I (Ansatz: ) Das vorhandene Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) mit Technikausstattung ist 20 Jahre alt (Bj. 1996) und soll ersetzt werden ( ). Das zu ersetzende MTF soll verkauft (versteigert) werden. Das vorhandene Belüftungsgerät ist irreparabel und muss ersetzt werden ( 6.000), ebenso die vorhandene Tauchpumpe ( 2.000). Eine Stiefelwaschanlage soll angeschafft werden ( 2.500). 4. FF Bergedorf allgemein Projekt I (Ansatz: 3.500) Um eine verbesserte Ausleuchtung von Einsatzstellen (z.b. bei Unfällen) erreichen zu können, soll (für das TLF) eine Großflächenleuchte angeschafft werden.

3 Vorlage MV-2015/2037. Seite Sammelposten Feuerlöschwesen allgemein Projekt I (Ansatz: ) Der Haushaltsansatz im Vergleich zu 2015 kann um auf reduziert werden, weil ein Großteil der abgängigen Petrin-Jacken bereits ersetzt worden sind. Der Haushaltsansatz wird insbesondere für die Neueinkleidung und den (regelmäßigen) Austausch von Meldeempfängern benötigt. 6. FF Schierbrok-Schönemoor Projekt I (Ansatz: 1.200) Es soll ein Druckschlauch mit div. Düsen angeschafft werden. 7. Feuerwehr allgemein Projekt I (Ansatz: 5.000) Für die Jugendfeuerwehr Bookholzberg soll ein Zelt angeschafft werden, das vorhandene Zelt ist irreparabel. 8. FF Bookholzberg, Neubau / Sanierung Feuerwehrhaus Projekt I (Ansatz: ) Die im Haushaltplan 2016 ausgewiesenen Mittel sind für die Planung des neuen Feuerwehrhauses vorgesehen. Der erforderliche Grunderwerb soll noch in 2015, der Bau des Feuerwehrhauses in 2017/2018 erfolgen. III. Finanzplanung FF Havekost-Hengsterholz Projekt I : (Ansatz: ) Ersatzbeschaffung eines TLF 8 W für den dann abgängigen Unimog ( ). Erwerb einer Wärmebildkamera ( 4.000). 2. FF Bookholzberg allgemein Projekt I : (Ansatz: 4.000) 3. FF Ganderkesee allgemein Projekt I : (Ansatz: ) Für die Ersatzbeschaffungen eines Schlauchwagens ( ) und von 2 MTF ( ). 4. FF Falkenburg allgemein Projekt I : (Ansatz: 4.000) 5. FF Bergedorf allgemein Projekt I : (Ansatz: 4.000)

4 Vorlage MV-2015/2037. Seite FF Schierbrok-Schönemoor Projekt I : (Ansatz: 4.000) 7. FF Bookholzberg, Neubau / Sanierung Feuerwehrhaus Projekt I : (Ansatz: ) Für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit fünf Fahrzeug-Stellplätzen sind neben Grunderwerbskosten nach einer ersten groben Kostenschätzung ca. 1,4 Mio. Baukosten veranschlagt. Mit dem Bau wird voraussichtlich erst 2017 begonnen werden. 2018: (Ansatz: ) Für die Weiterführung des Neubaus des Feuerwehrhauses sind und für den Erwerb von Sachanlagevermögen vorgesehen. IV. Unberücksichtigte Maßnahmen 1. Die Atemschutzgeräte, die die Gemeinde für ihre Feuerwehr vorhält, lassen nur eine Einsatzzeit zwischen 15 und 30 Minuten zu, je nach Belastung des einzelnen Atemschutzgeräteträgers im konkreten Einsatz. Im Logistikzentrum der Fa. Netto im Gewerbegebiet Ganderkesee West sind die Brandabschnitte so groß, dass bei einem Brandeinsatz diese Zeit voraussichtlich nicht ausreichen wird. Deswegen müssen hierfür Atemschutzgeräte mit der doppelten Kapazität angeschafft werden (sog. Langzeitatemschutzgeräte). Bevor die Beschaffung erfolgt, soll ein Atemschutzkonzept für die Feuerwehr der Gemeinde erarbeitet werden, das die aufgezeigten Erforderlichkeiten berücksichtigt. Über die Beschaffung der Langzeitatemschutzgeräte wird nach Vorlage dieses Atemschutzkonzeptes zu entscheiden sein. 2. Die Ortsfeuerwehr Schierbrok-Schönemoor hat mit anliegendem Scheiben vom die Beschaffung eines Fahrzeuges Gerätewagen Logistik und eines Rüstsatzes Bahn beantragt. Nicht zuletzt durch die Errichtung von Schallschutzwänden an div. Bahnstrecken seien die Einsätze im Schienenbereich (z. B. Entfernen umgestürzter Bäume) schwieriger geworden. Die Kosten für einen Rüstsatz Bahn, bestehend aus einer Rettungsplattform mit Gleisfahrwerk, einer Krankentrage und Steckleitern, betragen ca und die Kosten für das zu deren straßenseitigen Transport benötigten Transportfahrzeug (LKW mit Kastenaufbau und Hebebühne) ca Der von der Deutsche Bahn AG dem Landkreis Oldenburg zur Verfügung gestellte und von der Ortsfeuerwehr in ihrem Schreiben erwähnte Rüstsatz Bahn wird beim Technischen Hilfswerk in Bookholzberg vorgehalten. Auf Grund anderer Alarmierungswege hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ein zeigerechter Einsatz dieses Rüstsatzes nicht sichergestellt ist. Diese Problematik bzw. eine mögliche Änderung des Aufbewahrungsortes soll mit dem Landkreis Oldenburg geklärt und die beantragte Beschaffung deswegen zunächst zurückgestellt werden.

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